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Der Entwurf des "MoMiG" und die Auswirkungen auf die Gesellschafterfremdfinanzierung -- Verstrickte und privilegierte Darlehen 1289

Im Zuge der Europäisierung des Gesellschaftsrechts durch die Entscheidungen des EuGH in Sachen Centros, Inspire Art und Überseering ist die Rechtsform der GmbH unter Druck geraten. Der Gesetzgeber hat mit dem Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) reagiert. Dort sind u.a. die vermeintlichen "Hemmschuhe" der Rechtsform GmbH wie Mindestkapital oder Komplexität des Eigenkapitalersatzrechts überarbeitet worden. Das Eigenkapitalersatzrecht wird seine Stellung im GmbHG verlieren und in die Insolvenzordnung überführt. Die Verlagerung des Eigenkapitalersatzrechts in die Insolvenzordnung führt allerdings zu einem Systemwechsel im Recht der Gesellschafterfremdfinanzierung. Der Beitrag stellt die neuen Grundlagen der Gesellschafterfremdfinanzierung dar und befasst sich mit den Auswirkungen auf die Verstrickung und Privilegierung künftiger Gesellschafterdarlehen.

Dr. Tobias Tillmann, LL.M. ist Rechtsanwalt bei der Cleary Gottlieb Steen & Hamilton LLP im Büro Köln.

Die gläubigerschützenden Gesellschafterpflichten in der Unternehmenskrise der GmbH stehen nicht beliebig nebeneinander, sondern bilden ein in sich geschlossenes auf zwei Säulen beruhendes Krisensystem. Nachfolgend soll der Fokus auf den Schutz der Gläubigerinteressen durch die Gesellschafter in der fortschreitenden Unternehmenskrise gerichtet werden. Zu zeigen ist, dass sie unter Umständen sogar zur Sanierung oder Auflösung ihrer Gesellschaft verpflichtet sein können.

Dr. Helke Drenckhan ist deutsche Rechtsanwältin bei Nobel & Hug Rechtsanwälte in Zürich.

Das neue elektronische Handels- und Unternehmensregister. Ein Überblick über die wichtigsten Veränderungen aus Sicht der Wirtschaft 1303

Die Einführung des elektronischen Handels- und Unternehmensregisters bedeutet vereinfachte und damit beschleunigte Eintragungsverfahren. Sie führt auch zu einer erhöhten Transparenz von Unternehmensdaten. So werden zukünftig Verstöße gegen die Offenlegungspflichten von Amts wegen sanktioniert und Jahres- und Konzernabschlüsse im Internet veröffentlicht. Der Beitrag stellt diese und weitere Neuerungen des zum 1.1.2007 in Kraft tretenden Gesetzes über das elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) vor.

Jochen Clausnitzer ist Syndikusanwalt beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) in Brüssel, Andreas Blatt ist Referent für Wirtschaftsrecht bei der Industrie- und Handelskammer (IHK) Heilbronn-Franken.

Die Rechtsnatur und bilanzielle Behandlung der verdeckten Gewinnausschüttung und der verdeckten Einlage ist für die Gewinnermittlung der Kapitalgesellschaft von fundamentaler Bedeutung. Wassermeyer hat in einem aktuellen Beitrag (FS Raupach, 2006) "seine" zweistufige Gewinnermittlungskonzeption mit der außerbilanziellen Gewinnkorrektur der verdeckten Gewinnausschüttung und der verdeckten Einlage verteidigt. Im Anschluss an die Beiträge des Autors in GmbHR 2005, 597 sowie GmbHR 2006, 1136 sollen nachfolgend nochmals einige Punkte vertieft erläutert und dargestellt werden.

Dipl.-Kfm. André Briese, M.A. ist Steuerberater sowie freier Mitarbeiter bei Verhülsdonk & Partner GmbH, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft/Steuerberatungsgesellschaft, Niederlassung Berlin.

Liquidationsbesteuerung von Körperschaften: Ermittlung des Abwicklungsgewinns bei Vornahme von Zwischenveranlagungen 1313

Der Beitrag behandelt die Frage, wie der steuerliche Abwicklungsgewinn einer Körperschaft zu ermitteln ist, wenn sich ihre Liquidation über mehr als drei Jahre erstreckt. Er berücksichtigt die hierzu von der Finanzverwaltung in den KStR 2004 vertretene Auffassung, wonach die besondere Ermittlung des Abwicklungsgewinns nach § 11 Abs. 2 KStG nur für einen Teil des Abwicklungszeitraums vorzunehmen sein soll. Es wird aufgezeigt, dass die Verwaltungsauffassung keine Rechtsgrundlage besitzt und zudem zu einer Doppelbesteuerung von stillen Reserven führt, wenn Vermögen während der Liquidation unter Preis an die Anteilseigner verteilt wird. Zudem wird dargelegt, wie der Abwicklungsgewinn nach Auffassung der Autoren zu ermitteln ist.

Dipl.-Kfm. Adrian Lohmann ist fachlicher Mitarbeiter bei der Ernst & Young AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft in Eschborn/Frankfurt a. M. und dort im Bereich International Tax -- Tax Advisory Services tätig, Hugo Bascopé, LL.M., Abogado, ist Senior Associate bei der MAZARS Revision & Treuhandgesellschaft mbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in Frankfurt a.M. sowie Lehrbeauftragter der juristischen Fakultät der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität, Frankfurt a. M.

Dr. Dott. Valerio Sangiovanni, LL.M.,

Die Neuregelung der Geschäftsführung in der italienischen società a responsabilità limitata 1316

Die gesamte Regelung der Kapitalgesellschaften ist in Italien im Jahr 2003 grundlegend reformiert worden. Vor diesem Hintergrund möchte dieser Beitrag das deutschsprachige Publikum über die Neuregelung der Geschäftsführung in der società a responsabilità limitata informieren. Daher werden die gesetzlichen Modelle sowie die Möglichkeiten einer abweichenden Gestaltung in der Gründungsurkunde dargestellt. Der Gesetzgeber lässt der Privatautonomie große Gestaltungsräume.

Dr. (Heidelberg) Dott. (Pavia) Valerio Sangiovanni, LL.M. (London), ist als deutscher Rechtsanwalt und als italienischer Avvocato in Mailand tätig. Er ist darüber hinaus Lehrbeauftragter für Gesellschaftsrecht an der Juristischen Fakultät der Universität Trient. Der Verfasser möchte sich bei Frau RAin Marita Rabenschlag für die sprachliche Korrektur dieses Beitrags bedanken.

Dr. Oliver Strnad,

Das Korrespondenzprinzip in § 8, § 8b KStG gemäß JStG 2007. Erste Anmerkungen und Beratungshinweise 1321

Das Jahressteuergesetz 2007 führt ein weiteres Korrespondenzprinzip in das Ertragsteuerrecht ein, d.h. eine einander entsprechende Besteuerung bei Leistendem und Empfänger. Es betrifft die verdeckten Einlagen und verdeckten Gewinnausschüttungen im Körperschaftsteuerrecht. Die neue Regelung beeinflusst bereits die steuerliche Gestaltungsberatung. Zugleich wirft sie nicht unerhebliche Fragen und Bedenken auf Dieser Beitrag soll davon einen ersten Eindruck vermitteln und will gleichzeitig Klärungen anstoßen.

Dr. Oliver Strnad ist Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht und Steuerberater bei der KPMG, Niederlassung Köln.

In seinem Beitrag in GmbHR 2006, 752 ff. hat der Autor ein Modell zur wirtschaftlichen Aufspaltung einer 2-Personen-GmbH vorgestellt, deren Vermögen im Wesentlichen nur noch aus liquiden Mitteln besteht. Ziel dieses Gestaltungsmodells ist es, die liquiden Mittel entsprechend den Beteiligungsquoten auf die Gesellschafter zu überführen, ohne eine Besteuerung nach dem Halbeinkünfteverfahren auszulösen. Aus der Leserschaft wurde daraufhin ein Alternativmodell vorgeschlagen, auf das an dieser Stelle näher eingegangen werden soll.

Harald Schwetlik ist Rechtsanwalt und Steuerberater sowie Partner bei Ebner Stolz Mönning, Hamburg.

Betriebsaufspaltung:
Unentgeltliche Übertragung zweier Grundstücke unter Nießbrauchsvorbehalt 1324

Eigenkapitalersatz:
Anwendung der Kapitalersatz-Regeln auf "kurzfristige Überbrückungskredite" bei Insolvenzreife der GmbH (BGH v. 17.7.2006 -- II ZR 106/05) 1326

Kapitalerhöhung:
Keine schuldtilgende Wirkung einer Voreinzahlung auf debitorisches Konto der GmbH
(BGH v. 26.6.2006 -- II ZR 43/05) 1328

Umwandlung:
Keine Eintragung eines Formwechsels in das Handelsregister vor Negativerklärung bezüglich Klage gegen Wirksamkeit des Umwandlungsbeschlusses
(BGH v. 5.10.2006 -- III ZR 283/05 [LS]) 1332

Haftung des Geschäftsführers:
Verantwortlichkeit für nicht abgeführte Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung selbst verschuldeter Zahlungsunfähigkeit der GmbH
(BGH v. 25.9.2006 -- II ZR 108/05) 1332

Haftung des Geschäftsführers:
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich Überschuldung bei Inanspruchnahme wegen Insolvenzverschleppung
(BGH v. 9.10.2006 -- II ZR 303/05) 1334

Haftung des Geschäftsführers:
Darlegungs- und Beweislast bei Sorgfaltspflichtenverstoß durch Unterlassen
(OLG Rostock v. 21.4.2006 -- 6 U 17/02 [LS]) 1334

Ausländische GmbH:
Körperschaftsteuerbelastung des Betriebsstättengewinns einer EU-Kapitalgesellschaft -- Bindungswirkung der Vorabentscheidungen des EuGH
(BFH v. 9.8.2006 -- I R 31/01) 1334

Verdeckte Gewinnausschüttung:
Gewährung einer Umsatztantieme an Gesellschafter-Geschäftsführer
(BFH v. 28.6.2006 -- I R 108/05) 1339

GmbH & Co. KG:
Begrenzung der Zurechnung einer Entnahme als Gewinn auf tatsächlich entnommene Beträge
(BFH v. 13.7.2006 -- IV R 67/04) 1340

Gewerbesteuerliche Kürzung nach § 9 Nr. 2a, 7 u. 8 GewStG; Anwendung des BFH-Urt. v. 25.1.2006 -- I R 104/04 (Gleichl. Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder)
(FinMin. Nordrhein-Westfalen v. 10.11.2006 -- G 1425 - 48 - V B 4) 1342

Besprechung von Süß/Wachter (Hrsg.), Handbuch des internationalen GmbH-Rechts
(Dr. Armin Hergeth) 1343

Besprechung von Kirchhof/Schmidt/Schön/Vogel (Hrsg.), Festschrift für Arndt Raupach
(Prof. Dr. Wolf-Dieter Hoffmann) 1343

Ehrgeiziges Ziel der EU-Kommission: Senkung des Verwaltungsaufwands um 25 % R 433

EU-Kommission: Erläuterung ihrer Vorstellungen zur Modernisierung des EU-Investmentfondsmarkts R 434

Vorschlag einer Richtlinie für die Geltungsdauer der Mehrwertsteuerregelung für bestimmte elektronisch erbrachte Dienstleistungen R 434

Nochmals: Keine Pflicht zur nachträglichen Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen bei Sachverhaltsaufklärung durch den Arbeitgeber R 439

Anfechtung eines im schriftlichen Verfahren zustande gekommenen gerichtlichen Vergleichs wegen Drohung R 440

Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrags im Zusammenhang mit Betriebsübergang und Eintritt in eine Transfergesellschaft R 442

Rundschreiben der am Gemeinsamen Beitragseinzug beteiligten Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger zur Fälligkeit der Gesamtsozialversicherungsbeiträge R 442

Kein Arbeitsunfall bei Verkehrsunfall auf Rückfahrt von auswärtiger Zweitwohnung der Ehefrau R 443

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