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Prof. Dr. Carsten Schäfer

Darlehensgewährung an Gesellschafter als verbotene Ausschüttung i.S.v. § 30 GmbHG -- Todesstoß für das konzernweite Cash Pooling? 133

Am 24.11.2003 entschied der BGH (II ZR 171/01 GmbHR 2004, 302 mit Komm. Bähr/Hoos), daß die Darlehensgewährung an einen GmbH-Gesellschafter unabhängig davon gegen das Ausschüttungsverbot (§ 30 GmbHG) verstößt, ob der Rückzahlungsanspruch vollwertig ist. Im Anschluß daran ist in zahlreichen Beiträgen angenommen worden, daß sich dieses Urteil unmittelbar auf ein Guthaben der Tochtergesellschaft gegenüber ihrer Mutter beim Cash Pooling auswirke. Der Beitrag tritt dieser Annahme entgegen und weist nach, daß die tragenden Gründe des Urteils beim Cash Pooling nicht relevant werden.

Prof. Dr. Carsten Schäfer ist Direktor des Instituts für Unternehmensrecht der Universität Mannheim (IURUM) und Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht an der Fakultät für Rechtswissenschaft.

Dr. André Dignas

Die Auslandsbeurkundung im deutschen GmbH-Recht 139

Kostendruck und eine verstärkte Internationalisierung der Aktionärs- und Gesellschafterstruktur in deutschen Gesellschaften, speziell in GmbH, stellen die Hauptargumente für die ungebremste Praxis der Auslandsbeurkundung dar. Der Autor stellt in seinem Beitrag den grundsätzlich zweistufigen Prüfungsablauf für die Frage der Wirksamkeit einer ausländischen Beurkundung von gesellschaftsrechtlichen Vorgängen einer deutschen GmbH dar. Dabei ist zunächst gemäß Art. 11 EGBGB zwischen der Anwendung der ausländischen Ortsform und der deutschen Geschäftsform zu trennen. Für die Beratungspraxis empfiehlt er dabei aus Gründen der Rechtssicherheit allein die Anwendung der deutschen Geschäftsform. In der zweiten Stufe wird die Gleichwertigkeit sowohl der ausländischen Beurkundungsperson als auch des Beurkundungsverfahrens untersucht. Der Autor stellt diesbezüglich den bisherigen Meinungsstand in Rechtsprechung und Literatur dar und setzt sich kritisch mit diesem auseinander. Der Beitrag schließt mit dem Ergebnis, daß für sämtliche gesellschaftsrechtlichen Vorgänge eine Generalisierung hinsichtlich der Gleichwertigkeit einer ausländischen Beurkundung nicht aufgestellt werden kann, sondern jede Beurkundung einzeln zu prüfen ist.

Dr. André Dignas ist Rechtsanwalt in der Rechtsanwaltssozietät Lux, Dr. Schulze Eckel, Bücker und Kollegen in Ibbenbüren.

Dr. Detlef Haritz

Kapitalertragsteuer auf dem Prüfstand

Besprechung des Urteils des EFTA-Gerichtshofs v. 23.11.2004 in Sachen Fokus Bank ASA gegen Norwegen 146

Das Urteil des EFTA-Gerichtshofs v. 23.11.2004 -- E-1/04 in Sachen Fokus Bank ASA gegen Norwegen (Volltext als PDF-Dokument) dürfte erhebliche Auswirkungen auf das Steuerrecht der Mitgliedstaaten der EG und die drei EFTA-Staaten Norwegen, Island und Liechtenstein haben. Diese These mag verwundern, denn erstens ist Norwegen nicht Mitglied der Europäischen Gemeinschaft und zweitens scheint der EFTA-Gerichtshof ein eher fernliegendes Forum für Entscheidungen zu sein, die sich auf die Gesetzgebung von EG-Mitgliedstaaten auswirken können. Die Bedeutung des Urteils ergibt sich daraus, daß der EFTA-Gerichtshof norwegische steuerliche Regeln über Kapitalertragsteuern als nicht mit Art. 40 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWRA) für vereinbar hält und in diesem Abkommen die Kapitalverkehrfreiheit eines der Ziele ist, die die Vertragschließenden zu verwirklichen haben. Vertragsparteien des EWRA sind auch alle Mitgliedstaaten der EG.

Dr. Detlef Haritz ist Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater bei Clifford Chance im Büro Berlin; er dankt Frau Katharina Platzeck, Referendarin bei Clifford Chance Berlin und Arno Glöckner, ebenfalls Referendar bei Clifford Chance Berlin, für die Mitarbeit.

Prof. Dr. Franz Wassermeyer

Nochmals: Rückgängigmachung verdeckter Gewinnausschüttungen

Anmerkung zum BFH-Urteil vom 25.5.2004 -- VIII R 4/01 und zum GmbHR-Kommentar von Schwedhelm/Binnewies 149

Der Beitrag betrifft Fragen der steuerlichen Rückgängigmachung verdeckter Gewinnausschüttung. Diese Fragen werden häufig unter dem Gesichtspunkt der zeitgleichen Aktivierung von Schadensersatzansprüchen diskutiert. Die Rechtsprechung behandelt derartige Forderungen in der Regel wie Einlagen. Der Autor zeigt einen 3. Lösungsweg auf, den die Finanzverwaltung in ihrem BMF-Schr. v. 28.5.2002 bereits anerkannt hat.

Prof. Dr. Franz Wassermeyer ist Vorsitzender Richter am BFH, München.

Dr. Rolf Schwedhelm / Dr. Burkhard Binnewies

Nochmals: Rückgängigmachung verdeckter Gewinnausschüttungen

Zur Replik von Prof. Dr. Franz Wassermeyer zu unserem GmbHR-Kommentar zu BFH vom 25.5.2004 -- VIII R 4/01 151

Dr. Rolf Schwedhelm / Dr. Burkhard Binnewies sind Rechtsanwälte, Fachanwälte für Steuerrecht in der Kanzlei STRECK MACK SCHWEDHELM, Köln.

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GmbH-International   Zum Seitenstart

Dr. Jochen Ettinger / Dr. Tobias Eberl,
Die deutsche Wegzugsbesteuerung nach der EuGH-Rechtsprechung und wesentliche Gestaltungsüberlegungen im Zusammenhang mit einem Wegzug ins Ausland 152

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GmbH-Beratung

Frank R. Primozic / Stefan Feckl, LL.M.,
Die Behandlung streitiger Rechtsverhältnisse bei der Insolvenzantragsreife einer GmbH. Oder: Vom vorsichtigen Kaufmann des HGB zum "zuversichtlichen" Geschäftsleiter der InsO 160

Rechtsprechung -- Gesellschaftsrecht    Zum Seitenstart

Bareinlage:
Kapitalaufbringung bei wirtschaftlicher Neugründung einer GmbH durch "Darlehensrückzahlung"
(OLG Hamburg 19.11.2004 -- 11 U 45/04) 164

Der GmbHR-Kommentar
von Dr. Rüdiger Werner 167

Bareinlage:
Keine Erfüllung der Stammeinlageverpflichtung bei Zahlung auf ein debitorisches Bankkonto und Insolvenzanfechtung
(OLG Hamm v. 14.1.2004 -- 8 U 32/03 [LS]) 168

Anmeldung:
Eintragung der Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot in das Handelsregister für die Zweigniederlassung einer englische Limited Company
(LG Freiburg v. 27.7.2004 -- 10 T 5/04) 168

Der GmbHR-Kommentar
von Thomas Wachter 169

Anmeldung:
Nachweis der Rechtsfähigkeit und Vertretungsbefugnis bei einer englischen Limited durch Bescheinigung des Registrar of Companies
(LG Berlin v. 22.6.2004 -- 102 T 48/04 [LS]) 172

Haftung des Geschäftsführers:
Sorgfaltswidrigkeit von Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife
(OLG Dresden v. 21.9.2004 -- 2 U 1441/04) 173

Der GmbHR-Kommentar
von Silvio Lindemann 175

Rechtsprechung -- Steuerrecht   Zum Seitenstart

Verdeckte Gewinnausschüttung:
Zuflußzeitpunkt des einem Gesellschafter-Geschäftsführer zugesagten Geschäftsführerhonorars
(BFH v. 5.10.2004 -- VIII R 9/03) 176

Der GmbHR-Kommentar
von Henning Schröder 179

Verdeckte Gewinnausschüttung:
Voraussetzungen für das Vorliegen einer sog. Übermaßrente und Versorgungsanwartschaft aufgrund Barlohnumwandlung
(BFH v. 15.9.2004 -- I R 62/03) 180

Verdeckte Gewinnausschüttung:
Pensionszusage an den alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführer bei Unterschreiten des Erdienungszeitraums und lebensbedrohlicher Erkrankung
(BFH v. 11.8.2004 -- I R 108--110/03) 184

Betriebsaufspaltung:
Steuerliche Behandlung von Dauerschuldzinsen bei Kreditgewährung an das Besitzunternehmen und Weitergabe an Betriebs-GmbH
(BFH v. 7.7.2004 -- XI R 65/03) 185

 Verwaltungsanweisung   Zum Seitenstart

Doppelbesteuerung:
Steuerliche Behandlung der Beteiligung an irischen Kapitalanlagegesellschaften;
BFH v. 25.2.2004 -- I R 42/02 (BMF v. 28.12.2004 -- IV B 4 - S 1300 - 362/04) 187

GmbH-Bibliothek  Zum Seitenstart 

Buch des Monats

Lutter/Hommelhoff,
GmbH-Gesetz, Kommentar, 16. Aufl. 2004 (Prof. Dr. Hans-Joachim Priester) 188

GmbH-Report Zum Seitenstart 

Robin Melchior, Ausschließungsgründe für Geschäftsführer werden novelliert. Schwarze Schafe -- Weiße Weste: Reloaded! R 29

EUROPÄISCHE UNION

von Dr. Patricia Becker, LL.M., Berlin

Wertpapiermärkte: EU-Kommission bittet um Stellungnahme zum Lamfalussy-Verfahren R 33

Clement zu Wettbewerbsfähigkeitsrat: Die Mitbestimmung bei grenzüberschreitender Fusion bleibt weitgehend erhalten R 33

STEUERPRAXIS

von Reg.Dir. a. D. Willi Winter, Bonn

Neue Entwicklungen in der BFH-Rechtsprechung zur Abfärbe-Wirkung nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG R 35

Pressemitteilungen des BFH

Vererblichkeit des einkommensteuerrechtlichen Verlustvortrags kommt auf den Prüfstand R 41

WIRTSCHAFTSPRAXIS

Mitteilungen der Pressestelle des BGH

Streit um Ansprüche wegen des Domainnamens "weltonline.de" R 41

LEGO-Klemmbausteine und wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz R 42

ARBEITSRECHT

von Claudia Kothe-Heggemann, Fachanwältin für Arbeitsrecht, Köln

Änderung der Arbeitsbedingungen durch Betriebsvereinbarung und Änderungsschutzklage R 42

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot: Verwendung eines Firmenbestandteils als Domainname R 43

Pressemitteilungen des BAG

Parteifähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts R 43

Schriftform der Befristung -- Unterzeichnung des Arbeitsvertrags nach Arbeitsantritt R 45

Weiterbeschäftigungsanspruch nach Beendigung eines Volontariatsvertrags R 45

Fortzahlung von Feiertagszuschlägen im Krankheitsfall R 45

Keine Gleichstellungsabrede ohne Tarifgebundenheit des Arbeitgebers R 45

Verbandsaustritt -- Kündigungsfrist für Arbeitgeber R 46

"UFO" ist eine Gewerkschaft R 46

Probezeit im Berufsausbildungsverhältnis nach vorhergehendem Arbeitsverhältnis R 46

BUCHANZEIGEN

Vorstellung neuer Bücher zum Gesellschafts- Wirtschafts- und Arbeitsrecht R 47