Heft 18 / 2015

In der aktuellen Ausgabe der GmbHR (Heft 18, Erscheinungstermin: 15. September 2015) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

Roth, Gregor, Vom Förderer zum Geförderten: Zur Gemeinnützigkeitsfähigkeit der öffentlichen Hand und ihrer Untergliederungen, GmbHR 2015, 953-964

Der Status als steuerbegünstigte Körperschaft i.S.d. §§ 51 ff. bietet zahlreiche Steuerprivilegien, die sich zu-nehmend auch die öffentliche Hand zu erschließen versucht. Hierbei stellt sich die grundsätzliche Frage, ob das Gemeinnützigkeitsrecht auf den Staat und seine privatrechtlich organisierten Untergliederungen überhaupt Anwendung finden kann. Der BFH hat diese Frage mit Urteil vom 27.11.2013 bejaht und folgt damit der herrschenden Meinung im Schrifttum. Der nachfolgende Beitrag will zeigen, dass die dafür vorgetragenen Argumente nicht überzeugen: Denn der Staat handelt nicht selbstlos, wenn er mit Hilfe einer GmbH die ihm kraft Gesetzes zugewiesenen Aufgaben erfüllt. Zudem finden sich keine tragfähigen Gründe, die die gemeinnützigkeitsrechtlichen Steuerprivilegien zugunsten der öffentlichen Hand im Lichte von Art. 3 Abs. 1 GG rechtfertigen.

Walter, Wolfgang, Alternativen zur unterjährigen Aufhebung des Gewinnabführungsvertrags mit einer GmbH, GmbHR 2015, 965-969

Konnte sich die Praxis bei der Entscheidung der Vorinstanz (OLG München v. 20.11.2013 – 7 U 5025/11, GmbHR 2014, 535) noch wundern, wie behände angesichts einer Klageforderung in dreistelliger Millionenhöhe die gewichtige und zahlenmäßig nicht geringe Rechtsmeinung abgelehnt wurde, die es für zulässig hält, dass ein Gewinnabführungsvertrag (Ergebnisabführungsvertrag, EAV) mit einer GmbH als abhängiger (Organ-)Gesellschaft abweichend von § 296 Abs. 1 S. 1 AktG zu jedem beliebigen Zeitpunkt und damit unterjährig nicht nur auf das Ende eines Geschäftsjahres aufgehoben werden kann, sieht es nun durch das Urt. des BGH v. 16.6.2015 – II ZR 384/13, GmbHR 2015, 985 m. Komm. Ulrich – in dieser Ausgabe – so aus, als sei ein häufig angewandtes Gestaltungsmittel mit steuerrechtlichen Implikationen zur Beendigung eines EAV und einer ertragsteuerlichen Organschaft entfallen. Nachfolgend soll aufgezeigt werden, welche Möglichkeiten zur unterjährigen Beendigung eines EAV neben der Kündigung noch bestehen.

Versin, Gloria, Zur Schiedsfähigkeit von GmbH-Beschlussmängelstreitigkeiten, GmbHR 2015, 969-979

Trotz mehrerer höchstrichterlicher Entscheidungen zur Schiedsfähigkeit von GmbH-Beschlussmängelstreitigkeiten steht die Praxis vor zahlreichen offenen Fragen. Diese erschweren die Ausgestaltung von Schiedsklauseln und führen im Falle von unwirksamen Klauseln oder Verfahrensfehlern zur Aufhebbarkeit des Schiedsspruchs. Gegenstand dieses Beitrags sind die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung aufgestellten Anforderungen an Schiedsklauseln und die daraufhin ergangene Rechtsprechung der Instanzgerichte. Sodann werden die Auswirkungen auf die Schiedspraxis sowie offene Fragen erörtert.

Rechtsprechung

  • EuGH v. 9.7.2015 - Rs. C-229/14, Geschäftsführer: Berücksichtigung der Mitglieder der Unternehmensleitung einer GmbH als “Arbeitnehmer“ für Anzeigepflicht bei Massenentlassung, GmbHR 2015, 979-985
  • BGH v. 16.6.2015 - II ZR 384/13, Unternehmensverträge: Aufhebung eines Gewinnabführungsvertrags mit abhängiger GmbH nur zum Ende des Geschäftsjahres oder des sonst vertraglich bestimmten Abrechnungszeitraums, GmbHR 2015, 985-990
  • OLG Schleswig-Holstein v. 29.4.2015 - 9 U 132/13, Insolvenz: Verlustausgleichsverpflichtung von Gesellschaftern nach Insolvenzeröffnung, GmbHR 2015, 990-996
  • BFH v. 21.10.2014 - VIII R 11/12, Verdeckte Gewinnausschüttung: Vereinnahmung von Kundenzahlungen auf dem privaten Bankkonto des beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH, GmbHR 2015, 996-999
  • BFH v. 9.7.2015 - IV R 19/12, Mitunternehmer: Einbeziehung eines negativen Kapitalkontos in die Berechnung des Veräußerungsgewinns eines gegen Entgelt aus einer GmbH & Co. KG ausscheidenden Kommanditisten, GmbHR 2015, 999-1001
  • BFH v. 6.5.2015 - II R 34/13, Schenkungsteuer: Unentgeltliche Übertragung eines Kommanditanteils unter Nießbrauchsvorbehalt, GmbHR 2015, 1001-1007
  • BFH v. 25.3.2015 - I R 91/12, Steuerbefreiung: Keine Gewerbesteuerbefreiung von Wirtschaftsförderungsgesellschaften bei wettbewerbsrelevanter Vermietungstätigkeit, GmbHR 2015, 1007-1008

GmbHR im Blickpunkt

Römermann, Volker, Taxifahreranwälte? Insolvenzverwalteranwälte? – Wider die Schaffung hybrider Berufe, GmbHR 2015, R273-R274

Unternehmensrecht

Ulrich, Stephan, Es geht weiter: Sanieren oder Ausscheiden, GmbHR 2015, R277

Ulrich, Stephan, Verbot der Umgehung des Gegenanwalts gilt auch für Insolvenzverwalter-Rechtsanwälte, GmbHR 2015, R277-R278

Steuer- & Bilanzrecht

Levedag, Christian, Körperschaftsteuerliche Organschaft bei Kapitalgesellschaft mit atypisch stiller Beteiligung, GmbHR 2015, R278

Levedag, Christian, Gewerbesteueranrechnung für Veräußerungsgewinne nach Umwandlung einer Organgesellschaft in eine Personengesellschaft, GmbHR 2015, R278-R280

Levedag, Christian, Vermarktungskostenzuschuss als partiarisches Darlehen, GmbHR 2015, R280

Arbeits- & Sozialrecht

Kothe-Heggemann, Claudia, Annahmeverzugslohn auch bei rückwirkender Begründung eines Arbeitsverhältnisses?, GmbHR 2015, R281

Kothe-Heggemann, Claudia, Umkleide- und Waschzeiten – ist dies als Arbeitszeit zu vergüten?, GmbHR 2015, R281-R282

Wirtschafts-Praxis

Gajo, Marianne, Zukunftserwartungen im deutschen Maschinenbau, GmbHR 2015, R282-R284

Gajo, Marianne, Untersuchung zum Zahlungsverhalten weltweit, GmbHR 2015, R284-R286

Zeitschriftenspiegel

Gesellschaftsrecht, GmbHR 2015, R286

Steuerrecht, GmbHR 2015, R286

Buchbesprechungen

Büchel / von Rechenberg (Hrsg.), Kölner Handbuch Handels- und Gesellschaftsrecht, GmbHR 2015, R287

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 07.09.2015 15:26

Weitere Web-Angebote
Twitter, Facebook, ...
Service
© Verlag Dr. Otto Schmidt, Köln