Die GmbHR – Zeitschrift für Gesellschafts-, Unternehmens- und Steuerrecht

Heft 8 / 2023

In der aktuellen Ausgabe GmbHR Heft 8 (Erscheinungstermin: 15. April 2023) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

Grisar, Daniel, Verankerung von Nachhaltigkeitskriterien in der GmbH, GmbHR 2023, 373-379

Nachhaltigkeitsziele lassen sich in der GmbH in verschieden tiefgreifender Weise verankern. Beginnend mit niederschwelligen Ziel- und Absichtserklärungen widmet sich der Beitrag anschließend der kapitalseitigen Beteiligung von Einrichtungen mit nachhaltigen Zielen. Als Möglichkeiten der tiefgreifenden Verankerung von Nachhaltigkeit werden anschließend die gemeinnützige GmbH (gGmbH) sowie andere strukturelle Möglichkeiten außerhalb der gGmbH untersucht. Als möglicher Blick in die Zukunft setzt sich der Beitrag schließlich mit dem aktuellen Gesetzesvorschlag für die Rechtsform der Gesellschaft mbH mit gebundenem Vermögen auseinander.

Görgen, Andreas / Schleicher, Jessica, Neue Risiken bei der Gründung einer GmbH & Still und deren ertragsteuerlichen Rechtsfolgen, GmbHR 2023, 380-387

In den letzten Jahren hat sich der BFH in einer Vielzahl von Entscheidungen mit der atypisch stillen Gesellschaft beschäftigt. Dabei arbeitete er insbesondere heraus, ab wann der sich still Beteiligende die Schwelle zum Mitunternehmer überschreitet. Besonders interessant sind in diesem Zusammenhang zwei aktuelle Urteile des BFH, bei denen die Mitunternehmerinitiative von still Beteiligten nicht aus dem Gesellschaftsvertrag selbst, sondern aus der Rechtsbeziehung zur GmbH als Geschäftsinhaberin abgeleitet wird. In diesem Beitrag werden diese beiden BFH-Urteile analysiert – Folgen und Gefahren dieser Rechtsprechung dargestellt und kritisch bewertet. Gleichzeitig wird die Gründung einer atypisch stillen Gesellschaft beleuchtet.

Podium

Roser, Frank, Die Erhebung von verfassungswidrig hohen Aussetzungszinsen im Rechtsstaat, GmbHR 2023, 388-391

Die “Zinsentscheidung“ des BVerfG hatte lange auf sich warten lassen, die Entscheidung vom 8.7.2021 schien klare und zweifelsfreie Orientierungspunkte zu setzen, die über die sog. “Vollverzinsung“ nach § 233a AO hinaus Bedeutung haben würden, da seit 2014 der pauschalierte Zinssatz von 0,5% p.a. jenseits der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit liegt. Die Erwartung, es würden nunmehr nur noch verfassungsgemäße Zinsen erhoben, wurde bislang enttäuscht. Der Gesetzgeber regelte ausschließlich den Zinssatz nach § 233a AO (§ 238 Abs. 1a AO), nicht aber weitere verfassungsrechtlich zweifelhafte Verzinsungstatbestände. Gerade für Aussetzungszinsen nach § 237 AO kann es bei bestimmten Konstellationen – vor allem bei überlangen Verfahren – zu Zinslasten von mehr als 100% der Hauptforderung kommen. Der Beitrag analysiert die Grundsätze der BVerfG-Entscheidung und die Folgen für die Zulässigkeit der Erhebung überhöhter AdV-Zinsen und die Notwendigkeit eines Billigkeitserlasses.

Rechtsprechung

Gesellschaftsrecht

BGH v. 31.1.2023 - II ZB 10/22, Gewinnabführungsvertrag zwischen zwei GmbHs – keine Eintragung im Handelsregister der Obergesellschaft, GmbHR 2023, 392-396

BayObLG v. 20.1.2023 - 102 Sch 115/21, Zur Teilbarkeit der Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs nach isolierter Beschlussfeststellungsklage; Parteierweiterung, GmbHR 2023, 396-410

OLG Brandenburg v. 29.6.2022 - 7 U 133/21, Schadensersatzansprüche – keine Entlastungswirkung durch Feststellung des Jahresabschlusses, GmbHR 2023, 410-413

Steuerrecht

BFH v. 14.9.2022 - I R 47/19, Anwartschaft auf den Bezug von GmbH-Anteilen im Rahmen einer Kapitalerhöhung, GmbHR 2023, 414-417

BFH v. 10.11.2022 - IV R 8/19, Zur Einlage i.S.d. § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG, GmbHR 2023, 418-423

BFH v. 19.10.2022 - X R 14/21, Wirksame förmliche Zustellung setzt auch während der Covid-19-Pandemie Versuch einer Übergabe des Schriftstücks voraus, GmbHR 2023, 424-427

GmbHR im Blickpunkt

Jaspers, Philipp, Green Bonds – Finanzierungsinstrument auch für Mittelstand?, GmbHR 2023, R116-R119

Unternehmensrecht

Ulrich, Stephan, BGH: Weniger Transparenz ist klarer und besser, jedenfalls beim Gewinnabführungsvertrag, GmbHR 2023, R119

Ulrich, Stephan, OLG Celle: Geschäftsführerdaten im Handelsregister, GmbHR 2023, R119

Ulrich, Stephan, GewO: Änderung der Gewerbeordnung – Mehr Transparenz, GmbHR 2023, R119

Steuer- & Bilanzrecht

Levedag, Christian, BFH: “Kosten für den Vermögensübergang“ in § 12 Abs. 2 Satz 1 UmwStG 2006, GmbHR 2023, R120

Levedag, Christian, BFH: Zweckbetriebsvoraussetzungen beim Verkauf von Hilfsmitteln für Blinde, GmbHR 2023, R120

Levedag, Christian, BFH: Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Wartungskosten bei Fahrzeug-Leasingverträgen, GmbHR 2023, R120-R121

Levedag, Christian, BFH: Anrechnung ausländischer Quellensteuer, GmbHR 2023, R121

Besson, Philipp, BMF/BZSt: Fragen- und Antworten-Katalog zu Garantieleistungen, GmbHR 2023, R121

Geberth, Georg, BMF: Diskussionsentwurf zum Mindestbesteuerungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz (“Pillar Two“), GmbHR 2023, R121-R122

Arbeits- & Sozialrecht

Pröpper, Martin, BAG: Diskriminierung von geringfügig Beschäftigten durch niedrigeren Stundenlohn, GmbHR 2023, R122

Pröpper, Martin, BAG: Betriebliche Altersversorgung: Einmalzahlung statt laufende Altersrentenzahlung, GmbHR 2023, R122-R123

Pröpper, Martin, LAG Baden-Württemberg: Entschädigungsanspruch wegen Datenauslese des Smartphones (Mischnutzung), GmbHR 2023, R123-R125

Wirtschafts-Praxis

Gajo, Marianne, Aktuelle Studie zu Trends auf dem Arbeitsmarkt, GmbHR 2023, R125-R126

Zeitschriftenspiegel

Gesellschaftsrecht, GmbHR 2023, R126

Steuerrecht, GmbHR 2023, R126-R127

Buchbesprechungen

Brinkmann, Moritz, Seibt/Westpfahl, Kommentar zum StaRUG, 2023, GmbHR 2023, R127

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom

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