Die GmbHR – Zeitschrift für Gesellschafts-, Unternehmens- und Steuerrecht

Heft 10 / 2023

In der aktuellen Ausgabe GmbHR Heft 10 (Erscheinungstermin: 15. Mai 2023) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

Wicke, Hartmut, Selbstbestellung des Vorstands der Mutter-AG zum Geschäftsführer der Tochter-GmbH, GmbHR 2023, 477-482

Es ist in Konzernkonstellationen ein alltäglicher Vorgang, dass sich Organvertreter der Muttergesellschaft zu Geschäftsführern der Tochter-GmbH bestellen, nicht selten durch Einschaltung eines rechtsgeschäftlichen Vertreters, der den Bestellungsbeschluss unterzeichnet. Der in einer solchen Selbstbestellung liegende Interessenkonflikt wirft einige Probleme auf, die insbesondere im Fall einer AG als Muttergesellschaft noch nicht abschließend gelöst sind. Eine aktuelle Entscheidung des BGH schafft in mancher Hinsicht Klarheit, lässt aber nach wie vor wichtige Praxisfragen offen, und soll daher im Folgenden näher in den Blick genommen werden.

Denninger, Philip, Der Kommissionsvorschlag für eine Zweite Digitalisierungsrichtlinie im Gesellschaftsrecht, GmbHR 2023, 482-486

Die Digitalstrategie der EU mitsamt dem erklärten Ziel der Kommission, das laufende Jahrzehnt zur “digitalen Dekade Europas“ zu machen (so Europäische Kommission, “2030 Digital Compass: the European way for the Digital Decade“, COM(2021) 118 final), wird das deutsche Gesellschaftsrecht auch in Zukunft beschäftigen. Nachdem die als Teil des sog. “Company Law Package“ verabschiedete Digitalisierungsrichtlinie (Richtlinie (EU) 2019/1151 v. 20.6.2019) durch das am 1.8.2022 in Kraft getretene DiRUG umgesetzt wurde, steht nun bereits deren Nachfolgerin in den Startlöchern: Die Kommission hat am 29.3.2023 einen Vorschlag für eine Richtlinie zur weiteren Ausdehnung und Erweiterung des Einsatzes digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht veröffentlicht (“Zweite Digitalisierungsrichtlinie“).
Das Vehikel für dieses Vorhaben sollen erneut Änderungen der Richtlinie (EU) 2017/1132 v. 14.6.2017 über bestimmte Aspekte des Gesellschaftsrechts (“GesRRL“) bilden, die bereits im Zuge der ersten Digitalisierungsrichtlinie sowie der Mobilitätsrichtlinie (Richtlinie (EU) 2019/2121 v. 27.11.2019) angepasst worden war. Darüber hinaus ist eine punktuelle Änderung der Einpersonengesellschaftsrichtlinie (Richtlinie (EG) 2009/102 v. 16.9.2009) vorgesehen.

Groh, Jakob, Die Verwendung und Auslegung der DIS-Musterschiedsklausel im Gesellschaftsrecht: “Alternativlos“?, GmbHR 2023, 486-493

Die Verwendung der Musterklausel der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit (DIS) ist ein beliebtes Mittel, um Schwierigkeiten bei der Gestaltung von Schiedsklauseln zu umgehen und sich in ein erprobtes, institutionelles Streitbeilegungs-System einzuklinken, gerade und insbesondere für Streitigkeiten unter Gesellschaftern. Jüngere obergerichtliche Entscheidungen machen es notwendig, die Funktionsfähigkeit eines solchen “Opt-In“ in die DIS-Regeln zu überprüfen und – je nach individuellem Zuschnitt der Gesellschaft – in der Schiedsklausel für eine klarstellende Regelung darüber zu sorgen, wie weit die Schiedsbindung reichen soll, insbesondere, ob auch Informationsklagen von Gesellschaftern umfasst sind.

Rechtsprechung

Gesellschaftsrecht

BGH v. 26.1.2023 - IX ZR 85/21, Keine Anwendung des Kleinbeteiligtenprivilegs nach § 39 Abs. 5 InsO wegen koordinierter Fremdfinanzierung, GmbHR 2023, 493-501

BGH v. 17.1.2023 - II ZB 6/22, Beschränkung der Vertretungsmacht bei Selbstbestellung im Konzern, GmbHR 2023, 501-508

OLG Celle v. 7.11.2022 - 9 W 87/22, Zur Erstreckung einer Schiedsklausel auf Auskunfts- und Einsichtsrechte eines Gesellschafters, GmbHR 2023, 508-510

OLG Hamm v. 1.3.2023 - 8 U 48/22, Feststellung der Nichtigkeit der Beschlussfassung einer Kommanditgesellschaft kann auch gegen stimmrechtslose Komplementär-GmbH gerichtet werden, GmbHR 2023, 510-516

LG Hannover v. 10.8.2022 - 23 O 77/22, Zur Erstreckung einer Schiedsklausel auf Auskunfts- und Einsichtsrechte eines Gesellschafters, GmbHR 2023, 516-518

Steuerrecht

BFH v. 30.11.2022 - VIII R 27/19, Ausschluss des Abgeltungsteuertarifs bei Erfüllung einer Verbindlichkeit einer GmbH durch Aufrechnung gegenüber einem Gesellschafter, der zu mindestens 10 % an der Gesellschaft beteiligt ist, GmbHR 2023, 518-521

BFH v. 23.11.2022 - I R 25/20, Zuordnung der “Kosten für den Vermögensübergang“ in § 12 Abs. 2 Satz 1 UmwStG 2006, GmbHR 2023, 521-524

BFH v. 2.11.2022 - I R 37/19, Tatsächliche Durchführung eines Gewinnabführungsvertrags, GmbHR 2023, 524-527

BFH v. 14.9.2022 - I R 13/20, Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung nach § 8 Nr. 4 GewStG bei sog. Drittanstellung von Geschäftsführern, GmbHR 2023, 527-530

BFH v. 24.8.2022 - XI R 3/22, Kein Vorsteuerabzug für bürgerliche Kleidung, GmbHR 2023, 530-532

GmbHR im Blickpunkt

Kleinebrink, Wolfgang, Arbeitszeiterfassung: Ein Regierungsentwurf liegt nun vor, GmbHR 2023, R148-R150

Unternehmensrecht

Ulrich, Stephan, KG: Schwierigkeiten mit dem Grundbuch für GbRs und Vereine, GmbHR 2023, R150

Ulrich, Stephan, BMJ: 707 Seiten Bürokratieabbau, GmbHR 2023, R150

Steuer- & Bilanzrecht

Levedag, Christian, BFH: Keine Anwendung der Fahrtenbuchmethode bei Schätzung des Treibstoffverbrauchs des überlassenen Kfz, GmbHR 2023, R150-R151

Levedag, Christian, BFH: Steuerfreiheit der Nutzungsvorteile eines Arbeitnehmers aus der Nutzung eines betrieblichen Telekommunikationsgeräts, GmbHR 2023, R151-R152

Geberth, Georg, BMF: Bedeutung des OECD-Musterkommentars für die Auslegung von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung, GmbHR 2023, R152-R153

Höhn, Alexander, BMF: Finales Schreiben zur ertragsteuerlichen Behandlung von Genussrechtskapital, GmbHR 2023, R153

Arbeits- & Sozialrecht

Pröpper, Martin, LAG Köln: Eigenkündigung wegen verweigerter vertragsgemäßer Beschäftigung, GmbHR 2023, R153-R154

Pröpper, Martin, LAG Nürnberg: Schadensersatzanspruch nach Art. 82 Abs. 1 DS-GVO bei einer Verletzung der Auskunftspflicht, GmbHR 2023, R154-R155

Pröpper, Martin, LSG Baden-Württemberg: Wegeunfall bei Nutzung eines JobRads, GmbHR 2023, R155-R156