Heft 11 / 2019

In der aktuellen Ausgabe GmbHR Heft 11 (Erscheinungstermin: 01. Juni 2019) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

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Aufsätze

Güldü, Edgar, Die Einlagefähigkeit von Bitcoins und anderen Kryptowährungen nach deutschem GmbH- und Aktienrecht, GmbHR 2019, 565-572

Kryptowährungen haben zuletzt und entgegen der eigentlichen Intention ihrer Schöpfer vor allem als Anlageobjekt von sich Reden gemacht. Und auch wenn die Euphorie risikobereiter Investoren angesichts fallender Kurse zuletzt nachgelassen haben sollte, werden Kryptowährungen nach wie vor weltweit gehandelt und als Zahlungsmittel genutzt. Die Resilienz der bereits wiederholt totgesagten Kryptowährungen kann vor allem auf die “Blockchain“-Technologie zurückgeführt werden, mittels derer Transaktionen von Kryptowährungen dezentral, weitestgehend anonym und ohne Zwischenschaltung dritter Akteure vorgenommen werden. Der Beitrag setzt sich mit der Einlage- bzw. Einbringungsfähigkeit von – intrinsisch wertlosen – Kryptowährungen auseinander.

Dicke, Marius, Der Generalbereinigungsvertrag zwischen der GmbH und ihrem Geschäftsführer, GmbHR 2019, 572-579

Die Geschäftsführerhaftung in der GmbH ist immer wieder Gegenstand facettenreicher Diskussionen in Rechtsprechung und Literatur. Neben der Entlastung der Organwalter der Gesellschaft mbH im Anschluss an ein Geschäftsjahr ist die Generalbereinigung vor allem von ausgeschiedenen Geschäftsführern ein Instrument mit weitreichenden haftungsrechtlichen Folgen. Insbesondere in der Insolvenz der Gesellschaft ist daher wegen den oft damit einhergehenden Nachteilen für die Insolvenzgläubiger zu prüfen, ob ein geschlossener Generalbereinigungsvertrag angefochten werden kann.

Walter, Wolfgang, Haftungsrisiken für Geschäftsleiter persönlich durch Gewinnabführungsvertrag und Organschaft, GmbHR 2019, 579-585

Das FG Münster (Urt. v. 4.8.2016 – 9 K 3999/13 K,G, GmbHR 2017, 265 m. Komm. Walter) hatte erstmals eine Rückstellung für die drohende Haftungsinanspruchnahme einer Organgesellschaft nach § 73 AO für Steuerschulden des insolventen Organträgers als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) qualifiziert. Der BFH hat mit seinem Urteil vom 24.10.2018 – I R 78/16 (GmbHR 2019, 614, in dieser Ausgabe) vollumfänglich die Vorinstanz betätigt. Die Hoffnung auf eine Korrektur des erstinstanzlichen Urteils wurde enttäuscht. Der Senat ging allerdings in den Urteilsgründen mit einer Formulierung noch weit über das FG hinaus. Daraus ergeben sich bisher so nicht erahnte gesellschaftsrechtliche Risiken für die Gestaltung einer Organschaft, die auch die handelnden Personen höchstpersönlich tangieren können.

Rechtsprechung

KG Berlin v. 26.3.2019 - 22 W 81/18, Gesellschafterliste: Keine zwingende Veränderungsspalte außerhalb § 2 Abs. 2 GesLV, GmbHR 2019, 585-588

OLG Düsseldorf v. 22.2.2019 - 3 Wx 167/18, GmbH-Liquidation: Gerichtliche Bestellung eines Liquidators nur ausnahmsweise zulässig, wenn ordentliche Liquidatorenbestellung nicht gelingt, GmbHR 2019, 588-590

OLG Düsseldorf v. 17.1.2019 - 7 W 100/18, Liquidation: Keine isolierte Beschwerde bei Ablehnung der Bestellung eines Prozesspflegers, Auskunfts- und Einsichtsrecht gem. § 51b GmbHG, GmbHR 2019, 590-591

OLG Hamm v. 11.7.2018 - 8 U 108/17, Gesellschafter: Kritik an Geschäftsführung zur Einflussnahme auf Entwicklung der Gesellschaft erlaubt, GmbHR 2019, 591-600

OLG München v. 23.1.2019 - 7 U 2822/17, Geschäftsführer: Haftung eines faktischen Geschäftsführers für von ihm veranlasste Überweisungen, GmbHR 2019, 600-604

OLG Rostock v. 1.2.2018 - 1 U 53/17, Stille Gesellschaft: Auskunfts- und Einsichtsrechte des stillen Gesellschafters gegenüber GmbH im Falle der Beendigung, GmbHR 2019, 605-607

BFH v. 13.2.2019 - XI R 13/17, EuGH-Vorlage: Zur “Nummer der Rechnung“ im Vorsteuervergütungsantrag, GmbHR 2019, 607-611

BFH v. 6.12.2018 - IV R 15/17, Einkommensteuer: Berechnung des Hinzurechnungsbetrags nach § 4 Abs. 4a EStG, GmbHR 2019, 611-614

BFH v. 24.10.2018 - I R 78/16, Körperschaftsteuer: Verdeckte Gewinnausschüttung bei Rückstellung für drohende Haftungsinanspruchnahme nach § 73 AO, GmbHR 2019, 614-616

BFH v. 24.10.2018 - I R 69/16, Beschränkte Steuerpflicht: Steuerabzug nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG bei “total buy out“-Vertrag, GmbHR 2019, 616-619

BFH v. 23.10.2018 - I R 54/16, DBA: Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft als ständiger Vertreter, GmbHR 2019, 619-622

Verwaltungsanweisungen

BMF v. 17.4.2019 - IV C 6 - S 2296-a/17/10004, Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb gem. § 35 EStG, GmbHR 2019, 622-623

GmbHR im Blickpunkt

Weller, Bernd, Europäische Whistleblowing-Richtlinie kommt – Maßnahmen in Unternehmen erforderlich, GmbHR 2019, R160-R161

Unternehmensrecht

Ulrich, Stephan, Erfolgsgeheimnisse für eine neue M&A-Kultur, GmbHR 2019, R161-R162

Ulrich, Stephan, Treuepflichten gelten in beide Richtungen, GmbHR 2019, R162

Ulrich, Stephan, Haftung des Erwerbers eines Kommanditanteils nach Haftsummenherabsetzung, GmbHR 2019, R162-R163

Steuer- & Bilanzrecht

Levedag, Christian, Abzug von gemäß § 18 Abs. 3 UmwStG anfallender GewSt als Veräußerungskosten, GmbHR 2019, R163-R164

Geberth, Georg / Höhn, Alexander, Vertraglich übernommene Gewerbesteuer als Veräußerungskosten – Kein Abzug bei gesellschaftsvertraglicher Veranlassung, GmbHR 2019, R164

Geberth, Georg / Scholz, Jürgen, EuGH-Vorlage zur Vorsteuerkorrektur des erfolglosen Unternehmers, GmbHR 2019, R164-R165

Levedag, Christian, Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb gem. § 35 EStG – Ergänzung durch das BMF-Schreiben vom 17.4.2019, GmbHR 2019, R165

Geberth, Georg / Bartelt, Martin, Vorläufige Festsetzung von Zinsen nach § 233 i.V.m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO, GmbHR 2019, R165-R166

Arbeits- & Sozialrecht

Kothe-Heggemann, Claudia, Urlaub und kein Ende – Wie steht der gesetzliche Urlaubsanspruch zu einem unbezahlten Sonderurlaub?, GmbHR 2019, R166

Kothe-Heggemann, Claudia, Urlaubsanspruch und Elternzeit – Neues zur Kürzung, GmbHR 2019, R166-R167

Wirtschafts-Praxis

Gajo, Marianne, Finanzierungslücke bei kleinen und mittelständischen Unternehmen, GmbHR 2019, R167-R168

Gajo, Marianne, Produktionsrückgang in der Automobilindustrie, GmbHR 2019, R168

Gajo, Marianne, Mobile Payment in Deutschland und Europa, GmbHR 2019, R168-R170

Zeitschriftenspiegel

Gesellschaftsrecht, GmbHR 2019, R170-R171

Steuerrecht, GmbHR 2019, R171

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 22.05.2019