Heft 4 / 2018

In der aktuellen Ausgabe GmbHR Heft 4 (Erscheinungstermin: 15. Februar 2018) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

Lieder, Jan / Villegas, Diego, Treuhandverträge über GmbH-Geschäftsanteile – eine Frage der Form?, GmbHR 2018, 169-177

Treuhänderische Beteiligungen an Gesellschaften kommen in der Unternehmenspraxis häufig vor und werfen noch immer vielfältige Streit- und Grundsatzfragen auf. Im Zentrum dieses Beitrags steht die Formbedürftigkeit von Treuhandabreden, die – je nach Treuhandform – in Rechtsprechung und Schrifttum unterschiedlich beurteilt wird. Zum einen werden die verschiedenen Anknüpfungspunkte für eine etwaige Formpflicht systematisch aufgearbeitet, zum anderen die unterschiedlichen Treuhandformen mit den Formzwecken im Einzelnen abgeglichen. Abweichend von der h.M. plädiert der Beitrag für eine ganzheitliche Betrachtung, die weniger an den tatsächlichen Erscheinungsformen der Treuhandabreden ansetzt, als vielmehr ihre materielle Bedeutung für die an der Treuhandabrede Beteiligten in den Mittelpunkt stellt.

Werner, Rüdiger, Die “Abberufung“ und Ausschließung der Komplementärgesellschaft einer Publikums-KG, GmbHR 2018, 177-183

In der Praxis stellt sich immer wieder die Frage, wie den Komplementären einer Publikumspersonengesellschaft die Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis entzogen werden bzw. wie diese aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden können. Bei den insoweit betroffenen Gesellschaften handelt es sich um sog. Publikumsgesellschaften, die zur Kapitalsammlung eine unbestimmte Vielzahl rein kapitalistisch beteiligter Kommanditisten als Anlagegesellschafter aufgrund eines fertig vorformulierten Gesellschaftsvertrags aufnehmen sollen. Häufig handelt es sich dabei um Abschreibungsgesellschaften zur Nutzung steuerlicher Sonderabschreibungen. Die Initiatoren oder Gründungsgesellschafter behalten fast immer die Herrschaft, wohingegen die Kommanditisten auf bestimmte Kontrollrechte beschränkt sind.

Roser, Frank, Hinzurechnungen nach § 8 Nr. 1 Buchst. d bis f GewStG – ein unzutreffend umgesetztes Modell, GmbHR 2018, 183-189

Gewerbesteuerliche Hinzurechnungen nach § 8 Nr. 1 Buchst. d bis f GewStG sind seit ihrer Neuregelung 2008 unverändert in der Kritik. Rechtsstreitigkeiten nehmen nicht ab, obgleich die aktuelle Rechtsprechung tendenziell die nahezu uferlose Ausweitung der Hinzurechnungstatbestände bestätigt. Allein die Entscheidung des I. Senats des BFH v. 25.10.2016 – I R 57/15, GmbHR 2017, 212 lässt eine sachgerechte Eingrenzung erkennen. Vor dem Hintergrund des Zuständigkeitswechsels vom I. zum III. Senat des BFH keimen Hoffnungen auf, dass manche Aspekte einer sachgerechten Überprüfung unterzogen werden. Auch wenn § 8 Nr. 1 Buchst. d bis f GewStG verfassungsrechtlich als “nicht zu beanstanden“ angesehen wird, sollte doch im Einzelfall durch eine systematischen Auslegung eine verfassungskonforme Eingrenzung der Besteuerungswirkungen erfolgen.

Rechtsprechung

OLG Thüringen v. 8.11.2017 - 2 U 507/16, Insolvenz: Anfechtbare Gewinnausschüttungen und Steuerentnahmen der Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft, GmbHR 2018, 190-196

OLG München v. 9.11.2017 - 23 U 239/17, Gesellschafter: Anspruch auf Rückzahlung einer vom Gesellschafter veranlassten Überweisung vom Geschäftskonto der GmbH auf sein Privatkonto, GmbHR 2018, 196-200

BGH v. 24.10.2017 - II ZR 16/16, Gesellschafterbeschluss: Unterbrechung eines Beschlussmängelrechtsstreits nach Insolvenzeröffnung, GmbHR 2018, 201

OLG Hamburg v. 13.10.2017 - 11 U 53/17, Haftung des Geschäftsführers: Erstattung von Zahlungen der GmbH nach Eintritt der Überschuldung, GmbHR 2018, 201-206

BFH v. 19.7.2017 - I R 96/15, Steuerliches Einlagekonto: Verwendung bei unterjährigen Zugängen, GmbHR 2018, 206-210

BFH v. 13.9.2017 - III R 16/15, Investitionszulage: Keine zulagenrechtliche Merkmalsübertragung bei Investitionen im originär gewerblichen Bereich einer Besitzgesellschaft, GmbHR 2018, 210-212

BFH v. 23.8.2017 - I R 80/15, Organschaft: Keine sachliche Unbilligkeit bei verzögerter Registereintragung, GmbHR 2018, 212-214

BFH v. 28.9.2017 - IV R 51/15, Umwandlung: Berücksichtigung von Anschaffungskosten eines Oberpersonengesellschafters für den Erwerb des Anteils nach Umwandlung der Unterpersonengesellschaft, GmbHR 2018, 214-217

BFH v. 19.7.2017 - I R 87/15, Doppelbesteuerung: Unionsrechtlicher Prüfungsmaßstab für § 8b Abs. 6 Nr. 1 KStG 1999 a.F. bei Steuerfreistellung nach DBA, GmbHR 2018, 218-221

BFH v. 26.9.2017 - VII R 40/16, Steuerhaftung: Geschäftsführerhaftung für Einfuhrumsatzsteuer nach Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters; Grundsatz der anteiligen Tilgung, GmbHR 2018, 221-224

GmbHR im Blickpunkt

Wagner, Benjamin, Prozessrisikoanalyse: Ein Mittel zur Gewinnung rationalerer Entscheidungen in Unternehmen?, GmbHR 2018, R52-R54

Unternehmensrecht

Ulrich, Stephan, Unwirksames Insichgeschäft muss nachteilig sein, GmbHR 2018, R54

Ulrich, Stephan, Treuhand-KG: Zum Befreiungsanspruch aus einem Treuhandvertrag über das Halten einer Kommanditbeteiligung sowie zu dessen Verjährung, GmbHR 2018, R54-R55

Ulrich, Stephan, Persönliches Erscheinen vor dem Ausländischen Notar bei öffentlicher Beglaubigung, GmbHR 2018, R55

Steuer- & Bilanzrecht

Levedag, Christian, Schenkungsteuer bei Zahlung überhöhter Entgelte durch eine Kapitalgesellschaft an einen dem Gesellschafter nahestehende Person, GmbHR 2018, R55-R56

Levedag, Christian, Änderung der Rechtsprechung zur mittelbaren Anteilsvereinigung über eine zwischengeschaltete Personengesellschaft gemäß § 1 Abs. 3 GrEStG, GmbHR 2018, R56

Geberth, Georg / Höhn, Alexander, Grundsatz der Akzessorietät für die Nachforderung von Kapitalertragsteuer, GmbHR 2018, R56-R57

Bock, Andreas / Dobrodziej, Philipp, Einräumung einer Vollmacht zur Ausübung der Rechte aus einem Gesellschaftsanteil nicht grunderwerbsteuerbar nach § 1 Abs. 2a GrEStG, GmbHR 2018, R57-R58

Arbeits- & Sozialrecht

Kothe-Heggemann, Claudia, Befristung mit Sachgrund – Eigenart der Arbeitsleistung eines Fußballspielers, GmbHR 2018, R58

Kothe-Heggemann, Claudia, Zwangsvollstreckung – Betriebsratsmitglieder müssen aufpassen, GmbHR 2018, R58-R59

Europa-Praxis

Giesemann, Amelie, Reform der EU-Handelsschutzinstrumente: EP-Handelsausschuss verabschiedet politische Einigung, GmbHR 2018, R59

Giesemann, Amelie, Neufassung der EU-Exportkontrolle: Parlament verabschiedet Verhandlungsmandat zu Dual Use Gütern, GmbHR 2018, R59

Geberth, Georg, EU-Kommission: Neue Richtlinienentwürfe zur Mehrwertsteuer, GmbHR 2018, R59-R60

Geberth, Georg, OECD: ICAP-Pilotprojekt in Washington gestartet, GmbHR 2018, R60

Wirtschafts-Praxis

Gajo, Marianne, Kennzahlen zu den größten Familienunternehmen in Deutschland, GmbHR 2018, R60-R62

Zeitschriftenspiegel

Gesellschaftsrecht, GmbHR 2018, R62

Steuerrecht, GmbHR 2018, R62



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