GmbHR-News


Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.


Aktuell in der GmbHR
Familiengesellschaften sind eine besondere Spezies. Dies gilt nicht nur hierzulande, sondern auch anderwärts. Gleichwohl fehlt es bisher an rechtsvergleichenden Studien darüber, inwieweit Gerichte im In- und Ausland das Vorliegen einer Familiengesellschaft in ihrer Spruchpraxis berücksichtigen. Der Beitrag möchte dies mit einer Miniatur zum Familiengesellschaftsrecht in Deutschland, England und den Vereinigten Staaten ändern. Als Anschauungsmaterial und roter Faden dienen ihm Fälle der Abberufung eines Familiengesellschafter-Geschäftsführers nach einem Zerwürfnis zwischen Familienangehörigen.

Die Bundesregierung hat am 20.1.2021 beschlossen, die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für Unternehmen, die pandemiebedingt in Zahlungsschwierigkeiten geraten sind, bis zum 30.4.2021 zu verlängern.

FG Köln v. 25.3.2020 - 12 K 1954/18
In § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1a GewStG wird jetzt ausdrücklich bestimmt, dass für Sondervergütungen i.S.d. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG die erweiterte Kürzung nicht mehr in Anspruch genommen werden kann. Da allerdings die Frage der teleologischen Reduktion des § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1a GewStG von allgemeinem Interesse und bislang vom BFH - soweit ersichtlich - noch nicht entschieden worden ist, wurde die Revision gem. § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO zugelassen.

Aktuell in der GmbHR
Die gemeinnützige GmbH erfreut sich in Deutschland großer Beliebtheit. Bei Gründung, laufender Geschäftsführung und Liquidation sind die gemeinnützigkeitsrechtlichen Anforderungen an die Satzungsgestaltung und die tatsächliche Geschäftsführung zu beachten. Darin liegen einige nicht offensichtliche Fallstricke. Geht die Gemeinnützigkeit für einzelne Jahre oder dauerhaft verloren, drohen erhebliche Steuernachzahlungen und die persönliche Haftung der Geschäftsführer.

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FG Düsseldorf v. 26.11.2020 - 9 K 2236/18 F
Eine in der Rechtsform der in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG firmierende Steuerberatungsgesellschaft erzielt gewerbliche Einkünfte. Der Umstand, dass der einzige Gesellschafter der GmbH Steuerberater ist, ändert daran nichts.

FG Düsseldorf v. 24.11.2020 - 6 K 3291/19 F
Eine finanzielle Eingliederung bei einer körperschaftsteuerlichen Organschaft setzt voraus, dass der Organträger über eine nach der Satzung erforderliche qualifizierte Stimmenmehrheit verfügt.

BGH v. 6.11.2020 - LwZR 5/19
Ist im Rubrum eines für längere Zeit als zwei Jahre abgeschlossenen Landpachtvertrags als Vertragspartei eine GbR ohne Angabe zu den Vertretungsverhältnissen aufgeführt und unterzeichnet für diese ein Gesellschafter ohne einen die alleinige Vertretung der Gesellschaft anzeigenden Zusatz wie etwa einen Firmenstempel, ist die in § 585a BGB vorgesehene Schriftform nicht gewahrt.

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BGH v. 17.12.2021 - IX ZR 21/19
Verfolgt der Kläger mit dem Vortrag, von dem Beklagten durch Täuschung zu einer Zahlung an die spätere Schuldnerin veranlasst worden zu sein, einen Einzelschaden, wird der Rechtsstreit durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin nicht unterbrochen, wenn der Einzelschaden und ein möglicherweise daneben bestehender Gesamtschaden unterschiedliche Streitgegenstände betreffen.

BGH v. 17.12.2020 - IX ZR 122/19
Die Entnahme von Guthaben auf einem Kapitalkonto des Kommanditisten ist wie die Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens anfechtbar, wenn die Auslegung des Gesellschaftsvertrags ergibt, dass das Guthaben keine Beteiligung des Kommanditisten, sondern schuldrechtliche Forderungen ausweist.

Aktuell in der GmbHR
Die Diskussion der Dogmatik der verschiedenen Formen der Unternehmensumwandlungen ist mitgeprägt von der Frage, ob und in welcher Form genau die Anteilseigner der Ausgangsrechtsträger von Verschmelzung und Spaltung auch Anteilseigner des oder der Zielrechtsträger müssen, und wie sich der Kreis der Anteilseigner im Zuge eines Formwechsels verändern kann. Der Beitrag zeichnet die neuere Entwicklung dieser Thematiken nach und untersucht, inwieweit es sich bei Anteilsgewähr und Mitgliedschaftskontinuität tatsächlich um gesetzlich zwingende Strukturmerkmale der Umwandlungsarten handelt oder doch nur um subjektive Rechte der beteiligten Anteilseigner. Aufgrund der Verlängerung der Achtmonatsfrist des § 17 Abs. 2 Satz 4 UmwG auf zwölf Monate gem. § 4 COVMG haben Umwandlungsvorgänge derzeit Hochkonjunktur.

FG Hamburg v. 4.9.2020 - 6 K 150/18
Eine finanzielle Eingliederung liegt bei einer Verschmelzung des Organträgers auf einen anderen Rechtsträger auch bei abweichendem Wirtschaftsjahr der Organgesellschaft vor. Der Körperschaftsteuerbescheid ist ein Folgebescheid zum Feststellungsbescheid nach § 14 Abs. 5 KStG.

Aktuell in der GmbHR
Das BMJV hat Ende November 2020 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts veröffentlicht und damit in die Umlaufbahn der Verbandsanhörung gebracht. Als Trägerrakete diente der am 20.4.2020 veröffentlichte Mauracher Entwurf der Expertenkommission zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts. Der Inhalt des RefE entspricht im Großen und Ganzen den Beschlüssen der Expertenkommission von Schloss Maurach. Während die Abweichungen im Beschlussrecht als Verbesserung einzuordnen sind, muss die Änderung im Registerrecht der GbR als problematisch angesehen werden und sollte daher nicht in Richtung Bundestag weiterbefördert, sondern besser wieder abgestoßen werden.

Die Bundesregierung hat es sich für diese Legislaturperiode zum Ziel gesetzt, das Recht der Personengesellschaft zu konsolidieren und die geltenden Vorschriften an die praktischen Bedürfnisse von Gesellschaften und Gesellschaftern anzupassen. Eine eigens eingesetzte Expertenkommission hatte mit dem sog. "Mauracher Entwurf" einen ersten Vorschlag für ein Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrecht (kurz: MoPeG) vorgelegt.

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.


OLG Frankfurt a.M. v. 1.12.2020 - 21 W 137/20
Die Verpflichtung, einem Gesellschafter zusammen mit zwei hierzu Bevollmächtigten Einsicht in Handelsbücher und Geschäftsunterlagen zu gewähren, wird während der Corona-Pandemie nicht durch die Bereitstellung eines 13 qm großen, mit zahlreichen, nicht beschrifteten Kartons und weiteren Möbelstücken zugestellten Kellerraumes erfüllt.

FG Düsseldorf v. 22.10.2020 - 14 K 2209/17 E
Das FG Düsseldorf hat sich vorliegend mit der Frage befasst, ob der Gewinn aus der Rückübertragung einer Mitarbeiterbeteiligung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehört.

BFH v. 19.8.2020 - XI R 32/18
Eine Rangrücktrittserklärung, die die Erfüllung der Verpflichtung nicht nur aus zukünftigen Gewinnen und Einnahmen, sondern auch aus "sonstigem freien Vermögen" vorsieht, löst selbst dann weder handels- noch steuerbilanziell ein Passivierungsverbot aus, wenn der Schuldner aufgrund einer fehlenden operativen Geschäftstätigkeit aus der Sicht des Bilanzstichtages nicht in der Lage ist, freies Vermögen zu schaffen, und eine tatsächliche Belastung des Schuldnervermögens voraussichtlich nicht eintreten wird.

Aktuell in der ZIP
Jetzt geht es Schlag auf Schlag. Schon zum 1. 1. 2021 soll das neue „Unternehmensstabilisierungs- und Restrukturierungsgesetz“ („StaRUG“) kommen. Damit gibt es erstmals in Deutschland ein Sanierungsverfahren außerhalb des Insolvenzverfahrens. Grundlage ist die am 26. 6. 2019 veröffentlichte Restrukturierungsrichtlinie (RL (EU) 2019/1023 – im Folgenden „RiL“), deren Werkzeuge und Zugangsvoraussetzungen u. a. der Verfasser im Frühjahr in dieser Zeitschrift beschrieben hat (ZIP 2020, 595 und 1041). Daran anknüpfend wird jetzt aufgezeigt, wie der deutsche Gesetzgeber das Restrukturierungsverfahren ausgestaltet und welche Rolle er dem Restrukturierungsgericht zugewiesen hat.

In beispielslosem Eiltempo haben der Deutsche Bundestag und der Bundesrat die Modernisierung des Sanierungsrechts vollzogen. Kurz vor Weihnachten wurde das Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz (SanInsFoG) verabschiedet und konnte damit noch vor dem Jahreswechsel im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden. Das Gesetz ist überwiegend zum 1.1.2021 in Kraft getreten. Der Kern des Gesetzes besteht in der Einführung eines neuen Gesetzes zur Stabilisierung und Restrukturierung von Unternehmen (StaRUG), mit welchem die EU-Richtlinie zur Restrukturierung umgesetzt wird.

Aktuell in der GmbHR
Das Steuerrecht der GmbH steht 2020 unter dem Eindruck der Corona-Pandemie. Die Corona-Gesetzgebung sowie die Verwaltungsanweisungen beschäftigen sich mit dieser noch andauernden Sondersituation. Der Entwurf des JStG 2020 beinhaltet einmal mehr eine Änderung der steuerlichen Behandlung des Verlusts von Gesellschafterdarlehen. Der Entwurf des ATAD-Umsetzungsgesetzes bringt eine neue Regelung der Wegzugsbesteuerung nach § 6 AStG mit im Ergebnis erheblichen Verschärfungen. Eine Vielzahl von Entscheidungen und neuen Vorlagen zur umsatzsteuerlichen und ertragsteuerlichen Organschaft zu ausländischen Verlusten, Sitzverlegung, Umwandlung und Anfechtung belegen die Bedeutung des EuGH bei der Rechtsprechung zur Besteuerung der GmbH. Zum Zufluss bei beherrschenden Gesellschaftern gibt es zahlreiche 2020 veröffentlichte Entscheidungen. Die aktuelle VGA-Rechtsprechung beinhaltet Dauerbrenner wie private Pkw-Nutzung, Anerkennung von Pensionsverpflichtungen und Gefährdung von Gemeinnützigkeit. Die Rechtsprechung zur Betriebsaufspaltung aus dem Jahr 2020 verdeutlicht, wie wichtig der sorgsame Umgang mit gesellschaftsvertraglichen Regelungen, insbesondere Regelungen zur Geschäftsführung ist. Darüber hinaus gibt es einige interessante Urteile zu Fragen des Verfahrensrechts mit großer Bedeutung für die GmbH.

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.


BGH v. 18.11.2020 - IV ZR 217/19
Der in § 64 Satz 1 GmbHG geregelte Anspruch der Gesellschaft gegen die Geschäftsführer auf Ersatz von nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach Feststellung ihrer Überschuldung geleisteten Zahlungen ist ein gesetzlicher Haftpflichtanspruch auf Schadensersatz i.S.v. Ziffer 1.1 ULLA (AVB für die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung von Unternehmensleitern und Leitenden Angestellten).

BFH v. 1.7.2020 - II R 19/18
Der Verschonungsabschlag für den Erwerb eines Anteils an einer KG fällt bei Veräußerung des Anteils, im Falle der Betriebsaufgabe oder bei der Veräußerung oder Entnahme wesentlicher Betriebsgrundlagen nachträglich (anteilig) weg. Die bloße Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der KG führt jedoch noch nicht zum anteiligen Wegfall des Verschonungsabschlags.

BGH v. 15.10.2020 - IX AR(VZ) 2/19
Dem Kommanditisten kann Einsicht in die Akten des Insolvenzeröffnungsverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft nur gewährt werden, wenn er ein rechtliches Interesse hieran glaubhaft macht. Stützt der Kommanditist sein rechtliches Interesse an der Akteneinsicht auf eine mögliche Inanspruchnahme durch den Insolvenzverwalter nach § 171 Abs. 2, § 172 Abs. 4 HGB, so genügt es, wenn er darlegt und glaubhaft macht, dass er entweder eine Einlage nicht vollständig erbracht oder Ausschüttungen von der Gesellschaft erhalten hat.

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BGH v. 10.11.2020 - II ZR 211/19
Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist durch die negative Legitimationswirkung des § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG nicht gehindert, einen nach einem möglicherweise fehlgeschlagenen Einziehungsversuch aus der Gesellschafterliste entfernten, aber materiell bestehenden Geschäftsanteil aus einem in der Person des materiell berechtigten Gesellschafters liegenden wichtigen Grund einzuziehen.

BFH v. 27.5.2020 - II R 45/17
Grundbesitzende Gesellschaft i.S.d. § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG kann sowohl eine Personen- als auch eine Kapitalgesellschaft sein. Bei einer über eine zwischengeschaltete Kapitalgesellschaft vermittelten (mittelbaren) Beteiligung an einer grundbesitzenden Personengesellschaft ist für eine Anteilsvereinigung i.S.d. § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG der Anteil am Vermögen der Personengesellschaft und nicht die sachenrechtliche Mitberechtigung am Gesamthandsvermögen maßgebend. Hält der Erwerber bereits unmittelbar oder mittelbar mindestens 95 % der Anteile am Vermögen der grundbesitzenden Personengesellschaft, ist ein weiterer unmittelbarer oder mittelbarer Anteilserwerb nicht mehr nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG steuerbar.

BFH v. 17.6.2020 - II R 33/17
Der Tatbestand des § 13a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG vor 2009 ist erfüllt, wenn ein Mitunternehmeranteil im ertragsteuerrechtlichen Sinn vom Schenker auf den Beschenkten übergegangen ist. Ob vor der Übertragung wesentliches Betriebsvermögen oder Sonderbetriebsvermögen dem Betrieb entnommen oder in ein anderes Betriebsvermögen überführt wurde, ist für die Gewährung der Steuerbegünstigung unbeachtlich, solange es sich bei dem übertragenen Anteil um einen Mitunternehmeranteil handelt. Für den rückwirkenden Wegfall der Steuerbegünstigung nach § 13a Abs. 5 Nr. 1 ErbStG vor 2009 ist bei einer teilweisen Veräußerung regelmäßig davon auszugehen, dass der Erwerber zunächst die ihm bereits früher gehörenden Teil-Kommanditanteile veräußert.

Aus der ZIP
Der „Mauracher Entwurf“ eines Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) liegt vor. Er wurde in knapp anderthalb Jahren von einer hochrangig besetzten Expertenkommission unter Ägide des Bundesjustizministeriums erarbeitet. Geplant ist ein großer Wurf. Das gesamte Recht der GbR wird neu abgefasst und geordnet, wodurch auch weite Teile des Rechts der OHG ihr Gesicht verändern. Der vorliegende Beitrag akzeptiert die Notwendigkeit einer Reform, hinterfragt aber kritisch deren erheblichen Umfang und dogmatische Absicherung, bevor er anschließend ausgewählte Einzelprobleme in technischer Hinsicht beleuchtet.

Das BMJV hat den Entwurf eines Gesetzes für ein modernisiertes Personengesellschaftsrecht (RefE MoPeG) veröffentlicht. Mit dem Gesetzentwurf wird die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) als Grundform aller rechtsfähigen Personengesellschaften ausgestaltet und aus diesem Anlass das teils noch aus dem 19. Jahrhundert stammende Recht der Personengesellschaft insgesamt an die Bedürfnisse eines modernen Wirtschaftslebens angepasst.

BGH v. 27.10.2020 - II ZR 150/19
Auch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die keine Publikumsgesellschaft ist, kann nach ihrer Auflösung, vertreten durch den Liquidator, Nachschüsse zum Zweck des Ausgleichs unter den Gesellschaftern einfordern.

Aktuell in der GmbHR
Die Bedeutung von (jungem) Verwaltungsvermögen und (jungen) Finanzmitteln hat seit der letzten Erbschaftsteuerreform 2016 erheblich zugenommen. Während im „alten“ Recht Verwaltungsvermögen noch begünstigt übertragen werden konnte, sofern es nicht mehr als 50 % bzw. 10 % des Unternehmenswerts ausmachte, ist dies nach dem aktuellen Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht grundsätzlich nicht mehr möglich. Denn soweit nichtbegünstigtes Vermögen übertragen wird, ist dieses voll erbschaft- bzw. schenkungsteuerpflichtig. Vor diesem Hintergrund gilt es, sich mit den aktuellen Entwicklungen zum schädlichen nichtbegünstigten Vermögen auseinanderzusetzen – so auch mit der aktuellen Rechtsprechung des BFH vom 22.1.2020. Mit fünf Urteilen hat der II. Senat des BFH Stellung zu der Frage genommen, ob Umschichtungen innerhalb eines Wertpapierdepots sowie Verschmelzungen zu jungem Verwaltungsvermögen führen, wobei der BFH nur Fälle vor der Erbschaftsteuerreform 2016 zu beurteilen hatte. Im Beitrag soll die aktuelle Bedeutung des nichtbegünstigten Vermögens aufgezeigt und die Rechtsprechung des BFH im Hinblick auf die Anwendbarkeit der aufgestellten Grundsätze für Fälle nach der Erbschaftsteuerreform 2016 analysiert werden, abgerundet durch praktische Hinweise zur Vermeidung bzw. Reduzierung von (jungem) Verwaltungsvermögen bzw. (jungen) Finanzmitteln.

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BFH v. 16.7.2020 - IV R 3/18
Bei einer Ein-Schiff-Gesellschaft sind die nach Veräußerung des Schiffes auf Liquidation ihres Geschäftsbetriebs gerichteten Maßnahmen jedenfalls dann als Hilfsgeschäfte i.S.d. § 5a Abs. 2 Satz 2 EStG zu qualifizieren, wenn der Liquidationsbeschluss im engen zeitlichen Zusammenhang mit der Veräußerung des Schiffes gefasst und während der Liquidationsphase keine andere Investitionsentscheidung getroffen wird.

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FG Münster v. 22.10.2020 - 3 K 2699/17 F
Geleistete Anzahlungen wirken sich nicht schädlich auf die Berechnung der Verwaltungsvermögensquote aus (gegen die gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 10.10.2013 - BStBl. I 2013, 1272, Tz 2.1). Dieses Ergebnis wird auch durch die Entstehungsgeschichte und den Zweck des Gesetzes gestützt.

OLG Frankfurt a.M. v. 12.11.2020 - 6 U 210/19
Der Ausspruch von über 240 Abmahnungen in einem Jahr, die sich auf Verstöße ohne unmittelbaren wirtschaftlichen Bezug zum Abmahnenden beziehen, spricht für ein missbräuchliches Vorgehen. Dem Abmahnenden stehen deshalb keine Ansprüche auf Erstattung der für die Abmahnungen entstandenen Rechtsanwaltskosten zu.