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Thomas Wachter

Amtsniederlegung von GmbH-Geschäftsführern

Zugleich Anmerkungen zu OLG Naumburg vom 28.2.2001 – 7 Wx 5/00, GmbHR 2001, 569 1129

Die Beendigung der organschaftlichen Stellung eines GmbH-Geschäftsführers erfolgt im Normalfall aufgrund eines Gesellschafterbeschlusses über seine Abberufung. Daneben kann der Geschäftsführer aber auch von sich aus sein Amt niederlegen. In der Praxis erfolgt eine Amtsniederlegung zumeist dann, wenn sich die Gesellschaft in einer wirtschaftlichen Krise befindet (und dadurch die Vergütung des Geschäftsführers nicht mehr sichergestellt ist) oder das Vertrauensverhältnis zwischen dem Geschäftsführer und den (weisungsbefugten) Gesellschaftern gestört ist. Im GmbH-Gesetz ist die Amtsniederlegung eines Geschäftsführers nicht geregelt. Zulässigkeit und Voraussetzungen einer wirksamen Amtsniederlegung sind daher immer wieder Gegenstand kontroverser Diskussion. Eine jüngst ergangene Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg gibt Anlaß, die mit einer Amtsniederlegung verbundenen Rechtsfragen näher zu beleuchten und praktische Gestaltungsmöglichkeiten aufzuzeigen.

Thomas Wachter ist Notar in Osterhofen (Bayern).

Dr. Hans Martin Schmidt

RA Dr. Heinz Winter 1926 – 2001. Ein dankbarer Nachruf 1131

Dr. Helmut Hörger / Rudolf Pauli

Betriebsaufspaltung durch Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern 1139

Der Gesetzgeber hat mit dem Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 (StEntlG) die steuerneutrale Übertragung von einzelnen Wirtschaftsgütern weitgehend eingeschränkt. Die steuerneutrale Begründung einer Betriebsaufspaltung scheint unmöglich zu sein. Insoweit ist man gezwungen, auf Umwegmodelle auszuweichen. Mit dem Steuersenkungsgesetz (StSenkG) ist der mit dem StEntlG abgeschaffte Mitunternehmererlaß zumindest partiell wieder eingeführt worden. Der Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechts (UntStFGE) sieht weitere Klarstellungen vor. In diesem Beitrag wird die in der Vergangenheit einem raschen Wandel unterliegende Steuergesetzgebung dargestellt, die Gestaltungen im Zusammenhang mit Betriebsaufspaltungen beeinflußt. Es werden Gestaltungsinstrumente aufgezeigt, welche die Errichtung von Betriebsaufspaltungen ermöglichen. Dabei wird besonders auf das sog. Schrumpfungsmodell eingegangen.

Dr. Helmut Hörger ist Rechtsanwalt, Rudolf Pauli Rechtsanwalt, Steuerberater und Fachanwalt für Steuerrecht bei Deloitte & Touche in München.

Klaus Altendorf / Martin Vosen

Anteilskauf im Lichte der Unternehmenssteuerreform 2001 unter Berücksichtigung der Änderungen des UntStFG 1146

Im Zuge der Unternehmenssteuerreform 2001 wurden auch im Umwandlungssteuerrecht Veränderungen vorgenommen, die zur Beschreitung neuer Umwandlungswege zwingen. Mit der Neufassung des UmwStG ist der beim Erwerb von Anteilen an Kapitalgesellschaften bisher übliche Weg des Umwandlungsmodells verbaut. Fraglich ist daher, wie aus Anschaffungskosten von Anteilen an Kapitalgesellschaften gleichwohl Abschreibungsvolumen gewonnen werden kann. In diesem Beitrag wird gezeigt, daß in geeigneten Fällen eine Umwandlung durch den Veräußerer – also noch vor dem Verkauf – sinnvoll sein kann.

Dipl-Finw. Klaus Altendorf ist als Steuerberater in der WPG / StBG, Dr. Harzem & Partner, Bornheim/Rhld. tätig; Dipl.-Kfm. / Dipl.-Finw. Martin Vosen, Köln, ist Betriebsprüfer bei dem Finanzamt für Großbetriebsprüfung in Bergheim.

Dieter Carlé / Dr. Peter Bauschatz

Die Autoren behandeln die Frage der Zulässigkeit der Bildung eines aktivischen Ausgleichspostens im Hinblick auf die Umwandlung einer Personengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft bei einer handelsrechtlichen Unterbilanz bei Fortführung der steuerlichen Buchwerte und Beibehaltung bzw. Auflösung durch Aufdeckung stiller Reserven im Zusammenhang mit der Veräußerung von vor der Umwandlung angeschafften bzw. hergestellten Wirtschaftsgütern.

Dieter Carlé ist Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht und Partner, Dr. Peter Bauschatz, M.B.L.-HSG, ist Rechtsanwalt und Mitarbeiter der Sozietät Carlé, Korn, Stahl, Strahl in Köln.

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GmbH-Beratung

Dr. Frank Roser,
Weitere Unklarheiten beim Mantelkauf. Folgerungen und Beratungshinweise aus der Entscheidung des BFH v. 8.8.2001 – I R 29/00 1153

Centrale-Gutachtendienst

Mitunternehmer:
Steuerliche Behandlung der Einbringung eines Gesellschafter-Grundstücks in eine GmbH & Co. KG 1155

Mitunternehmer:
Veräußerungsgewinn bei Verkauf wesentlicher Betriebsgrundlagen im Zuge der Liquidation einer GmbH & Co. KG 1157

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Geschäftsführer: Geschäftsführer:
Kündigung des Dienstvertrags aus wichtigem Grund ohne vorherige Abmahnung
(BGH v. 10.9.2001 – II ZR 14/00) 1159

Der GmbHR-Kommentar
von Volker Teigelkötter 1160

Geschäftsführer:
Keine Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Klage gegen Kündigung des Anstellungsvertrags ohne Wiederaufleben eines früheren Arbeitsverhältnisses
(LAG Schleswig-Holstein v. 5.10.2001 – 5 Ta 72/01) 1162

Geschäftsführer:
Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot durch Gesellschafterbeschluß
(LG Köln v. 12.2.2001 – 89 T 2/01 [LS]) 1163

Haftung des Geschäftsführers:
Bevorzugung einzelner Gläubiger nach Eintritt der Insolvenzreife
(OLG Oldenburg v. 31.5.2001 – 1 U 140/99 [LS]) 1163

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Verdeckte Gewinnausschüttung:
Prüfung der Angemessenheit einer Rohgewinnmarge an Muttergesellschaft anhand geschätzter Fremdvergleichspreise
(BFH v. 17.10.2001 – I R 103/00) 1163

Der GmbHR-Kommentar
von Dr. Wolf-Dieter Hoffmann 1169

Verdeckte Gewinnausschüttung:
Keine Anerkennung einer Überstundenvergütung an GmbH-Geschäftsführer
(FG Hamburg v. 29.6.2001 – II 202/00 [LS]) 1173

Verdeckte Gewinnausschüttung:
Steuerliche Behandlung von Vergütungen für Fremdkapital an nahe Angehörige
(FG Sachsen v. 18.5.2001 – 5 V 2302/00 [LS]) 1173

Gewinnausschüttung:
Mittelbare Quellenbesteuerung nur bei Ausschüttungen von Tochtergesellschaften ins EU-Ausland als Verstoß gegen die Mutter-Tochter-Richtlinie
(EuGH v. 4.10.2001 – Rs. C-294/99 [LS]) 1173
Volltext

Betriebsaufspaltung:
Vermietung eines Gebäudeteils aus dem Betriebsvermögen eines gewerblichen Grundstückshandels als wesentliche Betriebsgrundlage
(BFH v. 21.6.2001 – III R 27/98) 1174

GmbH & Co. KG:
Prämien für Rückdeckungsversicherung für Pensionszusage zugunsten eines Gesellschafter-Geschäftsführers als Entnahme
(BFH v. 28.6.2001 – IV R 41/00) 1181

Gesellschafter:
Aufnahme neuer Gesellschafter in GmbH im Wege der Kapitalerhöhung zum Nennwert bzw. in Besitz-KG zum Buchwert als Schenkungen
(BFH v. 30.5.2001 – II R 6/98) 1183

Gesellschafter:
Veräußerungsverlust bei Eigenkapitalersatz und Zahlungsunfähigkeit
(FG Hamburg v. 3.8.2001 – II 447/00) 1185

 
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Körperschaftsteuer-Anrechnung:
Abkürzung von Angaben in Steuerbescheinigungen
(Abschn. 99 Abs. 3 KStR) (BMF v. 18.10.2001 – IV A 2 - S 2830 - 7/01) 1188

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Im Blickpunkt

Dr. Wolfgang Lingemann, Verdachtsmomente eines "Umsatzsteuerkrimis" – Aus der "schwarzen Liste" der Finanzbehörden R 457

EUROPÄISCHE UNION

Peter M. Wiesner, Europa-AG: Steuerneutralität der Fusionsgründung soll erst in der nächsten Legislaturperiode angegangen werden – wird der EuGH die Rechtsform für nichtig erklären? R 461

WIRTSCHAFTSPRAXIS

Dr. Volker Jahr, Ab 1.1.2002 grundlegende Neufassung des BGB R 461

Schuldrechtsreform – Verlag Dr. Otto Schmidt stellt Überblick und Linksammlung ins Netz R 463

"http://www.otto-schmidt.de/schuldrechtsreform.htm"

STEUERPRAXIS

von Reg.Dir. a. D. Willi Winter, Bonn

Abzug von Kosten eines Erststudiums als Fortbildungs- oder als Ausbildungskosten R 463

Aufwendungen eines Körperbehinderten für hauswirtschaftliche Arbeiten einer Lebensgefährtin als außergewöhnliche Belastung R 464

ARBEITSRECHT

von Ulrich Weber, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Köln

Direktionsrecht des Arbeitgebers R 464

Fristwahrung trotz falscher Telefaxnummer R 465

SOZIALRECHT

von Gustav Figge, Bremen

Krankenversicherung

Währungsumstellung auf den Euro und Beitragszahlung für Dezember 2001 R 467

Geringfügigkeits-Richtlinien neu gefaßt R 476

Gemeinsame Verlautbarung zum Krankenkassenwahlrecht R 469

Kostenübernahme für Krankenhausbehandlung nach Krankenkassenwechsel R 469

Kostenübernahme für Zahnersatz nach Krankenkassenwechsel R 469

Rentenversicherung

Verzicht auf Rentenversicherungsfreiheit der geringfügig entlohnten Beschäftigten R 471

Sozialgerichtsprozeß

Verändertes Sozialgerichtsgesetz ab 2002 R 471

BUCHANZEIGEN

Vorstellung neuer Bücher zum Gesellschafts- und Bilanz- sowie Arbeitsrecht R 472