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Dr. Philipp Bacher / Dr. Bernd Spieth

Die Anfechtbarkeit oder Nichtigkeit fehlerhafter Abfindungsklauseln in der GmbH-Satzung 973

In einem vorangegangenen Beitrag (Bacher/Spieth, GmbHR 2003, 517 ff.) wurde schwerpunktmäßig der Meinungsstand in Literatur und Rechtsprechung betreffend die formelle und materielle Fehlerhaftigkeit von Abfindungsklauseln in GmbH-Satzungen in einzelnen ausgewählten Fallgruppen dargestellt. Es wurde herausgearbeitet, daß sich nur solche Umstände auf die Wirksamkeit der Abfindungsklausel auswirken können, die zum Zeitpunkt der Aufnahme der Klausel in die Satzung vorliegen (anfängliche Fehlerhaftigkeit). Umstände, die erst nach der Vereinbarung der Klausel eintreten, wirken sich grundsätzlich nicht auf deren Wirksamkeit aus, sondern sind nach Ansicht der Autoren auf einer zweiten Kontrollstufe über die Ausübungskontrolle zu berücksichtigen (nachträgliche Fehlerhaftigkeit). Im weiteren Fortgang wird die anfängliche Fehlerhaftigkeit näher untersucht. Es wird die Frage behandelt, aus welchen Rechtsvorschriften sich die (anfängliche) Fehlerhaftigkeit einer im Wege des satzungsändernden Beschlusses eingefügten Abfindungsklausel ergibt und welche Rechtsfolgen (Anfechtbarkeit oder Nichtigkeit der Klausel) sich aus den anzuwendenden Rechtsvorschriften ergeben.
Dr. Bernd Spieth ist Rechtsanwalt in der Kanzlei Clifford Chance Pünder, München, Dr. Philipp Bacher ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht bei der Altweger Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, München.

Dr. Florian Esters LL.M. / Marcus Marenbach

Die Trennung von GmbH-Gesellschafterstämmen im Vorfeld einer Beteiligung von Finanzinvestoren
Gesellschafts- und steuerrechtliche Problempunkte 979

Deutsche Unternehmen stellen trotz der negativen wirtschaftlichen Vorzeichen und der zum Teil verschlechterten steuerlichen Rahmenbedingungen immer noch äußerst interessante Investitionsobjekte für internationale und nationale Finanzinvestoren dar. Zugleich besteht u.a. wegen Basel II ein sich in Zukunft noch erhöhender Finanzbedarf und eine Nachfrage inländischer Unternehmer nach Geldgebern, die an einem wirtschaftlichen Erfolg ihrer Investments interessiert sind und sich insoweit aktiv in das Management einbringen wollen. Für die Autoren dieses Beitrags steht im Vordergrund, möglicherweise widerstreitende Interessen der Altgesellschafter der jeweiligen Zielgesellschaften mit den wirtschaftlichen Zielen von Finanzinvestoren weitestgehend auf der Grundlage des geltenden Umwandlungsgesetzes und Umwandlungssteuergesetzes in Einklang zu bringen.
Dr. Florian Esters, LL.M. ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht bei ARCON Rechtsanwälte in München; Marcus Marenbach ist Rechtsanwalt bei Holme, Roberts & Owen in München.

Markus Schlagheck

Verdeckte Gewinnausschüttungen und Gewerbesteuerumlagen im kapitalistischen Konzern 985

Der Beitrag thematisiert die mit Gewerbesteuerumlagen im kapitalistischen Konzern verbundenen gesellschafts- und steuerrechtlichen Problematiken, wobei besonderes Gewicht auf die Realisierung verdeckter Gewinnausschüttungen und deren Auswirkungen gelegt wird.
Markus Schlagheck ist Dipl.-Finanzw. und für die Finanzverwaltung des Landes Berlin tätig.

Martin Haßelberg

Abfindungen oder Übertragungen von Pensionszusagen an beherrschende Gesellschafter vor Erreichen der Altersgrenze 992

Ist eine Unternehmensfortführung durch Familienangehörige nicht gesichert, so muß sich der an den Unternehmensverkauf denkende beherrschende Gesellschafter auch mit dem zukünftigen Schicksal der ihm erteilten Pensionszusage beschäftigen. Dabei kann er leider nicht auf eine derart umfangreiche Rechtsprechung zurückgreifen, wie es sie zu den anläßlich der Erteilung von Pensionszusagen auftretenden Zweifelsfragen gibt. In diesem Beitrag sollen die möglichen steuerlichen Konsequenzen für den Fall dargelegt werden, daß der ursprüngliche Regelungsgehalt der Pensionszusage vor Erreichen der Altersgrenze verändert wird.
Martin Haßelberg ist Fachprüfer für betriebliche Altersversorgung im Finanzamt für Groß- und Konzernbetriebsprüfung Düsseldorf II.





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GmbH-Beratung

Dr. Wolfgang Leibner LL.M. / Hermann Pump, Die steuerlichen Pflichten des Liquidators einer GmbH. Wege zur Vermeidung der persönlichen Haftung für Steuerschulden nach § 69, § 34 AO 996

Centrale-Gutachtendienst

GmbH & Still: Typisch stille Beteiligung von Mehrheits-Gesellschafter- Geschäftsführern? 1002

GmbH & Co. KG: Erstellung eines Konzernabschlusses? 1003

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Firma: Unzulässigkeit der Firmierung "Profi-Handwerker GmbH" mangels Unterscheidungskraft (BayObLG v. 1.7.2003 -- 3Z BR 122/03) 1003

Gesellschafter: Ausschluß bei Doppelstellung als Geschäftsführer einer anderen von ihm beherrschten GmbH (OLG Karlsruhe v. 31.7.2003 -- 9 U 200/02M) 1004

Gesellschafterbeschluß: Anfechtung der Abberufung und Kündigung eines Gesellschafter-Geschäftsführers (OLG Düsseldorf v. 31.7.2003 -- I-6 U 27/03) 1006

Liquidation: Zulässigkeit einer Klage nach Löschung der beklagten GmbH (BAG v. 4.6.2003 -- 10 AZR 448/02) 1009

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Gesellschafter: Verzicht auf Forderung gegen die GmbH durch sog. Besserungsklausel (BFH v. 29.1.2003 -- I R 50/02) 1011

Der GmbHR-Kommentar
von Dr. Wolf-Dieter Hoffmann 1013

Gewinnverwendung: Herstellung der Ausschüttungsbelastung bei überhöhter Vorabausschüttung und nichtigem Gewinnverteilungsbeschluß (BFH v. 1.4.2003 -- I R 51/02) 1015

Gewinnverwendung: Korrektur eines Abrechnungsbescheids über anzurechnende Körperschaftsteuer (BFH v. 26.2.2003 -- I R 26/02) 1017

Gewinnverwendung: Abweichender Zinslauf gem. § 233a Abs. 2a AO bei erstmaligem Gewinnverteilungsbeschluß, dem aber eine Vorabausschüttung vorausgegangen ist? (FG Hamburg v. 16.12.2002 -- VI 261/00 [LS]) 1019

Verdeckte Gewinnausschüttung: Übergang der Beratungsverträge einer Steuerberatungs-GmbH auf den Allein-Gesellschafter-Geschäftsführer (BFH v. 9.7.2003 -- I B 194/02) 1019

Betriebsaufspaltung: Vorausetzungen einer personellen Verflechtung auch bei Einstimmigkeitsabrede in Besitz-GbR (BFH v. 1.7.2003 -- VIII R 24/01) 1020

Betriebsaufspaltung: Grundstück als wesentliche Betriebsgrundlage im Rahmen eines Handwerksbetriebs (BFH v. 11.2.2003 -- IX R 43/01) 1022

GmbH & Still: Beschränkter Verlustabzug bei atypisch stillem Gesellschafter mit schuldrechtlicher Außenverpflichtung (BFH v. 11.3.2003 -- VIII R 33/01) 1023

Ausländische GmbH: Benennung wirtschaftlicher Anteilseigner einer ausländischen Basisgesellschaft (BFH v. 1.4.2003 -- I R 28/02) 1024

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Organschaft: Körperschaftsteuerliche Behandlung vorvertraglich verursachter Mehrabführungen von Organgesellschaften an ihre Organträger -- BFH v. 18.12.2002 -- I R 51/01, GmbHR 2003, 363 (OFD Berlin v. 14.4.2003 -- St 126 - S 2770 - 2/03) 1027

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Zeitschriftenspiegel

Hinweise auf Beiträge zum Gesellschafts- und Steuerrecht der GmbH bzw. GmbH & Co. KG in anderen Fachzeitschriften 1027

GmbH-Report Zum Seitenstart 

IM BLICKPUNKT

Dr. Wolfgang Lingemann, Die gesetzliche Neuauflage der "Giftliste" R 333

EUROPÄISCHE UNION

von Dr. Patricia Becker, LL.M., Berlin

Annahme von internationalen Rechnungslegungsgrundsätzen durch den Regelausschuß R 337

Endlich: ermäßigte Mehrwertsteuersätze innerhalb der EU R 337

EuGH-Urteil vom 24.7.2003 in dem Vorabentscheidungsverfahren C-280/00 Altmark Trans GmbH, Regierungspräsidium Magdeburg / Nahverkehrsgesellschaft Altmark GmbH R 337

STEUERPRAXIS

von Reg.Dir. a. D. Willi Winter, Bonn

Erteilung einer Spendenbescheinigung R 338

ARBEITSRECHT

von Claudia Kothe-Heggemann, Fachanwältin für Arbeitsrecht, Köln

Streik gegen Außenseiter- Arbeitgeber-Aussperrung R 339

Anspruch auf Teilzeitarbeit R 343

Pressemitteilungen des BAG
Kündigung einer Schwangeren -- Doppelter Rechtsweg R 346

Urlaubsanspruch eines Kapitäns bei Seedienstuntauglichkeit R 346

Urlaubsgeld im Gebäudereinigerhandwerk im Jahre 2000 R 347

Wegfall der Rolle in einer Fernsehserie als auflösende Bedingung des Arbeitsvertrags R 347

Kündigung wegen Strafanzeige des Arbeitnehmers gegen Vorgesetzten R 347

Spruch der Einigungsstelle über Höchstarbeitszeit und Bereitschaftsdienst R 348

SOZIALRECHT

von Gustav Figge, Bremen

Krankenversicherung

Geringverdienergrenze für Auszubildende gesenkt R 348

Ausstellen eines Ersatz-Sozialversicherungsausweises für in die Bundesrepublik entsandte Arbeitnehmer R 349

Rentenversicherung

Befreiung von der Rentenversicherungspflicht R 351

Rentenhöhe richtet sich nach Versicherungs- und Beitragszeiten R 351

Entzug oder Kürzung der Rente wegen Berufsunfähigkeit bei Hinzuverdienst R 352

Umwandlung einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit bei Hinzuverdienst R 353

Arbeitsförderung

Informationspflicht des Arbeitgebers über Insolvenzschutz von Wertguthaben R 356