Die GmbHR – Zeitschrift für Gesellschafts-, Unternehmens- und Steuerrecht

Heft 6 / 2011

In der aktuellen Ausgabe der GmbHR (Heft 6 + CD, Erscheinungstermin: 15. März 2011) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

Binz, Mark K. / Sorg, Martin, Hat die GmbH & Co. KG bei den Familienunternehmen immer noch die Nase vorn?, GMBHR 2011, 281-283
Die GmbH & Co. KG vereint in einzigartiger Weise die Vorteile der Personengesellschaft mit denjenigen der Kapitalgesellschaft. Obwohl sie im Zeitablauf gegenüber der GmbH durch Korrekturen des Gesetzgebers und der Rechtsprechung einige ihrer Vorzüge verloren hat, ist sie, insbesondere in der Erscheinungsform der Einheits-GmbH & Co. KG, für Familienunternehmen unverändert eine interessante, häufig sogar die optimale Rechtsform.
van Venrooy, Gerd J., Der amtsunwillige GmbH-Geschäftsführer, GMBHR 2011, 283-290
Ein Familien-Geschäftsführer mag sich zur Ruhe setzen wollen. Ein externer Geschäftsführer ist vielleicht nicht bereit, eine Verlängerung seines Dienstvertrags mit seiner GmbH zu vereinbaren. Beide Fallgestaltungen können für eine GmbH unbehaglich sein. Doch liegen sie in der Natur der Dinge; man kann rechtzeitig Klarheit schaffen und sich um Ersatz bemühen, auch wenn nicht auszuschließen ist, dass die zur jeweiligen GmbH wirklich passende Unternehmerpersönlichkeit ein Wunschtraum bleibt. Im Folgenden soll ein anderer Sachverhalt betrachtet werden, der auch seinerseits durchaus nicht selten vorkommt, und zwar derjenige des GmbH-Geschäftsführers, der einen noch längere Zeit laufenden, ordentlich nicht kündbaren Dienstvertrag außerordentlich beenden will, obwohl er dafür keinen rechtlich anzuerkennenden Grund hat, und nachdrücklich kundtut, er werde auch vertragswidrig weggehen, wenn Einvernehmen nicht herzustellen sei.
Breier, Ulrich / Sejdija, Feriz, Ertragsteuerliche Zurechnung von verdeckten Gewinnausschüttungen, GMBHR 2011, 290-297
Bei verdeckten Gewinnausschüttungen, die bei der Kapitalgesellschaft abgeflossen sind, stellt sich ertragsteuerlich bei vielen Fallgestaltungen die Frage, wem die Einkünfte aus der verdeckte Gewinnausschüttung zuzurechnen sind. Dies gilt nicht nur, wenn verdeckte Gewinnausschüttungen nahestehenden Person zufließen, die selbst nicht Gesellschafter sind, sondern auch dann, wenn der begünstigte Gesellschafter einem anderen – insbesondere auch einem beherrschenden – Gesellschafter nahesteht. Der Beitrag untersucht anhand von zahlreichen Beispielen die häufigsten in der Praxis anzutreffenden Konstellationen und zeigt unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BFH – die nicht immer eindeutig und zwischen den Senaten durchaus unterschiedlich ist – Lösungswege auf.

GmbH-Beratung

Transfeld, Carsten, Abweichende Festsetzung des Einziehungsentgelts in der Insolvenz eines Gesellschafters, GMBHR 2011, 298-301
Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Gesellschafters stellt die Hauptbeteiligten (Gesellschaft, Mitgesellschafter, Insolvenzverwalter) regelmäßig vor die Herausforderung, eine angemessene Lösung hinsichtlich der Beendigung des insolvenzrechtlichen Beschlags des Geschäftsanteils zu finden. Für die Mitgesellschafter und die Gesellschaft geht es auf der einen Seite darum, eine wirtschaftlich vertretbare Beendigung der insolvenzrechtlich verhafteten Mitgliedschaft herbeizuführen, d.h. den Liquiditätsabfluss von der Gesellschaft so gering wie möglich zu halten. Auf der anderen Seite wird der Insolvenzverwalter bemüht sein, einen höchstmöglichen Erlös aus dem Geschäftsanteil zu erlangen. GmbH-Satzungen halten hierfür regelmäßig das Einziehungsverfahren vor. Dieser Beitrag untersucht, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Beendigung der insolvenzrechtlich verhafteten Mitgliedschaft durch ein von den statuarischen Vorgaben abweichendes Verfahren, z.B. eine abweichend verhandelte Einziehungsvergütung, möglich ist.

Rechtsprechung

BGH v. 11.1.2011 - II ZR 157/09, Eigenkapitalersatz: Übernahme einer kapitalersatzrechtlich gebunden Schuld innerhalb des Konzerns und Ausgleich durch Anerkenntnis, GMBHR 2011, 301-305
OLG Celle v. 26.1.2011 - 9 W 12/11, Musterprotokoll: Formulierung der Vertretungsregelung bei Gesellschaftsgründung im vereinfachten Verfahren, GMBHR 2011, 305-306
OLG Hamm v. 22.12.2010 - I-15 W 512/10, Anmeldung: Nachweis der Befreiung des Geschäftsführers vom Selbstkontrahierungsverbot, GMBHR 2011, 306-307
OLG Hamm v. 20.12.2010 - I-15 W 659/10, Anmeldung: Keine Umrechnung von Einzelgeldstrafen in Freiheitsstrafe hinsichtlich eines Ausschlusstatbestands vom Amt des Geschäftsführers, GMBHR 2011, 307-308
OLG Karlsruhe v. 31.1.2011 - 11 Wx 2/11, Anmeldung: Beantragung der Eintragung einer Änderung der Firma sowie einer Sitzverlegung durch den Notar, GMBHR 2011, 308-310
OLG Hamm v. 4.1.2011 - 15 W 270/10, Anmeldung: Beizufügende Unterlagen bei Anmeldung der Zweigniederlassung einer Limited, GMBHR 2011, 310-311
OLG Düsseldorf v. 20.1.2011 - I-3 Wx 3/11, Amtslöschung: Keine Löschung einer GmbH von Amts wegen bei Guthaben auf Girokonto, GMBHR 2011, 311-313
OLG Frankfurt a. M. v. 2.11.2010 - 20 W 362/10, Aufsichtsrat: Durchführung eines Statusverfahrens auch bei Freiwerden von der Mitbestimmungspflicht, GMBHR 2011, 313
BFH v. 20.10.2010 - VIII R 34/08, Gesellschafter-Geschäftsführer: Ertragsteuerliche Qualifizierung als Arbeitnehmer oder selbständig Tätiger?, GMBHR 2011, 313-316
BFH v. 25.11.2010 - VI R 34/08, Gesellschafter-Geschäftsführer: Werbungskostenabzug für Verzicht auf Darlehensforderung gegen die GmbH, GMBHR 2011, 316-319
BFH v. 20.10.2010 - I R 54/09, Gewinnverwendung: Kapitalertragsteueranrechnung nach Rückabwicklung eines Rücklagenmanagements, GMBHR 2011, 319-322
BFH v. 30.11.2010 - VIII R 19/07, Verdeckte Gewinnausschüttung: Zurechnung bei Gewährung an eine Gesellschafterin, ihren bei der GmbH angestellten Lebenspartner sowie dessen Ehefrau, GMBHR 2011, 322-325
BFH v. 19.10.2010 - I R 82/09, Geschäftsanteil: Zeitpunkt der “Veräußerung” i.S.d. § 8 b Abs. 4 KStG 1999 erst mit Erfüllungsgeschäft, GMBHR 2011, 325-328
BFH v. 22.12.2010 - I B 83/10, Organschaft: Vereinbarung einer Verlustübernahme bei ertragsteuerlicher Organschaft, GMBHR 2011, 328-329
FG Hamburg v. 26.10.2010 - 2 K 312/09, Organschaft: Keine Organschaft mit einer atypischen stillen Gesellschaft, GMBHR 2011, 329-333
BFH v. 28.10.2010 - V R 7/10, Organschaft: Keine Steuerschuld einer Organgesellschaft aufgrund Rechnungserteilung an Organträger, GMBHR 2011, 333-335
BFH v. 15.12.2010 - II R 45/08, Grunderwerbsteuer: Anfall bei mittelbarer Anteilsvereinigung trotz anschließender Anteilsveräußerung, GMBHR 2011, 335-336

GmbHR im Blickpunkt

Blöse, Jochen, Erleichterung der Sanierung von Unternehmen – Referentenentwurf des ESUG, GMBHR 2011, R081-R082

Unternehmensrecht

Ulrich, Stephan, Angabe des Umtauschverhältnisses bei Verzicht auf Anteilsgewährung?, GMBHR 2011, R085
Ulrich, Stephan, Wie weit gehen die Formerfordernisse aus § 54 GmbHG bei Satzungsänderung?, GMBHR 2011, R085
Ulrich, Stephan, Insolvenzrechtsreform bedroht Insolvenzverwalter durch Vorschlagsrecht der Gläubiger!, GMBHR 2011, R085-R086
Ulrich, Stephan, Mehr oder weniger Rechtsschutz im Zivilrecht?, GMBHR 2011, R086

Steuer- & Bilanzrecht

Redaktion GmbH-Rundschau, , Zeitlicher Anwendungsbereich des § 8 b Abs. 4 KStG 1999 bei Anteilsveräußerung, GMBHR 2011, R086-R088
Redaktion GmbH-Rundschau, , BMF: Anwendung der sog. “Steko-Rechtsprechung”, GMBHR 2011, R088
Redaktion GmbH-Rundschau, , Zeitpunkt und Begründung der gewerblichen Abfärbewirkung, GMBHR 2011, R088-R090

Arbeits- & Sozialrecht

Kothe-Heggemann, Claudia, Fortsetzungsverlangen gegenüber dem Betriebserwerber, GMBHR 2011, R090
Kothe-Heggemann, Claudia, Schutz behinderter, aber nicht schwerbehinderter Menschen durch das AGG, GMBHR 2011, R090-R092

Europa-Praxis

Reppelmund, Hildegard, EuGH: Kein Betriebsübergang bei eigener Übernahme von Reinigungsarbeiten, GMBHR 2011, R092
Pereira, Malte, Brüsseler Steuerforum 2011, GMBHR 2011, R092

Wirtschafts-Praxis

Gajo, Marianne, Untersuchung zum Alter von Geschäftsführern, GMBHR 2011, R093
Gajo, Marianne, Aktueller D&B Bundesliga-Index, GMBHR 2011, R093

Zeitschriftenspiegel