AKT_IN

Der Beitrag untersucht, welche aktienrechtlichen Vorschriften zur Lückenschließung im GmbH-Recht Anwendung finden. Er zeigt auf, in welchen Sachbereichen Rechtsprechung und Rechtslehre auf aktienrechtliche Regelungen zurückgreifen. Außerdem erörtert er, auf welchen methodischen Wegen (Analogie, Teilanalogie, Leitbild, allgemeiner Rechtsgrundsatz, Ausstrahlungswirkung) dies geschieht.

Prof. Dr. Holger Fleischer, Dipl.-Kfm., LL.M. ist Direktor des Instituts für Handels- und Wirtschaftsrecht der Universität Bonn.

Zahlreiche GmbHs werden von mehreren Geschäftsführern geleitet. Eine Ressortverteilung zwischen den Geschäftsführern kann dabei zahlreiche Vorteile mit sich bringen. Die Gesellschaften sind bei der Wahl des Weges, der Form und der Ausgestaltung einer Ressortverteilung weitgehend frei. Die Auswahl zwischen den entsprechenden Alternativen sollte jedoch von einzelfallbezogenen Faktoren abhängig gemacht werden. Vielen Geschäftsführern und Gesellschaften sind allerdings die Folgen einer Ressortverteilung nicht bewusst. Trotz Ressortverteilung bleiben sämtliche Geschäftsführer für die Geschäftsführung im Ganzen verantwortlich (sog. Gesamtverantwortung). Als Folge der Gesamtverantwortung müssen Geschäftsführer die ressortzuständigen Mitgeschäftsführer überwachen. Hierbei stehen ihnen umfangreiche Informationsrechte zur Verfügung. Ggf. sind Geschäftsführer sogar verpflichtet, Maßnahmen in das Gesamtgremium zurückzuholen (sog. Rückholpflicht). Ressortunzuständige Geschäftsführer können daneben auch von einem Widerspruchsrecht Gebrauch machen, wobei in Ausnahmefällen sogar eine Pflicht zum Widersprechen besteht. Bei bedeutenden Maßnahmen gibt es, abgesehen von etwaigen Zuständigkeiten der Gesellschafter, trotz Ressortverteilung eine Zuständigkeit des Gesamtgremiums der Geschäftsführer. Bei der Erfüllung ihrer Pflichten haften die Geschäftsführer ausschließlich für eigenes Verschulden. Ein Verschulden von Mitgeschäftsführern wird nicht zugerechnet. Dies hat zur Folge, dass grundsätzlich allein die ressortzuständigen Geschäftsführer für pflichtwidrige Maßnahmen und die Mitgeschäftsführer lediglich für die Erfüllung von Überwachungspflichten und damit verbundenen Rückhol- und Widerspruchspflichten straf- und zivilrechtlich verantwortlich sind.

Oliver Peters ist Rechtsanwalt in der RB Reiserer Biesinger Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in Heidelberg.

Die Vertretungsbefugnis des Prokuristen für Anmeldungen zum Handelsregister bei einer GmbH und einer GmbH & Co. KG 687

Nach der von der Rechtsprechung und einem großen Teil der Literatur vertretenen Auffassung kann ein Prokurist an Handelsregisteranmeldungen nur mitwirken, wenn die Handelsregisteranmeldung nicht die Gesellschaft betrifft, für die er Prokura hat, sondern eine andere Gesellschaft, an der die die Prokura erteilende Gesellschaft ihrerseits als Gesellschafterin beteiligt ist. Begründet wird diese Auffassung damit, dass Registeranmeldungen Grundlagenentscheidungen seien, die dem Unternehmensinhaber bzw. den gesetzlichen Vertretern vorbehalten bleiben müssten. Die Autoren weisen nach, dass die Handelsregisteranmeldung ein Vollzugsvorgang ist, der nicht den Grundlagengeschäften zugeordnet werden kann, so dass die Prokura grundsätzlich zu Handelsregisteranmeldungen berechtigt.

Dr. Werner Renaud ist Rechtsanwalt und Notar sowie Partner der Kanzlei Bongen, Renaud & Partner Rechtsanwälte Notare Patentanwälte in Stuttgart/Frankfurt a. M.; Dr. Oliver Heinsen ist Rechtsanwalt und freier Mitarbeiter der Anwaltskanzlei Jäger & Collegen in Ludwigsburg.

Kriterien der schädlichen Betriebsvermögenszuführung gemäß § 8 Abs. 4 KStG auch nach der Unternehmensteuerreform zu beachten. Bestandsaufnahme nach den BFH-Urteilen vom 5.6.2007 -- I R 106/05 und I R 9/06 693

Mit zwei Urteilen vom 5.6.2007 (GmbHR 2007, 1161 u. 2008, 48) hat der BFH einmal mehr zur Auslegung des § 8 Abs. 4 KStG hinsichtlich des Kriteriums der schädlichen Zuführung von Betriebsvermögen Stellung genommen. In seiner Pressemitteilung Nr. 87/07 v. 26.9.2007 "bestätigt [der BFH] damit seine schon bisherige, enge Sichtweise und widerspricht der in diesem Punkt großzügigeren Verwaltungspraxis." Dieser Beitrag unternimmt den Versuch einer Bestandsaufnahme von Rechtsprechung und Verwaltungsmeinung zu diesem Problembereich des Steuerrechts.

Dipl.-Kfm. Achim Fey ist als Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, Dipl.-Volksw. Wolfgang Neyer ist als Steuerberater tätig, beide in Frankfurt a. M.

Jahresabschluss 2007: Letzte Chance für steuerwirksame Teilwertabschreibung auf Gesellschafterdarlehen 699

Die Jahresabschlüsse 2007 sind jetzt in Arbeit. In der Flut der aktuellen und geplanten Änderungsvorschriften ist dabei eine kleine Änderung bezüglich der Teilwertabschreibungen für Gesellschafterdarlehen fast untergegangen. Ist eine Kapitalgesellschaft Gesellschafter einer anderen Kapitalgesellschaft, können Gesellschafterdarlehen ab 1.1.2008 gar nicht mehr steuerwirksam abgeschrieben werden; ist der Gesellschafter eine natürliche Person, ist der Abzug ab 2009 nicht mehr möglich. Daher sollte die letzte Chance zur steuerwirksamen Teilwertabschreibung im Jahresabschluss 2007 bzw. 2008 ggf. nicht verpaßt werden.

Dipl.-Finw. Dr. Bernhard Janssen ist Rechtsanwalt, Steuerberater und Fachanwalt für Steuerrecht in der ETL SteuerRecht GmbH, Berlin.

Haftung des Geschäftsführers:
Legitimationsermächtigung zur Stimmrechtsausübung und Anforderungen an faktische Geschäftsführerstellung nach Abberufung
(BGH v. 11.2.2008 -- II ZR 291/06) 702

Gesellschafter:
Anwendung der Grundsätze der Durchgriffshaftung bei einem "faktischen Gesellschafter"
(KG Berlin v. 4.12.2007 -- 7 U 77/07) 703

Gesellschafter:
Keine Unterbilanzhaftung nach Reaktivierung eines GmbH-Mantels in Altfällen vor 2003
(OLG Köln v. 20.12.2007 -- 18 U 172/06 [LS]) 704

Firma:
Eintragung eines Haftungsausschlusses bei Fortführung von Einzelunternehmen durch eine GmbH
(OLG München v. 30.4.2008 -- 31 Wx 41/08) 705

Firma:
Nicht aussprechbare Buchstabenkombination bei Bildung einer Firma
(OLG Hamm v. 11.12.2007 -- 15 W 85/07 [LS]) 707

Anmeldung:
Keine Anmeldepflicht einer englischen Limited als Zweigniederlassung bei Eintragung lediglich als Komplementärin einer deutschen KG (Ltd. & Co. KG)
(OLG Frankfurt a. M. v. 24.4.2008 -- 20 W 425/07) 707

Auslandsbeteiligung:
Berücksichtigung von Verlusten aus einer in einem anderen Mitgliedstaat belegenen Betriebsstätte
(EuGH v. 15.5.2008 -- Rs. C-414/06 -- Lidl Belgium GmbH & Co. KG) 709

Doppelbesteuerung:
Vorrang abkommensrechtlicher Missbrauchsvermeidungsvorschriften bei der Erstattung von Kapitalertragsteuern nach dem DBA-Schweiz 1971/1992
(BFH v. 19.12.2007 -- I R 21/07 [LS]) 714
Volltext

Grunderwerbsteuer:
Keine Begünstigung einer Anteilsvereinigung in der Person einer Gesamthand -- kein Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht
(BFH v. 2.4.2008 -- II R 53/06) 715

Gesellschafter:
Keine nachträglichen Anschaffungskosten bei Bürgschaftsübernahme für mittelbare Beteiligung und verdeckte Einlage in Form einer Bürgschaft
(BFH v. 4.3.2008 -- IX R 78/06) 719

Gesellschafter:
Nichtgeltendmachen eines Aufwendungsersatzanspruchs in der Krise als darlehensähnliche Kreditierung
(BFH v. 4.3.2008 -- IX R 80/06) 721

Ansparrücklage:
Erfüllung der Verbleibensvoraussetzungen bei Betriebsaufspaltung mit lediglich mittelbarer personeller Verflechtung
(BFH v. 29.11.2007 -- IV R 82/05) 722

Umsatzsteuer:
Entgeltliche Leistungen im Verhältnis zwischen GmbH und Gesellschafter aufgrund Vergütungssystems
(BFH v. 5.12.2007 -- V R 60/05) 725

Gewerbesteuer:
Vortragsfähiger Gewerbeverlust bei doppelstöckigen Personengesellschaften -- Anwachsung einer Tochterpersonengesellschaft auf die Mutterpersonengesellschaft
(OFD Münster v. 28.5.2008 -- Kurzinfo GewSt. Nr. 002/2008) 728

Einlage:
Steuerliches Einlagekonto bei Betrieben gewerblicher Art -- Einlagen zur Verlustabdeckung unter Geltung des Anrechnungsverfahrens
(OFD Münster v. 5.6.2008 -- Kurzinfo KSt. Nr. 005/2008) 728

IM BLICKPUNKT

Thomas Wachter , München

Europäisches Gesellschaftsrecht: Zulässigkeit der grenzüberschreitenden Verlegung des Verwaltungssitzes R 193

Unternehmensrecht

Rat der EU-Justizminister verabschiedet Rom I-Verordnung zum internationalen Vertragsrecht R 197

Anwendung von Eigenkapitalersatzregeln im Konzern R 197

Ende einer eigenkapitalersetzenden Gebrauchsüberlassung bei Insolvenz des vermietenden Gesellschafters R 197

Erkundungspflicht des Notars bezüglich evtl. Vorauszahlungen bei Beurkundung eines Kapitalerhöhungsbeschlusses R 197

Limited als Komplementärin einer deutschen KG muss nicht ins Handelsregister eingetragen werden R 198

Beschränkung der Nachtragsliquidation bei Bestehen steuerrechtliche Pflichten der GmbH R 198

Steuer- & Bilanzrecht

Einbringungsvorgänge in eine vermögensverwaltende Personengesellschaft R 198

Gewerbesteuerpflicht der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften im Sonderbetriebsvermögen II R 198

Gewerbesteuerpflicht von Freiberufler-Sozietäten bei Zwischenschaltung von Kapitalgesellschaften R 199

Bilanzsteuerrecht: Nachträgliche Bildung von Rückstellungen R 199

Zeitfenster für Gestaltungen nach altem Erbschaftsteuerrecht weiter offen R 200

Änderung von § 8b KStG für sog. Streubesitzanteile durch das Jahressteuergesetz 2009 verschoben R 200

Arbeits- & Sozialrecht

Ausspruch einer Kündigung bei Entzug einer betrieblichen Fahrerlaubnis R 200

Wechsel des Arbeitsgebers in eine sog. Mitgliedschaft "ohne Tarifbindung" R 200

Insolvenzgeld-Umlage ist rechtlich nicht zu beanstanden R 202

Gelegentliche Flugaufträge übernehmende Piloten sind nicht sozialversicherungspflichtig R 202

Europa-Praxis

Empfehlung der EU-Kommission zur Beschränkung der Abschlussprüferhaftung R 203

EU-Kommission, Deutschland und das EuGH-Urteil über VW-Gesetz R 203

Verstoß von EU-Mitgliedstaaten gegen EU-Vorschriften über grenzüberschreitende Verschmelzungen R 204

Beschränkungen für die Errichtung von Handelsflächen in Spanien als Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit R 204

Konsultation zur Überarbeitung der Beschlüsse über aufsichtsbehördliche Ausschüsse im Bereich der Finanzdienstleistungen R 204

Mitglieder für neue Expertengruppe "Finanzwissen" gesucht R 204

Offizielle Eröffnung der Europäischen Agentur für chemische Stoffe (ECHA) R 205

Wirtschafts-Praxis

Zahlungsverhalten in Deutschland im Frühjahr 2008 R 205

Geschäftsführer-Demografie 2008 R 206

Zeitschriftenspiegel R 206

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