GmbHRundschau
Ausgabe 19/2000


Aufsätze und Beiträge GmbH-Dokumentation
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Aufsätze und Beiträge Zum Seitenstart


Dr. Stephan Eilers, LL.M. (tax) / Dr. Hans-Gerd Wienands
Steuersenkungsgesetz: Besteuerung der Dividendeneinnahmen von Körperschaften nach der Neufassung von § 8 b Abs. 1 KStG 957

Der Beitrag stellt die konzernsteuerlichen Auswirkungen der zukünftigen Dividendenbesteuerung gemäß § 8 b Abs. 1 KStG i.d.F. des Steuersenkungsgesetzes dar und beleuchtet kritisch die Frage der Anwendbarkeit des § 3 c EStG auf diese Dividenden. Der zeitliche Anwendungsbereich des neuen § 8 b Abs. 1 KStG wird im Detail erläutert.

Dr. Stephan Eilers, LL.M. (tax) ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht sowie Partner, Dipl.-Finanzw. Dr. Hans-Gerd Wienands ist Rechsanwalt und Steuerberater sowie Mitarbeiter der Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer im Büro Köln.
 
 

Dr. Wienand Meilicke / Martin Hollands
Schutz der GmbH vor nachträglichem Mißbrauch der nach § 51 a GmbHG erlangten Informationen 964

Im Spannungsverhältnis zwischen den Informationsinteresse der Gesellschaft einerseits und dem Informationsbedürfnis der Gesellschafter andererseits wird die GmbH durch die Regelung des § 51 a Abs. 2 GmbHG durch ein Verweigerungsrecht im Vorfeld der Auskunftserteilung, also ex-ante, vor der mißbräuchlichen Verwendung geschützt. Dagegen ist die Frage, ob die Gesellschaft auch nach der Informationsweitergabe, also ex-post, einen entsprechenden Schutz in Form eines Unterlassungsanspruchs genießt, weder gesetzlich geregelt noch in den Kommentierungen zu § 51 a GmbHG aufgeworfen worden. Mit diesem Beitrag soll diese Kommentierungslücke geschlossen werden, indem der Umfang des Gesellschaftsschutzes vor nachträglichem Mißbrauch der über § 51 a Abs. 1 GmbHG erlangten Information umrissen und anhand einschlägiger Fallkonstellationen illustriert wird.

Dr. Wienand Meilicke, Licencié en droit francais, LL.M. taxation (N.Y.U.), ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht in Bonn, Martin Hollands ist wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Bonn.
 
 

Dr. Peter-Hendrik Müther

Zur Nichtigkeit führende Fehler bei der Einberufung der GmbH-Gesellschafterversammlung 966

Den im GmbH-Gesetz enthaltenen Vorschriften über die Einberufung der Gesellschafterversammlung kommt besondere Bedeutung zu: Zum einen soll das Teilnahmerecht der Gesellschafter werden, zum anderen soll eine ausreichende Vorbereitung ermöglicht werden. Verstärkt wird die Bedeutung der Einberufungsregeln dadurch, dass in der Versammlung Mehrheitsentscheidung nach den abgegebenen Stimmen getroffen werden können. Ausgehend von der entsprechenden Anwendung der aktienrechtlichen Vorschriften über die Folgen von Mängeln der Einberufung erörtert der Autor die verschiedenen Fehlerquellen und zeigt auf, wie diese vermieden werden können. Der Schwerpunkt der Auführungen liegt auf den unmittelbar zur Nichtigkeit führenden Fehlern.

Dr. Peter-Hendrik Müther ist Richter am Amtsgericht und in dieser Funktion im Zivilprozeß und im Handelsregister sowie als Leiter von Referendararbeitsgemeinschaften im Wirtschafts- und Zivilrecht in Berlin tätig.
 
 

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Eingabe der Centrale für GmbH Dr. Otto Schmidt vom 25.8.2000
zur Mitteilung der Kommission an den Rat und das EP über eine neue Rechnungslegungsstrategie der EU:
künftiges Vorgehen 977
Volltext

Mitteilung der Kommission an den Rat und das EP über eine neue Rechnungslegungsstrategie der EU:
Künftiges Vorgehen (BMJ v. 25.7.2000 – III A 3 - 9522/1-3-1a SH 36 - 32 1106/2000) 978
Volltext
 
 

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GmbH-Beratung

Grit Kulemann / Georg Harle,
Fallstudie: Auswirkungen des Steuersenkungsgesetzes in einem Betriebsaufspaltungsfall 972

Centrale-Gutachtendienst

Kapitalherabsetzung:
Umstellung des Stammkapitals auf EURO 976

Firmenwert:
Bemessung des Pachtzinses bei Betriebsaufspaltung 976
 
 

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Geschäftsführer:
Konkludenter Abschluß eines Dienstvertrags durch Tätigkeitsaufnahme und Vergütungsleistungen
(LG Frankfurt/Oder v. 18.8.2000 – 6 (b) S 69/00) 979

Der GmbHR-Kommentar
von Carsten Peetz 980

Nachschußpflicht:
Nachträgliche Vereinbarung nur im Wege einer formellen Satzungsänderung
(OLG München v. 24.1.2000 – 17 U 4879/99) 981

Nachschußpflicht:
Nachträgliche Vereinbarung nur im Wege der Satzungsänderung
(KG Berlin v. 20.12.1999 – 2 U 6691/98 [LS]) 981

Aufsichtsrat:
Keine gerichtliche Bestellung bei durch Ausgliederung entstandener Vor-GmbH vor Handelsregister-Eintragung
(BayObLG v. 9.6.2000 – 3Z BR 92/00) 982
 
 

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Verdeckte Gewinnausschüttung:
Änderung einer Tantiemevereinbarung zugunsten eines Gesellschafter-Geschäftsführers innerhalb eines Jahres
(BFH v. 29.3.2000 – I R 85/98) 983

Verdeckte Gewinnausschüttung:
Tantiemebereinbarung zugunsten eines Gesellschafter-Geschäftsfühers in der Anlaufphase der GmbH
(BFH v. 15.3.2000 – I R 73/99) 986

Verdeckte Gewinnausschüttung:
Bemessung einer Gewinntantieme und Begrenzung einer Urlaubsrückstellung
(FG Nürnberg v. 6.6.2000 – I 334/97) 988

Verdeckte Gewinnausschüttung:
Anpassung von Gewinntantiemen an die Ergebnisse einer Außenprüfung nur bei ausdrücklicher Vereinbarung und Angemessenheit eins betrieblichen Pkws
(FG Niedersachsen v. 9.11.1999 – 6 K 547/95) 990

Verdeckte Gewinnausschüttung:
Gewährung einer Gewinntantieme an eine dem GmbH-Gesellschafter nahestehende Person
(FG Hamburg v. 14.3.2000 – II 193/99 [LS]) 992

Verdeckte Gewinnausschüttung:
"Bankübliche Geschäfte" i.S.v. §8a KStG entgegen der Finanzverwaltung auch bei Finanzierung von Tochterunternehmen in konzernabhängigen Unternehmen
(FG Baden-Württemberg v. 13.4.2000 – 6 K 194/97) 992

Umwandlung:
Keine Austrahlung der Gewerblichkeit kraft Rechtsform nach Formwechsel einer GmbH in Personengesellschaft
(BFH v. 14.3.2000 – IX R 23/96) 995

Umwandlung:
Berücksichtung von AfA auf die aufgestockten Buchwerte bei Ermittlung des Gewerbeertrags
(BFH v. 20.6.2000 – VIII R 5/99) 996

Der GmbHR-Kommentar
von Dr. Gottfried E. Breuninger / Dr. Johannes Frey, LL.M. 998
 
 

Verwaltungsanweisung Zum Seitenstart


Gesellschafter:
Anwendung des §17 Abs.2 S.4 i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 für Veranlagungszeiträume vor 1999
(BMF v.3.8.2000 – IV C 2 – S 2244 – 35/00) 1001
 
 

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Buchbesprechungen

Kurzbesprechungen von Neuerscheinungen zum Gesellschafts-, Bilanz- und Steuerrecht der GmbH bzw. GmbH & Co. KG 1002

Haritz/Benkert, Umwandlungssteuergesetz, 2. Auflage (Dr. Dietgard Klingberg) 1003
 
 

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Im Blickpunkt

Jan Tibor Lelley, Digitale Kündigung und arbeitsrechtliches Schriftformerfordernis R 309

Steuerpraxis

von Reg.Dir. a. D. Willi Winter, Bonn

Bestreiten der Gewinnerzielungsabsicht bei erfolgreicher Traberhaltung R 313

Langer und mühsamer Rechtsweg einer Segelyachtbesitzerin R 313
 

WIRTSCHAFTSPRAXIS

BGH: Zur Wirksamkeit einer in den Formularbedingungen eines Möbelhändlers vorbehaltenen dreiwöchigen Annahmefrist R 317
 

ARBEITSRECHT

von Ulrich Weber, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Köln

Stationswechsel einer Altenpflegekraft als Versetzung R 317

Haftung des Arbeitgebers für Kfz-Beschädigung auf Firmenparkplatz R 319
 

Buchanzeigen

Vorstellung neuer Bücher zum Handels- und Wirtschafts- sowie Arbeitsrecht R 319