Heft 14 / 2014

In der aktuellen Ausgabe der GmbHR (Heft 14, Erscheinungstermin: 15. Juli 2014) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

  • Prinz, Ulrich, § 50d Abs. 10 EStG – Eine neue “Dauer-Großbaustelle“ im Internationalen Steuerrecht, – Anmerkungen zum Beschluss des BFH vom 11.12.2013 – I R 4/13 –, GmbHR 2014, 729-733
    Für grenzüberschreitende Sondervergütungen an ausländische Mitunternehmer enthält § 50d Abs. 10 EStG seit 2008 – allerdings in unterschiedlicher gesetzlicher Ausgestaltung – einen abkommensüberschreibenden Gesetzesbefehl, der inländisches Besteuerungssubstrat absichern soll. Der I. Senat des BFH hat diese Treaty Override-Regelung mit ihrer rückwirkenden Anwendung auf sämtliche offenen Veranlagungen in seinem Beschluss vom 11.12.2013 – I R 4/13, GmbHR 2014, 323 dem BVerfG wegen Verfassungswidrigkeit vorgelegt. Der Beitrag analysiert den BFH-Beschluss, ordnet ihn steuersystematisch ein und zieht erste Beratungskonsequenzen.
  • Neyer, Wolfgang, Verlustnutzung nach konzerninterner Anteilsübertragung, – Was bringt das neue BMF-Schreiben zu § 8c KStG? –, GmbHR 2014, 734-737
    Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz wurde § 8c Abs. 1 KStG um Regelungen zur Verlustverschonung ergänzt. Nach mehr als vier Jahren hat das BMF jetzt den Entwurf eines Anwendungsschreibens vorgelegt, in dem erstmals die Verwaltungsauffassung zu diesen Regelungen präsentiert wird. Dieser Beitrag stellt die Positionen der Verwaltung zu Einzelfragen im Zusammenhang mit der sog. Konzernklausel vor und unterzieht diese einer kritischen Würdigung.
  • Beurskens, Michael, “Societas Unius Personae“ – der Wolf im Schafspelz?, – Der Vorschlag für eine Richtlinie über Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter –, GmbHR 2014, 738-747
    Mit dem Vorschlag zur Reform der Einpersonengesellschaftsrichtlinie will die EU-Kommission eine in Kernpunkten europaweit harmonisierte Sonderform der Einmann-GmbH schaffen. Dem schlägt bereits jetzt erhebliche Kritik entgegen. Im Folgenden sollen die Unterschiede dieses Vorschlags zum geltenden deutschen Recht untersucht und die Kritik auf ihre Berechtigung überprüft werden.

GmbH-Beratung

  • Battke, Jörg-Dieter, Haftungsrisiken bei Erwerb von GmbH-Geschäftsanteilen und kein Ende?, GmbHR 2014, 747-752
    Erwerber von GmbH-Geschäftsanteilen sind sich oftmals nicht vollständig über die Haftungsrisiken bewusst, die mit dem Erwerb von Geschäftsanteilen einhergehen. Gerade die einschlägige Rechtsprechung der jüngeren Zeit hat das Risiko für Erwerber signifikant erhöht und zu weitgehend unkalkulierbaren Haftungsrisiken geführt. Der Beitrag stellt unter Einbeziehung der einschlägigen Rechtsprechung das insbesondere mit § 16 Abs. 2 GmbHG verbundene Haftungsregime und die hieraus resultierenden Haftungsrisiken für Erwerber von GmbH-Geschäftsanteilen dar und zeigt Handlungs- und Gestaltungsansätze auf, mit denen eine Identifizierung und Begrenzung des Haftungsrisikos in Betracht kommt.

Rechtsprechung

  • OLG Karlsruhe v. 7.5.2014 - 11 Wx 24/14, Anmeldung: Eintragung einer UG (haftungsbeschränkt) in das Handelsregister nach Übertragung eines Einzelunternehmens, GmbHR 2014, 752-756
  • KG Berlin v. 24.3.2014 - 12 W 43/12, Anmeldung: Keine Eintragung des Teilgewinnabführungsvertrags einer GmbH mit stillen Gesellschaftern in das Handelsregister, GmbHR 2014, 756-758
  • OLG Hamburg v. 31.1.2014 - 11 W 89/13, Aufsichtsrat: Keine Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei Ermittlung der mitbestimmungsrechtlichen Schwellenwerte, GmbHR 2014, 758-761
  • KG Berlin v. 3.3.2014 - 12 W 145/13, Insolvenz: Beschwerdebefugnis des Insolvenzverwalter einer GmbH i.L. nach Zurückweisung seiner Amtslöschungsanregung, GmbHR 2014, 761-764
  • BFH v. 12.3.2014 - I R 87/12, Geschäftsanteil: Auslegung und Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots in § 8b Abs. 3 S. 3 u. 4 KStG 2002 n.F., GmbHR 2014, 764-766
  • BFH v. 12.3.2014 - I R 55/13, Geschäftsanteil: Nachträgliche Veränderung des Veräußerungspreises und der Veräußerungskosten als stichtagsbezogene Teile des Veräußerungsgewinns i.S.v. § 8b Abs. 2 S. 2 KStG 2002, GmbHR 2014, 766-768
  • BFH v. 12.3.2014 - I R 45/13, Geschäftsanteil: Abziehbarkeit von Veräußerungskosten bei einer Anteilsveräußerung nach § 8b Abs. 2 KStG 2002, GmbHR 2014, 768-770
  • BFH v. 9.4.2014 - I R 52/12, Geschäftsanteil: Verluste aus Termingeschäften als Veräußerungskosten nach § 8b Abs. 2 S. 1 KStG 2002, GmbHR 2014, 770-775
  • BFH v. 16.4.2014 - I R 44/13, Gewinnermittlung: Keine Gewährung der gewerbesteuerrechtlichen Kürzung nach § 9 Nr. 2a GewStG bei einem sog. qualifizierten Anteilstausch, GmbHR 2014, 775-778
  • BFH v. 27.11.2013 - I R 17/12, Gemeinnützige GmbH: Steuerbegünstigung einer kommunalen Eigengesellschaft (Rettungsdienst) als gemeinnützig, GmbHR 2014, 778-784
  • EuGH v. 12.6.2014 - Rs. C-39/13, C-40/13, C-41/13, Konzernbesteuerung: Versagung der Bildung einer steuerlichen Einheit bei nicht gebietsansässigen Zwischen- bzw. Muttergesellschaften als Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit, GmbHR 2014, 784

Verwaltungsanweisungen

  • GmbH & Co. GbR: Haftungsbeschränkung bei GbR; gewerbliche Prägung bei “GmbH & Co. GbR“ im Fall individualvertraglichen Haftungsausschlusses, GmbHR 2014, 784

GmbHR im Blickpunkt

  • Seibert, Ulrich, SUP – Der Vorschlag der EU-Kommission zur Harmonisierung der Einpersonen- Gesellschaft, GmbHR 2014, R209-R210

Unternehmensrecht

  • Ulrich, Stephan, Herabsetzung einer Pauschalvergütung bei Beendigung eines Steuerberatervertrags, GmbHR 2014, R213
  • Ulrich, Stephan, Keine Mehrstimmrechte ohne entsprechende Vereinbarung im Gesellschaftsvertrag, GmbHR 2014, R213-R214
  • Ulrich, Stephan, Wem gehört deutsches Vermögens einer in England gelöschten Limited?, GmbHR 2014, R214
  • Ulrich, Stephan, Keine Helmpflicht durch die Hintertür und Anspruchskürzung wegen Mitverschuldens, GmbHR 2014, R214
  • Grohmann, Nancy, Lebens- und Rentenversicherungen: Kein Erlöschen des Widerspruchsrechts nach Beitragszahlung, GmbHR 2014, R214-R215

Steuer- & Bilanzrecht

  • Levedag, Christian, Rückwirkender Regelung vororganschaftlicher Mehrabführungen – Vorlage an das BVerfG, GmbHR 2014, R215-R216
  • Levedag, Christian, Verlustabzug bei der GmbH & Co. KG & typisch Still, GmbHR 2014, R216-R217
  • Levedag, Christian, Erfassung von Schuldzinsen für Gesellschafter-Darlehen in Cash-Pool, GmbHR 2014, R217

Arbeits- & Sozialrecht

  • Kothe-Heggemann, Claudia, EuGH: Anspruch auf Jahresurlaub besteht auch bei Tod des Arbeitnehmers, GmbHR 2014, R218
  • Kothe-Heggemann, Claudia, EuGH: Verkaufsprovisionen bei Berechnung des Urlaubsentgelts auch maßgeblich, GmbHR 2014, R218-R219

Europa-Praxis

  • Geberth, Silvia, IASB veröffentlicht IFRS 15 zur Erlöserfassung, GmbHR 2014, R219-R220
  • Clausnitzer, Jochen / Delfs, Eva-Maria, EU-Kommission veröffentlicht Leitlinien zur Anwendung der Verbraucherrechterichtlinie, GmbHR 2014, R220
  • Clausnitzer, Jochen, Endgültiges Aus für die Überarbeitung der Mutterschutzrichtlinie, GmbHR 2014, R221

Wirtschafts-Praxis

  • Gajo, Marianne, Studie zu Employer Branding im Mittelstand, GmbHR 2014, R221-R222
  • Gajo, Marianne, Tarifverdienste in der Privatwirtschaft 2013 Deutschland-Frankreich, GmbHR 2014, R222-R223

Zeitschriftenspiegel

  • Gesellschaftsrecht, GmbHR 2014, R223
  • Steuerrecht, GmbHR 2014, R223

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 02.12.2014 13:36