Heft 24 / 2018

In der aktuellen Ausgabe GmbHR Heft 24 (Erscheinungstermin: 15. Dezember 2018) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

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Aufsätze

Jaschinski, Julian / Wentz, Jasper, Ansprüche gem. § 64 Satz 1 GmbHG unter D&O-Versicherungen, GmbHR 2018, 1289-1297

Mit seinem Urteil vom 20.7.2018 – I-4 U 93/16 stellte das OLG Düsseldorf klar, dass der Anspruch gegen den Geschäftsführer einer GmbH nach § 64 Satz 1 GmbHG nicht von dessen D&O-Versicherung umfasst ist. Der Beitrag geht auf die juristischen und ökonomischen Grundlagen der D&O-Versicherung ein. Besonderer Bezug wird dabei auf den Konflikt zwischen der Incentivierungsfunktion der Organhaftung und der Versicherbarkeit der Organhaftung durch eine D&O-Versicherung genommen. Nach Darstellung der juristischen und ökonomischen Grundlagen des § 64 Satz 1 GmbHG und der Einordnung besagten Urteiles des OLG Düsseldorf sub specie der Ansicht der Autoren, wird der Schluss gezogen, dass die entstandene Deckungslücke der D&O-Versicherung aus ökonomischer Warte zwar nicht begrüßenswert ist, jedoch juristisch konsequent, da es sich bei § 64 Satz 1 GmbHG um einen Anspruch sui generis handelt.

Werner, Rüdiger, Die Verwertung gepfändeter Anteile an einer GmbH & Co. KG, GmbHR 2018, 1297-1303

Die Verpfändung von Gesellschaftsanteilen spielt nicht nur bei Unternehmenskäufen, sondern auch als Kreditsicherungsmittel eine wichtige Rolle. Lässt der Veräußerer sich beim Verkauf seiner Beteiligung auf eine Stundung des vereinbarten Kaufpreises ein, besteht er nicht selten auf einer Verpfändung der verkauften Beteiligung. Dies gilt insbesondere dann, wenn seine Anteile bereits mit sofortiger Wirkung an den Erwerber abgetreten werden sollen. Als längerfristiges Kreditsicherungsmittel gegenüber Banken werden Anteilsverpfändungen zumindest dann vereinbart, wenn besicherbares Anlagevermögen nicht vorhanden ist. Da die Anteile an der kreditnehmenden Gesellschaft demselben wirtschaftlichen Ausfallrisiko unterliegen, werden regelmäßig vor allem die Anteile der Kreditnehmerin an ihren direkten oder indirekten Tochtergesellschaften verpfändet. Der Verwertung derartiger Pfandrechte werfen spezifische Problem auf, insbesondere wenn es sich bei der Tochtergesellschaft um eine GmbH & Co. KG handelt.

Rechtsprechung

BGH v. 18.9.2018 - II ZR 312/16, Kaduzierung: Haftung als übriger Gesellschafter für Fehlbetrag auf die Stammeinlage trotz Erwerbs der Gesellschafterstellung erst nach Fälligkeit der Einlageforderung, GmbHR 2018, 1303-1310

OLG München v. 2.8.2018 - 7 U 2107/18, Geschäftsführer: Geltendmachung der Unwirksamkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots im Wege der einstweiligen Verfügung, GmbHR 2018, 1310-1314

OLG Celle v. 24.10.2018 - 9 U 35/18, Geschäftsführer: Berechnung des Ersatzanspruchs bei Sonderkündigung durch den Insolvenzverwalter, GmbHR 2018, 1314-1315

OLG Thüringen v. 30.8.2018 - 2 W 260/18, Kapitalerhöhung: Einlagefähigkeit von Anteilen eines im Mehrheitsbesitz der Gesellschaft stehenden Unternehmens, GmbHR 2018, 1315-1316

KG Berlin v. 17.9.2018 - 22 W 57/18, Firma: Keine Firmierung einer GmbH mit Bezeichnung “Partners“, GmbHR 2018, 1316-1318

OLG Celle v. 17.10.2018 - 9 W 80/18, Liquidation: “Blitz-Löschung“ aus dem Handelsregister ohne Anmeldung der Auflösung – Veröffentlichung und Sperrjahr allein aufgrund Versicherung des Liquidators, GmbHR 2018, 1318-1320

OLG Köln v. 29.11.2017 - 28 Wx 13/17, Publizitätspflicht: Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen verspäteter Einreichung der Rechnungslegungsunterlagen, GmbHR 2018, 1321-1322

BFH v. 11.4.2018 - I R 34/15, Gewinnverwendung: Bewertung einer Sachausschüttung in Form einer offenen Gewinnausschüttung; keine Rückwirkung von § 8b Abs. 3 S. 1 KStG, GmbHR 2018, 1322-1329

BFH v. 20.7.2018 - IX R 31/17, Geschäftsanteil: Ablösezahlung für Besserungsscheine als unselbständiger Bestandteil des Veräußerungspreises i.S.v. § 17 Abs. 2 EStG, GmbHR 2018, 1329-1331

BFH v. 25.9.2018 - I B 11/18, Umwandlung: Keine teleologische Reduktion des § 15 Abs. 1 S. 2 UmwStG 2006 bei Abspaltung des operativen Geschäftsbetriebs, GmbHR 2018, 1331-1332

Editorial, GmbHR 2018, R369

GmbHR im Blickpunkt

Geberth, Georg, Wie immer es jetzt heißt: es ist ein Jahressteuergesetz!, GmbHR 2018, R373-R374

Unternehmensrecht

Hehn, Markus / Krones, Hannah, Earnouts als sinnvolle Instrumente der Kaufpreisgestaltung bei M&A-Transaktionen, GmbHR 2018, R374-R376

Ulrich, Stephan, Die Zukunft der GmbH, GmbHR 2018, R376

Ulrich, Stephan, Neuer Entwurf des Corporate Governance Kodex veröffentlicht, GmbHR 2018, R376

Ulrich, Stephan, Bearbeitungsgebühren: Kontrollfähige Preisnebenabrede oder kontrollfreie Preisabrede?, GmbHR 2018, R376

Ulrich, Stephan, Material Adverse Change-Klauseln in Unternehmenskaufverträgen, GmbHR 2018, R377

Steuer- & Bilanzrecht

Levedag, Christian, Vorsteuerabzug für Beratungsleistungen im Zusammenhang mit der geplanten Veräußerung der Beteiligung an einer Enkelgesellschaft, GmbHR 2018, R377-R378

Levedag, Christian, Korrektur unzutreffender Anwendung des § 13b UStG beim Bauträger, GmbHR 2018, R378-R379

Arbeits- & Sozialrecht

Kothe-Heggemann, Claudia, EuGH: Kein automatischer Verfall des Urlaubsanspruchs, wenn der Arbeitnehmer keinen Antrag stellt, GmbHR 2018, R379

Kothe-Heggemann, Claudia, Kirchliche Arbeitgeber: Benachteiligung bei Konfessionslosigkeit?, GmbHR 2018, R379-R380

Europa-Praxis

Clausnitzer, Jochen, Beim EuGH können Dokumente nur noch in elektronischer Form eingereicht werden, GmbHR 2018, R380

Wirtschafts-Praxis

Gajo, Marianne, Studie zu Präferenzen bei der Jobsuche, GmbHR 2018, R380-R382

Zeitschriftenspiegel

Gesellschaftsrecht, GmbHR 2018, R382

Steuerrecht, GmbHR 2018, R382

Buchbesprechungen

Stapperfend, Thomas, Prinz/Kanzler (Hrsg.), Handbuch Bilanzsteuerrecht, GmbHR 2018, R382-R383



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