Heft 4 / 2016

In der aktuellen Ausgabe der GmbHR (Heft 4, Erscheinungstermin: 15. Februar 2016) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

Löbbe, Marc, Die GmbH-Gesellschafterliste, GmbHR 2016, 141-150

Die Aufwertung der GmbH-Gesellschafterliste stellt die wohl wichtigste Neuerung im Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) dar. Inzwischen ist genügend Zeit vergangen, um auf Basis der seither ergangenen Rechtsprechung Bilanz zu ziehen. Der vorliegende Beitrag zielt darauf, die Risiken zu systematisieren, die von einem Listeneintrag abgedeckt bzw. nicht abgedeckt werden, um auf dieser Grundlage sowohl die Stärken als auch nach wie vor verbleibende Schwachstellen des modernisierten Listenregimes herauszuarbeiten und einen Ausblick de lege ferenda zu wagen.

Korch, Stefan, Haftungsrisiken in der PartG mbB – Interdisziplinäre Partnerschaften und Fragen der Rechtsscheinhaftung, GmbHR 2016, 150-154

Durch die 2013 eingeführte Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (§ 8 Abs. 4 PartGG) wird Angehörigen bestimmter freier Berufe erstmals die Möglichkeit gewährt, eine Personengesellschaft zu gründen und gleichwohl von einer sachlichen Haftungsbefreiung zu profitieren. Der Beitrag stellt u.a. die Berufsgruppen vor, deren Berufsrecht eine entsprechende Regelung zum erforderlichen Versicherungsschutz i.S.d. § 8 Abs. 4 PartGG vorsieht. Im Hinblick auf die Voraussetzung des Versicherungsschutzes wird sodann gezeigt, dass die bisher überwiegend vorgeschlagene Behandlung interdisziplinärer Partnerschaftsgesellschaften wenig überzeugend ist, da eine Anwendung der jeweils strengsten Anforderungen die Betroffenen erheblich einschränkt. Dem wird hier eine Additionsmethode gegenübergestellt, welche die unterschiedlichen Interessen der Beteiligten differenzierter ausgleicht. Im zweiten Teil wird der Frage nachgegangen, welche Rechtsfolgen eine fehlerhafte Namensführung im Rechtsverkehr nach sich zieht. Die korrekte Namensführung ist zwar keine Tatbestandsvoraussetzung der Haftungsbefreiung, gleichwohl können Unachtsamkeiten in diesem Bereich zu einer Haftung wegen des gesetzten Rechtsscheins führen.

Ettinger, Jochen / Mörz, Mathias, Ausgewählte Problemfelder und praktische Gestaltungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit der Neuregelung der §§ 20, 21 und 24 UmwStG durch das Steueränderungsgesetz 2015 (“Lex Porsche“), GmbHR 2016, 154-162

Anlässlich des Kaufs des operativen Geschäfts von Porsche durch Volkswagen im Jahr 2012 wurden durch das Steueränderungsgesetz 2015 die §§ 20, 21 u. 24 UmwStG angepasst, um eine vermeintliche Regelungslücke bei der Gewährung von sonstigen Gegenleistungen zu schließen. Durch die neu eingeführten Grenzen für die sonstigen Gegenleistungen bei Einbringungsvorgängen kann es nun in mehr Fällen zu einer Veräußerungsgewinnbesteuerung kommen, da sonstige Gegenleistungen nun eher als steuerschädlich angesehen werden. Der Beitrag erläutert die Funktionsweise der Neuregelungen, thematisiert ausgewählte Problemfelder und stellt mögliche Gestaltungsspielräume vor.

Rechtsprechung

  • BGH v. 1.12.2015 - 1 StR 154/15, Geschäftsführer: Steuerstrafrechtliche Folgen einer verdeckten Gewinnausschüttung, GmbHR 2016, 162-164
  • LSG Berlin-Brandenburg v. 7.1.2016 - L 9 KR 84/13, Gesellschafter: Sozialversicherungspflicht eines Arbeitnehmer-Gesellschafters in Zweipersonen-GmbH, GmbHR 2016, 164-170
  • EuGH v. 17.12.2015 - Rs. C-388/14, Auslandsbeteiligung: Berücksichtigung finaler Verluste der gebietsfremden Betriebsstätte einer inländischen GmbH, GmbHR 2016, 170-177
  • BFH v. 18.8.2015 - I R 88/13, Geschäftsanteil: Zurechnung von Aktien bei einer Wertpapierleihe, GmbHR 2016, 177-179
  • BFH v. 13.10.2015 - IX R 43/14, Geschäftsanteil: Gewinn aus der Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen, Aktientausch, Veräußerungspreis und Berücksichtigung eines gefallenen Börsenkurses, GmbHR 2016, 179-182
  • BFH v. 18.8.2015 - I R 56/14, Gesellschafterdarlehen: Anwendung der sog. Holdingregelung in § 8a Abs. 4 KStG 2002, GmbHR 2016, 182-184
  • BFH v. 25.11.2015 - II R 64/08, Grunderwerbsteuer: Rückabwicklung des Kaufvertrags über eine Anteilsübertragung nach nicht fristgemäßer Anzeige eines Erwerbsvorgangs aus Unkenntnis, GmbHR 2016, 185-188

Verwaltungsanweisungen

Außensteuer: Kürzung des Gewinns aus Gewerbebetrieb um den Hinzurechnungsbetrag nach § 10 Abs. 1 S. 1 AStG; Folgen aus dem BFH-Urteil vom 11.3.2015 – I R 10/14 – gleichlautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder, GmbHR 2016, 188

GmbHR im Blickpunkt

Hägele, Matthias, Bemessung der Jahressondervergütung des (teilfreigestellten) Betriebsrats – doch ein ungelöstes Problem!, GmbHR 2016, R49-R50

Unternehmensrecht

Ulrich, Stephan, Schadensersatz wegen fehlerhafter Kapitalmarktinformationen hat hohe Hürden, GmbHR 2016, R53

Ulrich, Stephan, Schön der Reihe nach: Verhältnis der Ansprüche des Handelsvertreters nach § 87c HGB, GmbHR 2016, R53-R54

Steuer- & Bilanzrecht

Levedag, Christian, Ansatz selbst geschaffener immaterieller Wirtschaftsgüter beim Formwechsel von Kapital- in Personengesellschaft, GmbHR 2016, R54

Levedag, Christian, Nicht steuerbare Geschäftsveräußerung bei Aufspaltung eines Einzelunternehmens auf Besitz- und Betriebsgesellschaft, GmbHR 2016, R54-R55

Levedag, Christian, Neuausrichtung der umsatzsteuerlichen Organschaft, GmbHR 2016, R55

Arbeits- & Sozialrecht

Kothe-Heggemann, Claudia, Arbeitnehmer oder nicht? Arbeitnehmerüberlassung durch eigene GmbH, GmbHR 2016, R55-R56

Kothe-Heggemann, Claudia, Amazon Betriebsräte: Entfristungsklage ohne Erfolg, GmbHR 2016, R56-R57

Europa-Praxis

Clausnitzer, Jochen, Online-Handel: Europäisches Parlament fordert Maßnahmen gegen Geoblocking, GmbHR 2016, R57

Clausnitzer, Jochen, 18-Monats-Programm der Trio-Ratspräsidentschaft, GmbHR 2016, R57

Geberth, Georg / Brügelmann, Ralph, EU-Kommission: Beschluss des Anti-Tax Avoidance Package, GmbHR 2016, R57-R59

Wirtschafts-Praxis

Gajo, Marianne, Zufriedenheit der Unternehmen mit behördlichen Dienstleistungen, GmbHR 2016, R59-R62

Buchbesprechungen

Münchener Kommentar zum Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung – GmbHG, GmbHR 2016, R62

Wicke, Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG)., GmbHR 2016, R62

Investition, GmbHR 2016, R63

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 19.02.2016 15:34

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