AKT_IN

Untreue (§ 266 StGB) zu Lasten von ausländischen Gesellschaften mit faktischem Sitz in Deutschland? 729

Gesellschaften, die ihren faktischen Sitz in Deutschland haben, aber nach dem Recht eines anderen EU-Mitgliedstaats gegründet worden sind, werfen bezüglich des auf sie anwendbaren Rechts spezifische Fragestellungen auf. Diese Fragen resultieren im Kern aus den Auswirkungen der europarechtlich garantierten Niederlassungsfreiheit bei der Anwendung nationalen Rechts auf solche Auslandsgesellschaften mit faktischem Sitz im Inland. Für das Strafrecht stellt sich u.a. im Kontext von Untreuehandlungen (§ 266 StGB) zu Lasten derartiger Gesellschaften das Problem, ob die für die inhaltliche Ausfüllung des Straftatbestands maßgeblichen Regelungen dem deutschen Recht oder dem (Gesellschafts-)Recht des Gründungsstaats zu entnehmen sind. Im Ergebnis ist bei einem Verständnis der Niederlassungsfreiheit als Kollisionsnorm das Recht des Gründungsstaats maßgeblich. Im deutschen Untreuestrafrecht findet insoweit eine mittelbare Fremdrechtsanwendung statt.

Prof. Dr. Henning Radtke ist Direktor des Kriminalwissenschaftlichen Instituts der Leibniz Universität Hannover und Richter am OLG Celle.

Das Vorsatzerfordernis beim Missbrauch der Vertretungsmacht durch GmbH-Geschäftsführer 736

Der Beitrag behandelt das klassische Problem des Missbrauchs der Vertretungsmacht am Beispiel des GmbH-Geschäftsführers und kann damit inhaltlich an die jüngste Entscheidung des BGH (GmbHR 2006, 876) zu dieser Thematik anknüpfen. In kritischer Auseinandersetzung mit dieser Entscheidung wird begründet, warum der Vorsatz des Vertreters hinsichtlich der Interessenwidrigkeit seines Handelns eine unverzichtbare Voraussetzung des vertretungsrechtlichen Missbrauchseinwands ist.

Dr. Karl Christian Vedder ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Europäisches Privatrecht der Universität Regensburg (Lehrstuhlinhaber Prof. Dr. Hans Christoph Grigoleit).

Der Nießbrauch an einem GmbH-Geschäftsanteil -- Zivil- und Steuerrecht 739

Die Einräumung des Nießbrauchs an einem GmbH-Geschäftsanteil erweist sich sowohl aus zivilrechtlicher als auch steuerrechtlicher Sicht als problematisch. Unter Beachtung der in der Praxis immer häufiger vorkommenden Nießbrauchsbestellung erörtert dieser Beitrag zum einen die zivilrechtlichen Grundlagen und Auswirkungen sowie zum anderen die Voraussetzungen und die Folgen der steuerlichen Anerkennung der Nießbrauchsbestellung.

Daniel Fricke ist Rechtsanwalt, Steuerberater und Fachanwalt für Steuerrecht in der Kanzlei Fricke & Fricke in Essen.

Übernahmegewinn bei nicht 100 %-tiger Beteiligung der übernehmenden Körperschaft und alt-einbringungsgeborene Anteile 747

Ob und in welchem Umfang der sog. Übernahmegewinn gemäß § 12 Abs. 2 UmwStG bei Verschmelzungen, bei denen die übernehmende Körperschaft an der übertragenden Körperschaft zwar beteiligt ist, aber zu weniger als 100 %, steuerpflichtig ist, ist in der Literatur zum UmwStG i.d.F. des SEStEG höchst streitig und führt je nach Auffassung, insbesondere dann, wenn die Anteile der übernehmenden Körperschaft an der übertragenden Körperschaft alt-einbringungsgeborene Anteile i.S.d. § 21 UmwStG a.F. sind und die 7-Jahres-Frist noch nicht abgelaufen ist, zu praktisch erheblich unterschiedlichen Ergebnissen. Mit diesem Beitrag sollen die in der Literatur vertretenen Auffassungen auf Basis praktischer Beispiele "durchgespielt" und einer Bewertung zugeführt werden.

Sigmund Perwein ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht in der Steuerberater- und Rechtsanwaltskanzlei reichert & reichert in Singen/Hohentwiel.

Zur Formbedürftigkeit der Verpfändung von Kommanditanteilen an einer GmbH & Co. KG 755

Die Verpfändung von Gesellschaftsanteilen ist ein gebräuchliches Instrument der Kreditsicherung. Ein im Zusammenhang mit der Verpfändung von GmbH-Geschäftsanteilen in zunehmendem Maße diskutiertes Problem ist die Frage, inwieweit die an sich formlos mögliche Verpflichtung zur Verpfändung eines GmbH-Geschäftsanteils nach § 15 Abs. 4 GmbHG der notariellen Beurkundung bedarf. Darüber hinaus stellt sich speziell bei der Verpfändung von Anteilen an einer GmbH & Co. KG die Frage, ob die an sich formlos mögliche Verpfändung der Kommanditanteile nicht durch die damit in Zusammenhang stehende Verpfändung der Anteile an der Komplementär-GmbH beurkundungspflichtig wird. Die Antwort auf diese Frage hat durchaus praktische Bedeutung, da der Unternehmenswert regelmäßig primär in den Anteilen an der GmbH & Co. KG verkörpert sein wird und damit für die Höhe der fällig werdenden Notargebühren erhebliche Bedeutung hat.

Eigenkapitalersatz:
Finanzierungshilfe eines mit einem Gesellschafter verbundenen Unternehmens bei mittelbarer Beteiligung an der Kreditnehmerin
(BGH v. 5.5.2008 -- II ZR 108/07) 758

Eigenkapitalersatz:
Ende der Wirkung einer kapitalersetzenden Nutzungsüberlassung nach Eröffnung der Vermieterinsolvenz
(BGH v. 28.4.2008 -- II ZR 207/06) 761

Eigenkapitalersatz:
Rückzahlung eines eigenkapitalersetzenden Gesellschafterdarlehens und Haftung für Lohn-/Gehaltszahlungen nach Insolvenzreife
(OLG München v. 30.4.2008 -- 7 U 5132/07) 764

Geschäftsanteil:
Bindungswirkung eines Ausschluss- und Einziehungs-Urteils für einen Folgeprozess
(BGH v. 28.1.2008 -- II ZR 290/06) 765

Haftung des Notars:
Nachfrage- und Aufklärungspflicht bezüglich evtl. erfolgter Vorauszahlung auf künftige Einlageschuld im Rahmen einer Kapitalerhöhung
(BGH v. 24.4.2008 -- III ZR 223/06) 766

Gewinnermittlung:
Voraussetzungen für eine Bilanzberichtigung oder -änderung durch nachträgliche Bildung von Rückstellungen
(BFH v. 23.1.2008 -- I R 40/07) 770

Pensionsrückstellung:
Vorrang des Nachholverbots gegenüber dem Grundsatz des formellen Bilanzzusammenhangs und Passivierungspflicht für sog. Neuzusagen
(BFH v. 13.2.2008 -- I R 44/07) 774

Organschaft:
Mindestdauer des Gewinnabführungsvertrags zur Begründung einer gewerbesteuerlichen Organschaft
(BFH v. 28.11.2007 -- I R 94/06) 778

Geschäftsanteil:
Zuordnung einer Beteiligung zum notwendigen Sonderbetriebsvermögen, Veräußerungsgewinn als Gewerbeertrag und Abkommensrecht
(BFH v. 13.2.2008 -- I R 63/06) 780

IM BLICKPUNKT

Dr. Wolfgang Lingemann, Köln

EuGH vor, noch ein Tor! -- Der Regierungsentwurf eines Jahressteuergesetzes 2009 R 209

Unternehmensrecht

Bundestag beschließt das MoMiG R 213

Bundestag beschließt das Gesetz zur besseren Durchsetzung von Forderungen innerhalb der EU R 213

Umgehung der Kapitalaufbringung durch Hin- und Herzahlen im Fall einer Ratenzahlung R 213

Unanwendbarkeit von § 74c HGB auf Anspruch des Geschäftsführers auf Karenzentschädigung R 214

Beschlussfassung über die Begründung eines Entsendungsrechts in der AG R 214

Zustellungsfehler beim Versand von Schriftsätzen an Vorstand und Aufsichtsrat einer AG können geheilt werden R 214

Steuer- & Bilanzrecht

Wichtige gesetzgeberische Aktivitäten im Steuerrecht R 214

Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Burda R 214

Neue Entscheidungen zur Organschaft R 215

Arbeits- & Sozialrecht

Wirksamkeit der tariflichen "Altersgrenze 65" R 215

Rufbereitschaft und Kündigung R 218

Europa-Praxis

Bildung einer IASCF-Monitoringgruppe zum verbesserten Informationsaustausch R 218

Bildung einer neuen Expertengruppe "Kredithistorien" R 219

Wirtschaftlicher und ökologischer Nutzen der Nanotechnologie durch sichere Produkte R 219

40 Jahre Zollunion R 219

Hochrangige Konferenz zur Postmarktreform R 220

Noch mehr Bürokratieabbau zugunsten von KMU R 220

Wirtschafts-Praxis

Wissensmanagement in mittelständischen Unternehmen R 220

Markt für Mikrofinanzierung in Deutschland wächst R 222

Zeitschriftenspiegel R 223

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