Die GmbHR – Zeitschrift für Gesellschafts-, Unternehmens- und Steuerrecht

Heft 11 / 2013

In der aktuellen Ausgabe der GmbHR (Heft 11, Erscheinungstermin: 1. Juni 2013) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

Loose, Matthias, Schenkungen unter Beteiligung von Kapitalgesellschaften (§ 7 Abs. 8 ErbStG), GmbHR 2013, 561-565
Schenkungen unter Beteiligung von Kapitalgesellschaften unterlagen bislang nach der Rechtsprechung des BFH nicht der Besteuerung. Mit § 7 Abs. 8 ErbStG hat der Gesetzgeber einen neuen Schenkungsteuertatbestand geschaffen. Die Vorschrift fingiert eine freigebige Zuwendung unabhängig vom Bestehen eines tatsächlichen Bereicherungswillens des Zuwendenden. Sie hat einen viel zu weiten Anwendungsbereich, der sowohl seitens der Literatur als auch durch die Finanzverwaltung eingeengt wird. In welchen Fällen die Vorschrift als Missbrauchsvermeidungsvorschrift entsprechend eng ausgelegt werden kann oder muss und welche verfahrensrechtlichen Folgen dies hat, ist derzeit noch ungeklärt. Das birgt erhebliche Risiken für die Beratungspraxis.

Kort, Michael, Compliance-Pflichten und Haftung von GmbH-Geschäftsführern, GmbHR 2013, 566-574
Compliance-Pflichten von Geschäftsleitungsmitgliedern bestehen nicht nur bei der AG, sondern auch bei der GmbH. Zwar weicht die GmbH in Hinblick auf das Verhältnis der Gesellschaftsorgane zueinander von der AG ab, die haftungsrechtlich relevanten Geschäftsleiterpflichten bei der GmbH ähneln strukturell jedoch weitgehend denjenigen bei der AG. Gerade bei der GmbH ist allerdings für die Bestimmung des Umfangs von Compliance-Pflichten auch deren sehr unterschiedliche Realstruktur (Umsatzgröße, Gesellschafterzahl, Mitarbeiterzahl) bedeutsam. Jedenfalls aber verbietet sich gerade im GmbH-Recht eine pauschale Übernahme sektorspezifischer Compliance-Anforderungen der Finanz- und Versicherungsbranche.

Stehmann, Eckard, Die Einziehung von Geschäftsanteilen des Gesellschafters einer GmbH, GmbHR 2013, 574-580
Voraussetzungen und Rechtsfolgen einer nach § 34 GmbHG zulässigen Einziehung von Geschäftsanteilen des Gesellschafters einer GmbH schienen seit längerem in Rechtsprechung und Literatur geklärt zu sein. Mit der Reform des GmbH-Rechts sind kontrovers diskutierte Zweifelsfragen aufgetreten. Der Streit geht insbesondere darum, ob ein wirksamer Einziehungsbeschluss nur dann gefasst werden kann, wenn mit ihm oder ihm nachfolgend Maßnahmen beschlossen werden, die ein Auseinanderfallen der Nennbeträge der Geschäftsanteile einerseits und des Stammkapitals andererseits verhindern. Der Autor, der einen anderen Lösungsansatz verfolgt, kommt zu dem Ergebnis, dass abweichend von der herrschenden Meinung eingezogene Geschäftsanteile keineswegs untergehen und damit Anpassungsmaßnahmen jeglicher Art nicht erforderlich sind.

Rechtsprechung

OLG Hamburg v. 22.3.2013 - 11 U 27/12, Geschäftsführer: Kündigung des Dienstvertrags des bei einer GmbH & Co. KG angestellten Geschäftsführers der Komplementär-GmbH, GmbHR 2013, 580-587
BGH v. 20.3.2013 - 5 StR 344/12, Geschäftsführer: Strafbarkeit wegen Eingehungsbetrugs bei Abwicklung eines Kaufvertrags über eine vermögenslose GmbH, GmbHR 2013, 587-589
OLG München v. 21.3.2013 - 23 U 3344/12, Haftung des Geschäftsführers: Insolvenzantragstellung durch Notgeschäftsführer einer GmbH & Co. KG ohne Zustimmung der Gesellschafter, GmbHR 2013, 590-596
LG Wiesbaden v. 3.5.2013 - 1 O 229/12, Haftung des Geschäftsführers: Verjährenlassen der Einlageforderung einer Komplementär-GmbH und Teilleistung, GmbHR 2013, 596-598
BVerfG v. 17.1.2013 - 1 BvR 121/11, 1 BvR 1295/11, Publizitätspflicht: Unvertretbare Handhabung der Vorlagepflicht an den EuGH bezüglich richtlinienkonformer Auslegung des § 264 Abs. 3 HGB a.F. im Hinblick auf Tochtergesellschaften ausländischer juristischer Personen, GmbHR 2013, 598-601
BFH v. 23.1.2013 - I R 1/12, Organschaft: Nichtanerkennung wegen Unterschreitung der Mindestlaufzeit um einen Tag, GmbHR 2013, 602-606
FG München v. 18.12.2012 - 13 K 875/10, Verschmelzung: Rückbeziehung des steuerlichen Übertragungszeitpunkts trotz Nichterfassung des übernommenen Betriebsvermögens in der ersten Schlussbilanz nach dem beantragten steuerlichen Vermögensübergang, GmbHR 2013, 607-610
BFH v. 12.12.2012 - I R 27/12, Gesellschafter: Kein Kapitalertragsteuerabzug für vor 1.1.2009 gekaufte und danach verkaufte obligationsähnliche Genussrechte, GmbHR 2013, 611-613
FG Niedersachsen v. 26.9.2012 - 2 K 13510/10, Gesellschafter: Keine Berücksichtigung nach Liquidation zugeführter finanzieller Mittel als nachträgliche Anschaffungskosten wegen Gestaltungsmissbrauchs, GmbHR 2013, 613-616

GmbHR im Blickpunkt

Kuntze-Kaufhold, Gregor, Publizitätspflicht: Gesetzentwurf zur EHUG-Modernisierung fällt hinter BT-Entschließung zurück, GmbHR 2013, R161-R162

Unternehmensrecht

Ulrich, Stephan, Möglichkeit einer Vertretungsbescheinigung für Ltd. – aber nur bei Zweigniederlassung, GmbHR 2013, R165
Ulrich, Stephan, Neue Aufgaben für Notare?, GmbHR 2013, R165
Ulrich, Stephan, Joint Ventures müssen sich auf das Unbekannte vorbereiten, GmbHR 2013, R165-R166
Ulrich, Stephan, Legalisation und Apostille – Abschaffung innerhalb der EU?, GmbHR 2013, R166-R167

Steuer- & Bilanzrecht

Redaktion GmbH-Rundschau, , Zurechnung des Organeinkommens bei unterjährigem Ausscheiden eines Gesellschafters, GmbHR 2013, R167
Redaktion GmbH-Rundschau, , Anwendung des § 3c Abs. 2 EStG bei verbilligter Verpachtung in der Betriebsaufspaltung, GmbHR 2013, R167-R168

Arbeits- & Sozialrecht

Kothe-Heggemann, Claudia, Auskunftsanspruch einer abgelehnten Stellenbewerberin, GmbHR 2013, R169
Kothe-Heggemann, Claudia, Mehrurlaub für ältere Arbeitnehmer, GmbHR 2013, R169

Europa-Praxis

Geberth, Silvia, Rechnungslegung: Einigung zur neuen Bilanzrichtlinie, GmbHR 2013, R169-R170
Geberth, Georg, Expertengremium zur Bekämpfung aggressiver Steuerplanung und Doppelbesteuerung, GmbHR 2013, R170
Geberth, Georg, EU-Kommission befürchtet Steuerflucht aufgrund hoher Einkommensteuersätze, GmbHR 2013, R170-R171
Clausnitzer, Jochen, EU-Kommission will Rechte der grenzüberschreitend tätigen Arbeitnehmer stärken, GmbHR 2013, R171
Clausnitzer, Jochen, EU-Kommission will Mitgliedstaaten zur Einführung von Sammelklagen auffordern, GmbHR 2013, R171

Wirtschafts-Praxis

Gajo, Marianne, Wettbewerbsfähigkeit der Länder im Reise- und Tourismussektor, GmbHR 2013, R172-R173
Gajo, Marianne, Ausgaben für Gesundheit im Jahr 2011, GmbHR 2013, R173

Zeitschriftenspiegel