Die GmbHR – Zeitschrift für Gesellschafts-, Unternehmens- und Steuerrecht

Heft 18 / 2013

In der aktuellen Ausgabe der GmbHR (Heft 18, Erscheinungstermin: 15. September 2013) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

Schmidt, Jessica, Einziehung von GmbH-Geschäftsanteilen, – Offene Fragen nach dem Grundsatzurteil des BGH vom 24.1.2012 – II ZR 109/11 –, GmbHR 2013, 953-963
Mit seinem Grundsatzurteil vom 24.1.2012 – II ZR 109/11 (GmbHR 2012, 387 m. Komm. Münnich) hat der BGH eine in Rechtsprechung und Literatur seit Jahrzehnten höchst umstrittene Problematik geklärt: Er hat entschieden, dass die Einziehung von GmbH-Geschäftsanteilen – sofern der Einziehungsbeschluss weder nichtig ist noch für nichtig erklärt wird – bereits mit der Mitteilung des Beschlusses an den Betroffenen wirksam wird. Als Ausgleich besteht aber eine anteilige persönliche Haftung der anderen Gesellschafter für die Abfindung. Der “gordische Knoten“ aus Einziehung, Abfindung und Kapitalerhaltungsgebot ist damit endlich höchstrichterlich durchhauen. Doch zugleich ist aus seinen Fäden ein ganzes Knäuel neuer Fragen erwachsen, das ich im Folgenden zumindest versuchen möchte zu entwirren.

Werner, Rüdiger, Der handlungsunfähige GmbH-Gesellschafter, GmbHR 2013, 963-968
Die Deutschen werden immer älter. Dies bedeutet auch, dass eine zunehmende Anzahl von Personen aufgrund altersbedingter Beeinträchtigungen nicht mehr zur Wahrnehmung ihrer persönlichen Angelegenheiten in der Lage ist. Damit sind auch juristische Konsequenzen verbunden. Wer als Volljähriger seine Angelegenheiten nicht selbst besorgen kann, erhält gemäß § 1896 Abs. 1 BGB einen Betreuer. Ist der Betreute Gesellschafter einer GmbH oder GmbH & Co. KG, geht die Berechtigung zur Ausübung der Gesellschafterrechte auf den Betreuer über. Gleichwohl ist der Betreuer in seinen Entscheidungen nicht frei, sondern bedarf zur Vornahme einer Vielzahl von Geschäften der Genehmigung des Betreuungsgerichts. Dies kann in der Praxis zu erheblichen Komplikationen führen. Der Beitrag will einen Überblick über die rechtliche Situation geben und Möglichkeiten der Abhilfe aufzeigen.

Levedag, Christian, Sacheinlagen in betriebliche Personengesellschaften, – Ausgewählte offene Streitfragen –, GmbHR 2013, 969-980
Der Beitrag knüpft an die Aufsätze in GmbHR 2013, 243 ff. und GmbHR 2013, 673 ff. an. Betrachtet werden ausgewählte streitige Fragen des Ertrag- und Umsatzsteuerrechts in diesem Bereich. Im Bereich der Ertragsteuern werden Übertragungen behandelt, deren Behandlung durch die Finanzverwaltung auch nach Erscheinen der BMF-Schreiben v. 8.12.2011 (GmbHR 2012, 105) und des UmwStE 2011 (GmbHR 2012, 112 [LS]) als ungeklärt oder fragwürdig angesehen werden muss. Im Bereich des Umsatzsteuerrechts werden die durch die jüngere EuGH-Rechtsprechung eröffneten Möglichkeiten des Vorsteuerabzugs bei Sacheinlagen von Nichtunternehmern und weitere mögliche Folgewirkungen thematisiert.

Rechtsprechung

BGH v. 18.7.2013 - IX ZR 219/11, Gesellschafterdarlehen: Verwertung einer anfechtbar zur Sicherung gewährten Forderungsabtretung länger als ein Jahr vor der Antragstellung, GmbHR 2013, 980-986
LG Bonn v. 15.3.2013 - 37 T 730/12, Publizitätspflicht: Einreichung einer “Nullbilanz“ genügt der Offenlegungspflicht, GmbHR 2013, 986-990
BAG v. 13.3.2013 - 7 ABR 47/11, Aufsichtsrat: Aktives Wahlrecht bei Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat jeder Träger-GmbH eines Gemeinschaftsbetriebs, GmbHR 2013, 990-993
BGH v. 2.7.2013 - II ZR 293/11, Haftung des Abschlussprüfers: Ersatz der Kosten für eine Nachprüfung bei Prüfung des Jahresabschlusses trotz fehlenden Qualitätsnachweises, GmbHR 2013, 993-998
BFH v. 15.5.2013 - VI R 24/12, Gesellschafter-Geschäftsführer: Zufluss von Urlaubs- und Weihnachtsgeld als Arbeitslohn bei einvernehmlicher Aufhebung einer entsprechenden Zusage, GmbHR 2013, 998-1000
BFH v. 15.5.2013 - VI R 28/12, Lohnsteuerhaftung: Haftung eines Arbeitgebers für die Einbehaltung und Abführung von Lohnsteuer, GmbHR 2013, 1000-1001
BFH v. 16.5.2013 - IV R 54/11, Betriebsaufspaltung: Personelle Verflechtung und Personengruppentheorie, GmbHR 2013, 1001-1005
BFH v. 11.4.2013 - IV R 11/10, Umwandlung: Identitätswahrender Formwechsel und Anwendung einer BMF-Vertrauensschutzregelung, GmbHR 2013, 1005-1008

Verwaltungsanweisungen

Verlustabzug: Mindestgewinnbesteuerung nach § 10d Abs. 2 S. 1 u. 2 EStG, GmbHR 2013, 1008

Unternehmensrecht

Ulrich, Stephan, Disquotale Gewinnausschüttung in der GmbH, GmbHR 2013, R273
Ulrich, Stephan, Geschäftsführerhaftung bei der GmbH & Co. KG, GmbHR 2013, R273
Ulrich, Stephan, Wer unterzeichnet den Jahresabschluss bei der GmbH & Co. KG?, GmbHR 2013, R273
Siebter Centrale Sommer-Kongress, GmbHR 2013, R274-R275

Steuer- & Bilanzrecht

Redaktion GmbH-Rundschau, , Verpflichtung zur Verrechnungspreisdokumentation nach § 90 Abs. 3 AO EU-rechtmäßig, GmbHR 2013, R275-R276
Redaktion GmbH-Rundschau, , Innergemeinschaftliche Lieferung im Reihengeschäft bei Zwischenerwerber in Drittland, GmbHR 2013, R276-R277
Geberth, Georg, AIFM-Steueranpassungsgesetz endgültig gescheitert, GmbHR 2013, R277

Arbeits- & Sozialrecht

Kothe-Heggemann, Claudia, Keine nachträgliche Reduzierung des Urlaubsanspruchs bei Umstellung auf Teilzeit, GmbHR 2013, R278
Kothe-Heggemann, Claudia, Zustimmung und Mitbeurteilungsrecht des Betriebsrats zur Eingruppierung, GmbHR 2013, R278

Europa-Praxis

Geberth, Georg / Krüger, Arwed / Schwinger, Kai, BMF: Entwurf einer Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes auf Betriebsstätten, GmbHR 2013, R278-R279
Geberth, Georg / Rüsch, Gary, BMF zur Anwendung von Subject-to-tax-, Remittance-base- und Switch-over-Klauseln, GmbHR 2013, R280

Wirtschafts-Praxis

Gajo, Marianne, Familienunternehmen nehmen IPO-Preisabschläge in Kauf, GmbHR 2013, R280
Gajo, Marianne, Weinanbau in Deutschland, GmbHR 2013, R281

Zeitschriftenspiegel