GmbHR-News


KG Berlin v. 26.8.2019 - 22 W 55/19
Das Registergericht muss im Rahmen der Erstanmeldung auch prüfen, ob eine dem § 40 GmbHG entsprechende Gesellschafterliste vorliegt. Dieser müssen die nach § 40 Abs. 1 GmbHG notwendigen Informationen entnommen werden können und sie muss die nach der GesLV vorgegebene Gestaltung einhalten. Dabei ist es ausreichend, wenn sich die notwendigen Angaben ohne größere Zweifel aus der Gesamtgestaltung der Liste entnehmen lassen.

BFH v. 10.7.2019 - XI R 53/17
Ist ein gewährtes Filmförderdarlehen nur aus zukünftigen Verwertungserlösen zu bedienen, erstrecken sich die Rückzahlungsverpflichtungen aus diesem Darlehen nur auf künftiges Vermögen. Das Darlehen unterfällt dann dem Anwendungsbereich des § 5 Abs. 2a EStG (Ansatzverbot). Die Regelung des § 5 Abs. 2a EStG betrifft auch den (weiteren) Ansatz "der Höhe nach", nachdem tilgungspflichtige Erlöse angefallen sind.

Aktuell in der GmbHR
Der aktuelle Stand der Rechtsprechung des BGH zum GmbH-Geschäftsführer wird anhand von ausgewählten höchstrichterlichen Judikaten nachgezeichnet. Vornehmlich werden hierbei die in 2018/19 ergangenen Entscheidungen des für das Gesellschaftsrecht zuständigen II. Zivilsenats des BGH berücksichtigt. Soweit sinnvoll, wird auf frühere Urteile und Beschlüsse auch der übrigen Senate des BGH, aber auch des BAG hingewiesen.

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.


BFH v. 23.7.2019 - XI R 48/17
Pensionszusagen sind auch nach Einfügung des sog. Eindeutigkeitsgebots anhand der geltenden Auslegungsregeln auszulegen, soweit ihr Inhalt nicht klar und eindeutig ist. Lässt sich eine Abfindungsklausel nicht dahin auslegen, dass die für die Berechnung der Abfindungshöhe anzuwendende sog. Sterbetafel und der maßgebende Abzinsungssatz ausreichend sicher bestimmt sind, ist die Pensionsrückstellung unter dem Gesichtspunkt eines schädlichen Vorbehalts steuerrechtlich nicht anzuerkennen.

BFH v. 10.7.2019 - XI R 47/17
Pensionszusagen sind auch nach Einfügung des sog. Eindeutigkeitsgebots anhand der allgemein geltenden Auslegungsregeln auszulegen, soweit ihr Inhalt nicht klar und eindeutig ist. Lässt sich eine Abfindungsklausel dahin auslegen, dass die für die Berechnung der Abfindungshöhe anzuwendende sog. Sterbetafel trotz fehlender ausdrücklicher Benennung eindeutig bestimmt ist, ist die Pensionsrückstellung steuerrechtlich anzuerkennen.

Der EU-Rat hat am 7.10.2019 die neue Whistleblowing-Richtlinie förmlich verabschiedet. Diese soll Hinweisgebern ("Whistleblowern") künftig EU-weit einheitliche Standards für ihren Schutz garantieren. Die Vorschriften verpflichten sowohl öffentliche und private Organisationen als auch Behörden dazu, sichere Kanäle für die Meldung von Missständen einzurichten, so dass Hinweisgeber Verstöße gegen das EU-Recht möglichst gefahrlos melden können. Die Mitgliedstaaten haben zwei Jahre Zeit, um die Vorschriften in nationales Recht umzusetzen.

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

BFH v. 25.7.2019 - IV R 47/16
Endgültig einnahmelos ist eine Kapitalbeteiligung erst dann, wenn feststeht, dass Einnahmen oder Betriebsvermögensmehrungen aus der nämlichen Beteiligung niemals als Einnahmen oder Betriebsvermögensmehrungen i.S.d. § 3 Nr. 40 EStG einer bestandskräftigen Veranlagung des Steuerpflichtigen oder einer bestandskräftigen gesonderten und ggf. einheitlichen Feststellung seiner Einkünfte zugrunde gelegen haben.

BFH v. 26.6.2019 - VIII R 43/15
Werden einzelne dauerdefizitäre Tätigkeitsfelder einer gewerblich tätigen Personengesellschaft, an der eine Trägerkörperschaft als Mitunternehmerin beteiligt ist, sowohl im Rahmen der Einkünfteermittlung der Mitunternehmerschaft als auch für Zwecke der Körperschaftsteuer als eigenständige Betriebe gewerblicher Art (Regiebetriebe) behandelt, kann zur Ermittlung des Gewinns i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG nicht ohne weiteres an den entnommenen Gewinnanteil angeknüpft werden, wenn dieser auf den Erträgen aus sämtlichen Tätigkeitsfeldern beruht. Die ertragsteuerliche Einkünfteermittlung bei der Mitunternehmerschaft und die Einkommensermittlung für die verschiedenen Betriebe gewerblicher Art ist für die Ermittlung der kapitalertragsteuerpflichtigen Bemessungsgrundlage zu berücksichtigen.

Aktuell in der GmbHR
In dem Beitrag werden zunächst allgemein, von der Haftungsvoraussetzung der Zahlungsunfähigkeit abgesehen, die Grundsätze der Haftung der Geschäftsführer gem. § 64 Satz 1 und 3 GmbHG dargestellt. Danach wird speziell die für die Haftung gem. § 64 Satz 1 GmbHG erforderliche eingetretene Zahlungsunfähigkeit, insbesondere unter Berücksichtigung der Klarstellung des BGH zu den Passiva II, erläutert und sodann die sehr umstrittene, aber zu verneinende Frage, ob es Zahlungen gibt, die als die Voraussetzung der Haftung gem. § 64 Satz 3 GmbHG die Zahlungsunfähigkeit herbeiführen können.

Das BMJV hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität vorgelegt. Der Entwurf verfolgt das Ziel, die Sanktionierung von Verbänden auf eine eigenständige gesetzliche Grundlage zu stellen, sie dem Legalitätsprinzip zu unterwerfen und durch ein verbessertes Instrumentarium eine angemessene Ahndung von Verbandsstraftaten zu ermöglichen.

BGH v. 4.9.2019 - VII ZR 69/17
Das Berufungsgericht hat die erstinstanzliche Überzeugungsbildung nicht nur auf Rechtsfehler zu überprüfen. Zweifel i.S.v. § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO liegen schon dann vor, wenn aus der für das Berufungsgericht gebotenen Sicht eine gewisse nicht notwendig überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass im Fall der Beweiserhebung die erstinstanzliche Feststellung keinen Bestand haben wird, sich also deren Unrichtigkeit herausstellt. Bei der Berufungsinstanz handelt es sich um eine zweite wenn auch eingeschränkte Tatsacheninstanz, deren Aufgabe in der Gewinnung einer fehlerfreien und überzeugenden und damit richtigen Entscheidung des Einzelfalls besteht.

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.


BGH v. 28.9.2019 - V ZR 250/18
Eine Bestimmung in der Teilungserklärung, nach der Wohnungseigentümer sich in der Eigentümerversammlung nur durch den Ehegatten, einen Wohnungseigentümer oder den Verwalter vertreten lassen können, ist regelmäßig dahin ergänzend auszulegen, dass sie auch für juristische Personen gilt und dass diese sich nicht nur durch ihre organschaftlichen Vertreter, sondern auch durch einen ihrer Mitarbeiter vertreten lassen können. Eine solche Vertretungsklausel ist ferner regelmäßig ergänzend dahin auszulegen, dass sich eine juristische Person in der Eigentümerversammlung jedenfalls auch von einem Mitarbeiter einer zu demselben Konzern gehörenden (weiteren) Tochtergesellschaft vertreten lassen darf, wenn diese für die Verwaltung der Sondereigentumseinheiten zuständig ist.

EuG v. 24.9.2019 - T-105/17
Die Geldbuße, die gegen die HSBC-Gruppe wegen wettbewerbswidriger Verhaltensweisen im Zinsderivatsektor verhängt wurde, wird aufgehoben. Das Gericht bestätigt den Beschluss der Kommission teilweise.

FG Köln v. 21.2.2019 - 10 K 1074/17
Können aufgrund der steuerlichen Folgerung, dass die Tätigkeit der Klägerin als Versicherungsmaklerin umsatzsteuerfrei ist, die Körperschaftsteuerbescheide gem. § 174 Abs. 4 AO zuungunsten der Klägerin geändert werden (Ansatz von Netto- statt Bruttoeinnahmen) oder ist die Umsatzsteuerfreiheit der betreffenden Leistungen lediglich die Rechtsfolge, die zu keiner Änderung der Körperschaftsteuerbescheide führt? Mit dieser Frage wird sich der BFH in Kürze befassen.

Aktuell in der GmbHR
Die Beantwortung der Frage, ob ein schwerbehinderter Geschäftsführer unter den besonderen Kündigungsschutz nach §§ 168, 174 SGB IX fällt, steht und fällt mit der Beantwortung der jahrzehntealten Frage, ob ein Geschäftsführer Arbeitnehmer der GmbH sein kann. § 611a BGB sowie §§ 168, 174 SGB IX n.F. sind bei der Beantwortung dieser Frage wenig hilfreich, bieten sie doch nur „alten Wein in neuen Schläuchen“. Nach Auffassung des Verfassers dieses Beitrags verspricht jedoch das europäische Recht Hilfe. Nach einer Gegenüberstellung der aktuellen Rechtslage nach deutschem und europäischem Recht folgt eine eingehende Auseinandersetzung mit der Milkova-Entscheidung des EuGH v. 9.3.2017 – C-406/15, anhand derer die Frage nach einem besonderen Kündigungsschutz zu Gunsten des schwerbehinderten Fremdgeschäftsführers sowie des schwerbehinderten Minderheits-Gesellschaftergeschäftsführers ohne maßgeblichen Einfluss auf die Gesellschafterversammlung zu beantworten ist.

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.


BSG 19.9.2019, B 12 R 25/18 R u.a.
Betriebsprüfungen müssen künftig auch bei fehlenden Beanstandungen zwingend durch einen Verwaltungsakt, der insbesondere den Umfang, die geprüften Personen und das Ergebnis der Betriebsprüfung festhält, beendet werden. Weder die "Kopf-und-Seele"-Rechtsprechung einzelner Senate des BSG noch Betriebsprüfungen, die mangels Beanstandungen ohne Bescheid beendet wurden, vermitteln Vertrauensschutz.

BGH v. 16.7.2019 - II ZR 426/17
Die Veräußerung von betriebsnotwendigem Vermögen durch eine GmbH, die aufgrund eines Teilgewinnabführungsvertrags verpflichtet ist, 20 % ihres Jahresüberschusses abzuführen, an eine Gesellschaft mit im Wesentlichen gleichen Gesellschaftern gegen eine angemessene Gegenleistung begründet nicht ohne Weiteres eine den Vorwurf der Sittenwidrigkeit begründende Verletzung der Leistungstreuepflicht.

BFH v. 27.6.2019 - IV R 44/16
Das Halten einer Beteiligung an einer gewerblich geprägten, grundstücksverwaltenden Personengesellschaft verstößt gegen das Ausschließlichkeitsgebot des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG. Anders als eine natürliche Person kann eine Personengesellschaft zur gleichen Zeit nur einen Gewerbebetrieb i.S.d. § 2 Abs. 1 GewStG unterhalten, wobei dies auch dann gilt, wenn sie gleichzeitig sachlich an sich selbständige Tätigkeiten ausübt.

BFH v. 27.3.2019 - I R 20/17
Wird bei Umtauschanleihen die Option auf Aktienlieferung durch den Anleihegläubiger ausgeübt, ist die Anleiheverbindlichkeit gegen den Buchwert der abgegebenen Aktien auszubuchen. Sofern der Ansatz der Anleiheverbindlichkeit den Buchwert der Aktien übersteigt, entsteht ein Gewinn, der § 8b Abs. 2 KStG unterfällt.

BGH v. 16.7.2019 - II ZR 175/18
Teilgewinnabführungsverträge mit einer GmbH als abführungspflichtiger Gesellschaft unterliegen keinen besonderen Wirksamkeitsanforderungen, wenn sie keine satzungsüberlagernde Wirkung haben. Ob dies auch dann gilt, wenn ein Großteil oder zumindest überwiegender Anteil der Gewinne abzuführen ist, lässt der Senat offen. Erhält eine zur Teilgewinnabführung verpflichtete GmbH durch Formwechsel die Rechtsform einer Aktiengesellschaft, berührt dies den Fortbestand eines zuvor wirksam abgeschlossenen Teilgewinnabführungsvertrags nicht.

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

BFH v. 17.6.2019 - IV R 19/16
Werden Sonderbetriebsausgaben, die aus privaten Mitteln bestritten wurden, im Jahr der Entstehung des Aufwands nicht berücksichtigt, kommt eine erfolgswirksame Nachholung in einem Folgejahr nach den Grundsätzen des formellen Bilanzenzusammenhangs nicht in Betracht. Die Grundsätze des formellen Bilanzenzusammenhangs können keine Grundlage dafür sein können, einen im Vorjahr zu Unrecht unterbliebenen Ausweis einer Einlage nachzuholen.

BFH v. 22.5.2019 - XI R 44/17
Der Begriff der Anschaffungskosten ist wegen der Einbeziehung von Nebenkosten und nachträglichen Anschaffungskosten grundsätzlich umfassend. Die für die Einräumung der Option ursprünglich angefallenen Anschaffungskosten sind bei Optionsausübung als Anschaffungsnebenkosten Teil der Anschaffungskosten der zum vereinbarten Basispreis erworbenen Aktien.

OLG Frankfurt a.M. v. 4.9.2019 - 13 U 136/18
Das Wissen der Volkswagen AG kann der Importeurin von Neufahrzeugen der Marke Skoda, die mit dem Dieselmotor EA 189 ausgestattet sind, nicht ohne weiteres zugerechnet werden. Schadensersatzansprüche eines Käufers wegen sittenwidriger Schädigung oder Täuschung durch die Importeurin bestehen daher nicht.

BGH v. 20.8.2019 - II ZR 121/16
Ein unwirksamer Anstellungsvertrag eines GmbH-Geschäftsführers, der unter sinngemäßer Heranziehung der Grundsätze zum fehlerhaften Arbeitsverhältnis für die Dauer der Geschäftsführertätigkeit als wirksam zu behandeln ist, kann für die Zukunft grundsätzlich jederzeit auch ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes aufgelöst werden; der Vertrag kann ausnahmsweise für die Zukunft als wirksam zu behandeln sein, wenn beide Parteien ihn jahrelang als Grundlage ihrer Rechtsbeziehung betrachtet und die Gesellschaft den Geschäftsführer durch weitere Handlungen in seinem Vertrauen auf die Rechtsbeständigkeit des Vertrags bestärkt hat oder das Scheitern des Vertrags an einem förmlichen Mangel für den Geschäftsführer zu einem schlechthin untragbaren Ergebnis führen würde.

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.


BFH v. 11.4.2019 - III R 36/15
Eine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG scheidet aus, wenn eine grundbesitzverwaltende GmbH neben einem Hotelgebäude auch Ausstattungsgegenstände (Bierkellerkühlanlage, Kühlräume, Kühlmöbel für Theken- und Büfettanlagen) mitvermietet, die als Betriebsvorrichtungen zu qualifizieren sind. _TK

Aktuell in der GmbHR
Ausgehend von der Entscheidung des BGH zur mangelnden Anwendbarkeit von § 179a AktG auf die GmbH entwickelt der Autor eine rechtsformübergreifende Lösung zu den aus dieser Entscheidung folgenden Praxisproblemen in Bezug auf Gegenstände, Mehrheiten und Formerfordernissen von Gesellschafterbeschlüssen in Bezug auf Gesamtvermögensgeschäfte. Danach ist zu differenzieren zwischen Beschlüssen, die lediglich die Geschäftsführungsmaßnahme zum Gegenstand haben und solchen, die den Unternehmensgegenstand bzw. den Zweck der Gesellschaft an das Gesamtvermögensgeschäft anpassen oder die die Grundlage der Liquidation der Gesellschaft bilden.

OLG München v. 31.7.2019 - 7 U 3799/18
Gem. §§ 161 Abs. 2, 105 Abs. 3 HGB, 738 Abs. 1 S. 1 BGB trifft gegenüber dem ausgeschiedenen Gesellschafter die Pflicht zur Erstellung der Abfindungsbilanz die Gesellschaft. Aus dieser Pflicht zur Bilanzerstellung folgt denklogisch auch die Pflicht, die zur Bilanzerstellung notwendigen vorbereitenden Schritte einzuleiten. Zu diesen Vorbereitungsmaßnahmen gehört aufgrund der Schiedsklausel des § 23 Nr. 6 Abs. 1 S. 2 GV auch, durch die Wirtschaftsprüferkammer die Benennung eines Schiedsgutachters in die Wege zu leiten.

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

Aktuell in der GmbHR
Im Mai diesen Jahres verkündete der BGH seinen bereits erwarteten Beschluss in Bezug auf die bei der Anmeldung einer inländischen Zweigniederlassung durch eine ausländische Gesellschaft vorzulegenden Unterlagen bzw. anzugebenden Verhältnisse. Aufgrund des europäischen Bezugs legte der BGH dabei zwei Ausgangsfragen dem EuGH zur Vorabentscheidung vor: Darf zum einen vom zuständigen Registergericht die Angabe der Höhe des Stammkapitals der Gesellschaft gefordert werden, und darf zum anderen auf die Pflicht zur Abgabe der Versicherung gem. § 8 Abs. 3 Satz 1 GmbHG als Bestandteil der Anmeldung zur Eintragung der deutschen Zweigniederlassung bestanden werden? Der Beitrag geht diesen Fragen im Hinblick auf den zugrunde liegenden Sachverhalt als auch den Ausführungen des BGH zu dieser Thematik nach.

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

BGH v. 11.7.2019 - IX ZR 210/18
Wird die aus einem üblichen Austauschgeschäft herrührende Forderung eines Gesellschafters über einen Zeitraum von mehr als drei Monaten rechtsgeschäftlich oder faktisch zugunsten seiner Gesellschaft gestundet, handelt es sich grundsätzlich um eine darlehensgleiche Forderung.

BGH v. 6.8.2019 - X ARZ 317/19
Für Ansprüche aus § 130a Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 HGB ist gem. § 29 Abs. 1 ZPO ein Gerichtsstand am Sitz der Gesellschaft begründet. Zahlungsverpflichtungen eines Geschäftsführers gegenüber der GmbH sind grundsätzlich am Sitz der Gesellschaft zu erfüllen.

Aktuell in der GmbHR
Das GmbHG enthält keine Regelungen über die Behandlung fehlerhafter Aufsichtsratsbeschlüsse. Nach einem Blick auf die maßgeblichen (und verstreuten) Rechtsgrundlagen, welche die Einrichtung eines obligatorischen Aufsichtsrates anordnen (II.), wird deshalb zunächst die Rechtsentwicklung zu dem heute überwiegend vertretenen Lösungskonzept skizziert (III.). Dies bedingt eine nach materiellen und formellen Kriterien gegliederte Ordnung der möglichen Beschlussmängel (IV., V.). Hernach werden die Besonderheiten bei der Betreibung der Feststellungsklage (§ 256 ZPO) dargestellt (VI.), ehe (unter VII.) die spezifischen (und umstrittenen) Fragen zum Rechtsschutzinteresse und zur Verwirkung des Klagerechts bei minderschweren Verfahrensverstößen (kritisch) erörtert werden.

BGH v. 25.6.2019 - II ZB 21/18
Leiharbeitnehmer sind bei der Ermittlung des Schwellenwerts von in der Regel mehr als 2.000 beschäftigten Arbeitnehmern für die Bildung eines paritätischen Aufsichtsrats nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 MitBestG zu berücksichtigen, wenn das Unternehmen regelmäßig während eines Jahres über die Dauer von mehr als sechs Monaten Arbeitsplätze mit Leiharbeitnehmern besetzt.

BGH v. 2.7.2019 - II ZR 252/16
Eine GmbH kann Ansprüchen aus einer ihrem Geschäftsführer erteilten Versorgungszusage nur dann den Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegenhalten, wenn der Versorgungsberechtigte seine Pflichten in so grober Weise verletzt hat, dass sich die in der Vergangenheit bewiesene Betriebstreue nachträglich als wertlos oder zumindest erheblich entwertet herausstellt. Dies setzt voraus, dass die Gesellschaft durch das grobe Fehlverhalten des Begünstigten in eine ihre Existenz bedrohende Lage gebracht wurde; ob im Einzelfall die Zufügung eines außerordentlich hohen Schadens genügen kann, kann offenbleiben.

BFH v. 17.4.2019 - IV R 12/16
Die Grundsätze über das Verpächterwahlrecht gelten nicht nur bei Beendigung einer "echten Betriebsaufspaltung", sondern auch dann, wenn eine "unechte Betriebsaufspaltung" beendet wird. Für die Einbringung des ganzen Mitunternehmeranteils nach § 24 Abs. 1 UmwStG reicht es aus, wenn wesentliche Betriebsgrundlagen im Sonderbetriebsvermögen der Ausgangsgesellschaft in das Sonderbetriebsvermögen der Zielgesellschaft überführt werden; eine Übertragung in das Gesamthandsvermögen ist nicht erforderlich.

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

In diesen Tagen erscheint der neue Staudinger-Band zu den §§ 613a-619a BGB. Die Neukommentierung ist bereits in der juris Datenbank verfügbar. Im Interview mit juris erläutert Prof. Dr. Georg Annuß, Kommentator des § 613a BGB (Betriebsübergang), was für ihn das Besondere am Staudinger ist, worauf er in der Kommentierung besonderen Wert gelegt hat und warum es für ihn als Rechtsanwalt bei der Durchführung von Betriebsübergängen in erster Linie darum geht, Betriebsübergangssachverhalte vorausschauend zu gestalten.

BGH v. 4.6.2019 - II ZB 16/18
Die Erstellung der Gesellschafterliste im Zusammenhang mit der Beurkundung des GmbH-Gründungsvertrags ist nach Nr. 22110 KV-GNotKG mit einer 0,5 Gebühr abzurechnen.

BFH v. 6.6.2019 - IV R 30/16
§ 15 Abs. 3 Nr. 1 Alt. 2 EStG ist in einkommensteuerrechtlicher Hinsicht auch ohne Berücksichtigung einer Geringfügigkeitsgrenze, bis zu deren Erreichen die gewerblichen Beteiligungseinkünfte nicht auf die übrigen Einkünfte abfärben, verfassungsgemäß. § 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG ist verfassungskonform dahin auszulegen, dass ein gewerbliches Unternehmen i.S.d. § 15 Abs. 3 Nr. 1 Alt. 2 EStG nicht als nach § 2 Abs. 1 Satz 1 GewStG der Gewerbesteuer unterliegender Gewerbebetrieb gilt.

Aktuell in der GmbHR
Die Zwei-Personen-GmbH hat eine hohe Praxisrelevanz, macht sie doch den Großteil der GmbHs in Deutschland aus. Gerade Gesellschafterstreitigkeiten bei paritätisch geführten Zwei-Personen-GmbHs, also solchen, bei der die einzigen zwei Gesellschafter(stämme) je zur Hälfte am Stammkapital beteiligt sind, sind hoch praxisrelevant. Der Beitrag widmet sich dem schon eskalierten Streit der Gesellschafter in der paritätischen GmbH und richtet sich vornehmlich an Gesellschafter-Geschäftsführer und an deren rechtliche Berater. Er gliedert sich in zwei Teile. Im hier vorliegenden Teil I werden die Besonderheiten der paritätischen GmbH für die generellen Regeln der Gesellschafterversammlung beleuchtet. In Teil II legt der Beitrag besonderes Augenmerk auf die (gegenseitige) Abberufung als Geschäftsführer und die (wechselseitige) Einziehung der Geschäftsanteile.

BGH v. 16.5.2019 - V ZB 101/18
Ist eine zweigliedrige Gesellschaft bürgerlichen Rechts, deren Gesellschafter miteinander verheiratet sind, Eigentümerin eines in Deutschland belegenen Grundstücks und überträgt ein ausländisches Gericht in einer güterrechtlichen Entscheidung einem Ehegatten den Gesellschaftsanteil des anderen, steht § 24 Abs. 1 ZPO der internationalen Zuständigkeit und damit der Anerkennung dieser Entscheidung in einem grundbuchrechtlichen Berichtigungsverfahren nicht entgegen.

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.


BGH v. 7.5.2019 - II ZB 12/16
Im Verfahren über eine Rechtsbeschwerde, die die Aufnahme einer Gesellschafterliste in den Registerordner zum Gegenstand hat, fällt die Gerichtsgebühr nach Nr. 19123 KV GNotKG an.

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

BFH v. 9.4.2019 - X R 23/16
Wird eine Kapitalgesellschaft auf ihren Gesellschafter verschmolzen, gilt eine zum Privatvermögen des Gesellschafters gehörende Forderung gegen die übertragende Körperschaft als in das Betriebsvermögen des übernehmenden Rechtsträgers eingelegt. War die Forderung wertgemindert und hätte sich ihr Ausfall im Falle ihrer weiteren Zugehörigkeit zum Privatvermögen bei der Verwirklichung eines Realisationstatbestands nach § 17 EStG einkommensteuermindernd ausgewirkt, ist als Einlagewert nicht der (geminderte) Teilwert anzusetzen, sondern derjenige Wert, mit dem die Forderung im Falle der Verwirklichung eines Realisationstatbestands nach § 17 EStG als nachträgliche Anschaffungskosten zu berücksichtigen gewesen wäre.

Aktuell in der GmbHR
Die Frage der Besteuerung digitaler Unternehmen nimmt derzeit in der öffentlichen Diskussion einen breiten Raum ein. Dabei liegt der Fokus regelmäßig bei den Wirtschaftsgiganten Google, Apple, Facebook und Amazon, die unter der Abkürzung GAFA zusammengefasst werden. Die Frage, wie digitale Geschäftsmodelle besteuert werden, darf aber nicht auf die Suche nach der gerechten Ertragsteuerlast für diese Big Four reduziert werden, sondern berührt auch den Mittelstand. Nach zutreffender Einschätzung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie sollten auch mittelständische Unternehmen schon heute ihre Geschäftsmodelle auf die Kunden des digitalen Morgen ausrichten, um auch künftig wettbewerbsfähig zu sein. Damit rückt die Frage der steuerlichen Rahmenbedingungen für digitale Geschäftsmodelle in den Mittelpunkt aller zukunftsorientierten Wirtschaftsunternehmen.

BFH v. 20.12.2018 - IV R 2/16
Werden verrechenbare Verluste nach § 15b Abs. 4 Satz 5 EStG gesondert und einheitlich festgestellt, gelten für die Klagebefugnis dieselben Grundsätze wie für die Anfechtung einer gesonderten und einheitlichen Feststellung der Einkünfte.

FG Münster v. 12.6.2019 - 5 K 166/19 U
Im Zeitraum der vorläufigen Insolvenzverwaltung sind unter Bestellung eines sog. schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters begründete Vorsteuererstattungsansprüche dem vorinsolvenzrechtlichen Unternehmensteil und nicht der Insolvenzmasse zuzuordnen. Dies hat zur Folge, dass keine Erstattung an den Insolvenzverwalter erfolgt.

Die verbindliche Fassung der Richtlinie (EU) 2019/1151 im Hinblick auf den Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht ist im Amtsblatt vom 11.7.2019 (L 186, Seite 80ff.) veröffentlicht worden. Sie ergänzt die konsolidierte gesellschaftsrechtliche Richtlinie (EU) 2017/1132. Die Mitgliedstaaten müssen die Regelungen zur Online-Gründung von GmbHs und zur Online-Eintragung von Zweigniederlassungen grundsätzlich bis zum 1.8.2021 in ihr nationales Recht umsetzen.

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.


BFH v. 10.4.2019 - X R 28/16
Bei einem Einzelgewerbetreibenden gehört eine Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft zum notwendigen Betriebsvermögen, wenn sie dazu bestimmt ist, die gewerbliche (branchengleiche) Betätigung des Steuerpflichtigen entscheidend zu fördern oder wenn sie dazu dient, den Absatz von Produkten oder Dienstleistungen des Steuerpflichtigen zu gewährleisten. Maßgebend für die Zuordnung einer Beteiligung zum notwendigen Betriebsvermögen ist deren Bedeutung für das Einzelunternehmen. Der Zuordnung einer Beteiligung zum notwendigen Betriebsvermögen steht nicht entgegen, wenn die dauerhaften und intensiven Geschäftsbeziehungen nicht unmittelbar zu der Beteiligungsgesellschaft bestehen, sondern zu einer Gesellschaft, die von der Beteiligungsgesellschaft beherrscht wird.

BFH v. 20.2.2019 - II R 27/16
§ 16 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG ist auch auf Erwerbsvorgänge nach § 1 Abs. 2, 2a und 3 GrEStG anwendbar. Das gilt auch dann, wenn zwar der Ersterwerb, nicht aber der Rückerwerb steuerbar ist. Ist zwar der Rückerwerb, nicht aber der Ersterwerb steuerbar, so kann § 16 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG nur anwendbar sein, wenn zum Zeitpunkt des Ersterwerbs das Grundstück dem damaligen Veräußerer grunderwerbsteuerrechtlich zuzuordnen war. Dies gilt ungeachtet der Frage, ob es der Steuerbarkeit des Ersterwerbs bedarf.

Aktuell in der GmbHR
Im Aktienrecht gibt es den Ausschluss von Kleinstgesellschaftern (§§ 327a ff. AktG). Im GmbH-Recht ist so etwas gesetzlich nicht zugelassen. In diesem Beitrag geht es darum, ob in der Satzung ein solcher Ausschluss wirksam vereinbart werden kann. Das wird bejaht, wenn der betroffene Gesellschafter eine angemessene Abfindung erhält.

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.


Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

FG Düsseldorf v. 29.3.2019 - 1 K 2163/16 E,F
Rechtliche Gestaltung im Zusammenhang mit dem sog. Bondstripping kann missbräuchlich sein. Die Unangemessenheit dieser Gestaltung liegt gerade darin, dass die Erfüllung der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b Satz 1 EStG im Wege einer nicht durch wirtschaftliche oder sonst beachtliche nichtsteuerliche Gründe gerechtfertigten Zwischenschaltung einer GmbH in die Veräußerung der Anleihemäntel erfolgt.

BFH v. 19.12.2018 - I R 71/16
Nach § 8b Abs. 2 Satz 1 KStG bleiben bei der Ermittlung des Einkommens u.a. einer unbeschränkt steuerpflichtigen Kapitalgesellschaft Gewinne aus der Veräußerung eines Anteils an einer Körperschaft oder Personenvereinigung, deren Leistungen beim Empfänger zu Einnahmen i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 1, 2, 9 und 10 Buchst. a EStG gehören, außer Ansatz. Die Rechtsprechung, nach der gewinn- oder umsatzabhängige Kaufpreisforderungen erst im Zeitpunkt ihrer Realisation zu einem Veräußerungsgewinn führen, gilt auch für Veräußerungsgewinne nach § 8b Abs. 2 KStG.

BGH v. 21.5.2019 - II ZR 340/18
Die Verjährung von Schadensersatzansprüchen eines Anlegers wegen Aufklärungs- oder Beratungspflichtverletzungen im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Beteiligung an einer Fondsgesellschaft gem. § 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB beginnt nicht bereits mit dem Zugang seines Beitrittsangebots bei der Fondsgesellschaft, sondern frühestens mit dem Zustandekommen des Beteiligungsverfahrens.

Aktuell in der GmbHR
Kern der Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie (Richtlinie (EU) 2015/849) im deutschen Geldwäschegesetz im Jahr 2017 war die Schaffung des Transparenzregisters. Bereits im vergangenen Jahr wurde die 4. EU-Geldwäscherichtlinie durch eine Änderungsrichtlinie (Richtlinie (EU) 2018/843) novelliert. Deren Vorgaben sind bis zum 10.1.2020 umzusetzen. Zu diesem Zweck hat das Bundesfinanzministerium einen Referentenentwurf vom 20.5.2019 zur Stellungnahme an die Verbände verschickt. Der Beitrag geht auf die praxisrelevanten Aspekte der geplanten Änderungen zum Transparenzregister ein und nimmt eine erste Bewertung vor.

BGH v. 7.5.2019 - VI ZR 512/17
Bei mittelbaren Schädigungen setzt ein Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gem. § 826 BGB voraus, dass den Schädiger das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, gerade auch in Bezug auf die Schäden desjenigen trifft, der den Anspruch geltend macht. Die Verpflichtung des Geschäftsführers einer GmbH aus § 43 Abs. 1 GmbHG, dafür zu sorgen, dass sich die Gesellschaft rechtmäßig verhält und ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachkommt, besteht grundsätzlich nur gegenüber der Gesellschaft und nicht im Verhältnis zu außenstehenden Dritten.

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

BFH v. 17.1.2019 - III R 49/17
Die unentgeltliche Übertragung eines Mitunternehmeranteils auf eine Stiftung löst keine Nachversteuerung von in der Vergangenheit nach § 34a EStG begünstigt besteuerten thesaurierten Gewinnen aus. Auch eine analoge Anwendung des § 34a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 EStG kommt nicht in Betracht.