Heft 22 / 2016

In der aktuellen Ausgabe der GmbHR (Heft 22 Erscheinungstermin: 15. November 2016) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

  • Einhaus, Carola / Selter, Wolfgang, Die Treuepflicht des GmbH-Gesellschafters zwischen Ausschüttungs- und Thesaurierungsinteresse, GmbHR 2016, 1177-1186
    Der BGH hat jüngst erneut betont, dass eine Treuepflichtverletzung bei der Ausübung des Stimmrechts eines GmbH-Gesellschafters nur unter sehr engen Voraussetzungen anzunehmen ist. Wenngleich die Bundesrichter über die Zustimmung zu einer Geschäftsführungsmaßnahme zu entscheiden hatten, muss diese Zurückhaltung auch für sonstige Beschlussgegenstände und somit auch für die Verwendung von Überschüssen gelten. Sowohl große Teile der obergerichtlichen Rechtsprechung als auch der Literatur verfahren in dieser Frage jedoch anders. Dieser Beitrag setzt sich hiermit kritisch auseinander.

 

  • Huneke, Maike, Die Eintragung von Gesellschaften bürgerlichen Rechts in die GmbH-Gesellschafterliste, GmbHR 2016, 1186-1191
    Die ungeklärte Frage, ob eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts als GmbH-Gesellschafterin in die GmbH-Gesellschafterliste eingetragen werden kann, ohne dass auch die Gesellschafter der GbR im Einzelnen bezeichnet werden müssen, ist von großer praktischer Bedeutung. Die Literatur diskutiert die Handhabung des § 8 Abs. 1 Nr. 3 GmbHG und des § 40 Abs. 1 S. 1 GmbHG kontrovers. Die Rechtsunsicherheit spiegelt sich auch in der unterschiedlichen Handhabung durch die Registergerichte. In diesem Jahr hat sich erstmals ein Obergericht positioniert. Der vorliegende Beitrag analysiert die geltende Rechtslage und spricht sich gegen eine obligatorische Eintragung der GbR-Gesellschafter aus.

 

  • Bergmann, Malte, Neues zum Downstream-Merger, GmbHR 2016, 1191-1194
    Bei einer Abwärtsverschmelzung der Mutterkapitalgesellschaft auf ihre Tochterkapitalgesellschaft ist umstritten, wie die Anteile an der Tochtergesellschaft steuerlich zu behandeln sind. Die Frage stellt sich in der Praxis dann, wenn der Gesellschafter der Muttergesellschaft nicht in Deutschland ansässig ist und deshalb Deutschland infolge der Verschmelzung letztlich das Besteuerungsrecht an den Anteilen an der Tochtergesellschaft verliert (was auch immer rechtstechnisch im Detail passiert). Während die Finanzverwaltung seit Veröffentlichung des Umwandlungssteuererlasses 2011 eine steuerpflichtige Realisierung der Anteile annimmt, sieht die h.M. in der Literatur dies anders und hält auch insoweit eine Buchwertfortführung für möglich. Diese Auffassung wird nunmehr durch zwei aktuelle finanzgerichtliche Entscheidungen gestützt. Dieser Beitrag stellt die Problemlage dar und begründet, warum die Auffassung der Finanzgerichte und der h.M. zutreffend ist.

 

  • Strahl, Martin, Drohende Mittelfehlverwendung bei einer gGmbH, GmbHR 2016, 1194-1198
    Gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 AO dürfen Mittel einer gemeinnützigen Körperschaft nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Ergänzend regelt § 55 Abs. 1 Nr. 3 AO, dass keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden darf (Begünstigungsverbot). Im Rahmen von steuerlichen Außenprüfungen steht die Einhaltung dieser Vorgaben häufig im Fokus. Dies sei im Folgenden exemplarisch an der Beratungspraxis entnommenen Fällen gezeigt.

Rechtsprechung

  • BGH v. 22.9.2016 - III ZR 427/15, Haftung des Notars: Keine Amtspflichtverletzung bei Verzicht der Parteien auf Beurkundung einer Treuhandvereinbarung vor Geschäftsanteilsübertragung, GmbHR 2016, 1198-1200
  • OLG Stuttgart v. 23.2.2016 - 1 U 97/15, Haftung des Geschäftsführers: Unzureichende Auskünfte bei Zeichnung einer stillen Beteiligung an der GmbH, GmbHR 2016, 1200-1202
  • OLG Köln v. 5.10.2016 - 28 Wx 18/16, Publizitätspflicht: Kein “Umswitchen“ eines Ordnungsgeldverfahrens zwischen der GmbH und ihrer Organe, GmbHR 2016, 1202-1206
  • BFH v. 6.7.2016 - I R 25/14, Verlustabzug: Verfassungsmäßigkeit und Reichweite der Verlustausgleichs- und Abzugsbeschränkung für betriebliche Termingeschäfte, GmbHR 2016, 1207-1213
  • BFH v. 25.5.2016 - I R 17/15, Geschäftsanteil: Passivierung eines Darlehens mit steigenden Zinssätzen, GmbHR 2016, 1213-1216
  • FG Düsseldorf v. 22.4.2016 - 6 K 1947/14 K,G, Umwandlung: Wertansatz von Anteilen an der übernehmenden Gesellschaft in der steuerlichen Schlussbilanz bei grenzüberschreitender Abwärtsverschmelzung, GmbHR 2016, 1216-1218
  • FG Rheinland-Pfalz v. 12.4.2016 - 1 K 1001/14, Umwandlung: Steuerliche Folgen einer Abwärtsverschmelzung bei Übergang der Anteile an der übernehmenden Körperschaft auf ausländische Anteilseigner, GmbHR 2016, 1218-1223
  • BFH v. 10.5.2016 - IX R 16/15, Liquidation: Entstehung eines Auflösungsverlusts gemäß § 17 Abs. 4 EStG bei nachträglichen Anschaffungskosten, GmbHR 2016, 1223-1225
  • BFH v. 13.7.2016 - VIII R 47/13, Auslandsbeteiligung: Besteuerung eines ausländischen sog. “Spin-off“; Besteuerung der Einlagenrückgewähr einer Drittstaatengesellschaft verstößt gegen Unionsrecht, GmbHR 2016, 1225-1228
  • BFH v. 13.7.2016 - VIII R 73/13, Auslandsbeteiligung: Besteuerung eines ausländischen sog. “Spin-off“; Bindungswirkung der BFH-Entscheidung im ersten Rechtsgang, GmbHR 2016, 1228-1230
  • BFH v. 20.7.2016 - I R 50/15, Doppelbesteuerung: Einwirkung abkommensrechtlicher Begriffsbestimmungen auf innerstaatliches Steuerrecht, GmbHR 2016, 1230-1232

GmbHR im Blickpunkt

Unternehmensrecht

  • Ulrich, Stephan, Auch bei der GmbH daran denken: Frauenquote in der Führungsebene, GmbHR 2016, R341
  • Ulrich, Stephan, Gesellschaftsverträge von Publikums-KGs wie AGBs auszulegen, GmbHR 2016, R341-R342
  • Ulrich, Stephan, Keine vereinsrechtliche Disziplinarstrafe ohne Grundlage, GmbHR 2016, R342

Steuer- & Bilanzrecht

  • Levedag, Christian, Antragsfrist für abweichenden Wertansatz bei Einbringung und Anteilstausch, GmbHR 2016, R342-R344
  • Levedag, Christian, Investitionsabzugsbetrag: Kein Erfordernis eines Finanzierungszusammenhangs, GmbHR 2016, R344
  • Levedag, Christian, Erweiterte Gewerbesteuer-Kürzung für gewerblich geprägte Personengesellschaft bei Beteiligung an Zebragesellschaft, GmbHR 2016, R345

Arbeits- & Sozialrecht

Kothe-Heggemann, Claudia, Vererblichkeit der Urlaubsabgeltung – EuGH und BAG sind sich weiter nicht einig, GmbHR 2016, R345-R346

Kothe-Heggemann, Claudia, Crystal Meth und fristlose Kündigung eines Berufskraftfahrers, GmbHR 2016, R346

Europa-Praxis

  • Rossmann, Nadine, EuGH zur Verlängerung staatlicher Beihilfen, GmbHR 2016, R346
  • Geberth, Georg, EU-Kommission: Vorschlag einer umfassenden Unternehmenssteuer-Reform, GmbHR 2016, R348

Wirtschafts-Praxis

Zeitschriftenspiegel

Gesellschaftsrecht, GmbHR 2016, R351

Steuerrecht, GmbHR 2016, R351

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 07.11.2016 13:27