Aufsätze

• Herrler, Sebastian, Offene Fragen rund um die Gesellschafterliste: Einreichungszuständigkeit, registergerichtliches Prüfungsrecht und Publizitätswirkungen, – Zugleich Besprechung des Beschlusses des OLG München vom 6.2.2013 – 31 Wx 8/13 –, GmbHR 2013, 617-630
  Der 31. Zivilsenat des OLG München hat mit Beschluss vom 6.2.2013 (GmbHR 2013, 269) die Einreichung einer Gesellschafterliste durch den beurkundenden ausländischen Notar – in Abweichung von der Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 2.3.2011 (GmbHR 2011, 417) – für unzulässig erachtet, ohne näher auf die Zulässigkeit der Auslandsbeurkundung einzugehen. Da die zugelassene Rechtsbeschwerde bereits eingelegt wurde (Az. des BGH: II ZB 6/13), ist alsbald mit einer höchstrichterlichen Klärung zu rechnen. Über die unmittelbar in Rede stehende Einreichungszuständigkeit im Fall der Auslandsbeurkundung hinaus wird sich der BGH dabei wohl auch mit den Voraussetzungen des Eingreifens der Publizitätswirkungen nach § 16 GmbHG und ggf. auf vorgelagerter Ebene mit der Reichweite des registergerichtlichen Prüfungsrechts zu beschäftigen haben.

• Weber, Christian, Die GmbH & Co. KGaA als Rechtsform eines Proficlubs der Fußball-Bundesliga, GmbHR 2013, 631-638
  Im Zuge der zunehmenden Kommerzialisierung und Professionalisierung des Profifußballs haben viele deutsche Clubs ihren Lizenzspielbetrieb in eine Kapitalgesellschaft ausgegliedert. Die dabei am häufigsten gewählte Rechtsform ist mit der GmbH & Co. KGaA eine Rechtsform, die außerhalb des Profifußballs sehr selten auftritt. Vor diesem Hintergrund würdigt der vorliegende Beitrag allgemein sowie am Beispiel eines konkreten Bundesligisten, wieweit die GmbH & Co. KGaA gerade für Profifußballclubs als Rechtsform besonders geeignet ist.

• Heurung, Rainer / Engel, Benjamin / Bresgen, Ariane, Berücksichtigung “finaler Verluste” aus anderen EU-/EWR-Mitgliedstaaten, – Zugleich Anmerkungen zum EuGH-Urteil vom 21.2.2013 – Rs. C-123/11 – A Oy –, GmbHR 2013, 638-645
  Ein Kernbereich des Europäischen Steuerrechts stellt die Berücksichtigung von grenzüberschreitenden Verlusten dar. Seit der Grundsatzentscheidung des EuGH in der Rechtssache Marks & Spencer ließ sich das Thema wie folgt zusammenfassen: Laufende Auslandsverluste müssen nicht zum Abzug zugelassen werden; im anderen Staat endgültig nicht mehr verrechenbare “finale Verluste” sind hingegen im Inland zu berücksichtigen. Nachdem diese Grundsätze von der Generalanwältin Kokott in Frage gestellt wurden, entschied der EuGH am 21.2.2013 in der Rechtssache A Oy (GmbHR 2013, 321), dass finale Verluste von ausländischen Tochtergesellschaften weiterhin bei der Muttergesellschaft Berücksichtigung finden können. Der vorliegende Beitrag stellt die Folgen dieser Entscheidung für die Praxis dar.

Rechtsprechung

• BGH v. 9.4.2013 - II ZR 273/11, Geschäftsführer: Beginn der Zweiwochenfrist für die fristlose Kündigung des Dienstvertrags aus wichtigem Grund, GmbHR 2013, 645-649
• BGH v. 29.4.2013 - VII ZB 14/12, Informationsrechte: Keine Pfändung der Ansprüche auf Erteilung von Auskunft und auf Gestattung der Einsicht zusammen mit dem Geschäftsanteil, GmbHR 2013, 650-651
• LG Bonn v. 9.11.2012 - 38 T 285/12, Publizitätspflicht: Keine Befreiung des Tochterunternehmens bei Verzicht des Mutterunternehmens auf Aufstellung eines Konzernabschlusses, GmbHR 2013, 651-652
• BFH v. 30.1.2013 - I R 54/11, Gewinnermittlung: Steuerneutralität der berichtigenden Ausbuchung einer Körperschaftsteuererstattungsforderung (sog. Stornierungsgedanke), GmbHR 2013, 652-656
• BFH v. 28.2.2013 - IV R 49/11, Gewinnermittlung: Anwendbarkeit des Teilabzugsverbots des § 3c Abs. 2 EStG auf laufende Aufwendungen, GmbHR 2013, 656-661
• BFH v. 28.2.2013 - IV R 50/09, Organschaft: Zurechnung von Organeinkommen bei unterjährigem Ausscheiden eines Gesellschafters aus Organträger-Personengesellschaft, GmbHR 2013, 661-665
• FG Sachsen v. 4.4.2013 - 6 K 211/09, Gesellschafter: Keine verdeckte Einlage bei Verzicht des Insolvenzverwalters der Muttergesellschaft auf wertlose Forderungen gegen die überschuldete Tochter zur Ermöglichung eines Verkaufs, GmbHR 2013, 666-668
• BFH v. 30.1.2013 - II R 38/11, Schenkungsteuer: Verzicht eines Gesellschafters einer GmbH auf ein ihm persönlich zustehendes Mehrstimmrecht ohne schenkungsteuerrechtliche Bedeutung, GmbHR 2013, 668-671

Verwaltungsanweisungen

• Geschäftsanteil: Anwendung des BFH-Urteils vom 11.12.2012 – IX R 7/12 auf die Absenkung der Beteiligungsgrenze in § 17 EStG auf 1 %, GmbHR 2013, 671-672
• Organschaft: Voranmeldungszeitraum bei Wegfall der Voraussetzungen für eine umsatzsteuerliche Organschaft, GmbHR 2013, 672

GmbHR im Blickpunkt

• Blöse, Jochen, Dritte Stufe der Insolvenzrechtsreform: Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen, GmbHR 2013, R177-R178

Unternehmensrecht

• Ulrich, Stephan, Gesellschafterversammlungen und Beschlussfassung – Vermeidung von Stolpersteinen, GmbHR 2013, R181
• Ulrich, Stephan, Vereinfachtes Ertragswertverfahren nicht praktikabel, GmbHR 2013, R181
• Ulrich, Stephan, Nachweis der Existenz einer US-Gesellschaft im Handelsregisterverfahren, GmbHR 2013, R181-R182
• Ulrich, Stephan, Kündigungs- und Vertragsstrafenregelungen in Vertriebsverträgen, GmbHR 2013, R182

Steuer- & Bilanzrecht

• Redaktion GmbH-Rundschau, , AIFM-Steueranpassungsgesetz: Vorerst keine Regelung zur Hebung stiller Lasten sowie Nachbesserung der Organschaftsreform, GmbHR 2013, R182-R184
• Redaktion GmbH-Rundschau, , Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist bei ressortfremden Grundlagenbescheiden, GmbHR 2013, R184
• Redaktion GmbH-Rundschau, , Verpflegungsmehraufwand eines Unternehmensberaters bei Dienstreisen, GmbHR 2013, R184-R185
• Geberth, Georg / Höhn, Alexander, FG Münster: Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Zinsschranke, GmbHR 2013, R185

Arbeits- & Sozialrecht

• Kothe-Heggemann, Claudia, Dauer der Arbeitszeit bei fehlender ausdrücklicher Vereinbarung, GmbHR 2013, R185-R186
• Kothe-Heggemann, Claudia, Verzicht auf Urlaubsabgeltung nach Kündigung, GmbHR 2013, R186

Europa-Praxis

• Geberth, Georg, Steuerhinterziehung: Nur kleine Fortschritte auf EU-Ebene, GmbHR 2013, R186-R188
• Geberth, Silvia, Neue Vorschläge zur Leasingbilanzierung nach IFRS, GmbHR 2013, R188
• Rossmann, Nadine, Neuentwurf der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung im Beihilferecht, GmbHR 2013, R188-R189
• Bittner, Silke, Richtlinie über Alternative Streitbeilegung verabschiedet, GmbHR 2013, R189

Wirtschafts-Praxis

• Gajo, Marianne, Investitionsschwerpunkte deutscher Unternehmen, GmbHR 2013, R189
• Gajo, Marianne, Aktuelle Wirtschaftslage im Mittelstand, GmbHR 2013, R189-R191

Zeitschriftenspiegel

• Gesellschaftsrecht, GmbHR 2013, R191
• Steuerrecht, GmbHR 2013, R191