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Schwerpunkte des Entwurfs zum Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 aus Sicht der Beratungspraxis 1197

Der Fraktionsentwurf zum sog. Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 hat zwar die politischen Instanzen noch nicht passiert, weshalb Änderungen in der endgültigen Gesetzesfassung nicht ausgeschlossen werden dürfen. Gleichwohl wird die neue Rechtslage – mit einer Fülle von Übergangsvorschriften – ab 1.1.1999 anzuwenden sein. Noch 1998, erst recht aber 1999 sind deshalb weitreichende Überlegungen zur Steuergestaltungsberatung anzustellen. Hierzu liefern die Autoren erste Denkanstäße.

Dr. Wolf-Dieter Hoffmann ist Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, Dr. Christian Rüsch Mitarbeiter in der Sozietät Stelzer
Hoffmann Sauter, Freiburg i. Br.
 

Norbert Jakobs/Christine Lorbacher

Verbot von Teilwertabschreibungen und Gebot zur Wertaufholung. Eine verfassunsgwidrige Existenzbedrohung vielerUnternehmen durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002? 1204

Die Verfasser des Entwurfs eines Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 wollen unter dem Schlagwort der Verbreiterung der steuerlichen Bemessungsgrundlage unter anderem die Bewertung mit dem niedrigeren Teilwert abschaffen. Die Folgen dieser Änderungen dürften auf breiter Front ein existenzbedrohendes Ausmaß erreichen, da letztlich alle Arten von Unternehmen und alle bewertbaren Wirtschaftsgüter betroffen sind. Das vorgesehene Verbot der Teilwertabschreibung bzw. Gebot zur Wertaufholung führt zur Besteuerung tatsächlich nicht erwirtschafteter Scheingewinne und verstößt damit gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.

Dipl.-Kfm. Norbert Jakobs ist Wirtschaftsprüfer und Steuerberater sowie Partner, Dipl.-Finw. Christina LorbacherRechtsanwältin sowie Mitarbeiterin in der Kanzlei Haarmann, Hemmelrath und Partner im Büro Düsseldorf.
 

Peter Sigel, LL.M.

Von der GmbH in die GmbH & Co. KG
Zivil- und steuerrechtliche Schwerpunkte 1208

Das 1995 in Kraft getretene Umwandlungsgesetz hat den Wechsel von der GmbH in die GmbH & Co. erheblich erleichtert. Nachdem die Personengesellschaft nach wie vor gesellschafts- und steuerrechtliche Vorteile gegenüber der Kapitalgesellschaft bietet, ist von den durch das Umwandlungsgesetz eröffneten Möglichkeiten, in die Rechtsform der GmbH & Co. zu gelangen, vielfach Gebrauch gemacht worden. Mit der praktischen Anwendung des Umwandlungsgesetzes und des Umwandlungssteuergesetzes waren und sind eine Reihe von handels- und steuerrechtlichen Zweifelsfragen verbunden. Das am 1.7.1998 in Kraft getretene Handelsrechtsreformgesetz, das Gesetz zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform vom 29.10.1997 und der sog. Umwandlungssteuer-Erlaß vom 25.3.1998 (GmbHR 1998, 444) sorgen für eine anhaltende Aktualität dieser Thematik. Drei Jahre Erfahrungen mit dem neuen Umwandlungsrecht und die aktuellen handels- und steuerlichen Entwicklungen geben Veranlassung, die mit dem Weg in die GmbH & Co. verbundenen zivil- und steuerrechtlichen Schwerpunkte zu beleuchten.

Dr. Peter Sigel, LL.M., ist Rechtsanwalt in Stuttgart und Sozius der Anwaltskanzlei Lehmann & Neunhoeffer.
 
 

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Verzicht auf Wartefrist für Pensionszusage bei einschlägiger Berufserfahrung 1219

Verzicht auf Witwenpension als Einlage oder Ertrag? 1220
 
 

Rechtsprechung -- Gesellschaftsrecht    Zum Seitenstart

Gesellschafter-Geschäftsführer: Haftung bei Übertragung einer OHG auf GmbH und Insolvenzeintritt (BAG v. 3.9.1998 -- 8 AZR 189/97) 1221

Anmeldung: Prüfungsrecht des Registergerichts bezüglich Vorbelastung des Stammkapitals (BayObLG v. 7.10.1998 -- 3 Z BR 177/98) 1225

Stammeinlage: Keine Tilgung der Bareinlageverpflichtung bei sog. Hin- und Herzahlen (OLG Schleswig v. 3.2.1998 -- 5 W 1/98 [LS]) 1226

Eigenkapitalersatz: Kapitalersetzende Funktion von Gesellschafter-Geldern auf Treuhand-Anderkonto (OLG Düsseldorf v. 24.9.1998 -- 6 U 199/97) 1226

Eigenkapitalersatz: Gebrauchsüberlassung eines Standardwirtschaftsguts als kapitalersetzende Leistung? (OLG Brandenburg v. 21.5.1998 -- 3 U 248/96 [LS]) 1229

Eigenkapitalersatz: Kein Anspruch des Zwangsverwalters auf Mietzahlung bei kapitalersetzender Gebrauchsüberlassung (OLG Düsseldorf v. 29.9.1998 -- 24 U 250/97 [LS]) 1229

Eigenkapitalersatz: Keine Anwendung der Kapitalersatzregeln in verbundenen Unternehmen (OLG Thüringen v. 7.4.1998 -- 8 W 15/98 [LS]) 1229

Eigenkapitalersatz: Zuständigkeit des Gerichts am Sitz des Gemeinschuldners für Klage des Konkursverwalters gegen ausländischen Gesellschafter (OLG Thüringen v. 5.8.1998 -- 4 U 1774/97 [LS]) 1229

Satzungsänderung: Schlagwortartige Hervorhebung eintragungspflichtiger Änderungen bei Anmeldung (OLG Düsseldorf v. 14.10.1998 -- 3 Wx 399/98) 1229

Umwandlung: Anteilsgewährung und Kapitalerhöhung bei Verschmelzung von Schwester-GmbH; Wahrung der Achtmonatsfrist bei unvollständiger Anmeldung einer Verschmelzung (KG Berlin v. 22.9.1998 -- 1 W 4387/97) 1230

Umwandlung: Verschmelzungsfähigkeit aufgelöster Rechtsträger und Berücksichtigung des Eintritts der gesetzlichen Auflösungswirkung während des Rechtsbeschwerdeverfahrens (KG Berlin v. 22.9.1998 -- 1 W 2161/97) 1232

Umwandlung: Behandlung eines Firmentarifvertrags bei Unternehmensverschmelzung (BAG v. 24.6.1998 -- 4 AZR 208/97 [LS]) 1234
 
 

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Verdeckte Gewinnausschüttung: Bestellung eines Generalbevollmächtigten durch Gesellschafter-Geschäftsführerin (FG Niedersachsen v. 25.8.1998 -- VI 275/96) 1234

Verdeckte Gewinnausschüttung: Überstundenvergütungen für mehr als einen GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer (FG Nürnberg v. 21.7.1998 -- I 118/98) 1236

Verdeckte Gewinnausschüttung: Gehaltsstrukturuntersuchungen als Vergleichsmaßstab für Angemessenheit von Geschäftsführergehältern (FG Hessen v. 27.3.1998 -- 4 K 3409/96 [LS]) 1238

Verdeckte Gewinnausschüttung: Spende an nahestehenden Nichtgesellschafter (FG Baden-Württemberg v. 30.7.1998 -- 6 V 38/97) 1238

Verdeckte Gewinnausschüttung: Kein Ansatz in späterem Veranlagungszeitraum bei eingetretener Festsetzungsverjährung (FG Niedersachsen v. 24.2.1998 -- VI 593/91) 1239

Gewinnverwendung: Berechnung von Nachzahlungszinsen bei Gewinnminderung aufgrund Gewinnausschüttung (FG München v. 2.9.1998 -- 15 K 1479/98) 1242

Gewinnverwendung: Rechtsfolgen einer den tatsächlichen Gewinn übersteigenden Vorabausschüttung (FG Berlin v. 9.2.1998 -- 8 K 8168/97) [LS]) 1244

Verwendbares Eigenkapital: Steuerabzugsbetrag gem. § 9 DBStÄndG (DDR) und Eigenkapitalgliederung bei unzureichendem belasteten Eigenkapital (FG Brandenburg v. 22.4.1998 -- 2 K 431/95 F [LS]) 1244

Betriebsaufspaltung: Gewinnausschüttungen auch für die Zeit vor der Betriebsaufspaltung als gewerbliche Einkünfte (FG Münster v. 31.8.1998 -- 4 K 8085/97 E) 1245

Betriebsaufspaltung: Personelle Verflechtung von Eheleuten auch bei umgekehrter Beteiligung an Besitz- und Betriebsgesellschaft (FG Niedersachsen v. 8.7.1998 -- IX 504/93 [LS]) 1246

Gesellschafter: Veräußerung von GbR-Anteilen, die überwiegend aus GmbH-Anteilen besteht (FG Köln v. 14.10.1998 -- 6 K 196/97) 1246

Gesellschafter: Teilentgeltliche Übertragung von Grundstücken an GmbH als Zählobjekte für einen gewerblichen Grundstückshandel; Zurechnung von Veräußerungen durch die GmbH (FG Münster v. 11.3.1998 -- 13 K 3305/96 E [LS]) 1250
 

Verwaltungsanweisung Zum Seitenstart

Verdeckte Gewinnausschüttung: Gewinntantiemen an Gesellschafter-Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften (§ 8 Abs. 3 S. 2 KStG); Zweifelsfragen zur Anwendung des BFH-Urt. v. 5.10.1994 (BStBl. II 1995, 549 = GmbHR 1995, 385); Berücksichtigung von Sonderabschreibungen bei der Bemessungsgrundlage von Gewinntantiemen (OFD Magdeburg v. 30.10.1998) 1251

Verdeckte Gewinnausschüttung: Bemessung bei privater Kfz-Nutzung durch den Gesellschafter und/oder ihm nahestehende Personen (OFD Hannover v. 2.11.1998) 1251

GmbH & Co. KG: Ertragsteuerliche Beurteilung der Mitunternehmern gehörenden Anteile an Kapitalgesellschaften (OFD
Frankfurt v. 17.8.1998) 1251

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GmbHReportZum Seitenstart

Dr. Matthias Hohlfeld, Abfindungen von Arbeitgeber an Arbeitnehmer ohne Zukunft? R 345
 

Steuerpraxis

von Reg.Dir. a. D. Willi Winter, Bonn
Verlustberücksichtigungsverbot bei Vermietung beweglicher Gegenstände gleichheitswidrig R 349
Werbungskostenberücksichtigung bei Vermietungsgesellschaften oder -gemeinschaften R 349
 

Wirtschaftpraxis

Zulässigkeit der Werbung mit 1-DM-Handy R 351
 

Arbeitsrecht

von Rechtsanwalt Ulrich Weber, Köln
Anforderungen an eine außerordentliche fristlose Kündigung eines Tarifvertrags R 351
Anwendbarkeit des § 613 a BGB auf Heimarbeitsverhältnisse R 351
 

Sozialrecht

von Gustav Figge, Bremen
Geplante Leistungsänderungen in der Kranken- und Rentenversicherung R 355
Verminderung des Beitragssatzes zur Rentenversicherung erst zum 1.4.1999? R 357
Neuer Mindestbeitrag zur Rentenversicherung für Selbständige R 357
Einbeziehung von Scheinselbständigen und arbeitnehmerähnlichen Selbständigen in die Sozialversicherung R 357
Sonderkündigungsrecht für private Zusatzversicherungen R 359
620-Mark-Jobs und kein Ende? R 359
Neues Arbeitseinkommen bei Gesellschafter-Geschäftsführern R 360