Heft 8 / 2018

In der aktuellen Ausgabe GmbHR Heft 8 (Erscheinungstermin: 15. April 2018) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

Hülsmann, Christoph, GmbH-Geschäftsführer im Spiegel aktueller BGH-Rechtsprechung, GmbHR 2018, 393-399

In dem Beitrag werden die für die Beratung eines GmbH-Geschäftsführers wesentlichen Entscheidungen des BGH vornehmlich aus den Jahren 2014 bis 2017 zusammengefasst. Hierbei wird in erster Linie die Judikatur des für das Gesellschaftsrecht zuständigen II. Zivilsenats des BGH referiert. Soweit sinnvoll, wird die Rechtsprechung früherer Jahre sowie der übrigen Senate einbezogen. Die Besonderheiten in Krise und Insolvenz der GmbH werden in einem folgenden Beitrag erörtert.

Werner, Rüdiger, Die Verletzung des Auskunftsrechts nach § 51a GmbHG durch den Geschäftsführer, GmbHR 2018, 400-405

Der Gesellschafter einer GmbH hat nach § 51a GmbHG gegenüber der Gesellschaft ein umfassendes Auskunftsrecht. Dieses Recht hat vor allem für Minderheitsgesellschafter eine große Bedeutung, da sie nur dadurch an Informationen gelangen können, die sie brauchen, um die Geschäftsführung wirksam kontrollieren zu können. Die Durchsetzung dieser Informationsansprüche bzw. deren Abwehr spielen daher in der Praxis bei Gesellschafterstreitigkeiten eine große Rolle. Schuldner des Auskunftsanspruchs nach § 51a GmbHG ist die Gesellschaft, die sich aber bei der Erfüllung ihrer Verpflichtung ihrer Geschäftsführer bedient. Es stellt sich daher die Frage, ob und in welcher Weise ein einzelner Geschäftsführer für eine unrechtmäßige Nichterteilung von Auskünften bzw. eine unzureichende Erteilung von Auskünften zivil- und strafrechtlich haftet.

Herkens, Jens, Die Form des Antrags auf Anwendung des fortführungsgebundenen Verlustvortrags nach § 8d KStG bei schädlichem Beteiligungserwerb, GmbHR 2018, 405-409

Die Anwendung des fortführungsgebundenen Verlustvortrags nach § 8d KStG bei einem schädlichen Beteiligungserwerb i.S.d. § 8c KStG ist antragsgebunden. Der Antrag ist nach § 8d Abs. 1 S. 5 KStG “in der Steuererklärung“ zu stellen. Diese Formulierung stellt den Rechtsanwender vor das Problem, wie das Wahlrecht form- und fristgerecht auszuüben und ggf. zu widerrufen ist. Der Beitrag untersucht dies aus verfahrensrechtlicher Sicht und kommt dabei zu dem Ergebnis, dass die Antragstellung sowie der Widerruf in einer berichtigten Steuererklärung unzulässig sind.

Rechtsprechung

BGH v. 7.12.2017 - IX ZR 25/17, Haftung des Beraters: Einbeziehung der GmbH in den Schutzbereich des Steuerberatervertrags, GmbHR 2018, 410-416

BGH v. 23.1.2018 - II ZR 246/15, Eigenkapitalersatz: Zahlung von Darlehenszinsen an (stillen) Gesellschafter und Beurteilung einer Kreditunwürdigkeit, GmbHR 2018, 416-419

BAG v. 21.9.2017 - 2 AZR 865/16, Geschäftsführer: Ordentliche Kündigung und Ausschluss vom allgemeinen Kündigungsschutz, GmbHR 2018, 419-424

OLG Düsseldorf v. 8.12.2017 - I-3 Wx 275/16, Vertretung der GmbH: Keine notwendige Ergänzung einer durch Allein-Geschäftsführer erteilten Handelsregistervollmacht bei Bestellung weiterer Geschäftsführer mit gemeinsamer Vertretungsbefugnis, GmbHR 2018, 424-425

OLG Hamm v. 22.12.2017 - I-27 W 144/17, Insolvenz: Befugnis des Insolvenzverwalters zur Veräußerung des Unternehmens mit der Firma, GmbHR 2018, 425-426

EuGH v. 20.12.2017 - Rs. C-504/16 u. C-613/16, Holding: Quellensteuer auf an eine gebietsfremde Holding-Muttergesellschaft ausgeschüttete Gewinne, GmbHR 2018, 427-435

BFH v. 6.12.2017 - IX R 7/17, Geschäftsanteil: Veräußerung durch Gesellschafter an die GmbH und Bildung einer Rücklage zum Erwerb eigener Anteile – Rechtslage nach BilMoG, GmbHR 2018, 435-439

BFH v. 21.12.2017 - IV R 44/14, GmbH & Still: Korrespondierende Bilanzierung in Höhe der Rückstellung für die Erstellung des Jahresabschlusses, GmbHR 2018, 439-442

FG Düsseldorf v. 22.2.2018 - 9 K 280/15 H(U), Steuerhaftung: Umfang der Haftung der Organgesellschaft für Steuern des Organträgers, GmbHR 2018, 442-444

Verwaltungsanweisungen

BMF v. 23.2.2018 - IV C 2 - S 1978-b/16/10001 :001, Umwandlung: Verlustverrechnung bei unterjähriger Abspaltung (§ 15 Abs. 3 UmwStG); Anpassung der Verweise in Rz. 15.41 und 23.03 des BMF-Schr. vom 11.11.2011 auf das überarbeitete BMF-Schr. zu § 8c KStG vom 28.11.2017, GmbHR 2018, 444

GmbHR im Blickpunkt

Wehmeyer, Stefan, Die Behandlung von Mängelansprüchen in der Liquidation einer GmbH, GmbHR 2018, R112-R114

Unternehmensrecht

Ulrich, Stephan, Gesellschafter-Geschäftsführer haftet nicht persönlich für Notargebühren, GmbHR 2018, R114

Ulrich, Stephan, Keine gewillkürte Fortsetzung einer Gesellschaft nach Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, GmbHR 2018, R116

Ulrich, Stephan, Offene Gesellschafterdarlehen in der solventen Liquidation einer GmbH, GmbHR 2018, R116

Ulrich, Stephan, Neue DIS Schiedsgerichtsordnung 2018, GmbHR 2018, R116

Steuer- & Bilanzrecht

Levedag, Christian, Anforderungen an die Rechtmäßigkeit von Schätzungsbescheiden, GmbHR 2018, R116-R117

Geberth, Georg / Bartelt, Martin, Ablehnung der Anwendung des sog. Sanierungserlasses seitens des BFH auf dem verfassungsrechtlichen Prüfstand, GmbHR 2018, R117-R118

Geberth, Georg / Höhn, Alexander, BMF-Schreiben zu Zweifelsfragen im Zusammenhang mit § 6b Abs. 2a EStG veröffentlicht, GmbHR 2018, R118-R119

Geberth, Georg / Höhn, Alexander, Keine Berichtigung bei Übernahme elektronisch übermittelter Lohndaten anstelle des vom Arbeitnehmer erklärten Arbeitslohns, GmbHR 2018, R119

Arbeits- & Sozialrecht

Kothe-Heggemann, Claudia, Aufhebungsvertrag: Werden Betriebsratsmitglieder zu Unrecht begünstigt?, GmbHR 2018, R119-R120

Kothe-Heggemann, Claudia, Baugewerbe – Allgemeinverbindlich-Erklärungen aus Juli 2015 sind wirksam, GmbHR 2018, R120

Europa-Praxis

Masorsky, Kay / Görg, Lara, Brexit-Verhandlungen: Verabschiedung von Leitlinien und Einigung mit Großbritannien auf Übergangszeit, GmbHR 2018, R120-R121

Geberth, Georg, Richtlinien-Entwürfe der EU-Kommission zur Besteuerung der “digitalen Wirtschaft“, GmbHR 2018, R122

Geberth, Georg, Zwischenbericht der OECD zur Besteuerung digitaler Geschäftsmodelle veröffentlicht, GmbHR 2018, R122-R123

Geberth, Georg, Politische Übereinkunft zur Anzeigepflicht für Steuerplanungsmodelle, GmbHR 2018, R123-R124

Wirtschafts-Praxis

Gajo, Marianne, Umfrage zu digitaler Verwaltung in vier europäischen Ländern, GmbHR 2018, R124-R125

Gajo, Marianne, Verdienstunterschied zwischen Frauen und Männern, GmbHR 2018, R125-R126

Zeitschriftenspiegel

Gesellschaftsrecht, GmbHR 2018, R126

Steuerrecht, GmbHR 2018, R126

Buchbesprechungen

Seyfarth, Georg, Marsch-Barner/Schäfer, Handbuch börsennotierte AG. Aktien- und Kapitalmarktrecht, GmbHR 2018, R126-R127



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