Die GmbHR – Zeitschrift für Gesellschafts-, Unternehmens- und Steuerrecht

Heft 12 / 2011

In der aktuellen Ausgabe der GmbHR (Heft 12, Erscheinungstermin: 15. Juni 2011) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

Heurung, Rainer / Engel, Benjamin / Schröder, Sebastian, Auf- und Abspaltung von Körperschaften, GMBHR 2011, 617-629
Am 2.5.2011 veröffentlichte das Bundesfinanzministerium den sog. Anhörungsentwurf des neuen Umwandlungssteuererlasses (auch unter www.gmbhr.de). Nach Durchführung einer Verbandsanhörung und Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder ist eine Veröffentlichung des Umwandlungssteuererlasses im Bundessteuerblatt für die zweite Hälfte des Jahres 2011 geplant. Dieser Beitrag stellt anhand von Praxisbeispielen die Ausführungen dar, die der Entwurf zur Auf- und Abspaltung des Vermögens von Körperschaften auf andere Körperschaften (§ 15 UmwStG) enthält.

Picker, Christian, Die krankheitsbedingte Kündigung des Dienstvertrags eines GmbH-Geschäftsführers, GMBHR 2011, 629-638
Der Geschäftsführer ist das für die Handlungsfähigkeit der Gesellschaft konstitutive Organ. Ist er dauerhaft oder wiederholt arbeitsunfähig erkrankt, so führt dies regelmäßig zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Gesellschaft, insbesondere dann, wenn für diese nicht absehbar ist, ob überhaupt mit einer Wiederherstellung seiner Arbeitsfähigkeit gerechnet werden kann. Da der Geschäftsführer jedoch häufig ordentlich unkündbar ist, kann die Gesellschaft den Anstellungsvertrag hier oftmals nur durch eine außerordentliche Kündigung vorzeitig beenden. Anders als etwa im Arbeitsrecht ist für das Recht der GmbH indes bislang nicht ansatzweise geklärt, unter welchen Voraussetzungen ein wichtiger Grund zur krankheitsbedingten Kündigung des Anstellungsvertrags angenommen werden kann. Diesem Manko will der Beitrag abhelfen und – unter grundsätzlicher Berücksichtigung des Verhältnisses von Arbeits- und Gesellschaftsrecht – die hierfür maßgeblichen Gesichtspunkte herausarbeiten.

Bayer, Walter / Illhardt, Daniel, Darlegungs- und Beweislast im Recht der GmbH anhand praktischer Fallkonstellationen, GMBHR 2011, 638-642
Wesentliche Streitfragen im GmbH-Prozess betreffen den Sachverhalt. Der Darlegungs- und Beweislast kommt im Hinblick auf die materiell-rechtlichen Tatbestandsvoraussetzungen daher häufig eine entscheidende Rolle zu. Im Anschluss an GmbHR 2011, 505 ff. befasst sich der zweite Teil dieses Beitrags mit dem Geschäftsanteil und der Kapitalerhaltung.

Rechtsprechung

BGH v. 15.3.2011 - II ZR 204/09, Haftung des Geschäftsführers: Verjährung des Anspruchs auf Ersatz eines Neugläubigerschadens, GMBHR 2011, 642-648
OLG Köln v. 31.3.2011 - 18 U 171/10, Gesellschafter: Haftung des Erwerbers eines GmbH-Anteils auch wegen verbotener Einlagenrückgewähr, GMBHR 2011, 648-652
OLG Hamm v. 24.3.2011 - I-15 W 684/10, Anmeldung: Zahlung auf eine Vielzahl von Ein-Euro-Geschäftsanteilen und Versicherung des Geschäftsführers, GMBHR 2011, 652-653
OLG Hamm v. 7.4.2011 - I-15 W 271/10, Kapitalerhöhung: Inhaltliche Anforderungen an einen Kapitalerhöhungsbeschluss zur Euroglättung, GMBHR 2011, 654-655
OLG Hamm v. 5.5.2011 - 27 W 24/11, Kapitalerhöhung: Wegfall der für eine “UG (haftungsbeschränkt)” geltenden Sondervorschriften durch Beschlussfassung zur Kapitalerhöhung, GMBHR 2011, 655-656
OLG Hamburg v. 2.11.2010 - 11 W 84/10, Firma: Keine Zwischeneinfügung weiterer Namensbestandteile bei einer UG (haftungsbeschränkt), GMBHR 2011, 657
OLG München v. 12.5.2011 - 31 Wx 205/11, Amtslöschung: Keine Beschwerdebefugnis der GmbH gegen Einstellung eines von ihr angeregten Amtslöschungsverfahrens, GMBHR 2011, 657-658
BFH v. 23.2.2011 - I R 8/10, Verlustabzug: Übertragung von verpfändeten Beteiligungen auf eine zur Holdinggesellschaft umfunktionierten GmbH als Zuführung “neuen Betriebsvermögens”, GMBHR 2011, 658-662
BFH v. 14.3.2011 - I R 95/04, Verlustabzug: Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Anwendung der sog. Mantelkaufregelung i.d.F. des Gesetzes zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform, GMBHR 2011, 662-664
BFH v. 3.3.2011 - IV R 45/08, Gewinnermittlung: Ansprüche und Verpflichtungen aus einer auf das Leben naher Angehöriger eines Gesellschafters abgeschlossenen Lebensversicherung als Betriebsvermögen, GMBHR 2011, 664-668
FG Niedersachsen v. 1.2.2011 - 8 K 74/06, Gewinnermittlung: Vergütungen an den Geschäftsführer der Tochter-GmbH und Gesellschafter der Mutter-KG als Sondervergütung bzw. Einkünfte der Mutter-KG, GMBHR 2011, 668-670
FG Brandenburg v. 9.3.2011 - 12 K 12267/07, Verdeckte Gewinnausschüttung: Zahlungen der Beiträge für eine Rückdeckungsversicherung und hoher Zinssätze für Gesellschafterdarlehen sowie Angemessenheit von Gewährleistungsrückstellungen, GMBHR 2011, 670-672

GmbHR im Blickpunkt

Schmidt, Jessica, Neue Phase der Modernisierung des europäischen Gesellschaftsrechts, GMBHR 2011, R177-R178

Unternehmensrecht

Ulrich, Stephan, Kein Ausgleich nach Ausscheiden von Aktionären, GMBHR 2011, R181
Ulrich, Stephan, Grünbuch zur Zukunft des Europäischen Gesellschaftsrechts kommt 2012, GMBHR 2011, R181
Ulrich, Stephan, Anlegerschutz-Verbesserungsgesetz in Kraft getreten, GMBHR 2011, R181
Ulrich, Stephan, Was braucht der Handelsvertreter für seine Tätigkeit?, GMBHR 2011, R181
Ulrich, Stephan, Bußgeld bei Verstoß gegen das kartellrechtliche Vollzugsverbot, GMBHR 2011, R182

Steuer- & Bilanzrecht

Redaktion GmbH-Rundschau, , Entwurf eines BMF-Schreibens zur Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter, GMBHR 2011, R182-R184
Redaktion GmbH-Rundschau, , Keine Einkünfteerzielungsabsicht bei Veräußerung an die “eigene” GmbH & Co. KG, GMBHR 2011, R184
Arbeits- & Sozialrecht
Kothe-Heggemann, Claudia, Widerruf von in AGB geregelten Zulagen – ergänzende Vertragsauslegung in Altfällen, GMBHR 2011, R186
Kothe-Heggemann, Claudia, Schadensersatz wegen Arbeiten an asbesthaltigen Bauteilen, GMBHR 2011, R186

Europa-Praxis

Möller, Doris, EU-Kommission stellt Strategie zum Schutz der Rechte des geistigen Eigentums vor, GMBHR 2011, R186-R187

Wirtschafts-Praxis

Gajo, Marianne, Studie zu staatlichen Bürokratiekosten mittelständischer Unternehmen, GMBHR 2011, R187
Gajo, Marianne, Unternehmensbefragung zu Arbeitszeitmodellen, GMBHR 2011, R187-R189

Zeitschriftenspiegel