Die GmbHR – Zeitschrift für Gesellschafts-, Unternehmens- und Steuerrecht

Heft 5 / 2011

In der aktuellen Ausgabe der GmbHR (Heft 5, Erscheinungstermin: 1. März 2011) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

Seer, Roman, Die ertragsteuerliche Qualifizierung des beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH, GMBHR 2011, 225-232
Der BFH behandelt den beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH bisher abweichend vom BSG als Arbeitnehmer, der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bezieht. Das typologische Arbeitnehmerbild wird in der Literatur kaum in Frage gestellt. Der BFH hat in seinem Urteil vom 23.4.2009 – VI R 81/06 (GmbHR 2009, 833) versucht, diese Praxis zu begründen. Nach Ansicht des Verfassers vermag diese Rechtsprechung jedoch nicht zu überzeugen und führt zu vermeidbaren Wertungswidersprüchen. Gleichzeitig plädiert er für eine grundlegende Neuausrichtung der Besteuerung beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften.
Blasche, Sebastian, Praxisfragen und Gestaltungsmöglichkeiten bei der Beschlussfassung ohne Gesellschafterversammlung, GMBHR 2011, 232-238
Der Wunsch nach einer Beschlussfassung ohne Gesellschafterversammlung stellt sich häufig in Fällen besonderer Eilbedürftigkeit. Sofern der Gesellschaftsvertrag keine Regelung zu einer versammlungslosen Beschlussfassung enthält, bleiben dafür nur die beiden in § 48 Abs. 2 GmbHG vorgesehenen Varianten. Weitergehende Möglichkeiten der versammlungslosen Beschlussfassung bedürfen einer entsprechenden Regelung im Gesellschaftsvertrag. Allerdings stellen sich in der Praxis sowohl in den Fällen des § 48 Abs. 2 GmbHG als auch bei darüber hinausgehenden gesellschaftsvertraglich vorgesehenen Verfahren verschiedene offene Fragen. Der vorliegende Beitrag untersucht diese, bietet einen Überblick über die Möglichkeiten der Beschlussfassung ohne Gesellschafterversammlung und geht auf die verschiedenen Gestaltungsmöglichkeiten im Gesellschaftsvertrag ein.
Freund, Stefan, Konturierungen der Organpflichten von Geschäftsführern und Vorständen, GMBHR 2011, 238-243
Die juristische Aufarbeitung der mittlerweile im Inland wirtschaftlich weitgehend überwundenen Weltwirtschaftskrise hat auch zu einem vertieften Reflektieren über Inhalt und Reichweite der Pflichten von Geschäftsleitern geführt. Es ist unverkennbar, dass dieser Prozess sowohl die Kern- als auch einige Randbereiche der Organhaftung weiterentwickelt und teilweise erst so mit Leben erfüllt hat, dass sich jetzt ein klareres, aufgrund der erlebten Entwicklung schärfer konturiertes Bild ergibt. Einige der so gewonnenen Erkenntnisse sollen im Folgenden kritisch behandelt und für künftige Organentscheidungen zusammengefasst werden. Denn vieles, was in der global beeinflussten Welt der Banken zur Krise geführt hat, trägt für das Organhaftungsrecht allgemein Richtungsweisendes in sich.

GmbH-Beratung

Klose, Andreas / Schade, Hendrik, Die Befugnisse des von der Gesellschafterversammlung bestellten Prozessvertreters, GMBHR 2011, 244-248
Bei der Klage des einzigen Geschäftsführers gegen seine Gesellschaft ist für diese nach § 46 Nr. 8 GmbHG ein besonderer Prozessvertreter zu bestellen. Die Rechte dieses Prozessvertreters im Verhältnis zur GmbH sind kaum geklärt. Auch aus der Rechtsprechung ist nur eine einzige Entscheidung bekannt. Der Beitrag erörtert die Befugnisse des Prozessvertreters insbesondere vor dem Hintergrund, dass der noch im Amt befindliche, klagende Geschäftsführer den Prozessvertreter bei seiner Arbeit behindert.

Rechtsprechung

OLG München v. 19.1.2011 - 7 U 4342/10, Haftung des Geschäftsführers: Zahlungen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft, GMBHR 2011, 248-249
OLG Koblenz v. 2.6.2010 - 6 U 1441/09, Haftung des Geschäftsführers: Keine Haftung wegen Insolvenzverschleppung für Mängelbeseitigungskosten, GMBHR 2011, 249-252
OLG Düsseldorf v. 7.12.2010 - I-24 W 86/10, Vertretung der GmbH: Keine Beeinträchtigung der Vertretungsbefugnis des Geschäftsführers durch Insolvenzeröffnung, GMBHR 2011, 252-253
OLG Schleswig v. 15.12.2010 - 2 W 150/10, Anmeldung: Eintragung des Ausscheidens zweier Geschäftsführer in das Handelsregister, GMBHR 2011, 253-255
OLG Hamm v. 11.11.2010 - I-15 W 191/10, Kapitalherabsetzung: Angabe des Zwecks einer vereinfachten Kapitalherabsetzung im Gesellschafterbeschluss, GMBHR 2011, 256-257
OLG Celle v. 29.12.2010 - 9 W 136/10, Insolvenz: Fortsetzung einer GmbH nach Schlussverteilung, GMBHR 2011, 257-258
OLG Hamm v. 2.12.2010 - I-27 U 55/10, Insolvenz: Insolvenzanfechtung bei Tilgung von Umsatzsteuerschulden innerhalb einer Organschaft, GMBHR 2011, 258
BFH v. 13.10.2010 - I R 79/09, Geschäftsanteil: Keine Rücklage für Ersatzbeschaffung beim sog. Squeeze-out – Abzugsverbot auch für Veräußerungsverluste, GMBHR 2011, 258-263
BFH v. 25.8.2010 - I R 97/09, Betriebsaufspaltung: Keine Überlassung einer wesentlichen Betriebsgrundlage bei Identität der Firmierung von Gesellschafter und Tochter-GmbH, GMBHR 2011, 263-266
BFH v. 9.11.2010 - IX R 24/09, Umwandlung: Steuerliche Konsequenzen einer nicht verhältniswahrenden Verschmelzung auf Anteilseignerebene, GMBHR 2011, 266-270
BFH v. 12.10.2010 - I R 17, 18/10, Gesellschafter-Geschäftsführer: Vorübergehende Herabsetzung des Gehalts und Pensionsrückstellung, GMBHR 2011, 270-272
BFH v. 15.12.2010 - II R 63/09, Erbschaftsteuer: Auswirkungen der Kapitalverkehrsfreiheit auf die Erbschaftsteuer beim Erwerb eines Anteils an einer kanadischen Kapitalgesellschaft (Vorlage an den EuGH), GMBHR 2011, 272-277
BFH v. 9.11.2010 - I R 16/10, Auslandsbeteiligung: Abzug “finaler” Verluste einer ausländischen Tochterkapitalgesellschaft allenfalls im “Finalitätsjahr”, GMBHR 2011, 277-278
BFH v. 8.11.2010 - I R 106/09, Doppelbesteuerung: Kein deutsches Besteuerungsrecht für in die USA gezahlte nachträgliche Sondervergütungen, GMBHR 2011, 278-280

Verwaltungsanweisungen

Umwandlung: Änderung des BMF-Schr. v. 16.4.1999 aufgrund des BFH-Urt. v. 27.5.2009 betr. die Fortführung des verlustverursachenden Betriebs; Aufhebung des BMF-Schr. v. 7.4.2006, GMBHR 2011, 280
Auslandsbeteiligung: Anwendung des § 8 b Abs. 3 KStG 1999 i.d.F. des Gesetzes zur Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechts v. 20.12.2001, BGBl. I S. 3858, auf Auslandsbeteiligungen in den Veranlagungszeiträumen 2001 und – im Fall eines vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahres – 2002; Anwendung des EuGH-Urt. v. 22.1.2009 – Rs. C-377/07 – STEKO, GMBHR 2011, 280

GmbHR im Blickpunkt

Gaul, Björn / Ludwig, Daniel, Arbeitnehmerüberlassung – neue Schranken für den Einsatz von Leiharbeitnehmern, GMBHR 2011, R065-R066

Unternehmensrecht

Ulrich, Stephan, Freistellungsverpflichtungen umfassen auch Pflicht zu Abwehrmaßnahmen, GMBHR 2011, R069
Ulrich, Stephan, Earn-Out bei Distressed M&A führt nicht zur Rückabwicklung, GMBHR 2011, R069-R070
Ulrich, Stephan, Geht es nicht ohne Schulden?, GMBHR 2011, R070

Steuer- & Bilanzrecht

Redaktion GmbH-Rundschau, , Sanierungsklausel gemäß § 8 c Abs. 1 S. 6 ff. KStG ist europarechtswidrig, GMBHR 2011, R070
Redaktion GmbH-Rundschau, , Abgrenzung von Bar- und Sachlohn, GMBHR 2011, R070-R072
Redaktion GmbH-Rundschau, , Organisatorische Eingliederung bei umsatzsteuerrechtlicher Organschaft, GMBHR 2011, R072

Arbeits- & Sozialrecht

Kothe-Heggemann, Claudia, Zulässigkeit von Vorschriften zum Erscheinungsbild von Mitarbeitern, GMBHR 2011, R072-R073
Kothe-Heggemann, Claudia, Fristlose Kündigung wegen Vergleichs mit Zuständen “wie im Dritten Reich”, GMBHR 2011, R073

Europa-Praxis

Wernicke, Stephan / Clausnitzer, Jochen, Konsultation der EU-Kommission zum Thema Sammelklagen, GMBHR 2011, R073-R074
Clausnitzer, Jochen, EU-Ministerrat stimmt über Verbraucherrechte-Richtlinie ab, GMBHR 2011, R074-R076
Groß, Christian, Einheitliches Vertragsrecht kann Binnenhandel stärken, GMBHR 2011, R076
Clausnitzer, Jochen, EU-Parlament und EU-Ministerrat verabschieden Zahlungsverzugs-Richtlinie, GMBHR 2011, R076
Karstedt-Meierrieks, Annette, Grünbuch Vergaberecht, GMBHR 2011, R076