Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 39)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

OLG München 15.3.2023, 7 AktG 5/22 e
Nichtigkeit eines Sachkapitalerhöhungsbeschlusses; Freigabeverfahren

1. Verstößt ein Beschluss über eine Kapitalerhöhung gegen Sacheinlagen gegen das Verbot der Unterpari-Emission, liegt vor Eintragung des Beschlusses einen Nichtigkeitsgrund vor.

2. Ein Kapitalerhöhungsbeschluss kann nicht gem. § 246a AktG freigegeben werden, wenn weder wesentliche Nachteile noch ein vorrangiges Vollzugsinteresse der Gesellschaft glaubhaft gemacht sind, insbesondere wenn die Angaben zur Bewertung der Sacheinlage widersprüchlich und nicht nachvollziehbar sind.
(nicht amtl.)

BGH 23.5.2023, XI ZB 30/20
Anforderungen an Darstellung eines Bewertungsgutachtens im Vermögensanlagenprospekt

1. Zu den Angaben, die in einem Verkaufsprospekt für Vermögensanlagen zu einem Bewertungsgutachten zu machen sind.

2. Zu der Bestimmtheit und Reichweite von Feststellungszielen.
(amtl.)

BFH 9.3.2023, IV R 24/19
Zur steuerlichen Berücksichtigung des Beibehaltungswahlrechts gem. Art. 67 Abs. 1 Satz 2 EGHGB

1. Der Handelsbilanzwert für Nachsorgerückstellungen bildet auch nach Inkrafttreten des BilMoG gegenüber einem höheren steuerrechtlichen Rückstellungswert die Obergrenze (Anschluss an BFH, Urt. v. 20.11.2019 – XI R 46/17, BFHE 266, 241 = BStBl. II 2020, 195 = GmbHR 2020, 498 = FR 2020, 310 m. Anm. Weber-Grellet).

2. Der maßgebliche Handelsbilanzwert bestimmt sich unter Berücksichtigung der als GoB zu beurteilenden Bewertungsgrundsätze des Handelsrechts (§§ 252 ff. HGB) und damit auch unter Berücksichtigung des Beibehaltungswahlrechts des Art. 67 Abs. 1 Satz 2 EGHGB.
(alle amtl.)

BFH 15.2.2023, VI R 13/21
Keine inzidente Anfechtung einer Lohnsteuer-Anmeldung durch Anfechtung eines Lohnsteuer-Haftungsbescheids

Durch die Anfechtung eines Lohnsteuer-Haftungsbescheids werden nicht zugleich (inzident) auch die Lohnsteuer-Anmeldungen oder ein Bescheid über die Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung der Lohnsteuer-Anmeldungen für die Anmeldungszeiträume angefochten, in denen der Haftungstatbestand verwirklicht wurde.
(amtl.)