In der aktuellen Ausgabe der GmbHR (Heft 16, Erscheinungstermin: 15. August 2014) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

• Neu, Norbert / Hamacher, Stefan, Gewerbesteuer und Gewerbesteuerermäßigung bei unterjähriger gewerbesteuerpflichtiger Anteilsveräußerung, GmbHR 2014, 841-851
  Die Steuerfolgen unterjähriger Gesellschafterwechsel in Verlustsituationen werden aktuell für Kapitalgesellschaften diskutiert, insbesondere im Zusammenhang mit dem Entwurf eines neuen BMF-Schreibens zu § 8c KStG (s. nur R. Neumann, GmbHR 2014, 673 ff.). Dieser Beitrag analysiert ähnliche Fragestellungen bei Personengesellschaften. Anlass hierfür sind auch die Entscheidungen der Finanzgerichte Rheinland-Pfalz vom 16.11.2012 (EFG 2013, 368) und Baden-Württemberg vom 10.12.2013 (EFG 2014, 651), jeweils zur Verteilung des Gewerbesteuermessbetrags für Zwecke des § 35 EStG. Der Beitrag greift die den Entscheidungen zugrundeliegenden Sachverhalte auf und geht zunächst auf die Gewerbesteuerfolgen ein, insbesondere im Hinblick auf die sich nur teilweise aus dem Gesetz ergebenden Regelungen zum Verlustausgleich im Veräußerungsjahr einerseits sowie zur Verrechnung von gewerbesteuerlichen Verlustvorträgen andererseits. Im Anschluss werden die Folgen für die Aufteilung des Gewerbesteuerermäßigungsbetrags nach § 35 EStG untersucht. In einer Gesamtbetrachtung wird deutlich, dass sich je nach Fallkonstellation sehr unterschiedliche Belastungsfolgen bzw. Gestaltungsempfehlungen ergeben.

• Kürten, Nils / Westermann, Eike Christian, Beginn einer differenzierteren Betrachtung von Unternehmensverträgen?, – Unterjährige Aufhebung von Betriebspachtverträgen –, GmbHR 2014, 852-856
  Der Beitrag setzt sich kritisch mit der Möglichkeit einer unterjährigen Beendigung von Betriebspachtverträgen im GmbH-Vertragskonzern auseinander. Dabei wird auf den Beschluss des OLG Zweibrücken vom 29.10.2013 – 3 W 82/13 (GmbHR 2014, 251 m. Komm. Priester) zur Zulässigkeit der rückwirkenden Aufhebung eines zwischen GmbHs geschlossenen “anderen“ Unternehmensvertrags i.S.v. § 292 AktG Bezug genommen. In diesem Beschluss hat das OLG Zweibrücken u.a. die analoge Anwendung des Aktiengesetzes auf einen zwischen GmbHs geschlossenen Unternehmensvertrag verneint, wenn besondere Schutzinteressen dies nicht erfordern. Dabei hat es sich in seiner Begründung differenziert dazu geäußert, ob ein Betriebspachtvertrag ebenso wie ein Gewinnabführungs- oder Beherrschungsvertrag bewertet werden muss.

• Eggert, Frederick, Weisungsrecht und Vorabbericht beim genehmigten Kapital der GmbH, GmbHR 2014, 856-863
  Im Jahre 2008 hat das genehmigte Kapital mit dem MoMiG seinen Einzug ins GmbH-Recht gefunden. Doch auch sechs Jahre nach Einführung wird dieses einst ausschließlich aktienrechtliche Instrument durch Rechtsunsicherheit beherrscht. Dieser Beitrag ordnet den unübersichtlichen Meinungsstand für Weisungsrecht und Vorabbericht und versucht, das genehmigte Kapital mit dem System des GmbH-Rechts in Einklang zu führen. Hierfür wird aufgezeigt, wie ein nach § 53 GmbHG qualifiziertes Weisungsrecht in Verbindung mit einem Vorabbericht die Gesellschafter ausreichend schützt, ohne die Flexibilität des genehmigten Kapitals zweckwidrig einzuschränken.

Rechtsprechung

• BGH v. 13.5.2014 - II ZR 250/12, Gesellschafterbeschluss: Ausübung der Gesellschafterbefugnisse bei Anordnung einer unbeschränkten Testamentsvollstreckung und Stimmverbot, GmbHR 2014, 863-869
• OLG München v. 18.6.2014 - 31 Wx 250/14, Anmeldung: Versicherung des Geschäftsführers hinsichtlich Straf- und Ordnungswidrigkeitstatbeständen im Ausland, GmbHR 2014, 869-871
• BGH v. 8.5.2014 - I ZR 217/12, Insolvenz: Satzungsmäßiges Ausscheiden eines insolventen Kommanditisten bei Simultaninsolvenz von KG und Komplementär-GmbH, GmbHR 2014, 871-874
• OLG Schleswig v. 1.4.2014 - 2 W 89/13, Liquidation: Beschluss der Gesellschafter auf Fortsetzung der GmbH nur nach Einstellung des Liquidationsverfahrens, GmbHR 2014, 874-876
• BFH v. 19.3.2014 - X R 28/12, Betriebsaufspaltung: Teilentgeltliche Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter – Beitrittsaufforderung an das BMF, GmbHR 2014, 876-890
• BFH v. 24.4.2014 - IV R 34/10, GmbH & Still: Nutzung des gewerbesteuerlichen Verlustvortrags bei Beteiligung eines Kommanditisten als atypisch stiller Gesellschafter der KG, GmbHR 2014, 890-894
• BFH v. 28.1.2014 - VIII R 5/11, GmbH & Still: Verlustabzug des stillen Gesellschafters einer GmbH & Co. KG & typisch Still, GmbHR 2014, 894-896

GmbHR im Blickpunkt

• Prinz, Ulrich, Hochproblematische Verschärfung der “§ 50i EStG-Entstrickungsregelung“ im Kroatien-Anpassungsgesetz, GmbHR 2014, R241-R242

Unternehmensrecht

• Ulrich, Stephan, Keine persönliche Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße der GmbH, GmbHR 2014, R245
• Ulrich, Stephan, Matrixstrukturen in der GmbH, GmbHR 2014, R245-R246
• Ulrich, Stephan, Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag bei herrschender GmbH einzutragen?, GmbHR 2014, R246
• Ulrich, Stephan, Bescheinigung nach § 40 Abs. 2 S. 2 GmbHG als gebührenfreies Nebengeschäft?, GmbHR 2014, R246-R248

Steuer- & Bilanzrecht

• Levedag, Christian, Begriff des Vorabgewinnanteils i.S.d. § 35 Abs. 3 S. 2 Halbs. 2 EStG 2002, GmbHR 2014, R248-R249
• Levedag, Christian, Behandlung von Pensionszahlungen an einen ausgeschiedenen Kommanditisten, GmbHR 2014, R249-R250
• Levedag, Christian, “Flächenschlüssel III“-Entscheidung des BFH – Vorlage an den EuGH, GmbHR 2014, R250

Arbeits- & Sozialrecht

• Kothe-Heggemann, Claudia, Freundlichkeit als Pflicht – Abmahnung wegen unfreundlichen Verhaltens gegenüber Kunden, GmbHR 2014, R250-R251
• Kothe-Heggemann, Claudia, Jubiläumsgeld – das Arbeitsverhältnis muss nicht fortgesetzt werden, GmbHR 2014, R251

Europa-Praxis

• Clausnitzer, Jochen, EU-Kommission konsultiert zur EU-Handelsvertreterrichtlinie, GmbHR 2014, R251-R252
• Clausnitzer, Jochen, EuGH bestätigt Vollharmonisierungsansatz der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken, GmbHR 2014, R252
• Clausnitzer, Jochen, EuGH: Rechtsanwaltszulassungen über den Umweg des Auslands nicht missbräuchlich, GmbHR 2014, R252

Wirtschafts-Praxis

• Gajo, Marianne, Zahlungsverhalten im deutschen Maschinenbau, GmbHR 2014, R252-R253
• Gajo, Marianne, Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland, GmbHR 2014, R253

Zeitschriftenspiegel

• Gesellschaftsrecht, GmbHR 2014, R254
• Steuerrecht, GmbHR 2014, R254

Buchbesprechungen

• Ulmer/Habersack/Löbbe, Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG), GmbHR 2014, R254
• Selter, Wolfgang, Münchener Kommentar zum Aktiengesetz: AktG, GmbHR 2014, R255
• Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, GmbHR 2014, R255