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Dr. Detlef Haritz, / Gerhard Slabon

Unternehmenssteuerreform: Übergangsregelungen bis in das Jahr 2002  593

Die Übergangsregelungen für die Abschaffung des Anrechnungsverfahrens und die begünstigte Besteuerung bzw. Steuerfreiheit der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften sind im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens zum „Steuersenkungsgesetz“ erneut geändert worden. Die Autoren setzen sich mit dem Stand der Übergangsregelungen nach der Verabschiedung des Gesetzentwurfs im Bundestag, jedoch vor der Entscheidung im Bundesrat und dem absehbaren Verfahren im Vermittlungsausschuß auseinander.

Dr. Detlef Haritz ist Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater sowie Partner der Sozietät Clifford Chance Pünder im Büro Berlin, Dipl. Kfm. Gerhard Slabon ist Rechtsanwalt und Steuerberater sowie Partner der Kanzlei Oppenhoff & Rädler in Frankfurt a. M.
 

Arnulf Tänzer

Aktuelle Geschäftsführervergütung in der kleinen GmbH  596

Die Angemessenheit der Gesamtvergütung von GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführern ist nach wie vor eine der häufigsten Streitfragen zwischen den Geschäftsführern bzw. Beratern einerseits und den Finanzbehörden andererseits. Bis zu welcher Grenze die Vergütung in sog. kleinen GmbH mit Jahresumsätzen von bis zu 10 Mio. DM angemessen und daher noch nicht als verdeckte Gewinnausschüttung anzusehen ist, hängt von einer Vielzahl von Einflußgrößen ab, die der Autor, ausgehend von einer 1999 durchgeführten Untersuchung, nachfolgend darstellt.

Arnulf Tänzer ist Rechtsanwalt und Partner der Kienbaum Management Consultants GmbH in Gummersbach
 

Dr. Ulrich Schnelle

Wettbewerbsverbot für Gesellschafter-Geschäftsführer bei Unternehmensverkauf  599

In Unternehmensübertragungsverträgen werden für die Veräußerer oft recht weitgehende Wettbewerbsverbote vereinbart, die vor allem die berufliche Betätigungsfreiheit eines veräußernden Gesellschafter-Geschäftsführers sehr weitgehend beschränken. Diese Wettbewerbsverbote sind an den für Unternehmensübertragungsverträgen geltenden Regeln ausgerichtet; würde man zugunsten des Veräußerers in seiner Eigenschaft als ausscheidender Geschäftsführer die Regeln über nachvertragliche Wettbewerbsverbote für Geschäftsführer anwenden, wären die Wettbewerbsverbote sehr oft zu weit. Dieser Beitrag untersucht, ob und inwieweit die Kollision der beiden Regelungssysteme aufgelöst wurden muß und kann.

Dr. Ulrich Schnelle ist Rechtsanwalt und Partner der Anwaltssozietät Haver & Mailänder, Stuttgart. Er dankt Frau Referendarin Nicole Quentel, Freiburg i. Br., für ihre wertvolle Mitarbeit.
 

Dr. Wolf-Michael Farr
Aufstellung, Prüfung und Offenlegung des Anhangs im Jahresabschluß der GmbH & Co. KG (II)

Begrenzung der Offenlegung auf die Pflichtangaben des KapCoRiLiG durch gezielten Einsatz einer Anhang-Checkliste  605

Durch das am demnächst in Kraft getretene KapCoRiLiG werden die Kapitalgesellschaften und Co. – am meisten verbreitet ist bei uns die GmbH & Co. KG – nunmehr den Kapitalgesellschaften gleichgestellt und damit auch den strengeren Rechnungslegungsvorschriften der §§ 264 bis 330 HGB unterworfen. Ab dem Jahr 2000 muß die KG i.S.d. § 264 a HGB neben der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung auch einen Anhang und einen Lagebericht aufstellen, diese Unterlagen von einem Abschlußprüfer prüfen lassen und anschließend beim Handelsregister einreichen bzw. im Bundesanzeiger bekannt machen. Für die KG ist eine solche Offenlegung ihrer Jahresunterlagen etwas Neues. Da der Gesetzgeber – aufgrund des Drucks aus Brüssel – im gleichen Atemzug auch die Sanktionen bei Nichtoffenlegung deutlich verschärft hat, kommt der Begrenzung der Offenlegung auf das geforderte Mindestmaß – gemeint sind hier die obligatorischen Anhangangaben – besondere Bedeutung zu. Hilfsmittel hierfür ist eine für die GmbH & Co. KG entwickelte Anhang-Checkliste.

Dr. Wolf-Michael Farr ist Wirtschaftsprüfer und Steuerberater sowie Partner der Sozietät Dr. Böckmann & Partner GbR in Berlin.
 
 

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GmbH-Beratung

Richard Hempe,
Eigenkapitalausweis der GmbH & Co. KG nach dem „KapCoRiLiG“  613

Centrale-Gutachtendienst

Einbringung:
Behandlung von Verbindlichkeiten bei Einbringung einer Steuerberater-Sozietät in GmbH  616

Organschaft:
Auswirkungen eines Gewinnabführungsvertrag bei Übertragung von Geschäftsanteilen  616
 
 

Rechtsprechung -- Gesellschaftsrecht    Zum Seitenstart

Gesellschafter-Geschäftsführer:
Keine Sozialversicherungspflicht trotz Minderheitsbeteiligung an Familien-GmbH
(BSG v. 14.12.1999 -- B 2 U 48/98 R)  618

Gesellschafter-Geschäftsführer:
Anwendung der  Schutzbestimmungen des Verbraucherkreditgesetzes
(OLG Köln v. 1.10.1999 -- 19 U 14/99 [LS])  621

Geschäftsanteil:
Keine Versteigerung ohne Möglichkeit der Errechnung eines Mindestpreises
(OLG Düsseldorf v. 20.3.2000 -- 3 W 429/99 [LS])  621

Geschäftsanteil:
Konkurs der GmbH wegen unvollständiger Umsetzung eines Sanierungskonzepts als Wegfall der Geschäftsgrundlage nach Anteilskauf
(OLG Hamm v. 25.1.1999 -- 8 U 237/97[LS])  621

Umwandlung:
Verzicht des Betriebsrats auf Einhaltung der Monatsfrist bezüglich Zuleitung eines Verschmelzungsvertrags
(LG Stuttgart v. 11.4.2000 -- 4 KfH T 17 u. 18/99)  622

Der GmbHR-Kommentar
von Achim Kinzelmann  622

Einpersonen-GmbH:
Heilung erstinstanzlicher unterbliebener förmlicher Beteiligung am Feststellungsverfahren gem. §144b FGG
(KG Berlin v. 12.10.1999 -- 1 W 145/99 [LS])  623

Freiberufler-GmbH:
Unzulässigkeit einer “Architektur“-GmbH in Hessen
(OLG Frankfurt a.M. v. 24.1.2000 -- 20 W 411/98 [LS])  623
 
 

Rechtsprechung -- Steuerrecht   Zum Seitenstart

Gesellschafter-Fremdfinanzierung:
EU-Rechtswidrigkeit von §8a KStG?
(FG Münster v. 24.1.2000 -- 9 V 6384/99 K)  623

Gesellschafter:
Unangemessenheit einer Pensionszusage an Ehegatten-Arbeitnehmer wegen Überversorgung
(FG Hessen v. 15.2.2000 -- 4 K 2677/97)  625

Gesellschafter:
Bürgschaftsaufwendungen eines Gesellschafter-Arbeitnehmers nur bei wesentlicher Beteiligung
(FG Münster v. 19.10.1999 -- 2 K 6754/97 E)  626

Gesellschafter:
Teilwertabschreibung bei gleichzeitiger Kapitalerhöhung
(FG Hessen v. 18.11.1999 -- 4 K 5476/97 [LS])  629

Gesellschafter:
Zwischenerwerb eines GmbH-Anteils zur Erlangung einer wesentlichen Beteiligung und Veräußerung derselben noch am selben Tag rechtsmißbräuchlich
(FG München v. 4.10.1999 -- 13 K 3944/96 [LS])  629

Anteilsbewertung:
Ermittlung des gemeinen Werts der Anteile einer Beteiligungs-GmbH nach dem Stuttgarter Verfahren (BFH v. 26.1.2000 -- II R 15/97)  630

Organschaft:
Grunderwerbsteuer-Pflicht bei Anteilsübertragungen innerhalb eines Organkreises (FG Münster v. 20.10.1999 -- 8 K 5381/96 GrE)  632
 
 

Verwaltungsanweisung Zum Seitenstart

Einkunftsermittlung:
Nichtabziehbare Steuern und Nebenleistungen i.S.d. §1b Nr.2 KStG
(OFD Koblenz v. 18.1.2000 -- S 2755 A - St 34 2)  634

Gewinnverwendung:
Steuerbescheinigung nach §44 KStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002, §45a EStG: Neues Muster der Steuerbescheinigung
(OFD Berlin v. 4.2.2000 -- St 126 - S 2932 - 1/95)  634

Umwandlung:
Steuerliche Behandlung von Gewinnausschüttungen im Rückwirkungszeitraum bei sog. Upstream-Verschmelzung
(OFD Berlin v. 13.3.2000 -- St 125 - S 1978 - 2/00)  635

Organschaft:
Ausschluß der erweiterten Kürzung für grundbesitzverwaltende Kapitalgesellschaften gemäß §9 Nr.1 S.5 GewStG (OFD Kiel v. 25.1.2000 -- G 1425 A - St 261)  635
 
 
 

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Zeitschriftenspiegel

Hinweise auf Beiträge zum Gesellschafts- und Steuerrecht der GmbH bzw. GmbH & Co. KG in anderen Fachzeitschriften  636
 
 

GmbH-Report Zum Seitenstart 

Im Blickpunkt

Dr. Ulrich Prinz, Die Gesellschafterfremdfinanzierung nach §8a KStG auf dem europäischen Prüfstand   R185

GmbH-Aktuell

Bericht über die Durchsicht der im Bundesanzeiger 1999 veröffentlichten und bei den Registergerichten hinterlegten Jahresabschlüsse  R189

Steuerpraxis

von Reg.Dir. a.D. Willi Winter, Bonn
Parkplatzvermietung als gewerbliche Tätigkeit  R189

Gewillkürtes Betriebsvermögen eines Freiberuflers  R191

Arbeitsrecht

von Ulrich Weber, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Köln
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch auflösende Bedingung  R191

Rechtzeitige Geltendmachung des Urlaubsabgeltungsanspruchs im gekündigten Arbeitsverhältnis  R193

Pressemitteilungen des BAG
Tragweite der Rechtskraft eines Zustimmungsersetzungsbeschlusses zur außerordentlichen Kündigung  R195

Vergütungsanspruch trotz unterlassener Arbeitslosmeldung  R195

Keine Betriebsrentenanpassung bei unzureichender Eigenkapitalverzinsung  R195

Sozialrecht

von Gustav Figge, Bremen
Ferienjobs für Schüler sind sozialversicherungsfrei  R197

Beschäftigung von Studenten in den Semesterferien  R197

Vor-Praktikanten sind versicherungspflichtig  R197

Krankengeld für Selbständige hat keinen Lohnersatzcharakter  R199

An Auslandsreise-Krankenversicherung denken  R199