Heft 12 / 2018

In der aktuellen Ausgabe GmbHR Heft 12 (Erscheinungstermin: 15. Juni 2018) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

Miras, Antonio / Tonner, Norbert, Ausweg aus der Limited durch Übertragung der Anteile auf eine neu zu gründende GmbH, GmbHR 2018, 601-606

Der anstehende Brexit zwingt die Inhaber von englischen Limiteds mit deutschem Verwaltungssitz zum baldigen Handeln, da nach dem EU-Austritt des Vereinigten Königreichs eine solche Limited in Deutschland nicht mehr anerkannt wird und die persönliche Haftung der Limited-Gesellschafter droht. Die bislang in der Literatur vorgeschlagenen Auswege aus der Limited sind kompliziert und teuer. Hier wird ein einfacher und kostengünstiger Weg vorgeschlagen, die Limited in eine GmbH zu überführen.

Knaier, Ralf, Unionales Umwandlungsrecht, GmbHR 2018, 607-624

Seit Jahren werden immer wieder Rufe nach einer umfassenden Kodifizierung des Rechts der grenzüberschreitenden Unternehmensumwandlung in der EU laut. Eine Verbesserung verspricht das am 25.4.2018 von der EU-Kommission veröffentlichte “Company Law Package“. Neben einem Regelungsvorschlag betreffend den Einsatz digitaler Instrumente und Verfahren im Gesellschaftsrecht (dazu schon Knaier, GmbHR 2018, 560 ff.) soll der bereits existierende Rechtsrahmen für grenzüberschreitende Verschmelzungen novelliert und durch einen höheren Harmonisierungsgrad verbessert werden. Erstmals werden zudem neue Regelungskonzepte für die grenzüberschreitende Sitzverlegung und Spaltung vorgestellt.

Enge, Matthias, Die Geschäftsführerhaftung aus § 69 AO in der Insolvenz, GmbHR 2018, 625-632

Der BFH hat im vergangenen Jahr in Erinnerung gerufen, dass GmbH-Geschäftsführer einer strengen Haftung aus § 69 AO unterliegen. Er hat auch zu insolvenzrechtlichen Einwänden der in Anspruch genommen Geschäftsführer Stellung genommen und diese im Ergebnis verworfen. Dies ist Anlass, sich unter kritischer Würdigung der aktuellen BFH-Rechtsprechung mit der Haftungsvorschrift des § 69 AO im insolvenzrechtlichen Kontext näher zu befassen. In dem Beitrag werden einige praxisrelevante Probleme an der Schnittstelle zwischen Insolvenz- und Steuerrecht diskutiert und Handlungsempfehlungen für den Geschäftsführer abgeleitet, die eine Haftung vermeiden bzw. die Verteidigungsposition verbessern sollen.

Rechtsprechung

BGH v. 26.4.2018 - IX ZR 238/17, Haftung des Geschäftsführers: Anordnung von Eigenverwaltung über das Vermögen der Gesellschaft, GmbHR 2018, 632-642

OLG Karlsruhe v. 30.8.2017 - 11 W 73/17 (Wx), Musterprotokoll: Anmeldung der Sitzverlegung einer im vereinfachten Verfahren errichteten GmbH und Wahl eines abweichenden Wortlauts, GmbHR 2018, 642-644

BFH v. 29.11.2017 - I R 7/16, Einbringung: Zurückbehalt wesentlicher Betriebsgrundlage bei Einbringung, GmbHR 2018, 644-651

BFH v. 17.1.2018 - I R 27/16, Vermögensübertragung: Gewinn aus als Gegenleistung an Anteilseigner zu gewährende Aktien – keine Rückwirkung, GmbHR 2018, 651-656

Verwaltungsanweisungen

FinMin. NRW v. 23.4.2018 - S 3812b - 1 - V A 6, Erbschaft- und Schenkungsteuer: Erbschaftsteuerlich begünstigtes Vermögen bei einer Wohnungsvermietungsgesellschaft (§ 13b Abs. 2 S. 2 Nr. 1 S. 2 Buchst. d ErbStG a.F.). Konsequenzen aus dem BFH-Urteil vom 24.10.2017 – II R 44/15 — gleichl. Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder, GmbHR 2018, 656

GmbHR im Blickpunkt

Cziupka, Johannes, Zehn praktische Hinweise zur neuen Gesellschafterlistenverordnung, GmbHR 2018, R180-R183

Unternehmensrecht

Ulrich, Stephan, Minderung ist Gestaltungsrecht, GmbHR 2018, R183

Ulrich, Stephan, Revisionszulassungsgründe, GmbHR 2018, R183-R184

Ulrich, Stephan, Verweisung auf noch nicht anwendbare EU-Norm wirksam, GmbHR 2018, R184

Ulrich, Stephan, Nach Datenschutz nun der Schutz von Geschäftsgeheimnissen, GmbHR 2018, R184

Steuer- & Bilanzrecht

Levedag, Christian, Grundsatzentscheidungen des BFH zum Kapitalertragsteuereinbehalt bei Regiebetrieben, GmbHR 2018, R184-R186

Arbeits- & Sozialrecht

Kothe-Heggemann, Claudia, Vereinbarungen zur Arbeitszeit – Betriebsrisiko darf nicht einseitig auf den Arbeitnehmer verlagert werden, GmbHR 2018, R186

Kothe-Heggemann, Claudia, Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten – Einigungsstelle darf keine Vorgaben zur Mindestbesetzung einer Schicht machen, GmbHR 2018, R186-R187

Europa-Praxis

Masorsky, Kay / Görg, Lara, Aktuelles zum Handelsstreit mit den USA, GmbHR 2018, R187-R188

Geberth, Georg, EuGH: Entscheidung beendet die Intervention der US-Regierung im Beihilfeverfahren der EU-Kommission gegen Apple, GmbHR 2018, R188

Wirtschafts-Praxis

Gajo, Marianne, Studie zu Freiberuflern im IT-Bereich, GmbHR 2018, R188-R190

Gajo, Marianne, Untersuchung zu Heimarbeitsplätzen, GmbHR 2018, R190

Zeitschriftenspiegel

Gesellschaftsrecht, GmbHR 2018, R190

Steuerrecht, GmbHR 2018, R190-R191

Buchbesprechungen

Stück, Volker, Henssler/Willemsen/Kalb (Hrsg.), Arbeitsrecht Kommentar, GmbHR 2018, R191



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