AKT_IN

Optionen auf GmbH-Geschäftsanteile können unterschiedlich ausgestaltet sein. In allen Fällen droht dem Optionsberechtigten eine Vereitelung des Erwerbs der an ihn veroptionierten Geschäftsanteile durch einen Zwischenerwerb eines Dritten. Dieser Beitrag geht der Frage nach, ob und wie ein Optionsberechtigter davor geschützt werden kann und ob hierfür das durch das "Gesetz über die Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen" (MoMiG) eingeführte Institut des Widerspruchs zur Gesellschafterliste ein geeignetes Instrument ist.

Dr. Klaus Kamlah, LL.M. ist Rechtsanwalt und Partner der Sozietät Esche/Schümann/Commichau in Hamburg.

Der persönlich haftende Gesellschafter einer KG unterliegt gemäß § 112 Abs. 1, § 161 Abs. 2 HGB einem Wettbewerbsverbot gegenüber der KG. Das gilt uneingeschränkt auch bei der gesellschaftsrechtlichen Sonderform der AG & Co. KG. Inwieweit auch die Vorstandsmitglieder der Komplementär-AG einem Wettbewerbsverbot zugunsten der KG unterliegen, war höchstrichterlich bislang nicht geklärt. In der Literatur wird mit zum Teil unterschiedlichen Begründungen eine Erstreckung des Wettbewerbsverbots zugunsten der KG auch auf die Vorstandsmitglieder der Komplementär-AG bejaht. Dieser Ansicht ist der BGH in seinem Urt. v. 9.3.2009 (GmbHR 2009, ??? -- in diesem Heft) entgegen getreten. Danach hat der Minderheitskommanditist einer AG & Co. KG keinen Anspruch darauf, bei der Besetzung des Vorstands der Komplementär-AG mitzubestimmen, selbst wenn auf Veranlassung des herrschenden Kommanditisten ein Doppelmandatsträger im Vorstand der Komplementär-AG und des Mehrheitskommanditisten wirken soll. Sog. Vorstandsdoppelmandate müssen gemäß § 88 AktG lediglich vom Aufsichtsrat der betroffenen AG genehmigt werden.

Dr. Uwe Grohmann ist Richter in Hamburg, Dr. Nancy Gruschinske ist Rechtsanwältin bei CMS Hasche Sigle in Hamburg.

Nach § 8b Abs. 1 u. 2 KStG sind laufende Einkünfte und Veräußerungsgewinne, die ein dem KStG unterfallender Gesellschafter aus von ihm gehaltenen Anteilen an einer anderen Körperschaft, etwa einer Kapitalgesellschaft, vereinnahmt, grundsätzlich steuerfrei, wenngleich unter Berücksichtigung von 5 % pauschal nicht abziehbarer Betriebsausgaben gemäß § 8b Abs. 3 u. 5 KStG. Für natürliche Personen als Gesellschafter einer Körperschaft gilt das Teileinkünfteverfahren nach § 3 Nr. 40a) u. b) EStG und damit eine 40 %ige Steuerbefreiung für entsprechende laufende Einkünfte und Veräußerungsgewinne aus Anteilen an einer Körperschaft. Vor dem Hintergrund der korrespondierenden Abzugsverbote in § 8b Abs. 3 KStG bzw. § 3c Abs. 2 EStG (dort anteilig zu 40 %) geht dieser Beitrag der Problematik von Teilwertabschreibungen auf Gesellschafterdarlehen nach.

Dr. Jens Kleinert und Dr. Felix Podewils sind Rechtsanwälte in Frankfurt a. M.

Der Beitrag behandelt die erbschaftsteuerlichen Folgen des Übergangs von GmbH-Anteilen durch Erbanfall und Schenkung. Schwerpunkte sind die Bewertung, die Verschonung, die Nachversteuerung bei schädlichen Verfügungen, der Anteilstausch und Umstrukturierungsmaßnahmen der Erben innerhalb der 7-Jahresfrist.

Center of Main Interest -- Rechtliche und steuerliche Überlegungen bei Verlegung des insolvenzrechtlichen Anknüpfungspunkts ins Ausland 861

Droht einem grenzüberschreitend agierenden Unternehmen die Insolvenz, stellt sich u.a. die Frage, welchem Recht ein entsprechendes Insolvenzverfahren unterliegen würde. Grundsätzlich ist dies bezogen auf den jeweiligen Rechtsträger zu entscheiden und richtet sich danach, wo diese Gesellschaft ihren insolvenzrechtlichen Anknüpfungspunkt (Center of Main Interest) hat. Im Vorfeld einer drohenden Insolvenz kann durch Verlagerung des Center of Main Interest die Anwendung eines im Einzelfall vorteilhaften Insolvenzstatuts erreicht werden. Hierfür sind in aller Regel umfangreiche Restrukturierungsmaßnahmen mit gesellschaftsrechtlichen und steuerlichen Implikationen durchzuführen.

Dr. Gottfried E. Breuninger ist Rechtsanwalt und Partner, Dr. Markus Ernst, LL.M. (NYU) ist Rechtsanwalt und Associate bei der Allen & Overy LLP im Büro München.

Angemessenheit von Tantiemen für Minderheits-Gesellschafter-Geschäftsführer 867

Trotz der aktuellen Rechtsprechungsentwicklung zugunsten der Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer ist Vorsicht bei der Bemessung und Auszahlung von Tantiemen geboten. Eine höchstrichterliche Klärung der Rechtsfragen in Bezug auf die Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer ist bislang nicht erfolgt. Nachfolgend wird die Angemessenheit von entsprechenden Tantiemen behandelt sowie analysiert, wie eine variable Vergütung ausgestaltet sein kann und an welchen Punkten Variationsmöglichkeiten bestehen.

Dipl.-Kfm. Sebastian Müller-Potthoff ist Prüfungsassistent bei der Daum Treuhand GmbH WPG StBG in Remscheid, Dipl.-Kfm. Marc O. Lippke ist Wirtschaftsprüfer und Steuerberater sowie Niederlassungsleiter der Daum Treuhand GmbH in Köln; Wolfgang Müller, LL.M. ist Rechtsanwalt und in der Kanzlei Küpper Rechtsanwälte in Wermelskirchen tätig.

Geschäftsführer:
Strafbarkeit wegen Beihilfe zum Bankrott -- Aufgabe der Interessentheorie durch den BGH?
(BGH v. 10.2.2009 -- 3 StR 372/08) 871

Eigenkapitalersatz:
Keine Indizwirkung aufgrund ehelicher Verbundenheit zwischen dem Kreditgeber einer GmbH und deren Gesellschafterin
(BGH v. 6.4.2009 -- II ZR 277/07) 876

Eigenkapitalersatz:
Untergang des Kapitalersatzrechts im Falle der Umwandlung einer GmbH in eine KG
(OLG Dresden v. 7.8.2008 -- 1 U 1317/07 [LS]) 881

AG & Co. AG:
Kein Wettbewerbsverbot der Vorstandsmitglieder zugunsten der KG -- kein Verbot sog. Vorstandsdoppelmandate
(BGH v. 9.3.2009 -- II ZR 170/07 -- "Vorstandsdoppelmandat") 881

GmbH & Co. KG:
Zulässigkeit und Reichweite eines Wettbewerbsverbots im Gesellschaftsvertrag einer GmbH & Co. KG
(OLG Frankfurt a. M. v. 17.3.2009 -- 11 U 61/08 [Kart]) 884

Geschäftsanteil:
Unentgeltlicher Erwerb auch von nach Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln dem unentgeltlichen Erwerber der Altaktien zugeteilten neuen Aktien
(BFH v. 25.2.2009 -- IX R 26/08) 887

Geschäftsanteil:
Keine nachträglichen Anschaffungskosten bei unmittelbarer wesentlichen Beteiligung für Verlust eines Darlehens zugunsten mittelbarer Beteiligung
(BFH v. 25.2.2009 -- IX R 28/08) 889

Umwandlung:
Verlustverrechnung bei Verschmelzung von Kapitalgesellschaften
(BFH v. 27.5.2009 -- I R 94/08) 891

Gewerbesteuer:
Keine erweiterte Gewerbeertrags-Kürzung bei Beteiligung der Komplementär-GmbH an einer den Grundbesitz der KG gewerblich nutzenden anderen Personengesellschaft sowie bei Betriebsaufspaltung
(BFH v. 22.1.2009 -- IV R 80/06) 893

Grunderwerbsteuer:
Mögliche Verfassungswidrigkeit der Grundbesitzwerte als Bemessungsgrundlage -- Beitrittsaufforderung an BMF
(BFH v. 27.5.2009 -- II R 64/08) 894

Gesellschafter-Geschäftsführer:
Bildung von Pensionsrückstellungen für beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften; maßgebendes Pensionsalter nach R 6a Abs. 8 EStR i.d.F. EStÄR 2008
(BMF v. 3.7.2009 -- IV C 6 - S 2176/07/10004 -- DOK 2009/0439435) 896

Grunderwerbsteuer:
Anwendung des § 6 Abs. 3 S. 1 GrEStG in den Fällen des § 1 Abs. 2a GrEStG bei mittelbarer Beteiligung über eine Kapitalgesellschaft
(FinMin. Nordrhein-Westfalen, Erl. v. 17.6.2009 -- S 4514 - 4 - V A 6) 896

Grunderwerbsteuer:
Anwendung des § 5 Abs. 3 GrEStG und des § 6 Abs. 3 S. 2 GrEStG bei Verminderung eines Anteils an Gesamthand
(FinMin. Nordrhein-Westfalen, Erl. v. 17.6.2009 -- S 4514 - 10 - V A 6) 896

IM BLICKPUNKT

Dr. Franz Bielefeld / Jennifer Semer, München

Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz -- Ein wirksames Instrument im Kampf gegen "Steueroasen"? R 241

Unternehmensrecht

Zahlung von Arbeitgeberbeiträgen zur Sozialversicherung nach Insolvenzreife ist sorgfaltswidrig R 245

Darlegungs- und Beweislast bei Geschäftsführerhaftung wegen Leistung auf nicht bestehende Forderung R 245

Beraterhaftung bei empfohlener verdeckter Sacheinlage für Kapitalerhöhung einer GmbH R 245

Beschluss über die Erhöhung der Pflichteinlage in einer Personengesellschaft R 245

Keine Anmeldung der Erbenkommanditisten durch Abwicklungstestamentsvollstrecker R 245

Darlehensnehmereigenschaft des Anlegers einer Fondsgesellschaft R 246

Steuer- & Bilanzrecht

Entwurf der Verwaltungsgrundsätze zur Funktionsverlagerung R 246

Kapitalertragsteuererstattung für an eine schweizerische Muttergesellschaft ausgeschüttete Dividenden R 247

Vorsteuerabzug in der umsatzsteuerlichen Organschaft bei Veräußerung der Anteile an der Organgesellschaft R 247

Kein Schutz des Glaubens an Rechnungsangaben im Steuerfestsetzungsverfahren R 248

Arbeits- & Sozialrecht

Gleichbehandlung der Arbeitnehmer bei Lohnerhöhungen R 248

Verwirkung des Widerspruchsrechts bei einem Betriebsübergang R 249

Krankengeldanspruch für Selbständige und Mitglieder ohne Entgeltfortzahlungsanspruch R 249

Künstlersozialabgabe soll für das Jahr 2010 auf 3,9 Prozent sinken R 250

Europa-Praxis

Notwendigkeit der Beseitigung der Hindernisse für den Markteintritt im Bereich der internationalen Rechnungsprüfungen R 250

Vorschlag der Kommission im Bereich der Eigenkapital‑ und Vergütungsvorschriften für Banken R 250

Unterstützung von Kleinunternehmern durch Kleinstkredite R 251

Veröffentlichung der Studie über Preise, Kosten und Volumen von Wertpapierhandel und Nachhandel R 251

Einleitung einer Konsultation zu OGAW-Verwahrstellen R 252

Durchführung eines zweiten EU-Referendums in Irland R 252

Ausrichtung der europäischen Normungspolitik im IKT-Bereich auf die Erfordernisse des 21. Jahrhunderts R 253

Wirtschafts-Praxis

Perspektiven für den deutschen Mittelstand in Russland R 253

Zeitschriftenspiegel R 254

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