AKT_IN

Die Stärkung der relativ geringen Eigenkapitalbasis des deutschen Mittelstands gehört zu den derzeit wohl wichtigsten gesamtwirtschaftlichen Zielen. Im Rahmen der Basel II-konformen, auf Credit-Ratings gestützten Kreditvergabe durch die deutschen Kreditinstitute kommt der Eigenkapitalausstattung der Unternehmen eine ständig wachsende Bedeutung zu. Die Höhe der Eigenmittel bestimmt daher noch mehr als in der Vergangenheit auch die Möglichkeiten und Kosten der Fremdfinanzierung. Die neuen Rahmenbedingungen erfordern auch und gerade bei der Finanzierung der GmbH, als der wohl wichtigsten Gesellschaftsform des deutschen Mittelstands, ein Umdenken. Dieser Beitrag zeigt auf, wie Mezzanine-Finanzierungsformen durch die für sie typische Verbindung von Eigen- und Fremdkapitalmerkmalen einen wertvollen Beitrag zur Erhöhung der wirtschaftlichen und sogar bilanziellen Eigenkapitalausstattung leisten können. Neben der Darstellung der klassischen Mezzanine-Finanzierungsformen geben die Autoren praktische Hinweise für den Einsatz mezzaniner Finanzierung bei der GmbH.

Dr. iur. Sebastian Hofert, LL.M./RSA und Dr. iur. Volker Arends sind Rechtsanwälte sowie Partner für Finanzierungsrecht und Gesellschaftsrecht/M&A der Sozietät KAHB Rechtsanwälte, Hamburg.

Das Patt in der Gesellschafterversammlung als wichtiger Grund für die Auflösungsklage bei späterer Erwerbsabsicht des Auflösungsklägers 1386

Das OLG München hat mit Urt. v. 2.3.2005 -- 7 U 4795/04, GmbHR 2005, 428 entschieden, daß ein tief greifendes Zerwürfnis von gegeneinander stehenden Gesellschafterblöcken einen wichtigen Grund für die Auflösung einer GmbH darstellt, sofern dadurch eine "Verständigung über wesentliche, für die Abklärung des Gesellschaftsvermögens grundlegende Fragen nicht mehr möglich" ist. Da ein mit einem solchen Zerwürfnis typischerweise eine Lähmung der Gesellschaft verbunden ist, wirft das Urteil die Frage auf, ob die Auflösung in dieser Situation ein geeignetes Mittel zur Beendigung den Blockade der Gesellschaft sein kann. Hierzu müßte die Auflösung den Gesellschaftern die Chance bieten, das Gesellschaftsunternehmen im Rahmen der Liquidation zu erwerben, um es im neuen Rechtskleid fortzuführen. Ob ein solcher Unternehmenserwerb zulässig ist und welchen Grenzen das Recht zur Auflösung in diesem Fall unterliegt, ist Gegenstand dieser Untersuchung.

Dr. Harald Knies ist Rechtsanwalt in der Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH im Büro Stuttgart.

Organschaftsbesteuerung -- "Fremdkörper" in einem System der Halbeinkünftebesteuerung? 1390

Aufgrund des internationalen Steuerwettbewerbs und zunehmender Harmonisierungstendenzen auf europäischer Ebene -- angetrieben durch Entscheidungen des EuGH wie z.B. durch den Rechtstreit "Marks & Spencer" -- dürfte sich der deutsche Gesetzgeber dazu veranlaßt sehen, die gegenwärtige Organschaftsbesteuerung grundlegend zu überarbeiten. Als Vorbild einer modernen Gruppenbesteuerung wird hierbei häufig die in Österreich seit 2005 geltende Gruppenbesteuerung mit grenzüberschreitender Verlustverrechnungsmöglichkeit diskutiert. Aber auch andere europäische Nachbarländer wie Italien haben ihre Gruppenbesteuerung inzwischen modernisiert. Unabhängig von einem internationalen Wettbewerbsdruck zur Modernisierung der deutschen Organschaftsbesteuerung, stellt sich in einem ersten Schritt die grundlegende Frage nach einer steuersystematischen Würdigung der gegenwärtigen Organschaftsbesteuerung im Rahmen des Halbeinkünfteverfahrens. Dieser Beitrag zeigt daher auf der Grundlage einer ökonomischen Wirkungsanalyse die Folgen der gegenwärtigen Organschaftsbesteuerung auf und mißt diese am allgemein anerkannten Beurteilungsgrundsatz der Besteuerung nach der individuellen Einmalbesteuerung. Die Autoren kommen zu dem Ergebnis, daß gerade die Organschaft in Kombinantion mit einer Mutterpersonenunternehmung ein Instrument darstellt, die steuersystematisch wenig überzeugenden Wirkungen des Halbeinkünfteverfahrens zu "korrigieren".

Dipl.-Kfm. Dr. Carsten Heinz ist Steuerberater und Sozius bei Schmidt Schuran & Partner in Düsseldorf, Dipl.-Kfm. Frank Wessinger ist Mitarbeiter bei Ernst & Young in Frankfurt.

Gestaltungsüberlegungen zur internationalen Rechtsformwahl in der EU nach der Änderung der Mutter-Tochter-Richtlinie 1397

Durch die Richtlinie 2003/123/EG wurde der Anwendungsbereich der Mutter-Tochter-Richtlinie, der bislang nur Kapitalgesellschaften umfaßte, zum 1.1.2005 auf intransparente Personengesellschaften ausgedehnt. Da diese Gesellschaften im ausländischen Steuerrecht wie eine Kapitalgesellschaft behandelt werden, im inländischen Steuerrecht hingegen den Regelungen für Personengesellschaften unterliegen, ergeben sich für Konzerne mit deutscher Muttergesellschaft neue Gestaltungsmöglichkeiten bzgl. der Rechtsformwahl ihrer Konzerngesellschaften. Dieser Beitrag untersucht ausgewählte grenzüberschreitende Rechtsstrukturen und kommt zu dem Ergebnis, daß die intransparente ausländische Personengesellschaft ein interessantes Gestaltungsinstrument insbesondere hinsichtlich der Reduzierung der Steuerbelastung in Gewinnsituationen sein kann.

Dipl.-Kffr. Anja Hörnschemeyer ist Mitarbeiterin bei Mönning & Partner Wirtschaftsprüfer/Steuerberater/Rechtsanwälte, Hamburg; Dipl.-Kfm. Michael Lühn ist wiss. Mitarbeiter am Institut für Unternehmensrechnung und -besteuerung (Direktor: Prof. Dr. Christoph Watrin) der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster.

Dr. Rüdiger Werner, Prävention und Lösung von Gesellschafterkonflikten in der GmbH 1415

Geschäftsführer:
Kein Schutz vor Strafbarkeit bei Nichtabführen der Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung bei Insolvenzreife aufgrund des Grundsatzes der Massesicherung
(BGH v. 9.8.2005 -- 5 StR 67/05) 1419

Der GmbHR-Kommentar
von Prof. Dr. Christian Schröder / Annett Faust 1422

Haftung des Geschäftsführers:
Verantwortlichkeit auch des Teilnehmers an einer Insolvenzverschleppung
(BGH v. 25.7.2005 -- II ZR 390/03) 1425

Liquidation:
Keine Erstreckung des Aufgabenkreises bei Bestellung eines Notliquidators auf die Einberufung einer Gesellschafterversammlung
(OLG München v. 14.7.2005 -- 31 Wx 12/05) 1431

Liquidation:
Unbefristete Beschwerde gegen Bestellung des Nachtragsliquidators einer GmbH
(OLG München v. 26.7.2005 -- 31 Wx 38/05) 1433

Insolvenz:
Keine Befreiung von der Prüfungspflicht für den Jahresabschluß für den Zeitraum vor Insolvenzeröffnung
(OLG München v. 10.8.2005 -- 31 Wx 61/05) 1434

Verdeckte Einlage:
Übertragung einer 100%igen Beteiligung an einer GmbH aus dem Betriebsvermögen und patentierte Erfindung als wesentliche Betriebsgrundlage im Rahmen einer Betriebsaufspaltung
(BFH v. 20.7.2005 -- X R 22/02) 1436

Verdeckte Gewinnausschüttung:
Vermittlungsprovision an den Gesellschafter-Geschäftsführer einer Immobilien-GmbH
(BFH v. 6.4.2005 -- I R 10/04) 1442

Verdeckte Gewinnausschüttung:
Vermietung von Gesellschafter-Grundstücken an die GmbH und Ermittlung der Fremdüblichkeit der Mietzahlungen
(BFH v. 20.6.2005 -- I B 181/04) 1444

Verwendbares Eigenkapital:
Körperschaftsteuerrechtliche Umgliederungsvorschriften sind verfassungsgemäß
(BFH v. 31.5.2005 -- I R 107/04) 1446

Hinweise auf Beiträge zum Gesellschafts- und Steuerrecht der GmbH bzw. GmbH & Co. KG in anderen Fachzeitschriften 1551

Dr. Oliver Vossius, Zum Entwurf eines ganzheitlichen GmbH-Reformgesetzes aus der Praxis R 373

Volltext "GmbHRG-Entwurf" (PDF-Dokument)
Volltext "Begründung" (PDF-Dokument)

EUROPÄISCHE UNION

von Dr. Patricia Becker, LL.M., Berlin

Baldige Verabschiedung der Zweiten EU-Richtlinie -- endlich? R 377

Kapitalerhaltung: Keine fristgerechte Bewerbung für die Studie der Kommission R 377

Neuigkeiten betreffend die Vierte und Siebte EU-Richtlinie R 377

Verabschiedung der ersehnten Verschmelzungsrichtlinie R 379

STEUERPRAXIS

von Reg.Dir. a. D. Willi Winter, Bonn

Werbungskostenabzug für Verpflegungsmehraufwendungen von Arbeitnehmern mit Auswärtstätigkeit R 380

WIRTSCHAFTSPRAXIS

Mitteilung der Pressestelle des BGH

Rechtsschutz der Aktionäre gegen unrechtmäßiges, kompetenzüberschreitendes Handeln der Organe der Aktiengesellschaft bei der Ausübung des genehmigten Kapitals (Mangusta/Commerzbank I und II) R 384

ARBEITSRECHT

von Claudia Kothe-Heggemann, Fachanwältin für Arbeitsrecht, Köln

Vergütungsabrede unterhalb des Tariflohns R 385

Altersgruppen bei betriebsbedingter Kündigung R 386

Pressemitteilungen des BAG

Kein Schadensersatz wegen unterlassenen Hinweises des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer über dessen Pflicht zur unverzüglichen Meldung als Arbeitssuchender R 387

Betriebsbedingte Kündigung des Insolvenzverwalters wegen beabsichtigter Betriebsstillegung R 387

Arbeitszeugnis -- Unterschrift durch veratwortlichen Vorgesetzen R 387

Annahmeverzug und Schadensersatz bei Schwerbehinderung R 388

Gleichbehandlung von Angestellten und Arbeitern bei der Zahlung von Weihnachtsgratifikation R 388

SOZIALRECHT

von Gustav Figge, Bremen

Krankenversicherung

Voraussichtliche Bemessungsgrenzen 2006 R 389

Voraussichtliche Sachbezugswerte für das Jahr 2006 R 389

Zuständige Einzugsstelle für die Erstattung zu Unrecht entrichteter Sozialversicherungsbeiträge R 389

Beendigung des sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses bei unwiderruflicher Freistellung von der Arbeitsleistung R 390

Volle Krankenversicherungsbeiträge für Versorgungsbezüge und Betriebsrenten sind verfassungsgemäß R 390

Sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von ausländischen Saisonarbeitern R 391

Keine Säumniszuschläge und Mahngebühren für Bundesagentur für Arbeit R 391

Künstlersozialversicherung

Künstlersozialabgabe sinkt auf 5,5 v.H. für 2006 R 391

Rentenversicherung

Betriebliche Altersversorgung ist mit dem Zahlbetrag zur Beitragsberechnung heranzuziehen R 392

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