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Aufsätze und Beiträge

Dr. Wienand Meilicke

Die Niederlassungsfreiheit nach Überseering

Rückblick und Ausblick nach Handelsrecht und Steuerrecht 793

Mit dem BFH-Urt. v. 29.1.2003 (GmbHR 2003, 722) werden erstmals auch die steuerlichen Konsequenzen aus "Überseering" (EuGH v. 5.11.2002, GmbHR 2002, 1137) gezogen. Der Autor nimmt diese Entscheidung, an der er als Prozeßbevollmächtigter mitgewirkt hat, zum Anlaß nachzuvollziehen, wie es dazu kommen konnte, daß sich die Sitztheorie in Deutschland durchsetzte und welchen Interessen dies diente. Der Beitrag gibt sodann einen Überblick über diejenigen gesellschaftsrechtlichen und steuerrechtlichen Vorschriften des deutschen Rechts, welche schon de lege lata dem Diskriminierungsverbot zu weichen haben. Ferner zeigt er die Grenzen auf, welche dem deutschen Gesetzgeber bei der Regulierung nach ausländischem Recht errichteter Gesellschaften gesetzt sind. Der Beitrag nennt schließlich die Bereiche, in welchen das deutsche Gesellschaftsrecht dereguliert werden muß, wenn deutsche Gesellschaften im Wettbewerb der Rechtsformen bestehen sollen.

Dr. Wienand Meilicke, Licencié en droit francais, LL.M. taxation (N.Y.U.), ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht sowie Partner der Rechtsanwaltssozietät Meilicke Hoffmann & Partner in Bonn.

Dr. Klaus J. Müller / Reinmar Wolff

Verlagerung von Zuständigkeiten auf den Beirat der GmbH 810

Beiräte und andere freiwillig geschaffene Organe sind in Gesellschaften mit beschränkter Haftung häufig anzutreffen. Die Gesellschafter können freiwillige Organe im Grundsatz nach ihren Vorstellungen errichten und ausgestalten. Allerdings können solche Organe nicht nach Belieben mit Zuständigkeiten ausgestattet werden. Dieser Beitrag gibt einen Überblick über die rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten und ihre Grenzen.

Dr. Klaus J. Müller ist Rechtsanwalt in Frankfurt a. M. und Partner der Sozietät Mayer, Brown, Rowe & Maw Gaedertz; Reinmar Wolff, Marburg war dort im Jahre 2002 Mitarbeiter.

Matthias Franz

Das steuerliche Einlagekonto

Anmerkungen zum BMF-Schr. v. 4.6.2003 zur Anwendung von § 27, § 28 KStG 2002 818

Fast drei Jahre nach der Verabschiedung der sog. großen Unternehmenssteuerreform und der damit verbunden Neufassung von § 27, § 28 KStG hat die Finanzverwaltung nunmehr mit Datum v. 4.6.2003 ihr seit längerer Zeit erwartetes Schreiben zum steuerlichen Einlagekonto veröffentlicht (GmbHR 2003, 856 -- in diesem Heft). Der Autor gibt Anmerkungen und Hinweise zu den wesentlichen Aussagen des BMF-Schreibens.

Matthias Franz ist Dipl. Betriebswirt (BA) und Steuerberater in Würzburg.



Dr. Wolfgang Walter / Dr. Franz-Peter Stümper

Bilanzielle Behandlung von vororganschaftlichen BP-Mehrsteuern bei Organgesellschaften 825

Bei Organschaften ergibt sich häufig die Situation, daß in organschaftlicher Zeit eine steuerliche Außenprüfung bei der Organgesellschaft für vororganschaftliche Prüfungsjahre ein steuerliches Mehrergebnis feststellt. Die notwendigen Anpassungen der Handelsbilanz können im Einzelfall Schwierigkeiten auslösen, insbesondere wenn sie aus Vereinfachungsgründen in laufender Rechnung durchgeführt werden sollen. Dieser Beitrag soll die damit verbundenen Probleme, deren Ursachen und Auswirkungen näher beleuchten sowie die zutreffende bilanzielle Behandlung aufzeigen.

Dr. Wolfgang Walter ist Rechtsanwalt, Steuerberater und Fachanwalt für Steuerrecht, Dr. Franz-Peter Stümper ist Rechtsanwalt, beide bei der BDO Deutsche Warentreuhand AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Stuttgart/Leonberg.

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Dr. Ingo Janert,
Neues zur Generalbereinigung? Zugleich ein Beitrag zum Urt. des BGH v. 7.4.2003 -- II ZR 193/02,
GmbHR 2003, 712 mit Komm. Blöse 830

Centrale-Gutachtendienst

Vergütung:
Keine gleichzeitige Zahlung von Pension und Gehalt an Gesellschafter-Geschäftsführer 833

Formwechsel:
Umstrukturierung einer GmbH & Co. KG in eine GmbH & atypisch Still 834

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Haftung des Geschäftsführers:
Verkürzung der Verjährungsfrist für Ansprüche der GmbH wegen Sorgfaltspflichtverletzung durch eine Ausschlußklausel im Dienstvertrag
(OLG Stuttgart v. 26.5.2003 -- 5 U 160/02) 835

Haftung des Geschäftsführers:
Verantwortlichkeit bei verspäteter Entrichtung der Arbeitnehmeranteile für die Sozialversicherung auch für Säumniszuschläge
(AmtsG Berlin-Mitte v. 4.2.2003 -- 25 C 181/02) 838

Der GmbHR-Kommentar
von Jens Forkert 841

Aufsichtsrat:
Vertretung der GmbH im Prozeß gegen ausgeschiedenen Geschäftsführer
(OLG München v. 31.7.2002 -- 7 U 2216/02) 841

Aufsichtsrat:
Unwirksamkeit des Zustimmungsbeschlusses zum Verkauf eines vinkulierten GmbH-Anteils wegen Befangenheit
(OLG Schleswig v. 20.2.2003 -- 5 U 29/02 [LS]) 843

Gesellschafterbeschluß:
Anfechtung eines Entlastungsbeschlusses wegen Verletzung des Stimmverbots
(OLG Hamm v. 26.2.2003 -- 8 U 110/02) 843

Anmeldung:
Anwendung nur der einer Gewährleistung der Kapitalausstattung dienenden Gründungsvorschriften bei Verwendung einer Vorratsgesellschaft
(LG Hagen v. 27.5.2003 -- 23 T 13/03) 845

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Verdeckte Gewinnausschüttung:
Gesellschaftliche Veranlassung bei nachträglicher Gewährung einer Witwenversorgung
(BFH v. 18.12.2002 -- I R 93/01) 846

Verdeckte Gewinnausschüttung:
Angemessenheit von Pensionszusagen bei Verzicht auf Gehaltserhöhung zu deren Gunsten
(FG Hessen v. 17.9.2002 -- 4 K 2429/01 [LS]) 848

Investitionszulage:
Vermietung einer im Einzelunternehmen genutzten Halle an Betreibs-GmbH & Co. KG innerhalb der Verbleibensfrist
(BFH v. 20.3.2003 -- III R 50/96) 849

Anteilsbewertung:
Ermittlung des gemeinen Werts von Anteilen an einer Holding-Gesellschaft
(BFH v. 26.2.2003 -- II B 191/01) 851

Ausländische GmbH:
Vereinbarkeit des Betriebsstättensteuersatzes von 42 v.H. § 23 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 S. 1 KStG a.F. mit Art. 52 i.V.m. Art. 58 EGV
(BFH v. 1.4.2003 -- I R 31/01) 852

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Einlage:
Steuerliches Einlagekonto (Anwendung der § 27 und § 28 KStG 2002)
(BMF v. 4.6.2003 -- IV A 2 - S 2836 - 2/03) 856

Gesellschafter-Fremdfinanzierung:
Unvereinbarkeit von § 8a Abs. 1 Nr. 2 KStG mit Art. 43 EG (EuGH v. 12.12.2002 -- Rs. C 324/00, GmbHR 2003, 44 -- "Lankhorst-Hohorst")
(Fin.Min. NRW v. 26.5.2003 -- S 2742a - 11 - V B 4) 860

Umsatzsteuer:
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Geschäftsführungs- und Vertretungsleistungen der Gesellschafter an die Gesellschaft;
BFH v. 6.6.2002 -- V R 43/01, GmbHR 2002, 1039 und BMF v. 13.12.2002 -- IV B 7 - S 7100 - 315/02, GmbHR 2003, 123
(BMF v. 17.6.2003 -- IV B 7 - S 7100 - 121/03) 860

 

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IM BLICKPUNKT

Dr. Hans-Peter Löw, Hat der Flächentarifvertrag noch Zukunft? R 265

EUROPÄISCHE UNION

von Dr. Patricia Becker, LL.M., Berlin

Übernahmerichtlinie: Keine Ablehnung des portugiesischen Kompromißvorschlags R 269

Verabschiedung der Richtlinie des Rates zur Vereinfachung und Modernisierung der Bestimmungen über Unternehmensinformationen R 269

Abschlußprüfung: EU-Finanzminister fordern von den USA gegenseitige Anerkennung R 270

VW-Gesetz: Verteidigung durch die Bundesregierung R 270

STEUERPRAXIS

von Reg.Dir. a. D. Willi Winter, Bonn

Neue BFH-Urteile zur steuerlichen Anerkennung von Mietverhältnissen zwischen Angehörigen R 271

ARBEITSRECHT

von Claudia Kothe-Heggemann, Fachanwältin für Arbeitsrecht, Köln

Angemessenheit der Ausbildungsvergütung R 273

Auflösungsantrag des Arbeitgebers -- Verwertungsverbot R 274

Pressemitteilungen des BAG

Arbeitszeitüberwachung und Arbeitnehmerdatenschutz R 275

Erforderlichkeit einer Schulungsveranstaltung für Betriebsratsmitglieder zum Thema "Soziale Sicherung -- Grundlagen" R 279

Eingliederungszuschuß für ältere Arbeitnehmer als Befristungsgrund R 279

Schadensersatz wegen Verlustes einer Anwartschaft auf eine betriebliche Altersversorgung nach gerichtlicher Auflösung des Arbeitsverhältnisses R 279

SOZIALRECHT

von Gustav Figge, Bremen

Krankenversicherung

Aufwendungen für Empfang anläßlich eines besonderen Geburtstags eines Arbeitnehmers nicht steuer- und sozialversicherungspflichtig R 280

Gleitzonenregelung bei Teilarbeitsentgelt und bei Einmalzahlungen R 280

Erstattung teurer Arztbehandlung an Privatversicherten R 281

Änderungen bei Sozialwahlen geplant R 281

Rentenversicherung

Hinzuverdienst bei Renten wegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit von Juli 2003 an R 281

Hinzuverdienstgrenze bei Renten wegen Erwerbsminderung R 283

Hinzuverdienstgrenze bei Teilrenten wegen Alters von Juli 2003 an R 283

BUCHANZEIGEN

Vorstellung neuer Bücher zum Wirtschafts- und Steuerrecht R 284