In der aktuellen Ausgabe der GmbHR (Heft 5, Erscheinungstermin: 1. März 2012) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

• Förster, Guido, Der finale Umwandlungssteuererlass 2011 – wichtige Abweichungen gegenüber der Entwurfsfassung, GmbHR 2012, 237-245
  Der Umwandlungssteuererlass 2011 weicht von der Entwurfsfassung vom 2.5.2011 in zahlreichen Einzelregelungen ab. Inhaltlich sind damit z.T. Verschärfungen, aber auch Entlastungen und Konkretisierungen verbunden. Der Beitrag analysiert die Änderungen.

• Roser, Frank, Der zeitliche Anwendungsbereich des UmwStG – die Übergangsregelungen im UmwSt-Erlass 2011, GmbHR 2012, 245-253
  Das BMF hat in dem Umwandlungssteuer-Erlass 2011 erstmals zusammengefasste Erwägungen zu der zeitlichen Anwendung der Neuregelungen des UmwStG i.d.F. des SEStEG veröffentlicht. Neben der Erläuterung der Auffassung der Finanzverwaltung zu den Regelungen des § 27 UmwStG enthält der Erlass auch Übergangsregelungen zu einem geänderten Verständnis des BMF zu wesentlichen Einzelfragen des UmwStG. Gleichzeitig ist festzustellen, dass die fehlende Auseinandersetzung mit der geltenden BFH-Rechtsprechung verdeckte Nichtanwendungsregelungen enthält.

• Stangl, Ingo, Ausgewählte Zweifels- und Praxisfragen zur Einbringung nach dem UmwSt-Erlass 2011, GmbHR 2012, 253-262
  Wenn bei Einbringungen im Rahmen der §§ 20 – 23 UmwStG Mitunternehmerschaften involviert sind, stellen sich besondere Fragen. Bisher waren diese Fragen für das UmwStG 2006 auch in grundlegenden Bereichen unbeantwortet. In einigen Punkten hat der Umwandlungssteuererlass 2011 hier nun Klarheit gebracht. Viele – auch grundlegende – Fragen bleiben jedoch auch danach nicht klar beantwortet. Im Folgenden werden ausgewählte Aspekte hierzu diskutiert.

• Oppen, Jens / Polatzky, Robert, Ausgewählte Zweifels- und Praxisfragen zur Verschmelzung nach dem UmwSt-Erlass 2011, GmbHR 2012, 263-272
  Der Umwandlungssteuererlass 2011 enthält zur Thematik Verschmelzungen von Kapitalgesellschaften eine Vielzahl zum Teil sehr praxisrelevanter Aussagen. Dieser Beitrag nimmt zu ausgewählten Themen Stellung und zeigt zu beachtende Fallstricke und Risiken aus Sicht der Praxis auf.

• Heurung, Rainer / Engel, Benjamin / Schröder, Sebastian, Ausgewählte Zweifels- und Praxisfragen zur Spaltung nach dem UmwSt-Erlass 2011, GmbHR 2012, 273-280
  Der Beitrag nimmt die Veröffentlichung des Umwandlungssteuererlasses 2011 zum Anlass, ausgewählte Problemfelder der Spaltung auf Kapital- und Personengesellschaften zu betrachten. Hierbei wird das Begriffsverständnis der Finanzverwaltung zum doppelten Teilbetriebserfordernis unter Zuhilfenahme von Praxisbeispielen kritisch gewürdigt. Ein besonderes Augenmerk liegt auf den vom Erlassgeber restriktiv interpretierten zeitlichen Voraussetzungen zur Erfüllung dieses spaltungsspezifischen Erfordernisses. Daneben werden die Auswirkungen der im Vergleich zum Verbandsanhörungsentwurf verschärften Auffassung zum Vorliegen einer Trennung von Gesellschafterstämmen aufgezeigt. Abschließend wird auf die Auf- und Abspaltung auf Personengesellschaften (§ 16 UmwStG) eingegangen.

• Neu, Norbert / Hamacher, Stefan, Die Gewerbesteuerfalle des § 18 Abs. 3 UmwStG nach dem UmwSt-Erlass 2011, GmbHR 2012, 280-290
  Die Neufassung des Umwandlungssteuererlasses 2011 zu § 18 Abs. 3 UmwStG trägt insbesondere der Gesetzesänderung durch das JStG 2008 (Einbezug auch des Vermögens des übernehmenden Rechtsträgers) Rechnung. Darüber hinaus ergibt sich eine Reihe von Modifikationen bzw. Ergänzungen der Verwaltungsmeinung im Hinblick auf unverändert gebliebene gesetzliche Bestimmungen. Es bleiben jedoch weiterhin viele Fragen offen, so etwa die Abgrenzung des (Teil-)Betriebsbegriffs oder die Anwendung der Vorschrift auf doppel- und mehrstöckige Personengesellschaftsstrukturen. Der Beitrag setzt sich mit der Verwaltungsauffassung kritisch auseinander.
  
• Beinert, Stefanie, Auswirkungen von Umwandlungsvorgängen auf Kleingesellschafter nach dem UmwSt-Erlass 2011, GmbHR 2012, 291-300
  Die Beurteilung von Umwandlungsvorgängen auf Anteilseignerebene wird grundsätzlich in §§ 13 (ggf. i.V.m. § 15) u. 21 UmwStG geregelt. Diese Regelungen unterscheiden dem Wortlaut nach nicht nach der Art der Beteiligung. Für Kleingesellschafter enthält § 20 Abs. 4a EStG jedoch eine Sonderregelung, die – soweit einschlägig – §§ 13, 21 UmwStG vorgeht. Im Umwandlungssteuererlass 2011 finden sich sowohl Aussagen zum Anwendungsbereich des § 20 Abs. 4a EStG in Abgrenzung zu §§ 13, 21 UmwStG als auch weitreichende Ausführungen zur Abgrenzung von § 20 Abs. 4a S. 1 u. 5 EStG. Diese tragen jedoch nicht zur Klärung der bisher unbeantworteten Auslegungsfragen bei, sondern führen zu noch größeren Unsicherheiten sowohl bei den Steuerpflichtigen als auch bei den Steuerabzugsverpflichteten.

• Köhler, Stefan / Käshammer, Daniel, Umwandlung von Kapitalgesellschaften mit ausländischen Anteilseignern in Personengesellschaften nach dem UmwSt-Erlass 2011, GmbHR 2012, 301-308
  Die Umwandlung von Kapitalgesellschaften in Personengesellschaften unter Beteiligung ausländischer Anteilseigner war und ist ein Gebiet voll von besonderen Zweifelsfragen. Diese ergeben sich aus der Überlagerung verschiedener Normenkreise und Fiktionen (Reichweite des DBA Schutzes, Zuordnung zu einer deutschen Betriebsstätte, Fiktion der Einlage in eine Mitunternehmerschaft, Kapitalertragsteuer mit/ohne Abgeltungswirkung). Im Rahmen des Umwandlungssteuergesetzes 2006 ergaben sich hier einige Änderungen insbesondere im Rahmen der §§ 5, 7 UmwStG, die durch den Umwandlungssteuererlass 2011 nunmehr endlich eine Kommentierung durch die Finanzverwaltung erfahren haben. Wenngleich diese zum Teil nur konturenhaft geblieben ist und damit auch in diesem Bereich Restzweifel verbleiben, so legt dieser Beitrag dennoch dar, dass vieles dafür spricht, dass in der überwiegenden Anzahl der Fälle sich eine solche Umwandlung auch für Steuerausländer nicht (mehr) als “Steuerfalle” auswirken sollte.

GmbHR im Blickpunkt

• Neu, Norbert, Schwerpunktheft 2 zum UmwSt-Erlass 2011, GmbHR 2012, R061-R062

Steuer- & Bilanzrecht

• Redaktion GmbH-Rundschau, , Steuerpflicht von Dividenden und Veräußerungserlösen aus Aktienbesitz nach § 8b Abs. 7 KStG, GmbHR 2012, R065

Europa-Praxis

• Weiss, Michael, Europäisches Parlament fordert Sitzverlegungsrichtlinie, GmbHR 2012, R065-R066
• Geberth, Georg, Konvergenzprojekt Deutschland-Frankreich: punktuelle Angleichung der KSt.-Bemessungsgrundlage, GmbHR 2012, R066

Wirtschafts-Praxis

• Gajo, Marianne, Große Kapitalgesellschaften: Verteilung in Deutschland, GmbHR 2012, R066-R067
• Gajo, Marianne, HWWI-Rohstoffpreisindex 2011 auf höchstem Stand, GmbHR 2012, R067