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Dr. Hartmut Hahn

Bürgschaftsgesicherte Fremdfinanzierung -- Ende des § 8a KStG-Traumas in Sicht?

Zum BMF-Schreiben vom 22.7.2005 zu § 8a KStG 1085

Die idyllischen Zeiten, wo etwas an sich so schlichtes wie die Darlehensaufnahme einer GmbH und die allfällige Verbürgung ihres Gesellschafters gegenüber der Bank für dessen Rückzahlung keine besonderen steuerlichen Probleme aufwarf, sind definitiv vorbei. Die Hekatomben von Literatur zu § 8a KStG, die gnadenlos auf die Leserschaft der Fachliteratur herabgeregnet sind, beweisen dies. In einer wichtigen Einzelfrage, dürfte die Verwaltung durch das BMF-Schr. v. 22.7.2005 (GmbHR 2005, 1155 -- in diesem Heft) aber nun etwas mehr Rechtssicherheit geschaffen haben. Es soll klarstellen, was es bedeutet, wenn § 8a Abs. 1 S. 2 KStG von "zurückgreifen können" spricht.

Dr. Hartmut Hahn ist Ministerialrat im Thüringer Finanzministerium.

Dr. Götz Tobias Wiese / Dr. Tobias Klass

Rückgriffsberechtigung eines Fremdkapital gebenden Dritten

Das BMF-Schreiben zu § 8a Abs. 1 S. 2 KStG vom 22.7.2005 1092

Das neue BMF-Schreiben zur Anwendung des § 8a KStG bei Rückgriffsfällen, das am 22.7.2005 veröffentlicht worden ist (GmbHR 2005, 1155 -- in diesem Heft), gibt erneut Anlaß zu der Frage: Ist § 8a KStG noch zu retten? Die Norm ist -- bei allem verständlichen Interesse des Fiskus, Regeln über die Begrenzung der Gesellschafterfremdfinanzierung aufzustellen -- in ihrer konkreten Ausgestaltung nicht nur wirtschaftsfeindlich, sondern auch verfassungsrechtlich bedenklich. Diese Bedenken ergeben sich aus einem in vielerlei Hinsicht unklaren Anwendungsbereich, insbesondere auch bei der Fremdfinanzierung von Körperschaften durch rückgriffsberechtigte Dritte. Das BMF ergänzt durch ein neues Anwendungsschreiben die Vorgaben der Verwaltung für die Anwendung des § 8a Abs. 1 S. 2 Alt. 2 KStG. Der Inhalt des Schreibens und seine praktischen Auswirkungen werden in diesem Aufsatz dargestellt. Eine Gesamtbereinigung der Vorschrift steht indes noch aus.

Dr. Götz T. Wiese und Dipl.-Kfm. Dr. Tobias Klass sind Rechtsanwälte und Steuerberater im Hamburger Büro von Latham & Watkins.

Prof. Dr. Micha Bloching / Alexander Kettinger

Stellt die BGH-Entscheidung vom 24.11.2003 das Kapitalschutzsystem der GmbH wieder auf die Füße?

Eine Untersuchung anhand § 33 Abs. 2 GmbHG 1098

Mit der vielbeachteten Entscheidung II ZR 171/01 vom 24.11.2003 (GmbHR 2004, 302 mit Komm. Bähr/Hoos) hat der BGH festgestellt, daß auch dann ein Verstoß gegen § 30 GmbHG vorliegt, wenn ein Gesellschafter der Gesellschaft liquide Haftungsmasse lediglich im Wege eines Aktivtauschs entzieht, ihr also im Gegenzug einen anderen Vermögenswert zukommen läßt, wie z.B. die Rückforderung einer Darlehensgewährung an den Gesellschafter. Die Autoren legen dar, wie diese Entscheidung bei der passenden Auslegung des § 33 Abs. 2 GmbHG nicht nur zu einer Kohärenz mit § 30 GmbHG führt, sondern zugleich effektiven Kapitalschutz sichert.

Prof. Dr. Micha Bloching ist Rechtsanwalt und Steuerberater in München, Assessor Alexander Kettinger war während der Erstellung dieses Beitrags Referendar bei der Sozietät Nörr Stiefenhofer Lutz, München.

Markus Geißler

Funktion und Durchführung der vereinfachten Kapitalherabsetzung bei der GmbH 1102

Die -- weitgehend der aktienrechtlichen Regelung nachgebildete -- vereinfachte Kapitalherabsetzung spielt in der gegenwärtigen Finanzierungspraxis der GmbH eine nur untergeordnete Rolle. Die Ursache hierfür mag auch darin zu suchen sein, daß dieses Sanierungsinstrument in seinen Voraussetzungen und Wirkungen noch nicht genügend vertraut ist. Dieser Beitrag skizziert daher zunächst die grundsätzlichen Zielsetzungen einer vereinfachten Kapitalherabsetzung und versucht nachzuweisen, daß sie -- richtig eingesetzt -- durchaus Erfolge beizubringen vermag, insbesondere im Verbund mit einer gleichzeitigen Kapitalerhöhung. Schwerpunktmäßig erläutert werden sodann die einzelnen tatbestandlichen Voraussetzungen mit ihren bilanziellen Folgeeffekten. Grundsätzlich thematisiert werden ebenso die Rechtsstellung und die Pflichtenbindung der Gesellschafter bei einem dergestaltigen Sanierungsvorhaben.

Markus Geißler ist Stadtrechtsdirektor und stellvertretender Dienstvorstand des Amts für öffentliche Ordnung der Stadt Freiburg i.-Br.

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GmbH-Beratung

Christian Nagel / Christoph Bergedick, LL.M.,
Ausschüttungsbedingte Teilwertabschreibungen im Spannungsfeld außerbilanzieller Hinzurechnung und steuerbilanzieller Wertaufholung 1111

Andreas Seidel / Andreas Schönhöft,
Die Aussetzung des Urkundenverfahrens im Falle der Vergütungsklage durch Organmitglieder 1113

Rechtsprechung -- Gesellschaftsrecht    Zum Seitenstart

Haftung des Geschäftsführers:
Abgrenzung von vorübergehender Zahlungsstockung und Zahlungsunfähigkeit einer GmbH
(BGH v. 24.5.2005 -- IX ZR 123/04) 1117

Der GmbHR-Kommentar
von Dr. Jochen Blöse, MBA 1122

Haftung des Geschäftsführers:
Insolvenzantragspflicht bei überschuldeter GmbH und fehlendem Rangrücktritt für kapitalersetzendes Darlehen
(OLG Schleswig v. 10.3.2005 -- 7 U 166/03) 1124

Haftung des Geschäftsführers:
Deliktshaftung eines faktischen Geschäftsführers nur bei maßgeblicher Führung der GmbH im Außenverhältnis
(BGH v. 27.6.2005 -- II ZR 113/03) 1126

Anmeldung: Anforderungen an die Eintragung einer Handwerker-GmbH im Handelsregister
(OLG Frankfurt a. M. v. 8.6.2005 -- 20 W 81/04) 1128

Anmeldung:
Anforderungen an den Unternehmensgegenstand bei Anmeldung der inländischen Zweigniederlassung einer englischen private limited company
(OLG Hamm v. 28.6.2005 -- 15 W 159/05) 1130

Der GmbHR-Kommentar
von Thomas Wachter 1131

Anmeldung:
Eintragung der Zweigniederlassung einer englischen Limited im Handelsregister und Vertretungsberechtigung
(LG Wiesbaden v. 8.6.2005 -- 12 T 5/05) 1134

Firma:
Kein kennzeichnender Zusatz bei der Zweigniederlassung einer englischen Limited erforderlich
(LG Frankfurt a. M. v. 15.2.2005 -- 3-16 T 42/04) 1135

Eigenkapitalersatz:
Anwendung der Kapitalersatzregeln bei einer Aktiengesellschaft
(BGH v. 9.5.2005 -- II ZR 66/03 [LS]) 1135

Umwandlung:
Formwechsel einer AG in eine GmbH & Co. KG und gesellschaftsrechtliche Treuepflicht
(BGH v. 9.5.2005 -- II ZR 29/03 [LS]) 1136

Ausländische GmbH:
Nachweis der Vertretungsbefugnis einer in England registrierten Gesellschaft
(KG Berlin v. 10.5.2005 -- 18 U 48/04) 1136

Liquidation:
Bestellung eines Nachtragsliquidators nur bei substantiierter Behauptung der Existenz verteilbaren Vermögens
(OLG Frankfurt a. M. v. 27.6.2005 -- 20 W 458/04) 1137

Amtslöschung:
Keine Amtslöschung einer Komplementär-GmbH vor Abwicklung der KG
(OLG Frankfurt a. M. v. 16.6.2005 -- 20 W 408/04) 1138

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Verdeckte Gewinnausschüttung:
Fremdvergleich von Preisen bei Handel zwischen Schwestergesellschaften
(BFH v. 6.4.2005 -- I R 22/04) 1139

Der GmbHR-Kommentar
von Prof. Dr. Wolf-Dieter Hoffmann 1142

Verdeckte Gewinnausschüttung:
Verdoppelung des Gehalts eines Gesellschafter-Geschäftsführers wenige Monate nach Abschluß des Anstellungsvertrags
(BFH v. 6.4.2005 -- I R 27/04) 1143

Der GmbHR-Kommentar
von Prof. Dr. Wolf-Dieter Hoffmann 1145

Einbringung:
Antrag auf Entstrickung einbringungsgeborener Anteile grundsätzlich nicht widerrufbar
(BFH v. 31.5.2005 -- I R 28/04) 1145

Gesellschafter:
Berücksichtigung eines Auflösungsverlusts sowie kapitalersetzender Darlehen oder Bürgschaften als nachträgliche Anschaffungskosten
(BFH v. 22.2.2005 -- VIII R 41/03) 1146

Gesellschafter:
Abzugsfähigkeit von Zinsen auf kapitalersetzende Bürgschaft und Auflösungsverlust
(BFH v. 19.4.2005 -- VIII R 45/04) 1150

Doppelbesteuerung:
Beteiligung einer US-Kapitalgesellschaft an inländischen Kapitalgesellschaften kein in die Einheitsbewertung einzubeziehendes Betriebsvermögen
(BFH v. 10.3.2005 -- II R 51/03) 1151

Der GmbHR-Kommentar
von Dr. Frank Roser 1154

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Gesellschafter-Fremdfinanzierung:
Bürgschaftsgesicherte Fremdfinanzierung von Kapitalgesellschaften nach § 8a Abs. 1 S. 2 KStG -- Anwendung der Tz. 19 ff. des BMF-Schr. v. 15.7.2004, BStBl. I 2004, 593 = GmbHR 2004, 1106
(BMF v. 22.7.2005 -- IV B 7 - S 2742a - 31/05) 1155

Außensteuer:
Geschäftsbeziehung zum Ausland i.S.v. § 1 Abs. 1 und 4 AStG; BFH-Urt. v. 28.4.2004 -- I R 5, 6/02, GmbHR 2004, 1232
(BMF v. 22.7.2005 -- IV B 4 - S 1341 - 4/05) 1156

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Dr. Volker Römermann / Axel Johnen, Limited vs. GmbH: Einige "Schlachten" hat die Limited schon gewonnen, den "Krieg" aber noch nicht R 305

EUROPÄISCHE UNION

von Dr. Patricia Becker, LL.M., Berlin

Die Europäische Niederlassungsfreiheit und der freie Kapitalverkehr: Ihre tatsächliche Umsetzung in den EU-Mitgliedstaaten R 309

STEUERPRAXIS

von Reg.Dir. a.-D. Willi Winter, Bonn

Sonderausgabenabzug von Schulgeldzahlung an eine Schule im Ausland R 313

Pressemitteilungen des BFH

Zufluß von Arbeitslohn bei Wandelschuldverschreibungen erst mit wirtschaftlichem Eigentum des Arbeitnehmers an den Aktien R 317

Fahrtkosten und Verpflegungsmehraufwendungen bei Auswärtstätigkeit R 319

ARBEITSRECHT

von Claudia Kothe-Heggemann, Fachanwältin für Arbeitsrecht, Köln

Unterrichtung des Betriebsrats nach § 99 BetrVG und erforderliche Bewerbungsunterlagen R 319

Außerordentliche Kündigung eines Schwerbehinderten und Zustimmung durch Widerspruchsausschuß R 321

Pressemitteilungen des BAG

Tarifliche Leistungszuschläge nur bei andauernder überdurchschnittlicher Leistung R 323

Streikteilnahme während Gleitzeit R 323

AGB-Kontrolle bei befristeter Arbeitszeiterhöhung R 323

Wirksamkeit einer einzelvertraglichen Altersgrenze bei privater Altersversorgung R 323

Wirksamkeit einer Spätehenklausel R 324