Die GmbHR – Zeitschrift für Gesellschafts-, Unternehmens- und Steuerrecht

Heft 4 / 2013

In der aktuellen Ausgabe der GmbHR (Heft 4, Erscheinungstermin: 15. Februar 2013) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

Nolting-Hauff, Wilhelm / Greulich, Sven, Was von der Insolvenzverursachungshaftung des Geschäftsführers nach § 64 S. 3 GmbHG bleibt, – Zugleich Besprechung von BGH v. 9.10.2012 – II ZR 298/11 –, GmbHR 2013, 169-176
Die durch das MoMiG eingeführte partielle Insolvenzverursachungshaftung des GmbH-Geschäftsführers für bestimmte Zahlungen an die Gesellschafter nach § 64 S. 3 GmbHG gehört sicherlich zu den am intensivsten diskutierten Neuregelungen. U.a. war im Schrifttum und der bisherigen instanzgerichtlichen Rechtsprechung umstritten, ob § 64 S. 3 GmbHG Zahlungen auf fällige und durchsetzbare Gesellschafterforderungen (insbesondere Gesellschafterdarlehen) überhaupt erfassen kann und ob die Gesellschaft sich gegenüber den Gesellschaftern auf ein aus § 64 S. 3 GmbHG folgendes Leistungsverweigerungsrecht berufen kann. Zu diesen für die Beratungspraxis zentralen Fragen hat der BGH mit seiner für die Aufnahme in die amtliche Sammlung vorgesehenen Entscheidung v. 9.10.2012 – II ZR 298/11 (GmbHR 2013, 31 m. Komm. Wenzler) Stellung genommen. Dieser Beitrag zeichnet den bisherigen Diskussionsstand kurz nach, stellt die Entscheidung des BGH vor und ordnet sie ein. Abschließend werden wesentliche Konsequenzen für die Beratungspraxis aufgezeigt.

Blasche, Sebastian, Überwindung von Pattsituationen unter Gesellschaftern mit Hilfe von gesellschaftsexternen Dritten, GmbHR 2013, 176-180
Aufgrund bestimmter Gesellschafterstrukturen kommt es häufig zu Pattsituationen unter den Gesellschaftern. Dann besteht der Wunsch, einen einfachen Lösungsmechanismus zu implementieren, der hilft, solche Pattsituationen zu überwinden. Soll hierzu ein gesellschaftsexterner Dritter eingeschaltet werden, sieht sich der Berater mit der Frage konfrontiert, wie dies rechtssicher gestaltet werden kann. Dieser Beitrag geht dem nach und unterbreitet Gestaltungsvorschläge.

Fedke, Tibor, GmbH & Co. KG: Kommanditistenhaftung im Spannungsfeld zwischen Anteilsübertragung und Haftsummenherabsetzung, GmbHR 2013, 180-183
Im Zusammenhang mit dem Erwerb von Kommanditanteilen an einer GmbH & Co. KG spielen immer wieder Haftungsrisiken aus der Vergangenheit, die ggf. kaufpreismindernd zu berücksichtigen sind, eine Rolle. Je nachdem, in welchem Umfang der Erwerber in die Haftung des Veräußerers für ehemalige Kommanditanteile eintritt, kann es sich anbieten, eine Haftsummenherabsetzung aus strategischen Gründen vor der Anteilsübertragung zu vollziehen, wenn der Erwerber dadurch von bestehenden Risiken abgeschirmt werden kann. Der Beitrag befasst sich mit der zwar praxisrelevanten, jedoch bisher weitgehend ungeklärt gebliebenen Frage, welche Auswirkungen ein solches Zusammenspiel von Haftsummenherabsetzung und Anteilsübertragung auf den Haftungsumfang des Erwerbers hat und welche Gestaltungsoptionen aus kautelarjuristischer Sicht risikominimierend wirken können.

Heurung, Rainer / Hilbert, Lukas / Engel, Benjamin, Lohnsteuerrechtlicher Zufluss bei Gewährung vinkulierter GmbH-Anteile, GmbHR 2013, 184-189
Genehmigungsvorbehalte zur Übertragung von Gesellschaftsanteilen sind in GmbH-Satzungen weit verbreitet und damit absolut sowie prozentual deutlich häufiger anzutreffen als bei Aktiengesellschaften. Andererseits ist die Überlassung von Aktien an Arbeitnehmer eine insbesondere im Management relativ gängige Vergütungsform, während GmbH-Anteile Mitarbeitern sehr viel seltener gewährt werden. Neuere Beteiligungs-, Übernahme- und Entgeltstrukturen verändern dieses Bild jedoch. Der Beitrag erörtert hierzu die lohnsteuerrechtliche Beurteilung der Überlassung vinkulierter Gesellschaftsanteile. Vornehmlich wird diskutiert, in welchen Fällen dem Grunde nach eine Lohnzuwendung zufließt. Es werden dabei neben allgemeinen Grundsätzen insbesondere auch Besonderheiten der GmbH betrachtet. So wird etwa der Frage nachgegangen, ob bei beherrschend beteiligten Gesellschaftern oder im Fall einer Einpersonen-GmbH spezielle Maßstäbe anzulegen sind.

Rechtsprechung

BGH v. 6.11.2012 - VI ZR 174/11, Haftung des Gesellschafters: Keine Durchbrechung der Haftungsbegrenzung im Konzernverbund über das Deliktsrecht, GmbHR 2013, 190-191
OLG Frankfurt a. M. v. 28.11.2012 - 23 U 118/03, Gesellschafter: Ausgleich verdeckter Gewinnausschüttungen wegen einvernehmlicher und steuerlich nicht deklarierter Entnahmen, GmbHR 2013, 191-194
BGH v. 16.10.2012 - II ZR 239/11, Gesellschaftsvertrag: Erforderliches Quorum für die Aufhebung qualifizierter Mehrheitsklauseln, GmbHR 2013, 194-197
BGH v. 16.10.2012 - II ZR 251/10, Gesellschaftsvertrag: Aufhebung qualifizierter Mehrheits- bzw. Einstimmigkeitsklauseln und Treuepflicht, GmbHR 2013, 197-202
OLG Köln v. 8.10.2012 - 2 Wx 250/12, Kapitalerhöhung: Notwendige Einzahlung eines Viertels des Aufstockungsbetrags, GmbHR 2013, 203-204
KG Berlin v. 4.12.2012 - 1 W 150/12, Vertretung: Entbehrliche Befreiung des einzigen GmbH-Geschäftsführers zweier GmbH & Co. KG für eine Doppelvertretung von § 181 BGB, GmbHR 2013, 204-205
BFH v. 11.10.2012 - IV R 3/09, Verlustabzug: Wegfall der Unternehmeridentität bei kurzfristigem Ausscheiden aus einer Personengesellschaft, GmbHR 2013, 205-209
FG Hessen v. 18.10.2012 - 8 K 1694/09, Organschaft: Finanzielle Eingliederung beim Kauf von Anteilen an einer Vorrats-GmbH, GmbHR 2013, 209-213
BFH v. 24.10.2012 - IX R 36/11, Gesellschafter: § 17 Abs. 1 S. 1 EStG (1 %-Grenze) verfassungsgemäß, GmbHR 2013, 213-214
FG Düsseldorf v. 4.10.2012 - 12 K 993/12 F, Gesellschafter: Option zur Regelbesteuerung nach § 32d Abs. 2 Nr. 3a EStG nach GmbH-Insolvenz, GmbHR 2013, 214-216
BFH v. 13.12.2012 - IV R 51/09, Gesellschafter: Keine Kürzung von im Jahr 2000 geleisteten Aufwendungen aufgrund von erstmals hälftig steuerfreien Einnahmen im Jahr 2001, GmbHR 2013, 216-220
BFH v. 30.8.2012 - IV R 44/10, Mitunternehmer: Tarifbegünstigung des Gewinns aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils und Vertretung nach Insolvenzeröffnung, GmbHR 2013, 220-224

GmbHR im Blickpunkt

Reding, Viviane, Die Quote der Vernunft: Frauen in Aufsichtsräten, GmbHR 2013, R049-R050

Unternehmensrecht

Ulrich, Stephan, Freiwillige Stützungszahlungen ändern nichts an Insolvenzverschleppungshaftung, GmbHR 2013, R053
Ulrich, Stephan, Nochmals: Konzernhaftung durch Deliktsrecht – haftet der Geschäftsführer bei Glatteis?, GmbHR 2013, R053-R054
Ulrich, Stephan, Organisationspflicht des Geschäftsführers, GmbHR 2013, R054

Steuer- & Bilanzrecht

Redaktion GmbH-Rundschau, , Vorsteuerabzug des nicht unternehmerischen Gesellschafters?, GmbHR 2013, R056-R057

Arbeits- & Sozialrecht

Kothe-Heggemann, Claudia, Altersbedingte Diskriminierung eines Stellenbewerbers, GmbHR 2013, R057
Kothe-Heggemann, Claudia, Kündigungsschutz: Leiharbeitnehmer und Größe des Betriebs, GmbHR 2013, R057
Kothe-Heggemann, Claudia, Urlaub durch Freistellung an gesetzlichen Feiertagen, GmbHR 2013, R058

Europa-Praxis

Giesemann, Amélie, Binnenmarktausschuss im EU-Parlament verabschiedet EU-Vergaberechtsrichtlinien, GmbHR 2013, R058
Giesemann, Amélie, Binnenmarktausschuss im EU-Parlament verabschiedet EU-Konzessionsrichtlinie, GmbHR 2013, R058-R060
Clausnitzer, Jochen, EU-Patentverordnungen in Kraft getreten, GmbHR 2013, R060

Wirtschafts-Praxis