Heft 15 / 2014

In der aktuellen Ausgabe der GmbHR (Heft 15, Erscheinungstermin: 05. August 2014) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Editorial

  • Schaumburg, Harald, Dr. Hans-Martin Schmidt zum 85. Geburtstag, GmbHR 2014, 785

Aufsätze

  • Schindler, Frank, Die Neuregelung der steuerbilanziellen Behandlung erworbener stiller Lasten, GmbHR 2014, 786-792
    Der Erwerber von Verpflichtungen, die beim Veräußerer steuerbilanziellen Ansatz- oder Bewertungsbeschränkungen unterlagen, war nach der jüngeren Rechtsprechung des I. BFH-Senats an diese Passivierungsbeschränkungen nicht gebunden. Ein sog. Erwerbsgewinn konnte nicht entstehen. Diese Rechtsprechung war der Finanzverwaltung ein Dorn im Auge. Sie befürchtete im Zusammenhang mit der Möglichkeit des Veräußerers, durch eine entgeltliche Übertragung solcher Verbindlichkeiten sofort wirksame Betriebsausgaben zu generieren, Gestaltungspotenzial und massive Auswirkungen auf das Steueraufkommen in Milliardenhöhe. Der Gesetzgeber hat dies mit dem AIFM-StAnpG vom 18.12.2013 aufgegriffen und “rechtsprechungsdurchbrechend“ zur Beschränkung der Hebung stiller Lasten auf der Seite des Übertragenden § 4f sowie flankierend für die Erwerberseite § 5 Abs. 7 EStG kurzfristig neu in das EStG eingeführt. In einem ersten Beitrag (GmbHR 2014, 561 ff.) wurden Hintergrund, Tatbestand, Rechtsfolgen und Probleme des § 4f EStG näher beleuchtet. An dieser Stelle sollen – daran anknüpfend – die Regelungen für die Erwerberseite vorgestellt und kritisch hinterfragt werden.
  • Werner, Rüdiger, Möglichkeiten einer privatautonomen Beschränkung der Geschäftsführerhaftung, GmbHR 2014, 792-798
    GmbH-Geschäftsführer sind heutzutage einem deutlich größeren Haftungsrisiko ausgesetzt. Ihnen droht nicht nur eine Haftung gegenüber gesellschaftsfremden Dritten, sondern vor allem auch gegenüber dem eigenen Unternehmen. Das Risiko des Geschäftsführers, mit dem eigenen Vermögen haften zu müssen, erhöht sich mit der Größe der geleiteten Gesellschaft dadurch, dass die Geschäftsführer sich mit zunehmender Größe des Unternehmens immer seltener auf haftungsbefreiende Gesellschafterweisungen stützen können. Gestiegen sind nicht nur das Haftungsrisiko als solches, sondern auch die Schadenshöhen. Mit der steigenden Bedeutung der Organhaftung wächst auch das Bedürfnis der Geschäftsführer nach vorheriger Haftungsbeschränkung. In der Beratungspraxis werden daher zunehmend Konzepte zur präventiven Beschränkung der Managerhaftung nachgefragt. Aus diesem Anlass geht dieser Beitrag der Frage nach, wie der Geschäftsführer seine Haftung gegenüber der Gesellschaft präventiv beschränken kann.
  • Beuthien, Volker, Welchen Rechtsschutz gibt es für und wider die Entlastung?, GmbHR 2014, 799-806
    Im Anschluss an die Untersuchung des Autors zu Inhalt, Zweck und Rechtsfolgen der gesellschaftsrechtlichen Entlastung (GmbHR 2014, 682 ff.) befasst sich dieser Beitrag mit der Frage, was Organamtsträger tun können, wenn ihnen die Entlastung verweigert wird und welche Schritte unternommen werden können, wenn diesen zu Unrecht Entlastung erteilt wurde.

GmbH-Beratung

  • Schwetlik, Harald / Emmrich, Markus, Ausgliederung bei Kettenumwandlung, GmbHR 2014, 807-811
    Gegenstand dieses Beitrags ist die Konstellation, dass im Rahmen einer Ausgliederung eine Verschmelzung des ausgliedernden Rechtsträgers erfolgt. Um eine verschmelzungsbedingte Nachversteuerung der Ausgliederung zu vermeiden (vgl. § 22 UmwStG), wird die Ausgliederung dabei unter die aufschiebende Bedingung gestellt, dass die Verschmelzung im Handelsregister eingetragen worden ist. Der Schwerpunkt des Beitrags liegt auf der umwandlungsrechtlichen Zulässigkeit einer solchen aufschiebenden Bedingung. Zudem werden steuerliche und handelsbilanzielle Aspekte beleuchtet.

Rechtsprechung

  • BGH v. 29.4.2014 - II ZR 216/13, Gesellschafter: Nichtigkeit eines Abfindungsausschlusses in der Satzung nach Einziehung wegen grober Pflichtwidrigkeit oder Treuepflichtverstoßes, GmbHR 2014, 811-817
  • BGH v. 15.4.2014 - II ZR 44/13, Geschäftsführer: Anspruch auf erhöhte Vergütung des bei der KG angestellten Geschäftsführers einer Komplementär-GmbH nach Gehaltserhöhung durch Insichgeschäft, GmbHR 2014, 817-821
  • OLG Hamm v. 28.2.2014 - I-9 U 152/13, Haftung des Geschäftsführers: Deliktische Haftung des faktischen Geschäftsführers bei Verstoß gegen eine Vermögensbetreuungspflicht, GmbHR 2014, 821-823
  • EuGH v. 3.7.2014 - Rs. C-524/13, Umwandlung: EU-Rechtswidrigkeit der Gebühren für die notarielle Beurkundung von Umwandlungen ohne Kapitalerhöhung durch beamtete Notare, GmbHR 2014, 823
  • BFH v. 27.11.2013 - I R 36/13, Organschaft: Vororganschaftlich verursachte Mehrabführungen als fiktive Gewinnausschüttungen und vorzeitige Beendigung eines Gewinnabführungsvertrags aus “wichtigem Grund“ – Vorlage an das BVerfG, GmbHR 2014, 823-835
  • BFH v. 12.2.2014 - IV R 22/10, Gewinnermittlung: Schuldzinsen einer Personengesellschaft für ein Darlehen ihres Gesellschafters fallen nicht in den Anwendungsbereich des § 4 Abs. 4a EStG, GmbHR 2014, 835-837
  • FG Düsseldorf v. 7.5.2014 - 7 K 281/14 GE, Grunderwerbsteuer: Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung bei konzerninternen Umstrukturierungen, GmbHR 2014, 837-840

GmbHR im Blickpunkt

  • Wachter, Thomas, Zukunft der deutschen Erbschaftsteuer, GmbHR 2014, R225-R226

Unternehmensrecht

  • Ulrich, Stephan, Abgrenzung von atypischen Gewinnabführungsverträgen schwierig, GmbHR 2014, R229
  • Ulrich, Stephan, Verlustausgleichsansprüche einer beherrschten GmbH, GmbHR 2014, R229-R230
  • Ulrich, Stephan, Erhöhung der Geschäftsführervergütung – Unwirksamkeit einer Vertragsänderung, GmbHR 2014, R230
  • Ulrich, Stephan, BGH zur Vergütungspflicht von Druckern und PCs, GmbHR 2014, R230-R232

Steuer- & Bilanzrecht

  • Levedag, Christian, Doppelstöckige Mitunternehmerschaft bei atypisch stiller Beteiligung eines Kommanditisten an der KG, GmbHR 2014, R232
  • Levedag, Christian, Mittelbare Anteilsvereinigung bei grundbesitzender Einheits-GmbH & Co. KG, GmbHR 2014, R232-R233

Arbeits- & Sozialrecht

  • Kothe-Heggemann, Claudia, Benachteiligung eines Betriebsratsmitglieds durch Verweigerung eines Anschlussvertrags nach Befristung, GmbHR 2014, R233
  • Kothe-Heggemann, Claudia, Private Internetnutzung – Kündigung nach 21 Jahren ohne Abmahnung, GmbHR 2014, R234

Europa-Praxis

  • Clausnitzer, Jochen, EuGH: Ladenform kann als Marke eintragungsfähig sein, GmbHR 2014, R234
  • Clausnitzer, Jochen, EU-Insolvenzregister geht online, GmbHR 2014, R234
  • Clausnitzer, Jochen, Neue Ausschussvorsitzende im EU-Parlament, GmbHR 2014, R235
  • Clausnitzer, Jochen, Neue Zitierweise der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, GmbHR 2014, R235

Wirtschafts-Praxis

  • Gajo, Marianne, Insolvenzen in Deutschland im ersten Halbjahr 2014, GmbHR 2014, R235-R237

Zeitschriftenspiegel

  • Gesellschaftsrecht, GmbHR 2014, R237
  • Steuerrecht, GmbHR 2014, R238

Buchbesprechungen

  • Schneider, Sven H. / Schneider, Uwe H., Ihrig/Schäfer, Rechte und Pflichten des Vorstands, GmbHR 2014, R238-R239
  • Nietsch, Michael, Lutter/Krieger/Verse, Rechte und Pflichten des Aufsichtsrats, GmbHR 2014, R239

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 24.07.2014 13:55