In der aktuellen Ausgabe der GmbHR (Heft 11, Erscheinungstermin: 1. Juni 2016) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

Stück, Volker, Compliance in der GmbH, GmbHR 2016, 561-571

Comply – or die? Diese überspitzt wirkende Frage müssen sich alle Geschäftsverantwortlichen stellen, wenn man sich veranschaulicht, wie das öffentliche Bewusstsein in Gesellschaft, Medien, Politik/Gesetzgebung und der Justiz gestiegen ist, was sich in zunehmenden Verfahrenszahlen, öffentlicher Berichterstattung, steigenden Bußgeldern/Strafen und häufig auch personellen Konsequenzen ausdrückt, die vor nicht allzu langer Zeit schwer vorstellbar waren. In diesem Beitrag soll beleuchtet werden, was bei Einführung und Umsetzung eines Compliance-Management-Systems (CMS) unter personalseitigen sowie arbeitsrechtlichen Gesichtspunkten in der Praxis zu beachten ist.

Weingarth, Markus, Das ruhende Arbeitsverhältnis des “beförderten“ Geschäftsführers – unerkannte Verhandlungsmasse?, GmbHR 2016, 571-576

Häufig waren Geschäftsführer vor ihrer Zeit als Organ der GmbH bei dieser als Arbeitnehmer beschäftigt. Deutet sich nach einiger Zeit der Tätigkeit als Organ eine Trennung von dem Geschäftsführer an, ist sowohl bei beabsichtigter einvernehmlicher Trennung als auch bei streitigen Auseinandersetzungen für die “Verhandlungsmasse“ eine Frage von ganz entscheidender Bedeutung: Besteht zwischen dem bisherigen Geschäftsführer und der Gesellschaft nach Abberufung und Beendigung des Geschäftsführerdienstvertrags noch ein (ruhendes) Arbeitsverhältnis? Dieser Beitrag gibt Hinweise zur Rechtslage sowie Handlungsempfehlungen für Gesellschaften und Geschäftsführer.

Belcke, Ulf Erik / Mehrhoff, Robert, Aktienrechtsnovelle 2016 – Auswirkungen auf die Verschwiegenheit kommunaler Vertreter in (fakultativen) Aufsichtsräten, GmbHR 2016, 576-580

Das Gesetz zur Änderung des Aktiengesetzes – die Aktienrechtsnovelle 2016 – ist am 31.12.2015 in Kraft getreten (BGBl. I 2015, 2565 ff.). Die Umsetzung kann im Einzelfall erhebliche Auswirkungen nicht nur auf die Integrität des Aufsichtsrats von AGs, sondern auch von GmbHs haben, an denen Gebietskörperschaften beteiligt sind. Hintergrund ist eine Ergänzung des § 394 AktG um einen S. 3, welcher normiert, dass die Berichtspflicht von kommunalen Vertretern in Aufsichtsräten gegenüber der Kommune zukünftig auch auf dem Aufsichtsrat in Textform mitgeteiltem Rechtsgeschäft beruhen kann. Damit steht die Verschwiegenheitspflicht zur Disposition. Die vertrauensvolle Zusammenarbeit des Aufsichtsrats und des Vorstands untereinander sowie die Funktionsfähigkeit des Aufsichtsrats an sich können dadurch im Einzelfall erheblichen Beeinträchtigungen ausgesetzt sein.

Brühl, Manuel, Einbringungsgewinne: § 22 UmwStG in der jüngeren FG-Rechtsprechung, GmbHR 2016, 580-586

Die Vorschrift des § 22 UmwStG ist eine typisierende Missbrauchsvermeidungsvorschrift. Die sich aus der Anwendung dieser Norm ergebenden Folgen sind in der Regel nachteilig. Steuerpflichtige sind daher bestrebt, die Voraussetzungen für einen Verstoß gegen die aus § 22 UmwStG erwachsenden Sperrfristen zu vermeiden. Dementsprechend gehört die Norm bei den Finanzgerichten nicht zum Tagesgeschäft. In kurzer Folge haben sich jedoch sogleich zwei Finanzgerichte mit bedeutenden Fragen im Kontext von § 22 UmwStG beschäftigt. Das nicht rechtskräftige Urteil des FG Hamburg vom 21.5.2015 – 2 K 12/13 und das rechtskräftige Urteil des FG Münster vom 21.10.2015 – 11 K 3555/13 E (GmbHR 2016, 612 – in dieser Ausgabe) werden im Folgenden vorgestellt und bewertet.

Rechtsprechung

  • BGH v. 24.3.2016 - IX ZB 32/15, Gesellschafterbeschluss: Anfechtbarkeit bei Beschlussfassung in Räumen eines verfeindeten Gesellschafters und Feststellung eines bestimmten Beschlussergebnisses, GmbHR 2016, 587-592
  • BGH v. 15.3.2016 - II ZR 119/14, Limited: Anwendung des § 64 GmbHG auf den Direktor einer Limited englischen oder walisischen Rechts, GmbHR 2016, 592-595
  • BGH v. 26.11.2015 - 3 StR 17/15, Aufsichtsrat: Strafbarkeit wegen Untreue infolge Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht, GmbHR 2016, 595
  • BFH v. 20.10.2015 - VIII R 33/13, Gesellschafter: Anwendbarkeit der Grundsätze des formellen Bilanzenzusammenhangs nach Realteilung einer Personengesellschaft auf Realteiler, GmbHR 2016, 596-600
  • BFH v. 5.11.2015 - III R 13/13, Umwandlung: Kein der Verschmelzung vorgelagerter endgültiger Verlust des Beteiligungsaufwands bei Einnahmenüberschussrechnung – Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 6 UmwStG 2002 (= UmwStG 1995 i.d.F. des StSenkG 2001/2002), GmbHR 2016, 600-608
  • BFH v. 5.11.2015 - III R 12/13, Umwandlung: Verfassungsmäßigkeit des § 18 Abs. 2 UmwStG 2002 (= UmwStG 1995 i.d.F. des StSenkG 2001/2002), GmbHR 2016, 608-612
  • FG Münster v. 21.10.2015 - 11 K 3555/13 E, Umwandlung: Bindungswirkung eines Feststellungsbescheids hinsichtlich eines nicht enthaltenen Einbringungsgewinns, GmbHR 2016, 612-616

Verwaltungsanweisungen

Auslandsbeteiligung: Anwendung des § 8b Abs. 3 KStG 1999 i.d.F. des Gesetzes zur Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechts v. 20.12.2001, BGBl. I 2001, 3858, auf Auslandsbeteiligungen in den Veranlagungszeiträumen 2001 und – im Fall eines vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahres – 2002; Folgen des EuGH-Urt. v. 22.1.2009 – Rs. C-377/07 – STEKO – Ersatz des BMF-Schr. v. 16.4.2012, GmbHR 2016, 616

GmbHR im Blickpunkt

Blöse, Jochen, Reform des Anfechtungsrechts nähert sich der Zielgeraden, GmbHR 2016, R161-R162

Unternehmensrecht

Ulrich, Stephan, D&O-Fall – wie weit muss ich gegen meinen Manager vorgehen?, GmbHR 2016, R165-R166

Ulrich, Stephan, Aufklärungspflicht des Notars bei Zweifeln an der Wirksamkeit einer Klausel, GmbHR 2016, R166

Steuer- & Bilanzrecht

Levedag, Christian, Anwendung des § 35 Abs. 2 EStG bei unterjährigem Gesellschafterwechsel einer Personengesellschaft, GmbHR 2016, R168

Levedag, Christian, Nutzungsausfallentschädigung für gemischt genutztes Betriebsfahrzeug als Betriebseinnahme, GmbHR 2016, R169

Stelzer, Jörg, Steuerlicher Übertragungszeitpunkt bei aufschiebend bedingten Kommanditanteils-Übertragungen, GmbHR 2016, R169-R170

Arbeits- & Sozialrecht

Kothe-Heggemann, Claudia, Betriebsratstätigkeit: Anspruch auf unabhängigen Telefon- und Internetanschluss?, GmbHR 2016, R170-R171

Kothe-Heggemann, Claudia, AGG: Unterlassen des Präventionsverfahrens in den ersten sechs Monaten, GmbHR 2016, R171

Wirtschafts-Praxis

Gajo, Marianne, Wohnungspreisentwicklung in deutschen Großstädten, GmbHR 2016, R172

Gajo, Marianne, Vertrauen in etablierte Marken am größten, GmbHR 2016, R174

Zeitschriftenspiegel

Gesellschaftsrecht, GmbHR 2016, R174-R175

Steuerrecht, GmbHR 2016, R175



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