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Franz Prinz zu Hohenlohe / Prof. Dr. Rainer Heurung / Dr. Gabriele Rautenstrauch

Safe haven-Verbrauch bei Gesellschafter-Fremdfinanzierung von nachgeschalteten Personengesellschaften (§ 8a Abs. 5 KStG) 1361

Gewährt der Anteilseigner einer Kapitalgesellschaft ein Darlehen an eine dieser Kapitalgesellschaft nachgeschalteten Personengesellschaft (§ 8a Abs. 5 KStG), existieren trotz Veröffentlichung des BMF-Schreibens zu § 8a KStG (GmbHR 2004, 1106) noch viele Zweifelsfragen. Der Beitrag erläutert die in dieser Fallkonstellation vorzunehmende Ermittlung des safe haven auf Ebene der (vorgeschalteten) Kapitalgesellschaft. So wird dargelegt, daß das Fremdkapital entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung nicht vollständig, sondern nur anteilig der Kapitalgesellschaft zuzurechnen ist und daher den safe haven auch nur anteilig verbrauchen darf.

Franz Prinz zu Hohenlohe ist WP/StB/CPA sowie Tax Partner bei KPMG, Prof. Dr. Rainer Heurung ist WP/StB sowie Inhaber der Professur für Prüfungswesen und Steuerlehre an der Universität Siegen, Dr. Gabriele Rautenstrauch ist StB sowie fachliche Mitarbeiterin bei KPMG. Der Beitrag ist im National Tax Department der KPMG in Frankfurt a. M. entstanden.

Kurt Heine

Grunderwerbsteuerliche Auswirkungen der Sicherungsübereignung und der Verpfändung von Geschäftsanteilen 1366

Die Verpflichtung zur Übertragung des Eigentums an Grundstücken i.S.d. § 2 GrEStG unterliegt der Grunderwerbsteuer. Dieses gilt grundsätzlich ohne Rücksicht auf das Motiv der Übertragung. Daher wird auch die zu Sicherungszwecken vorgenommene Übertragung des Eigentums von der Steuerpflicht nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG erfaßt. Die Übertragung von Anteilen an grundstücksbesitzenden Gesellschaften hingegen kann nur unter den Voraussetzungen des § 1 Abs. 2a und Abs. 3 GrEStG eine neue besondere grunderwerbsteuerliche Zuordnung des Gesellschaftsgrundstücks fingieren, die von der des Zivilrechts abweicht. Es stellt sich somit die Frage, ob auch der durch eine Sicherungsübereignung herbeigeführte Gesellschafterwechsel bei Personengesellschaften auf den Sicherungsnehmer oder die Vereinigung der Anteile einer Kapitalgesellschaft in seiner Hand die Steuer auslösen kann und ob -- unter bestimmten Voraussetzungen -- bereits die Verpfändung von Geschäftsanteilen den Erwerb des Gesellschaftsgrundstücks fingiert.

Kurt Heine ist Steuerberater in Häg-Ehrsberg.

Dr. Johannes Weisser, LL.M.

Nachschußpflicht von GmbH-Gesellschaftern für sog. Milestone Payments im Insolvenzfall? 1370

Mit seiner Rechtsprechung zur "gesplitteten Einlage" und zum sog. "Finanzplankredit" hat der BGH klargestellt, daß unter bestimmten Umständen ein Gesellschafter einer GmbH auch im Insolvenzfall verpflichtet sein kann, noch ausstehende Einlagen einzuzahlen, welche nicht auf einer satzungsmäßigen Nachschußverpflichtung i.S.d. § 26 GmbHG beruhen. Da Venture Capital- und Private Equity-Fonds häufig ihre Einlageversprechen an die Erreichung sog. "milestones" durch das zu finanzierende Beteiligungsunternehmen knüpfen, besteht die Gefahr, daß Insolvenzverwalter derartige ausstehende Einlagen u.a. unter Berufung auf die vorgenannten Grundsätze des BGH einfordern. Der Beitrag setzt sich auf der Grundlage einer jüngst ergangenen Entscheidung des OLG Brandenburg (GmbHR 2004, 1390 -- in diesem Heft) mit dieser Problematik auseinander und zeigt Wege auf, wie eine ungewollte "Nachschußverpflichtung" vermieden werden kann.

Dr. Johannes Weisser, LL.M. ist Rechtsanwalt und Partner der Luther Menold Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Frankfurt a. M.

Uwe Borsch

Die Anscheinsvollmacht des head of, vice president oder general manager einer GmbH 1376

Mit fortschreitender Internationalisierung der Wirtschaft ist auch in Deutschland das Vordringen englischer Titel wie "head of", "vice president" oder "general manager" festzustellen. Solche gesetzlich nicht normierten Titel sind zulässig und mögen zur Kennzeichnung unternehmensinterner Funktionen, Strukturen und Hierarchien gut geeignet sein. Häufig sind sie darüber hinaus auf Aussenwirkung angelegt und erzielen diese auch, indem sich der Chefeinkäufer als "head of procurement" oder der Vertriebsbeauftragte Skandinavien als "general manager Scandinavia" vorstellt. Zur Vertretungsberechtigung des Verwenders sagen Titel wie "head of", "vice president" und "general manager" nichts aus, sie können aber zum Nachteil der Gesellschaft den Rechtsschein einer solchen setzen.

Uwe Borsch ist Rechtsanwalt in der Sozietät RÖMERMANN RECHTSANWÄLTE, Hannover/Berlin.

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 GmbH-International   Zum Seitenstart

Michael Burg,
Existenzvernichtungsschutz in der Private Limited Company? 1379

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GmbH-Beratung

Dr. Natalie Pickardt-Poremba / Dr. Manuela Hechler,
Ausgewählte steuerrechtliche Fragen im Zusammenhang mit einer Einheits-GmbH & Co. KG 1383

Centrale-Gutachtendienst

Tantieme:
Vereinbarung einer "Nur-Tantieme" ohne ausdrückliche zeitliche Begrenzung als vGA 1386

GmbH & Still:
Darlehensverluste bei Beendigung einer atypisch stillen Gesellschaft 1387

Rechtsprechung -- Gesellschaftsrecht    Zum Seitenstart

Stammeinlage:
Darlegungs- und Beweislast für Erfüllung von im Gesellschaftsvertrag bzw. bei Kapitalerhöhung übernommenen Einlageverpflichtungen
(KG Berlin v. 13.8.2004 -- 14 U 23/03) 1388

GmbH & Still:
Einzahlung einer rückständigen Einlage zur Insolvenzmasse nur bei Beteiligung am Verlust der GmbH
(OLG Brandenburg v. 9.6.2004 -- 7 U 212/03) 1390

Geschäftsführer:
Erstattung von Arbeitslosengeld bei Beendigung von Arbeitsverhältnissen mit älteren GmbH-Geschäftsführern?
(SG Konstanz v. 26.11.2003 -- S 2 AL 1393/00) 1393

Der GmbHR-Kommentar
von Dr. Ulrich Ziegler 1395

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Verdeckte Gewinnausschüttung:
Steuerfreie Zuschläge eines Gesellschafter-Geschäftsführers für Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit und Nachtarbeit
(BFH v. 14.7.2004 -- I R 111/03) 1397

Der GmbHR-Kommentar
von Prof. Dr. Wolf-Dieter Hoffmann 1399

Verdeckte Gewinnausschüttung:
Bemessung der Höhe des Gehalts bei Paralleltätigkeit für anderes Unternehmen
(BFH v. 26.5.2004 -- I R 101/03) 1400

Verdeckte Gewinnausschüttung: Herstellung der Ausschüttungsbelastung nur bei tatsächlichem Mittelabfluß (BFH v. 14.7.2004 -- I R 16/03) 1402

Verdeckte Gewinnausschüttung:
Gewinnlosigkeit einer GmbH und umsatzsteuerliche Behandlung von schuldrechtlich vereinbarten Kostendeckungszuschüssen (Verlustausgleich) des öffentlich-rechtlichen Alleingesellschafters
(FG Köln v. 23.6.2004 -- 13 K 403/02 1404

Organschaft:
Formelle Voraussetzungen zur steuerlichen Anerkennung einer Verlustübernahmeverpflichtung
(FG Köln v. 19.5.2004 -- 13 V 1620/04) 1404

Der GmbHR-Kommentar
von Dr. Jens Kleinert 1407

Gesellschafter:
Ausfall eines an eine englische Private Company Limited by shares (Ltd.) gewährten Gesellschafterdarlehens als nachträgliche Anschaffungskosten?
(FG Rheinland-Pfalz v. 22.6.2004 -- 2 K 2455/02) 1409

Der GmbHR-Kommentar
von Thomas Wachter 1412

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Geschäftsanteil:
Veräußerung einer Beteiligung i.S.d. § 17 EStG gegen Leibrente -- Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens
(OFD Magdeburg v. 23.6.2004 -- S 2244 - 50 - St 214 1414

Mitunternehmer:
Auslegung des § 6 Abs. 5 S. 3 Nr. 1 EStG i.d.F. des UntStFG bei Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern aus dem Betriebsvermögen einer Kapitalgesellschaft oder Mitunternehmerschaft in das Gesamthandsvermögen einer Mitunternehmerschaft, an der der Übertragende beteiligt ist, und umgekehrt. Begriff der Erhöhung eines Anteils einer Körperschaft an dem übertragenen Wirtschaftsgut
(OFD Frankfurt a. M. v. 3.9.2004 - S 2170 A - 109 - St II 2.01) 1414

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Zeitschriftenspiegel

Hinweise auf Beiträge zum Gesellschafts- und Steuerrecht der GmbH bzw. GmbH & Co. KG in anderen Fachzeitschriften 1415

GmbH-Report Zum Seitenstart 

IM BLICKPUNKT

Sebastian Barta, Organhaftung wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung durch falsche "Ad-hoc-Mitteilungen" R 441

EUROPÄISCHE UNION

von Dr. Patricia Becker, LL.M., Berlin

Europäische Aktiengesellschaft: Verzögerungen bei der Umsetzung der einschlägigen Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten hindern Unternehmen an ihrer Anwendung R 445

Vergütung von Direktoren: Festlegung von Leitlinien für Offenlegung und Kontrolle durch die Aktionäre R 445

Corporate Governance: Aufforderung der EU-Kommission für eine bedeutende Stellung unabhängiger Direktoren bei den EU-Mitgliedstaaten R 447

STEUERPRAXIS

von Reg.Dir. a. D. Willi Winter, Bonn

Ehegatten-Mitunternehmerschaften R 447

ARBEITSRECHT

von Claudia Kothe-Heggemann, Fachanwältin für Arbeitsrecht, Köln

Wirksamkeit einer Rückzahlungsklausel betreffend Fortbildungskosten bei vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses R 450

Zum Erfordernis der Mitteilung von Familienstand und Unterhaltspflicht bei Betriebsratsanhörung, wenn keine Sozialauswahl durchgeführt wird R 450

Pressemitteilungen des BAG

Kein Vertragsstrafenversprechen zugunsten des Betriebsrats R 452

Mitbestimmung bei Versetzung im Gemeinschaftsbetrieb R 452

Betriebsübergang -- Widerspruch mehrerer Arbeitnehmer R 453

Sonderkündigungsschutz von Betriebsratsmitgliedern bei Massenänderungskündigungen R 453

Keine Zusatzversorgung nach BAT für Lektoren R 453

Teilnehmer an Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen -- Wahlrecht zum Betriebsrat R 454

BUCHANZEIGEN

Vorstellung neuer Bücher zum Internationalen Wirtschafts- und Steuerrecht R 454