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Raik Brete

Streitschrift gegen die Offenlegungspflicht von Jahresabschlüssen

§ 325 Abs. HGB ist unter Ansehung der Funktion des Jahresabschlusses verfassungswidrig   617

Lange vor Inkrafttreten des EHUG und der damit nun tatsächlich stattfindenden Sanktionierung der verspäteten bzw. unterbliebenen Offenlegung des Jahresabschlusses (JA) in Form eines (wiederholt festsetzbaren) Ordnungsgeldes äußerten Stimmen in der Literatur Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Offenlegungspflicht oder wiesen zumindest auf die -- nach erfolgter Offenlegung nicht mehr revidierbaren -- Nachteile hin, die sich daraus ergeben (können), dass unternehmensexterne Dritte Einblick in die Unternehmenszahlen erhalten. Auch wenn die Offenlegungsquote mittlerweile auf ca. 75 % von zuvor ca. 5 % gestiegen ist, bedeutet dies nicht, dass die Offenlegungspflicht auf breite Akzeptanz stößt. Viele Unternehmen fügen sich lediglich dem Sanktionsdruck, vor allem, weil das Ergebnis eines Gangs durch die Instanzen nicht vorhersehbar ist. Andererseits hilft bloßer Unmut nicht; allein eine anhaltende kritische Auseinandersetzung kann für ein Umdenken sorgen. Anschließend an die jüngst von Kuntze-Kaufhold (GmbHR 2009, 73) und Starck (DStR 2008, 2035) geäußerten verfassungsrechtlichen Zweifel will der Beitrag die Verfassungsmäßigkeit insbesondere unter Berücksichtigung der Funktion des JA beleuchten.

Raik Brete ist Rechtsanwalt in der Steuerberatungs- und Rechtsanwaltskanzlei Thomsen & Partner in Hannover und dankt Herrn WP/StB/RB Dr. Karl Niehues und Herrn vBP/StB Michael Thomsen für die hilfreichen Anregungen.

Dr. Florian Herrmann

Der Umfang des notariellen Formerfordernisses bei GmbH-Geschäftsanteilsübertragungen am Beispiel von Finanzierungszusagen -- Keine Verbesserung durch das MoMiG    625

Nach jahrelangen Diskussionen ist das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen am 1.11.2008 in Kraft getreten. Dem Inkrafttreten war ein langer Prozess kontroverser Diskussionen vorausgegangen. Die Diskussionen gipfelten zuletzt in der Anhörung des Rechtsausschusses des Bundestages vom 23.1.2008. Der Regierungsentwurf des Gesetzes hat danach noch einmal gravierende Änderungen erfahren. Hier bestand durchaus Hoffnung, dass der Gesetzgeber auch hinsichtlich der Frage der Formvorschriften des § 15 GmbHG den Forderungen der Beratungspraxis folgen würde. Ein für die Verkehrsfähigkeit der GmbH-Geschäftsanteile sehr wichtiger Punkt hat bei den Änderungen in dem ursprünglichen Regierungsentwurf jedoch trotz umfangreicher Kritik keine Berücksichtigung gefunden: Die Abschaffung des notariellen Formerfordernisses bei GmbH-Geschäftsanteilsübertragungen nach § 15 Abs. 4 GmbHG. Dabei beschreibt das Bundesjustizministerium in seiner Pressemitteilung vom 26.6.2008 die Erleichterung der Übertragung von GmbH-Geschäftsanteilen als einen der "Schwerpunkte des Gesetzes". Dieser Beitrag befasst sich mit diesem Formerfordernis nach § 15 Abs. 4 GmbHG. Am Beispiel von Finanzierungszusagen im Rahmen von Unternehmenstransaktionen wird die erhebliche Relevanz dieser Formvorschrift aus rechtlicher, zeitlicher und vor allem finanzieller Sicht dargestellt. Der Beitrag wendet sich hierbei insbesondere an Berater von Unternehmenstransaktionen, denen Argumente für die Entscheidung über die Formbedürftigkeit einer Nebenabrede bei einem Anteilskaufvertrag an die Hand gegeben werden.

Dr. Florian Herrmann ist Rechtsanwalt bei der Zirngibl Langwieser Rechtsanwälte Partnerschaft in München.

Dr. Swen O. Bäuml

Gesellschafterdarlehen nach MoMiG: (Steuer-)Rechtliche Beratungsschwerpunkte in der Krise   632

Gesellschafterdarlehen sind häufig die einzig verbleibende Finanzierungsoption für GmbHs. Auch von der Wirtschaftskrise betroffene Gesellschafter benötigen ggf. Darlehen ihrer GmbH. Aufgrund der Reformdichte in 2008 mit der Unternehmensteuerreform 2008 und der gesellschafts-, insolvenz- und steuerrechtlichen Änderungen durch das MoMiG sind frühere Gestaltungskonzepte für Darlehensbeziehungen zwischen Gesellschafter und GmbH neu zu überdenken. Gestaltungsmöglichkeiten ergeben sich aus der Flexibilisierung der Kapitalaufbringungs- und Kapitalerhaltungsvorschriften, ebenso wie Ansätze zur Vermeidung der krisenverschärfenden Wirkung der Zinsschranke. Erweiterte Anfechtungsmöglichkeiten im Insolvenzfall sind ein zusätzliches Risiko für Unternehmensverkäufer.

Dr. iur. Swen O. Bäuml ist Steuerberater  und in der Holding eines internationalen Konzerns in Ingelheim tätig sowie Lehrbeauftragter für Wirtschafts- und Steuerrecht an der FH Trier.

Thomas Kollruss, MBA (Univ.)

Vollständige Vermeidung der Zinsschranke: Das Interest-Pooling Modell (IPM) 637

Das Interest-Pooling Modell (IPM) stellt eine neue Fremdfinanzierungsstruktur dar, mit der sich die Zinsschranke vollumfänglich vermeiden lässt. Das Interest-Pooling Modell (IPM) ermöglicht eine unbegrenzte konzerninterne Fremdfinanzierung einer deutschen Kapitalgesellschaft der Höhe nach in Verbindung mit einer wesentlichen Absenkung der deutschen Ertragsteuerbelastung, ohne dass die Zinsschranke eingreift. In der Spitze kann die Ertragsteuerbelastung einer deutschen Kapitalgesellschaft via Interest-Pooling Modell (IPM) um ca. 35,20 % abgesenkt werden (Gewerbesteuereffekt). Die neue Fremdfinanzierungsstruktur eignet sich somit zur Absenkung der Konzernsteuerquote. Das Interest-Pooling Modell (IPM) kommt sowohl für deutsche Unternehmen und Konzerne als auch zur steueroptimalen Fremdfinanzierung von ausländischen Direktinvestitionen in Deutschland (Inbound-Investitionen) in Betracht.

Thomas Kollruss, MBA (Univ.), Dipl.-Betriebswirt (FH), ist tätig bei der Ernst & Young AG in Frankfurt a. M.

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Robert E. Tromp / Jürgen Nagler / Dr. Matthias Gehrke

Die Möglichkeit einer Befreiung von der Offenlegung von Jahresabschlüssen nach § 264 Abs. 3 HGB bei (un-)mittelbarer Konzernmutter im EU-/EWR-Ausland?

Eine Analyse im Lichte verschärfter Sanktionsmechanismen nach EHUG 641

Obwohl die Offenlegung des Jahresabschlusses von Kapitalgesellschaften seit 1.1.2007 mit verschärften Sanktionsmechanismen durchgesetzt wird, soll es immer noch bis zu 400.000 Unternehmen geben, die trotz empfindlicher Sanktionen die Offenlegung verweigern (Kuntze-Kaufhold, GmbHR 2009, 73 ff.). Mit den Gründen, weshalb im Einzelfall die Offenlegungspflichten nicht befolgt werden, und den großen Bedenken gegen die bisherige Regelungslage hat sich zwischenzeitlich das Schrifttum ausführlich auseinandergesetzt (Brete, GmbHR 2009, 617 ff. -- in diesem Heft). Dieser Beitrag zeigt als eine zu erwägende Alternative die aus europarechtlichen Gründen mögliche Erfüllung der Offenlegungspflicht durch eine ausländische Muttergesellschaft auf.

Robert E. Tromp ist Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht und Steuerberater, Jürgen Nagler ist Rechtsanwalt und Steuerberater, Dr. Matthias Gehrke ist Dipl.-Kaufmann; alle in der Niederlassung Frankfurt a. M. im Bereich "International Corporate Tax" der KPMG AG, einer Tochtergesellschaft der KPMG Europe LLP.

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Oliver Hubertus / Andreas Krenzin

Verlustnutzung im Rückwirkungszeitraum nach dem JStG 2009  647

Durch die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise rückt die periodenübergreifende Verlustverrechnung wieder stärker ins Blickfeld des Steuerrechts. Vor diesem Hintergrund erfährt die im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2009 (JStG 2009) eingeführte Beschränkung der Verlustnutzung bei rückwirkenden Umwandlungen besondere Bedeutung. Der Gesetzgeber beabsichtigt mit dieser Vorschrift, Umgehungen der Mantelkaufregelung unter Ausnutzung umwandlungssteuerlicher Rückwirkungsfiktionen zu vermeiden. Im Gesetzestext spiegelt sich diese Zielsetzung allerdings nur unzureichend wider. Unter den Wortlaut der Vorschrift können vielmehr auch andere Sachverhalte subsumiert werden, die von der eigentlichen Intention der Neuregelung nicht mehr gedeckt sind.

Oliver Hubertus ist Rechtsanwalt und Steuerberater sowie Partner, Andreas Krenzin ist Diplom-Kaufmann und Mitarbeiter, beide in der multidisziplinären Kanzlei RP Richter & Partner, München.

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Geschäftsführer:
Ablösung eines bestehenden Arbeitsverhältnisses bei Abschluss eines schriftlichen Geschäftsführer-Dienstvertrags und Rechtsweg
(BAG v. 3.2.2009 -- 5 AZB 100/08)     651

Der GmbHR-Kommentar                                                 
von Dr. Marcel Grobys      652

Aufsichtsrat:
Ausschließliche Vertretung einer AG im Prozess mit einem Vorstandsmitglied durch ihren Aufsichtsrat
(BGH v. 16.2.2009 -- II ZR 282/07)  653

Aufsichtsrat:
Haftung der Mitglieder eines Aufsichtsrats wegen unzureichender Überwachung der Geschäftsführung
(BGH v. 16.3.2009 -- II ZR 280/07)  654

Aufsichtsrat:
Haftung der Mitglieder eines fakultativen GmbH-Aufsichtsrats wegen unzureichender Überwachung der Geschäftsführung
(OLG Brandenburg v. 17.2.2009 -- 6 U 102/07)     657

Der GmbHR-Kommentar                                                 
von Dr. Michael Bormann                                             
662

Anmeldung:
Beschwerdebefugnis des anmeldenden Geschäftsführers und Umfang der Überprüfung seiner Bestellung durch das Registergericht
(OLG München v. 30.3.2009 -- 31 Wx 21/09)   663

Anmeldung:
Anmeldung einer Satzungsänderung zum Handelsregister durch Körperschaft des öffentlichen Rechts
(OLG Stuttgart v. 21.4.2009 -- 8 W 155/08 [LS]) 666

Ausländische GmbH:
Rechtsscheinhaftung bei Zeichnung einer ausländischen Firma ohne Formzusatz
(OLG Schleswig v. 24.10.2008 -- 14 U 4/08 [LS])      666

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Verwendbares Eigenkapital:
Kein doppelter Abzug des Alt-EK 02 im Rahmen der Differenzrechnung nach Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln
(BFH v. 11.2.2009 -- I R 67/07)      667

Außensteuer:
Anwendung des sog. Halbeinkünfteverfahrens auf den Hinzurechnungsbetrag im Veranlagungszeitraum 2001
(BFH v. 11.2.2009 -- I R 40/08)    669

Anteilsbewertung:
Ableitung des gemeinen Werts nicht notierter Anteile an einer Kapitalgesellschaft aus einem nach dem Bewertungsstichtag geminderten Kaufpreis
(BFH v. 22.1.2009 -- II R 43/07)  670

Mitunternehmer:
Angemessene Einlagerendite und Vertragsanpassung nach veränderter Gewinnprognose bei typisch stiller Beteiligung an Familienpersonengesellschaft
(BFH v. 19.2.2009 -- IV R 83/06 [LS])    672
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Gewinnermittlung:
Teilwertabschreibung gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 S. 2 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002; Vorliegen einer voraussichtlich dauernden Wertminderung bei börsennotierten Aktien, die als Finanzanlage gehalten werden -- Anwendung des BFH-Urt. v. 26.9.2007 -- I R 58/06
(BMF v. 26.3.2009 -- IV C 6 - S 2171-b/0 -- DOK 2009/0195335)  672

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