Heft 20 / 2018

In der aktuellen Ausgabe GmbHR Heft 20 (Erscheinungstermin: 15. Oktober 2018) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

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Aufsätze

Joisten, Christian, GrEStG: Sind die geplanten Gesetzesänderungen bei der Besteuerung von Share Deals schon jetzt zu berücksichtigen?, GmbHR 2018, 1041-1048

Am 21.6.2018 haben die Länder in einer Pressemitteilung die Eckpunkte einer Reform des Grunderwerbsteuerrechts vorgestellt. Insbesondere soll die Besteuerung von “Share Deals“ verschärft werden. Der zeitliche Anwendungsbereich bleibt dabei unklar. Äußerungen von Verwaltungsvertretern haben jedoch für Unruhe im Markt gesorgt. Demnach sei denkbar, die Gesetzesänderungen rückwirkend zum 21.6.2018 in Kraft treten zu lassen. Dieser Beitrag zeigt auf, dass dies verfassungswidrig wäre. Zugleich stellt er dar, was bei der zeitlichen Anwendung der Vorschriften zu berücksichtigen ist.

Geißler, Markus, Die Stellung und Funktion des GmbH-Geschäftsführers als Liquidator bei einem mangels Masse abgewiesenen Insolvenzantrag, GmbHR 2018, 1048-1058

Der Beitrag behandelt rechtliche Stellung und Aufgabenbereich der Liquidatoren bei Abweisung des Insolvenzantrags mangels Masse. Zunächst wird der Tatbestand der masselosen Insolvenz mit ihren Rechtsfolgen skizziert und sodann auf die Grundsätze des Liquidationsverfahrens eingegangen. Nach wie vor streitig sind die Modalitäten bei der Erfüllung der Gesellschaftsverbindlichkeiten. Bei der Versilberung des Gesellschaftsvermögens ist zu zeigen, dass es neben dessen Veräußerung auch andere Möglichkeiten der Verwertung gibt. Abschließend wird dargelegt, warum – trotz beachtlicher Gegenstimmen – die Fortsetzung einer nach § 60 Abs. 1 Nr. 5 GmbHG aufgelösten GmbH nicht möglich ist.

Rechtsprechung

OLG München v. 9.8.2018 - 23 U 2936/17, Haftung des Geschäftsführers: Pflichtverletzungen und Zahlungen nach Insolvenzreife, GmbHR 2018, 1058-1063

OLG Thüringen v. 15.6.2018 - 2 U 16/18, Gesellschafterversammlung: Zur Einhaltung der Ladungsfrist bei Ankündigung weiterer Tagesordnungspunkte, GmbHR 2018, 1063-1066

OLG Nürnberg v. 12.4.2018 - 12 W 669/18, Gesellschafterversammlung: Mehrfachvertretung bei Geschäftsführerbestellung, GmbHR 2018, 1066-1068

OLG Naumburg v. 17.1.2018 - 5 Wx 12/17, Anmeldung: Bareinzahlung des Unterschiedsbetrags bei Zurückbleiben des Werts einer Sacheinlage hinter dem Nennbetrag der Stammeinlage, GmbHR 2018, 1068-1069

KG Berlin v. 24.4.2018 - 22 W 63/17, Liquidation: Keine Sitzverlegung einer aufgelösten GmbH, GmbHR 2018, 1069-1070

OLG Frankfurt a.M. v. 9.11.2017 - 20 W 22/16, Liquidator: Voraussetzungen für die gerichtliche Entlassung eines durch die Gesellschafter bestellten Liquidators, GmbHR 2018, 1070-1073

BFH v. 12.6.2018 - VIII R 38/14, Verdeckte Gewinnausschüttung: Ablaufhemmung bei Änderung eines Einkommensteuerbescheids des Gesellschafters aufgrund einer vGA, GmbHR 2018, 1073-1079

BFH v. 7.6.2018 - IV R 11/16, GmbH & Co. KG: Kein Wegfall der Klage- und Prozessführungsbefugnis einer Personengesellschaft gegen Gewinnfeststellungsbescheide aufgrund der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, GmbHR 2018, 1079-1081

FG Berlin-Brandenburg v. 31.5.2018 - 9 K 9143/16, Umwandlung: Nachveräußerungssperre bei Spaltungen nach § 15 UmwStG, GmbHR 2018, 1081-1088

FG Düsseldorf v. 17.4.2018 - 6 K 2507/17 K, Organschaft: Keine Anerkennung, wenn Verwendung der Kapitalrücklage zum Verlustausgleich nach dem Gewinnabführungsvertrag zulässig, GmbHR 2018, 1088-1092

Verwaltungsanweisungen

OFD Nordrhein-Westfalen v. 11.7.2018 - S 2770 - 2018/0013 - St 131, Organschaft: Anerkennung von ertragsteuerlichen Organschaftsverhältnissen – Geminderte Verlustübernahmeverpflichtung durch die vertragliche Möglichkeit, Kapitalrücklagen zum Ausgleich eines sonst entstehenden Jahresfehlbetrags zu verwenden, GmbHR 2018, 1092

GmbHR im Blickpunkt

Römermann, Volker, Strafbare Notare, strafbare Berater und realitätsferne Berufsbilder, GmbHR 2018, R308-R310

Unternehmensrecht

Ulrich, Stephan, Kommissionsvorschlag zur Förderung grenzüberschreitender Umwandlungen, GmbHR 2018, R310

Ulrich, Stephan, Kein Prospekt mehr bei kleineren öffentlichen Angeboten von Wertpapieren, GmbHR 2018, R310

Ulrich, Stephan, Wer ist Kostenschuldner beim Notar?, GmbHR 2018, R310-R311

Steuer- & Bilanzrecht

Geberth, Georg / Rautenstrauch, Gabriele, Unionrechtswidrigkeit der Anforderungen des gewerbesteuerlichen Schachtelprivilegs des § 9 Nr. 7 GewStG, GmbHR 2018, R311

Levedag, Christian, Veräußerung verlustbehafteter Aktien, GmbHR 2018, R311-R312

Levedag, Christian, Kein Nachweis eines niedrigeren Grundstückswerts durch den Bilanzansatz oder durch Ableitung aus dem Kaufpreis für einen Gesellschaftsanteil, GmbHR 2018, R312-R313

Geberth, Georg / Weber, Susanne, Anwendung der 44 €-Sachbezugsfreigrenze auf freiwillige Krankenzusatzversicherungen, GmbHR 2018, R313

Geberth, Georg / Weber, Susanne, Übernachtungskosten bei Familienmitnahme im Rahmen einer Auswärtstätigkeit (Dienstreise), GmbHR 2018, R313-R314

Arbeits- & Sozialrecht

Kothe-Heggemann, Claudia, Religion und Arbeitsrecht – die besondere Stellung der kirchlichen Arbeitgeber bröckelt, GmbHR 2018, R314

Kothe-Heggemann, Claudia, Ausschlussfristen – Mindestlohn ist ein Problem, GmbHR 2018, R314-R315

Wirtschafts-Praxis

Gajo, Marianne, Studie zu Trends im Lebensmitteleinzelhandel, GmbHR 2018, R315-R317

Gajo, Marianne, Internetznutzung in Deutschland, GmbHR 2018, R317

Zeitschriftenspiegel

Gesellschaftsrecht, GmbHR 2018, R317

Steuerrecht, GmbHR 2018, R317

Tagungshinweise

Müller, Eva, Zwölfter Centrale Sommer-Kongress, GmbHR 2018, R318-R319



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