In der aktuellen Ausgabe der GmbHR (Heft 23 Erscheinungstermin: 1. Dezember 2016) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

  • Schwedhelm, Rolf / Olbing, Klaus / Binnewies, Burkhard, Aktuelles Steuerrecht rund um die GmbH zum Jahreswechsel 2016/2017, GmbHR 2016, 1233-1252
    Im Spätsommer 2016 hat der Gesetzgeber die Erbschaftsteuerreform zum Abschluss gebracht. Betroffen davon sind auch GmbH-Beteiligungen. Die Voraussetzungen für ihre Vergünstigungen im Rahmen von §§ 13a, 13b ErbStG wurden verschärft. Ferner entwickelt der Gesetzgeber die steuerliche Verlustverrechnung fort. Mit § 8d KStG soll die Möglichkeit geschaffen werden, den Verlustvortrag trotz eines nach § 8c KStG schädlichen Beteiligungserwerbs zu erhalten, wenn das verlustbringende Unternehmen fortgeführt wird. Schließlich wird § 8b Abs. 7 KStG einer erneuten Änderung unterzogen. Diese ist u.E. zu begrüßen, da Finanzunternehmen i.S.v. § 8b Abs. 7 KStG nur noch diejenigen sein sollen, die tatsächlich dem Bankensektor zuzurechnen sind. Die Verwaltung hat im Jahr 2016 die überarbeiteten Körperschaftsteuerrichtlinien veröffentlicht. Schwerpunkt der Änderungen ist das Organschaftsrecht. Vom BFH und den Finanzgerichten ist auch im Jahr 2016 umfangreiche Rechtsprechung zur Besteuerung der GmbH ergangen. Der Beitrag erläutert diese Rechtsprechung zur Besteuerung der GmbH und ihrer Gesellschafter sowie weitere Beratungsschwerpunkte aus dem Jahr 2016.

 

  • Werner, Rüdiger, Vorläufiger Rechtsschutz zur Durchsetzung von gesellschafterlichen Informationsansprüchen gegen die GmbH, GmbHR 2016, 1252-1257
    § 51a GmbHG gibt jedem GmbH-Gesellschafter einen umfassenden Informationsanspruch gegen die Gesellschaft, der durch den Geschäftsführer zu erfüllen ist. Verweigert der Geschäftsführer dem Gesellschafter die verlangte Information, so kann dieser seinen Informationsanspruch im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit nach § 51b GmbHG, §§ 132, 99 AktG gerichtlich durchsetzen. Fraglich ist, ob und unter welchen Voraussetzungen in diesem Fall einstweiliger Rechtsschutz gewährt werden kann. Der Möglichkeit des Erlasses einer einstweiligen Anordnung in diesem Fall wurde unter Geltung des FGG ganz überwiegend abgelehnt. Mit Inkrafttreten des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) am 1.9.2009 hat sich die rechtliche Situation jedoch grundlegend geändert. Dieser Beitrag gibt einen Überblick über die insoweit bestehenden Möglichkeiten zur Erlangung einstweiligen Rechtsschutzes.

 

  • Hippeli, Michael, Treuepflichten in der GmbH, GmbHR 2016, 1257-1262
    2016 scheint ein Jahr zu sein, in dem die Treuepflicht in der GmbH besonders im Fokus der Rechtsprechung stand. Schließlich hat es in schneller Abfolge gleich vier Entscheidungen gegeben, die Anlass dafür bieten, sich der jedenfalls im Detail wenig bekannten Treuepflicht zuzuwenden: OLG Hamburg v. 22.1.2016 – 11 U 287/14, GmbHR 2016, 1039; BGH v. 12.4.2016 – II ZR 275/14, GmbHR 2016, 759; OLG München v. 23.6.2016 – 23 U 4531/15, GmbHR 2016, 925; OLG Hamm v. 25.7.2016 – I-8 U 160/15, GmbHR 2016, 1154. Diese vier Entscheidungen betreffen unterschiedliche Nuancen der Treuepflicht und sollen vorliegend in einen Gesamtkontext eingebettet werden.

Rechtsprechung

  • BGH v. 27.9.2016 - II ZR 57/15, Vertrags-Konzern: Berechnungsdurchgriff zwecks Betriebsrentenanpassung bei Bestehen eines Beherrschungsvertrags, GmbHR 2016, 1263-1266
  • BGH v. 28.9.2016 - 4 StR 293/16, Strafbarkeit des Geschäftsführers: Vorsätzlicher Bankrott durch Herbeiführung der Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit, GmbHR 2016, 1266-1267
  • OLG München v. 8.8.2016 - 31 Wx 204/16, Anmeldung: Keine Eintragung des Nießbrauchs an einem Kommanditanteil in das Handelsregister, GmbHR 2016, 1267-1273
  • OLG Köln v. 21.9.2016 - 2 Wx 377/16, Anmeldung: Befreiung eines Liquidators von den Beschränkungen des § 181 BGB bei entsprechender satzungsmäßiger Befreiung des Geschäftsführers, GmbHR 2016, 1273-1275
  • BFH v. 20.7.2016 - I R 33/15, Gesellschafter-Geschäftsführer: Sog. Erdienensdauer bei einer Unterstützungskassenzusage, GmbHR 2016, 1275-1279
  • BFH v. 15.6.2016 - I R 69/15, Umwandlung: Antragsfrist für abweichenden Wertansatz bei Einbringung und Anteilstausch, GmbHR 2016, 1279-1284
  • BFH v. 12.5.2016 - IV R 1/13, Gewerbesteuer: Beginn des Gewerbebetriebs der Obergesellschaft einer doppelstöckigen Personengesellschaft; Abgrenzung von gewerbesteuerrechtlich noch unbeachtlichen Vorbereitungshandlungen, GmbHR 2016, 1284-1288

GmbHR im Blickpunkt

Unternehmensrecht

  • Ulrich, Stephan, Widerruf auch bei unwiderruflicher Stimmrechtsvollmacht?, GmbHR 2016, R357
  • Ulrich, Stephan, Die GbR in der GmbH-Gesellschafterliste: Auch die GbR-Gesellschafter aufnehmen?, GmbHR 2016, R357-R358
  • Ulrich, Stephan, Datenschutzaufsichtsbehörden prüfen grenzüberschreitende Datenübermittlungen, GmbHR 2016, R358-R360

Steuer- & Bilanzrecht

  • Levedag, Christian, Zufluss von Arbeitslohn bei Schuldübernahme einer Pensionsverpflichtung durch Dritten, GmbHR 2016, R360
  • Levedag, Christian, VGA bei nicht kostendeckender teilweiser Vermietung eines Gebäudes an Gesellschafter-Geschäftsführer, GmbHR 2016, R361

Arbeits- & Sozialrecht

  • Kothe-Heggemann, Claudia, Personalgespräch trotz Arbeitsunfähigkeit?, GmbHR 2016, R361-R362
  • Kothe-Heggemann, Claudia, Sachgrundlose Befristung für fünf Jahre – Zulässigkeit einer tariflichen Regelung, GmbHR 2016, R362

Wirtschafts-Praxis

Zeitschriftenspiegel



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