AKT_IN

Am 29.5.2006 hat die Bundesjustizministerin in einer ersten Pressemitteilung unter der Überschrift "Zeit für Gründer" (Volltext) den neuen Referentenentwurf eines "Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen -- MoMiG" (Volltext (PDF-Dokument)) vorgestellt, der inzwischen auch an die Verbände zur Stellungnahme versandt ist. Das Gesetz soll die Rechtsform der GmbH für den deutschen Mittelstand attraktiver machen und damit auch den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken. Flexibilisierung und Deregulierung sollen verbunden werden mit der Bekämpfung der Missbrauchsgefahr. Praktisch alle von Politikern gerne verwandten Vokabeln lassen sich also auch in dieser Pressemitteilung wieder finden. So verwundert es auch nicht, dass die früher nüchtern sog. "Änderungsgesetze" heute unter der Flagge der "Modernisierung" segeln und man der niedlichen Kurzbezeichnung des "MoMiG" noch nicht einmal ansatzweise entnehmen kann, dass es um Gesellschaftsrecht gehen könnte. Dieser Beitrag gibt eine erste Einführung in die verschiedenen Neuregelungen, bei denen Änderungen des GmbHG, des AktG, der InsO, der ZPO, des HGB und des AnfG ineinander greifen sollen; vertiefende Beiträge zu den Einzelthemen werden folgen.

Dr. Volker Römermann ist Partner der Sozietät Römermann Rechtsanwälte in Hannover/Berlin und Lehrbeauftragter der Humboldt-Universität zu Berlin.

Beschlussfassung durch GmbH-Gesellschafter -- das Ende des kombinierten Verfahrens?

Zugleich Besprechung der Entscheidung des BGH v. 16.1.2006 -- II ZR 135/04 682

Selbst bei einer kleinen GmbH sind nicht stets alle Gesellschafter in der Lage, an kurzfristig erforderlich werdenden Versammlungen teilzunehmen. Es kann dann dazu kommen, dass Gesellschafterbeschlüsse im kombinierten oder telefonischen Beschlussverfahren gefasst werden. Nach einer neueren Entscheidung des BGH v. 16.1.2006 (GmbHR 2006, 706 -- in diesem Heft) sind solche Beschlüsse nichtig, wenn nicht der Gesellschaftsvertrag die gewählte Art des Beschlussverfahrens ausdrücklich zulässt. Das überzeugt jedoch weder aus dogmatischen noch aus teleologischen Erwägungen.

Dr. Jens Liese und Dr. Ingo Theusinger sind Rechtsanwälte bei Freshfields Bruckhaus Deringer im Büro Düsseldorf. Der Beitrag erscheint im Gedenken an ihren Kollegen Dr. Robin Tuerks, der am 12.4.2006 völlig unerwartet verstorben ist.

Steueroptimaler Einsatz mezzaniner Finanzierungsinstrumente bei personenbezogenen Kapitalgesellschaften 686

Mezzanine Finanzierungsinstrumente werden zunehmend in die Finanzierung mittelständischer Unternehmen einbezogen. Dieser Beitrag widmet sich der Quantifizierung von Steuerwirkungen und stellt Überlegungen zur Steueroptimierung für personenbezogene Kapitalgesellschaften an. Bei einperiodiger Betrachtung zeigen sich Vorteile mezzaniner Finanzierungsformen, die sich bei Ausweitung auf einen fünfzehnjährigen Planungszeitraum bestätigen. Unter den getroffenen Annahmen weisen Nachrangdarlehen und GmbH & atypisch Still deutlich höhere Vermögensendwerte als die Eigenfinanzierung auf.

Prof. Dr. Franz Jürgen Marx ist Inhaber des Lehrstuhls für Betriebliche Steuerlehre und Wirtschaftsprüfung an der Universität Bremen; Dipl.-Kfm. Mark Nienaber ist Mitarbeiter der Steuerabteilung der KPMG Bremen.

Bei Überführen von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens in eine ausländische Betriebsstätte kommt es nach Auffassung des BFH zu einer Entstrickung, wenn stille Reserven durch ein Doppelbesteuerungsabkommen der deutschen Besteuerung verloren gehen. Dem ist die Finanzverwaltung in den Betriebsstätten-Verwaltungsgrundsätzen im Wesentlichen gefolgt. Die Abhandlung geht der Frage nach, ob die sachliche Steuerbefreiung in § 8b Abs. 2 u. 3 KStG einem Körperschaftsteuersubjekt zugute kommt.

Dr. Jürgen Nosky ist Rechtsanwalt bei Hengeler Mueller, Partnerschaft von Rechtsanwälten, in Frankfurt a. M. sowie Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Privat- und Zivilverfahrensrecht, Lehrstuhl für Zivilprozessrecht, Bürgerliches Recht und Freiwillige Gerichtsbarkeit, Prof. Dr. Bruno Rimmelspacher, Ludwig-Maximilians-Universität München.

Dr. Stefan Wehrstedt / Dr. Bert Füssenich, Die Einziehung von GmbH-Geschäftsanteilen -- Alternativen und Gestaltungsvorschlag 698

Die Einziehung von GmbH-Geschäftsanteilen scheitert in der Praxis nicht selten an der (ungeschriebenen) Voraussetzung der vollständigen Einzahlung der Stammeinlage. Wird nämlich ein Einziehungsbeschluss gefasst, obwohl der entsprechende Anteil nicht vollständig aufgebracht ist, ist der Beschluss unwirksam. Dieser Beitrag untersucht, welche Alternativen zur Einziehung in diesem Fall in Betracht kommen. Als denkbare Möglichkeiten werden dabei zunächst die Kapitalherabsetzung, Kaduzierung, Aufrechnung, Selbsteinzahlung sowie der Ausschluss des Gesellschafters diskutiert. Die Autoren zeigen jedoch auf, dass mit diesen Instrumenten regelmäßig keine optimalen Ergebnisse zu erzielen sind. Als einzige echte Alternative zur Einziehung verbleibt vielmehr nur die Zwangsabtretung, bei der ein Konflikt mit den Kapitalerhaltungsvorschriften nicht droht. Abschließend bietet der Beitrag einen Formulierungsvorschlag für eine entsprechende gesellschaftsvertragliche Klausel, bei der die Einziehung dort, wo sie wegen der fehlenden Einzahlung des Stammkapitals scheitert, um die Möglichkeit der Zwangsabtretung erweitert wird.

Dr. jur. Stefan Wehrstedt ist Notar in Düsseldorf; Dr. rer. pol. Bert Füssenich ist Rechtsreferendar in Düsseldorf.

Eigenkapitalersatz:
Stehenlassen der Honorarforderung einer GmbH aus einem Management-Dienstleistungsvertrag mit einer AG
(LG Freiburg i. Br. v. 25.4.2006 -- 1 O 122/05) 704

Gesellschafterbeschluss:
Zulässigkeit einer sog. kombinierten Beschlussfassung nur bei ausdrücklicher Regelung in der Satzung
(BGH v. 16.1.2006 -- II ZR 135/04) 706

Anmeldung:
Zahlung eines Vorschusses auf die Kosten der vollständigen Veröffentlichung des Geschäftsgegenstands der Zweigniederlassung einer "Limited" mit der EU-Niederlassungsfreiheit vereinbar
(EuGH v. 1.6.2006 -- Rs. C-453/04 -- innoventif Limited) 707

Ausländische GmbH:
Haftung des Alleingesellschafter-Geschäftsführers einer englischen "Limited" wegen Unterkapitalisierung
(LG Kiel v. 20.4.2006 -- 10 S 44/05) 710

Insolvenz:
Keine Zuständigkeit des Insolvenzgerichts am Wohnsitz des Geschäftsführers wegen Mitnahme der Geschäftsunterlagen
(OLG Celle v. 1.2.2006 -- 4 AR 2/06 [LS]) 715

Pensionszusage:
Erteilung einer Pensionszusage an den Kommanditisten-Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH & Co. KG als Sondervergütung
(BFH v. 30.3.2006 -- IV R 25/04) 716

Betriebsaufspaltung:
Bilanzielle Folgen für das Besitzunternehmen bei disquotaler Kapitalerhöhung der Betriebs-GmbH und Überspringen von stillen Reserven auf einen "Nur-Betriebsgesellschafter"
(BFH v. 15.12.2005 -- III R 35/04) 720

Außensteuer:
Erhöhung des Hinzurechnungsbetrags um abziehbare Steuern auch bei der Gewerbesteuer
(BFH v. 21.12.2005 -- I R 4/05) 721

Anteilsbewertung:
Anwendung des Stuttgarter Verfahrens bei Holding-Gesellschaften
(BFH v. 11.1.2006 -- II R 76/04) 723

Grunderwerbsteuer:
Keine Grunderwerbsteuerfreiheit für unentgeltliche Grundstücksübertragungen zwischen Träger öffentlicher Verwaltung von ihm als Alleingesellschafter gehaltener GmbH
(BFH v. 29.3.2006 -- II R 15/04) 725

Mitunternehmer:
Zweifelsfragen zu § 6 Abs. 3 EStG i.d.F. des UntStFG v. 20.12.2001 (BGBl. I 2001, 3858) im Zusammenhang mit der unentgeltlichen Übertragung von Mitunternehmeranteilen mit Sonderbetriebsvermögen sowie Anteilen von Mitunternehmeranteilen mit Sonderbetriebsvermögen
(OFD Frankfurt a. M. v. 12.5.2006 -- S 2241 A - 77 - St 213) 727

Hinweise auf Beiträge zum Gesellschafts- und Steuerrecht der GmbH bzw. GmbH & Co. KG in anderen Fachzeitschriften 727

Keine Überprüfung des tatsächlichen Aufwands bei gesetzlichen Verpflegungspauschalen R 252

Rechtfertigung der Änderungskündigung bei Umwandlung einer Teilzeit- in eine Vollzeitstelle R 252

Betriebsbedingte Kündigung eines Leiharbeitnehmers nach Wegfall eines Auftrags R 255

Insolvenzschutz für Versorgungsanwartschaften – Anrechnung von Nachdienstzeiten R 255

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