Die GmbHR – Zeitschrift für Gesellschafts-, Unternehmens- und Steuerrecht

Heft 24 / 2012

In der aktuellen Ausgabe der GmbHR (Heft 24, Erscheinungstermin: 15. Dezember 2012) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

Klöckner, Stefan, Aktuelle Praxisfragen zum Ausscheiden eines GmbH-Gesellschafters, GmbHR 2012, 1325-1331
Jüngst hat der BGH entschieden, dass ein GmbH-Gesellschafter sofort mit Einziehung seines Geschäftsanteils aus der Gesellschaft ausscheidet, auch wenn der Gesellschaftsvertrag dies nicht ausdrücklich anordnet (BGH v. 24.1.2012 – II ZR 109/11, GmbHR 2012, 387 m. Komm. Münnich). Soweit ersichtlich wird die Entscheidung von der Literatur wegen der damit verbundenen Rechtssicherheit über den Ausscheidenszeitpunkt und der Beseitigung des mitgliedschaftsrechtlichen Schwebezustands durchweg begrüßt. Ob das Urteil über die Einziehung hinaus Auswirkungen auf weitere Formen des Ausscheidens aus einer GmbH haben könnte, wird im Wesentlichen bislang lediglich von Altmeppen, ZIP 2012, 1685 ff. und Blath, GmbHR 2012, 657 ff. aufgegriffen. Dieser Beitrag zeigt auf, dass die neue Rechtsprechung des BGH tatsächlich eine Änderung der Rechtslage zum Ausschluss, zum Austritt und zur Zwangsabtretung zur Folge hat.

Beck, Lukas / Schaub, Peter, Haftung des Geschäftsführers einer UG bei falscher Firmierung, – Anmerkung zu BGH vom 12.6.2012 – II ZR 256/11 –, GmbHR 2012, 1331-1335
Mit der Schaffung des § 5a GmbHG hat der Gesetzgeber des MoMiG die UG (haftungsbeschränkt) als Spielform der GmbH eingeführt. Beabsichtigt war, das auf die GmbH anzuwendende Recht für die UG zu übernehmen. Es lässt sich aber nicht vermeiden, dass dadurch neue Fragen auftauchen. Der BGH konnte sich kürzlich in einem ersten Anlauf der Streitfrage annehmen, welche Folgen eintreten, wenn der Geschäftsführer einer UG seine Gesellschaft als GmbH bezeichnet. Dabei gelangt er zu einer Haftung des Handelnden analog § 179 BGB. Vieles spricht aber dafür, eine Haftung des Handelnden aus allgemeinen Rechtsscheingrundsätzen anzunehmen und diese der Höhe nach zu begrenzen.

Maciejewski, Tim, Die steuerliche Behandlung von Gesellschafterdarlehen nach MoMiG und UntStRefG, GmbHR 2012, 1335-1346
Das auf Gesellschafterdarlehen im Privatvermögen anwendbare Zivil- und Steuerrecht ist durch das MoMiG einerseits und das UntStRefG andererseits grundlegend verändert worden. Nach dem Wegfall des Eigenkapitalersatzrechts und der steuerlichen Verstrickung privater Darlehensforderungen als Einkünfte aus Kapitalvermögen ist die zukünftige Behandlung von insolvenzbedingten Darlehensverlusten weder höchstrichterlich geklärt noch besteht Einigkeit zwischen Literatur und Finanzverwaltung. Der Beitrag vollzieht die bisherige Rechtslage sowie die wesentlichen Reformen nach, setzt sich auf Basis grundlegender steuerrechtlicher Prinzipien mit den vertretenen Lösungsansätzen zur neuen Rechtslage auseinander und entwickelt einen eigenen Standpunkt.

Rechtsprechung

OLG Düsseldorf v. 18.10.2012 - I-6 U 47/12, Geschäftsführer: Kündigung eines schwerbehinderten Fremdgeschäftsführers ohne Zustimmung des Integrationsamtes, GmbHR 2012, 1347-1358
OLG Köln v. 15.12.2011 - 18 U 188/11, Haftung des Geschäftsführers: Verantwortlichkeit eines faktischen Geschäftsführers für Zahlungen nach Eintritt der Krise, GmbHR 2012, 1358-1363
OLG Düsseldorf v. 1.7.2011 - I-17 U 122/10, Beirat: Nichtigkeit von Beiratsbeschlüssen über die Bestellung sowie Anstellung eines Geschäftsführers, GmbHR 2012, 1363-1366
OLG München v. 24.10.2012 - 31 Wx 400/12, Gesellschafterliste: Zuständigkeit des Notars für die Einreichung bei Beurkundung nur des Angebots auf Abtretung, GmbHR 2012, 1367
KG Berlin v. 8.8.2012 - 12 W 23/12, Amtslöschung: Löschung einer eingetragenen Abberufung der Geschäftsführer wegen angeblicher Nichtigkeit, GmbHR 2012, 1367-1370
BFH v. 1.8.2012 - IX R 6/11, Geschäftsanteil: Übergang des wirtschaftlichen Eigentums an einer schenkweise erhaltenen Unterbeteiligung an einer Kapitalgesellschaft, GmbHR 2012, 1370-1372
FG Hamburg v. 10.8.2012 - 6 K 221/10, Gesellschafter: Zufluss von Leistungen an den beherrschenden Gesellschafter und Rangrücktritt, GmbHR 2012, 1372-1375
BFH v. 11.7.2012 - I R 47/11, Umwandlung: Anwendbarkeit des steuerlichen Wertaufholungsgebots nach Teilwertabschreibung auf Tochter-Organgesellschaft und Verschmelzung auf weitere Organgesellschaft, GmbHR 2012, 1375-1377
BFH v. 11.7.2012 - I R 50/11, Umwandlung: Keine Verpflichtung zur Wertaufholung nach Teilwertabschreibung auf Tochter-GmbH und deren Abwärts-Verschmelzung auf eigene Tochter-GmbH unter Buchwertfortführung, GmbHR 2012, 1378-1379
EuGH v. 13.11.2012 - Rs. C-35/11, Auslandsbeteiligung: Vermeidung der wirtschaftlichen Doppelbesteuerung von aus Drittstaaten stammenden Dividenden, GmbHR 2012, 1379-1380

Verwaltungsanweisungen

Erbschaftsteuer: Keine Steuerbefreiung gemäß §§ 13a, 13b ErbStG für Anteile an einer Kapitalgesellschaft in einem Drittstaat; Entscheidung des EuGH v. 19.7.2012 – Rs. C-31/11, GmbHR 2012, 1380
Gemeinnützige GmbH: Anschaffung von Anteilen an einer gGmbH durch eine gemeinnützige Einrichtung unter Einsatz zeitnah zu verwendender Mittel, GmbHR 2012, 1380

GmbHR im Blickpunkt

Lerch, Klaus / Lerch, Verena / Junkov, Alexander, Die neue PartG mbB als Konkurrenzmodell zur Rechtsanwalts-GmbH, GmbHR 2012, R329-R330

Unternehmensrecht

Wenzler, Mathias, Die Weltuntergangsbilanz auf den 21.12.2012 am Beispiel der GmbH, GmbHR 2012, R333
Ulrich, Stephan, Neuer alter Überschuldungsbegriff bleibt endgültig, GmbHR 2012, R333-R334
Ulrich, Stephan, Zahlungseinstellung oder vorübergehende Zahlungsstockung?, GmbHR 2012, R334
Ulrich, Stephan, Die Verwendung eines fiktiven Namens für einen Einzelkaufmann ist nicht irreführend, GmbHR 2012, R334
Ulrich, Stephan, Weihnachtsgeschenk aus Brüssel: Bürokratieabbau in der EU, GmbHR 2012, R334-R335
Ulrich, Stephan, Weihnachten am PC: Eltern haften nicht für ihre Kinder, GmbHR 2012, R335

Steuer- & Bilanzrecht

Redaktion GmbH-Rundschau, , Verfassungsmäßigkeit der Mindestbesteuerung bei der Körperschaftsteuer, GmbHR 2012, R335-R336
Redaktion GmbH-Rundschau, , Verfassungsmäßigkeit der Hinzurechnungen nach § 8 Nr. 1 GewStG 2002 n.F., GmbHR 2012, R336-R337

Arbeits- & Sozialrecht

Kothe-Heggemann, Claudia, Frage an einen Stellenbewerber nach eingestellten Ermittlungsverfahren, GmbHR 2012, R337
Kothe-Heggemann, Claudia, Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, GmbHR 2012, R337

Europa-Praxis

Müller, Carolina, EU-Kommission: Vorschlag zur Einführung einer Geschlechterquote für Aufsichtsräte, GmbHR 2012, R338
Bittner, Silke, EU-Kaufrecht: Berichterstatter des EP-Rechtsausschusses ziehen positives Fazit, GmbHR 2012, R338-R340
Bittner, Silke, Modernes Datenschutzrecht – Antrag der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion, GmbHR 2012, R340
Clausnitzer, Jochen, Brüssel I-VO: Europäisches Parlament beschließt Abschaffung des Exequaturverfahrens, GmbHR 2012, R340