GmbHR-News


Aktuell in der GmbHR
Millionenfach wurden in Deutschland bereits Gesellschaften mit beschränkter Haftung gegründet. Trotz des reichen Erfahrungsschatzes, den die Praxis vorzuweisen hat, kommt es im Zuge der Gründung immer wieder zu Problemen. Oftmals hängen diese mit rechtlichen Wertungen des Registergerichts hinsichtlich der Anmeldung der Gesellschaft zusammen. Teilweise sind die Probleme aber auch rein tatsächlicher Natur und beschwören in ihren Folgen dennoch komplexe rechtliche Schwierigkeiten herauf. Dieser Beitrag setzt sich mit dem praxisrelevanten Problemfeld einer „verfrüht eingereichten“ GmbH-Gründung auseinander. Zunächst soll dabei der Ablauf einer GmbH-Gründung näher betrachtet werden. Aufbauend auf den daraus gewonnenen Erkenntnissen hinsichtlich einer „verfrüht eingereichten“ GmbH-Gründung werden die Handlungsoptionen für die Beteiligten untersucht. Ausgehend davon werden die Konsequenzen für die Gesellschaft selbst, die Gesellschafter, die Geschäftsführer und den Notar erörtert.

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

BGH v. 8.7.2021 - V ZB 94/20
Erbringt der Ersteher nach der Zwangsversteigerung des Grundstücks einer GbR das Bargebot nicht und ist die GbR berechtigt, die Wiederversteigerung zu beantragen, muss dieser Antrag durch einen zu ihrer Vertretung berechtigten Gesellschafter gestellt werden. Erbringt der Ersteher nach einer Teilungsversteigerung des Grundstücks einer GbR das Bargebot nicht, kann dagegen jeder Gesellschafter mit dem Ziel einer Auskehr des Erlöses an die Gesellschaft allein und ohne Zustimmung der übrigen Gesellschafter nach Maßgabe von § 133 ZVG die Wiederversteigerung aus dem nach § 118 Abs. 1 ZVG übertragenen Anspruch der GbR gegen den Ersteher oder der nach § 128 Abs. 1 Satz 1 ZVG zu Gunsten der GbR eingetragenen Sicherungshypothek betreiben.

FG Münster v. 24.6.2021 - 10 K 2084/18 K,G
Für die Nachforderung nicht hinterzogener Steuern kann im Steuerentstehungsjahr noch keine Rückstellung gebildet werden. Ebenfalls unzulässig ist die Bildung einer Rückstellung für Steuerberatungskosten im Zusammenhang mit einer Betriebsprüfung bei einem Klein- bzw. Kleinstbetrieb.

BFH v. 26.5.2021 - V R 31/19
Der Träger einer Privatschule fördert mit dem Schulbetrieb nicht die Allgemeinheit, wenn die Höhe der Schulgebühren auch unter Berücksichtigung eines Stipendienangebots zur Folge hat, dass die Schülerschaft sich nicht mehr als Ausschnitt der Allgemeinheit darstellt.

Aktuell in der GmbHR
Nach einer kurzen Einführung in die grundlegende Dogmatik der organschaftlichen Gesamtvertretung in der GmbH behandelt der Beitrag zunächst die Variante der halbseitigen Gesamtvertretung sowie dann ausführlich die zahlreichen Streitfragen im Zusammenhang mit der Variante der gemischten Gesamtvertretung, einschließlich der Abgrenzung zur gemischten Gesamtprokura. Der Beitrag schließt mit Ausführungen zur Rechtslage, wenn im Gesellschaftsvertrag vorgesehene Geschäftsführer wegfallen.

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BFH v. 14.4.2021 - X R 5/19
Eine Betriebsaufspaltung liegt nicht vor, wenn der das Besitzunternehmen beherrschende Gesellschafter in der Betriebskapitalgesellschaft nur über exakt 50 % der Stimmen verfügt. Dabei sind dem Gesellschafter die Stimmen seines ebenfalls beteiligten minderjährigen Kindes jedenfalls dann nicht zuzurechnen, wenn in Bezug auf dessen Gesellschafterstellung eine Ergänzungspflegschaft besteht.

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Der Bundestag hat am 7.9.2021 das Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie („COVMG“) 27. März 2020 (BGBl. I S. 569, 570) und damit die virtuelle Hauptversammlung verlängert.

Aus der GmbHR
Die COVID 19-Pandemie hat in vielen Bereichen dazu geführt, dass persönliche Zusammenkünfte vermieden werden und stattdessen Treffen unter Verwendung von Kommunikationsmedien virtuell stattfinden. Für die Gesellschafterversammlung in der GmbH fehlt es jedoch an einer gesetzlichen Regelung – sowohl in der Pandemie als auch für den regulären Betrieb danach. Das Gesetz geht von Präsenz-versammlungen aus. Der Weg zu einer virtuellen Gesellschafterversammlung führt nach der h.M. über die Verankerung in der Satzung. Insgesamt steckt die Fachdiskussion über die virtuelle Gesellschafterversammlung aber bei vielen Punkten noch in den Kinderschuhen. Der Beitrag will ein wenig Anschubhilfe für virtuelle Gesellschafterversammlungen auch nach der Pandemie geben.

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

OLG Rostock v. 1.9.2021 - 17 Verg 2/21
Die Bestellung der sog. Luca-App bei der Culture4life GmbH durch das Land Mecklenburg-Vorpommern im Wege der Direktvergabe ohne öffentliche Ausschreibung ist nicht zu beanstanden. Die gegen einen entsprechenden Beschluss der Vergabekammer Schwerin gerichtete Beschwerde der in Österreich ansässigen Cube Software- und Hotel Projektierungs GmbH hatte vor dem Vergabesenat des OLG Rostock keinen Erfolg.

BGH v. 22.7.2021 - IX ZB 47/19
Die Anordnung eines Vorschusses auf die Vergütung des Mitglieds des Gläubigerausschusses stellt keine vollstreckungsfähige Entscheidung dar. Es handelt sich vielmehr lediglich um eine insolvenzgerichtliche Erlaubnis, die im Wege der Aufsicht durch das Insolvenzgericht durchzusetzen ist.

FG München 18.3.2021, 10 K 2756/19
Die Frage, ob ein Darlehensverhältnis zwischen einem Gesellschafter und einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft auf Grund der Bruchteilsbetrachtung nach § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO steuerrechtlich nicht anzuerkennen ist, soweit der darlehensgebende Gesellschafter selbst an der Gesellschaft beteiligt ist, ist bislang höchstrichterlich nicht geklärt. Infolgedessen wurde die Revision zum BFH zugelassen.

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BFH v. 12.4.2021 - IV R 31/19
Die Mehrheitsbeteiligung eines einzelnen Gesellschafters oder einer Personengruppe vermittelt diesen grundsätzlich auch bei einer KG die erforderliche Mehrheit der Stimmen in der Gesellschafterversammlung und damit die Möglichkeit, in der KG ihren Willen durchzusetzen. Trotz Mehrheitsbeteiligung kann aber aufgrund der Umstände des Einzelfalls eine Beherrschungsidentität zu verneinen sein. Hat die mehrheitlich an einer Betriebsgesellschaft beteiligte Kommanditistin einer Besitzgesellschaft aufgrund der ihr als Treuhänderin gegenüber Treugebern obliegenden Treuepflicht in der Gesellschafterversammlung der Besitz-KG ihre eigenen Interessen überwiegend den Interessen der Treugeber unterzuordnen, so scheidet die Annahme einer personellen Verflechtung als Voraussetzung einer Betriebsaufspaltung aus.

BGH v. 22.7.2021 - IX ZR 195/20
Beschließt der Alleingesellschafter einer GmbH, einen festgestellten Gewinn auf neue Rechnung vorzutragen, kann der aus einem später gefassten, auf Ausschüttung des Gewinnvortrags gerichteten Gewinnverwendungsbeschluss folgende Zahlungsanspruch eine wirtschaftlich einem Darlehen entsprechende Forderung darstellen. Eine Behandlung als wirtschaftlich einem Darlehen entsprechende Forderung scheidet aus, wenn bereits zum Zeitpunkt des ersten, auf einen Vortrag des Gewinns auf neue Rechnung gerichteten Gesellschafterbeschlusses eine Gewinnausschüttung nicht vorgenommen werden durfte, weil und soweit die Auszahlung zu diesem Zeitpunkt eine Unterbilanz herbeigeführt oder vertieft hätte.

BGH v. 3.8.2021 - II ZR 283/19
Es ist unzulässig, mit der Restitutionsklage einen neuen Streitgegenstand einzuführen. Die Geltendmachung eines Anspruchs der Gesellschaft gegen einen Gesellschaftsschuldner als Dritten durch einen Gesellschafter beruht auf einem anderen Anspruchsgrund als dessen Inanspruchnahme als Mitgesellschafter durch einen Gesellschafter aufgrund einer Auseinandersetzungsrechnung.

BGH v. 22.7.2021 - IX ZB 85/19
Der Senat folgt der h.M. und bejaht eine entsprechende Anwendung von § 1 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 und 2 InsVV auf die freihändige Verwertung von Immobilien durch den Insolvenzverwalter. Demnach kann im Fall der freihändigen Veräußerung eines mit einem Absonderungsrecht belasteten Grundstücks durch den Insolvenzverwalter dieser Anspruch auf eine Mehrvergütung haben, die sich auf höchstens 2 % des Verwertungserlöses beläuft.

Aktuell in der GmbHR
Satzungsklauseln, die die Abfindung eines Gesellschafters bei seinem Ausscheiden aus der Gesellschaft begrenzen und/oder deren Auszahlung in Raten über eine längere Zeitspanne anordnen, sollen die Gesellschaft vor hohen Kapitalabflüssen schützen und ihre Liquidität sicherstellen. Für den – ob freiwillig oder unfreiwillig – ausscheidenden Gesellschafter geht hiermit indes ein nicht unerheblicher Vermögensverlust und das Risiko einher, im schlimmsten Fall ohne angemessene Kompensation aus seiner Gesellschaft auszuscheiden. Dieses Risiko hat sich durch die jüngste höchstrichterliche Rechtsprechung des II. Zivilsenats deutlich erhöht. Der Beitrag untersucht die Risiken gängiger Abfindungsregelungen für ausscheidende Gesellschafter und zeigt Wege für eine interessengerechte Vertragsgestaltung auf.

BGH v. 3.8.2021 - II ZR 123/20
Die Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft, die als Obergesellschaft an einer anderen Kommanditgesellschaft als Untergesellschaft beteiligt ist, haften auch gegenüber den Gläubigern der Untergesellschaft. Diese Haftung wird in der Insolvenz der Untergesellschaft von deren Insolvenzverwalter geltend gemacht, solange nicht über das Vermögen der Obergesellschaft ihrerseits das Insolvenzverfahren eröffnet wurde.

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OLG Zweibrücken v. 20.5.2021 - 4 U 34/20
Das OLG Zweibrücken hat sich vorliegend mit der außerordentlichen Kündigung und Rückzahlung einer als Genussrechtsbeteiligung ausgestalteten Kapitalanlage nach grenzüberschreitender Verschmelzung der kapitalsuchenden Gesellschaft befasst.

BGH v. 2.7.2021 - V ZR 201/20
Bei der Ausgliederung eines zum Verwalter bestellten einzelkaufmännischen Unternehmens zur Neugründung einer Kapitalgesellschaft gehen die Organstellung und der Verwaltervertrag in aller Regel im Wege der Rechtsnachfolge auf den übernehmenden Rechtsträger über; allein der Umstand, dass eine natürliche Person zum Verwalter bestellt wurde, gibt dem Verwalteramt und -vertrag nicht ein höchstpersönliches Gepräge

BGH v. 27.7.2021 - II ZR 164/20
Die vorsätzliche Insolvenzverschleppung in der Absicht, das als unabwendbar erkannte Ende eines Unternehmens so lange wie möglich hinauszuzögern, erfüllt den Tatbestand einer sittenwidrigen Schädigung i.S.d. § 826 BGB, wenn dabei die Schädigung der Unternehmensgläubiger billigend in Kauf genommen wird. Der Schutzbereich einer vorsätzlich sittenwidrigen Insolvenzverschleppung erfasst Personen, die vor Insolvenzreife in Vertragsbeziehungen mit einer GmbH getreten sind und durch einen gegen die mittlerweile unerkannt insolvenzreife Gesellschaft eingeleiteten Rechtsstreit oder ein gegen diese eingeleitetes selbständiges Beweisverfahren mit Kosten belastet werden, für die sie bei der Gesellschaft keinen Ersatz erlangen können.

FG Münster v. 11.5.2021 - 9 K 2274/19 G
Eine GmbH kann die erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung nicht in Anspruch nehmen, wenn sie Wohnungen vermietet, deren Mieter im Rahmen eines einheitlichen Konzepts (Seniorenresidenz) Dienstleistungsverträge mit einer Schwestergesellschaft abschließen.

BGH v. 6.7.2021 - XI ZB 27/19
§ 6 Abs. 1 Satz 2 KapMuG und § 15 KapMuG stehen einer Verfahrensweise entgegen, bei der der Vorlagebeschluss durch einen Beschluss des OLG ersetzt wird, der von da ab alleinige Entscheidungsgrundlage des Musterverfahrens ist.

BVerfG v. 8.7.2020 - 1 BvR 2237/14 u.a.
Die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen in § 233a i.V.m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO ist verfassungswidrig, soweit der Zinsberechnung für Verzinsungszeiträume ab Januar 2014 ein Zinssatz von monatlich 0,5 % zugrunde gelegt wird. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, bis zum 31.7.2022 eine verfassungsgemäße Neuregelung zu treffen.

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Die Bundesregierung hat am 4.8.2021 die vom BMJV vorgelegte Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht aufgrund der Unwetterkatastrophe im Juli 2021 beschlossen.

Mit gleich lautenden Erlassen v. 11. 8. 2021 haben die obersten Finanzbehörden der Länder auf die Entscheidung des BFH v. 24. 4. 2014 – IV R 34/10, BStBl II 2017, 233 reagiert.

OLG Celle v. 30.6.2021, 3 U 72/21
Ein Notar begeht ungeachtet der Entscheidung des BGH vom 8.1.2019 (Az.: II ZR 364/18) keine Pflichtverletzung, wenn er den Urkundsbeteiligten als sichersten Weg die notarielle Beurkundung des Gesellschafterbeschlusses einer GmbH empfiehlt, mit dem die Gesellschafter der Übertragung des Gesellschaftsvermögens oder eines wesentlichen Teils davon zustimmen.

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Aktuell in der GmbHR
Am 10.6.2021 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) verabschiedet. Der Bundesrat hat am 25.6.2021 von der Anrufung des Vermittlungsausschusses abgesehen. Damit konnte das Gesetzgebungsverfahren noch rechtzeitig vor dem Ende der laufenden Legislaturperiode abgeschlossen werden. Herzstück des DiRUG sind die Neuregelungen zur Onlinegründung einer GmbH und zur Onlinebeglaubigung von Handelsregisteranmeldungen. Diesen ist der vorliegende Beitrag gewidmet. Dabei soll auch auf typische Problemfälle der Gründungspraxis eingegangen und aufgezeigt werden, wie diese im neuen Onlineverfahren zu lösen sind.

Das Bundesministerium der Finanzen hat den gemeinsam mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ausgearbeiteten Referentenentwurf für eine Verordnung über Anforderungen an elektronische Wertpapierregister (eWpRV) veröffentlicht. Dieser soll die Anforderungen an die Führung von elektronischen Wertpapierregistern nach dem am 10.6.2021 in Kraft getretenen Gesetz über elektronische Wertpapiere (eWpG) konkretisieren.

BGH v. 6.7.2021 - II ZR 97/21
Zwar kann es die Besorgnis der Befangenheit begründen, wenn der zuständige Richter und ein Verfahrensbeteiligter nicht nur demselben Gericht angehören, sondern zugleich Mitglieder eines Spruchkörpers sind. Diese Besorgnis besteht aber nicht mehr, wenn die gemeinsame Mitgliedschaft im gleichen Spruchkörper endgültig beendet ist, weil der nunmehrige Verfahrensbeteiligte in den Ruhestand getreten ist.

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Aktuell in der GmbHR
Nach kurzen, aber bewegten Verhandlungen zum Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz (StaRUG) haben die Restrukturierungspflichten und die Restrukturierungshaftung der Geschäftsleiter in § 43 StaRUG ihre finale Fassung gefunden. Im Gegensatz zu den Entwürfen sieht die Vorschrift allerdings von einer umfassenden Neujustierung ab. Zugleich fügt sie sich nur schwer in die gesellschaftsrechtliche Haftungskonzeption ein und bleibt teils deutlich hinter den Vorgaben der Restrukturierungsrichtlinie zurück.

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BGH v. 20.7.2021 - II ZR 152/20
Aktionären der Volkswagen AG stehen gegen die Bosch GmbH als Zulieferer der in Dieselfahrzeugen verbauten Software keine Schadensersatzansprüche wegen Beihilfe zu einer unterbliebenen oder unrichtigen Information des Kapitalmarkts zu.

FG Münster v. 9.6.2021 - 13 K 207/18 E,F
Ein Verlust aus dem Tausch von Genussrechten gegen Genossenschaftsanteile und Schuldverschreibungen ist bei den Einkünften aus Kapitalvermögen berücksichtigungsfähig.

BGH v. 15.6.2021 - II ZB 25/17
Die Anmeldung einer Eintragung in das Handelsregister ist gem. § 12 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 HGB mit einem einfachen elektronischen Zeugnis eines Notars gem. § 39a BeurkG elektronisch einzureichen. Die Einreichung mit einer qualifizierten elektronischen Signatur des Ausstellers der Anmeldung gem. § 126a BGB reicht nicht aus.

BGH v. 13.7.2021 - II ZR 84/20
Ein sog. Sammelklage-Inkasso, bei dem eine als Rechtsdienstleisterin für Inkassodienstleistungen registrierte GmbH auf einer Webseite dafür wirbt, Ansprüche gegen eine insolvente Fluggesellschaft auf Rückzahlung des Flugpreises gesammelt über sie geltend zu machen (kostenlos, gegen im Erfolgsfall 35% der Nettoerlöse aus dem Forderungseinzug), ist zulässig. Die zu beurteilende Tätigkeit der GmbH ist von ihrer Befugnis gedeckt, Inkassodienstleistungen zu erbringen.

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BGH v. 10.6.2021 - IX ZR 157/20
Zahlt ein Schuldner vereinbarungsgemäß Maklerlohn für die Vermittlung von Verträgen, stellt die Zahlung der sich an der Höhe der in den Hauptverträgen vereinbarten Vergütung orientierenden Provision keine unentgeltliche Leistung dar, auch wenn die Hauptverträge zivilrechtlich anfechtbar sind oder die Kunden des Schuldners verlangen könnten, schadensersatzrechtlich so gestellt zu werden, als ob die Verträge nicht geschlossen worden seien, weil der Schuldner sie bei Abschluss der Verträge betrogen hat.

Aktuell in der GmbHR
Das Verbot von Zahlungen nach Insolvenzreife hat sich in der jüngeren Vergangenheit für viele Geschäftsleiter als Quelle existenzbedrohender Haftung erwiesen. Durch das zum 1.1.2021 in Kraft getretene Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG) wurden die bisher in den gesellschaftsrechtlichen Einzelgesetzen enthaltenen Normen (§ 64 GmbHG, § 93 Abs. 3 Nr. 6 i.V.m. § 92 Abs. 2 Satz 1 AktG, §§ 130a Abs. 1, 177a HGB, § 99 GenG) in dem neuen § 15b InsO zusammengefasst. Dabei ist die Haftung zugleich in mehrfacher Hinsicht begrenzt worden. Der Beitrag stellt die Auswirkungen dar.

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BGH v. 29.4.2021 - IX ZB 25/20
Erhält der Schuldner aus einer Kapitallebensversicherung, die ihm zur Sicherung für Ansprüche aus einer für seine Tätigkeit als Geschäftsführer erteilten Pensionszusage wirksam verpfändet ist, nach Pfandreife eine Einmalleistung, kann er hierfür Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte geltend machen. Dem steht nicht entgegen, dass die Voraussetzungen des besonderen Pfändungsschutzes bei Altersrenten nicht gegeben sind.

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 25.6.2021 folgende Gesetze passieren lassen:

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BGH v. 4.5.2021 - II ZR 38/20
Im Fall der Herabsetzung der Haftsumme wird die Außenhaftung des Kommanditisten für Altverbindlichkeiten im Umfang des die neue Haftsumme übersteigenden Betrags entsprechend § 160 Abs. 1 und 2, § 161 Abs. 2 HGB zeitlich begrenzt. Bei der entsprechenden Anwendung der § 160 Abs. 1 und 2, § 161 Abs. 2 HGB auf die Herabsetzung der Hafteinlage eines Kommanditisten beginnt die fünfjährige Nachhaftungsfrist unabhängig von der Eintragung der Kapitalherabsetzung in das Handelsregister bereits mit dem Ende des Tages, an dem der Gesellschaftsgläubiger positive Kenntnis von dem Herabsetzungsbeschluss erlangt.

Aktuell in der GmbHR
Kommanditbeteiligungen erfreuen sich in der Praxis großer Beliebtheit. Dies zeigt sich nicht zuletzt darin, dass Beteiligungen an Publikumsgesellschaften häufig in der Rechtsform eine Kommanditbeteiligung gestaltet sind. Die Kommanditisten meinen vielfach, kein wirtschaftliches Risiko einzugehen, bedenken aber nicht, dass etwa mit dem Bezug gewinnunabhängiger Ausschüttungen eine Außenhaftung verbunden sein kann. Die insoweit auftretenden Rechtsfragen haben folglich in der Praxis hohe Relevanz.

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Die Bundesregierung hatte es sich für diese Legislaturperiode zum Ziel gesetzt, das Recht der Personengesellschaft zu konsolidieren und die geltenden Vorschriften an die praktischen Bedürfnisse von Gesellschaften und Gesellschaftern anzupassen. Mit dem kürzlich verkündeten Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrecht (kurz: MoPeG) wurde das Vorhaben nun umgesetzt.

In beispielslosem Eiltempo haben der Deutsche Bundestag und der Bundesrat die Modernisierung des Sanierungsrechts vollzogen. Kurz vor Weihnachten wurde das Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz (SanInsFoG) verabschiedet und konnte damit noch vor dem Jahreswechsel im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden. Das Gesetz ist überwiegend zum 1.1.2021 in Kraft getreten. Der Kern des Gesetzes besteht in der Einführung eines neuen Gesetzes zur Stabilisierung und Restrukturierung von Unternehmen (StaRUG), mit welchem die EU-Richtlinie zur Restrukturierung umgesetzt wird.

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

Der Bundestag hat am 11.6.2021 den Gesetzentwurf der Bundesregierung über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten in der vom Ausschuss für Arbeit und Soziales geänderten Fassung angenommen. Ziel ist es, Menschenrechte und Umwelt in der globalen Wirtschaft besser zu schützen.

Der deutsche Bundestag hat am 10.6.2021 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur „Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie“ mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie der Grünen bei Enthaltung der AfD, FDP und Linken angenommen.

Der Bundestag hat am Freitag, 11.6.2021, dem Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst“ in der vom Familienausschuss geänderten Fassung zugestimmt. Die Koalitionsfraktionen stimmten für den Entwurf, AfD und FDP votierten dagegen; die Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich. 

BFH v. 12.4.2021 - VIII R 46/18
Erscheint es möglich, dass Einnahmen aus einer Beteiligung an einem Handelsgewerbe als atypisch stiller Gesellschafter im Rahmen einer Mitunternehmerschaft erzielt werden, muss das FG das Verfahren über die Rechtmäßigkeit des Einkommensteuerbescheides, in dem Einkünfte aus Kapitalvermögen gem. § 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG erfasst sind, gem. § 74 FGO aussetzen, bis durch einen - positiven oder negativen - Bescheid entschieden ist, ob eine gesonderte und einheitliche Feststellung geboten ist. Unterbleibt dies, liegt ein von Amts wegen zu berücksichtigender Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens vor.

Die Bundesregierung hat die Corona-Überbrückungshilfen für betroffene Unternehmen und Soloselbstständige bis zum 30.9.2021 verlängert. Die bewährten Förderbedingungen werden in der sog. Überbrückungshilfe III Plus beibehalten. Neu hinzu kommt die Restart-Prämie, mit der Unternehmen einen höheren Zuschuss zu den Personalkosten erhalten können. Die Neustarthilfe wird ebenfalls bis zum 30.9.2021 als Neustarthilfe Plus weitergeführt.

Aktuell in der GmbHR
Ein zentrales Strukturmerkmal der GmbH besteht in der weitgehenden Gestaltungsfreiheit im Innenverhältnis. Durch die Ausgestaltung des Gesellschaftsvertrags können die Gesellschafter nicht nur die Kompetenzverteilung zwischen den obligatorischen Gesellschaftsorganen regeln, sondern auch für die Einrichtung weiterer, fakultativer Gesellschaftsorgane, z.B. einen Aufsichtsrat (§ 52 Abs. 1 GmbHG) oder einen Beirat, optieren und deren Zuständigkeiten nach ihren individuellen Präferenzen festschreiben. Über die Typologie und die einzelnen Erscheinungsformen solcher (fakultativer) Aufsichtsgremien ist bisher erstaunlich wenig bekannt. Um diese Forschungslücke zu schließen, haben die Verfasser im Rahmen einer breit angelegten Studie GmbH-Satzungen analysiert, die eine Einrichtung solcher Kontrollgremien vorsehen. Der Grundlagenbeitrag erläutert die Zielstellung und Methodik der Untersuchung und präsentiert erste Ergebnisse der empirischen Studie.

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

Die Europäische Kommission hat heute (4.6.2021) Standardvertragsklauseln angenommen, die bei EU-weiten sowie internationalen Datentransfers angewendet werden können. Dabei hat sie auch die neuen Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung sowie die Vorgaben aus dem Schrems-II-Urteil vom Juli 2020 berücksichtigt.


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FG München 10.3.2021, 3 K 1123/19
Die Weitergabe der für die ordnungsgemäße Erfüllung der steuerlichen Pflichten einer Gesellschaft erforderlichen Informationen an die mit der Erfüllung dieser Pflichten beauftragten Mitarbeiter und Steuerberater gehört zu den wesentlichen Pflichten eines Geschäftsführers. Die Stellung eines Insolvenzantrags über das Vermögen der Gesellschaft durch den Geschäftsführer stellt eine solche Information dar.

Aktuell in der GmbHR
Verrechnungspreise stellen in steuerlichen Betriebsprüfungen einen Schwerpunkt dar. Mit dem neuen Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung der Kapitalertragsteuer setzt der Gesetzgeber die internationalen Empfehlungen der OECD um. Das Ziel ist hierbei, Doppelbesteuerungsrisiken zu reduzieren. Kern dieser Neuregelungen ist eine stärkere Fokussierung auf die ökonomische Fundierung des Fremdvergleichsgrundsatzes.

BGH v. 13.4.2021 - II ZB 13/20
Der BGH hat die Verwendung des Namenszusatzes "partners" im Firmennamen einer Rechtsanwalts-GmbH für zulässig gehalten, da keine Verwechslungsgefahr mit Rechtsformen des PartGG bestehe.

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FG Münster v. 26.3.2021 - 4 K 1018/19 E,F
Bei beabsichtigter Anschaffung eines GbR-Anteils kann kein Investitionsabzugsbetrag für bereits im Gesellschaftsvermögen befindliche Wirtschaftsgüter in Anspruch genommen werden.

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

BGH v. 9.3.2021 - II ZB 33/20
Es ist nicht mehr erforderlich, die Eintragung eines Geschäftsführers von Amts wegen zu löschen, wenn sein Ausscheiden aufgrund einer Anmeldung eingetragen werden kann.

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BFH v. 3.12.2020 - IV R 16/18
§ 8 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 GrEStG verlangt eine kausale Verknüpfung der Änderung des Gesellschafterbestands mit einem Plan zur Bebauung. Zum einen muss es einen vorgefassten Plan geben, mit dem sich die Gesellschaft über einen Gesellschafterwechsel hinaus in wesentlichen Punkten so auf die Bebauung eines Grundstücks festgelegt hat, dass sie sich im Regelfall nur noch unter wirtschaftlichen Schwierigkeiten oder Einbußen davon lösen könnte. Zum anderen müssen die Neugesellschafter die Gesellschaftsanteile wegen des Plans erworben haben.

Aktuell in der GmbHR
In der anwaltlichen Beratung gemeinnütziger GmbHs stößt man immer wieder auf Problematiken, die in der Literatur zum Recht der GmbH nicht angesprochen werden und bisher auch nicht Gegenstand einer gerichtlichen Entscheidung waren. Eine solche Frage ist diejenige, ob die Gesellschafter einer gemeinnützigen GmbH (gGmbH) bei einer Kapitalerhöhung vor Verwässerung ihrer Anteile geschützt sind, um zu gewährleisten, dass ihre prozentuale Beteiligung am Stammkapital vor der Kapitalerhöhung derjenigen nach der Kapitalerhöhung entspricht. Diese Problematik des im GmbH-Recht nicht gesetzlich geregelten Schutzes der Altgesellschafter wird bei der unternehmerisch tätigen GmbH von der h.M. in Anknüpfung an die Rechtslage bei der AG gelöst. Eine Übertragung der Rechtslage auf die gGmbH ruft bei näherem Hinsehen erhebliche Störgefühle hervor, die letztlich auf ein Spannungsverhältnis des Gemeinnützigkeitsrechts zu dem für die unternehmerisch tätige GmbH konzipierten GmbH-Recht zurückzuführen sind. Die gefundene Lösung – kein Bezugsrecht bei einer gGmbH – versteht sich auch als ein Beitrag zu der Frage, ob gemeinnützige Organisationen eigener gesellschaftsrechtlicher Regeln bedürfen, d.h. ob es Einwirkungen des Gemeinnützigkeitsrechts auf das Gesellschaftsrecht gibt.

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BAG v. 29.4.2021 - 8 AZR 276/20
Ein Arbeitgeber kann vom Arbeitnehmer die durch das Tätigwerden einer spezialisierten Anwaltskanzlei entstandenen notwendigen Kosten ersetzt verlangen, wenn er die Anwaltskanzlei anlässlich eines konkreten Verdachts einer erheblichen Verfehlung des Arbeitnehmers mit Ermittlungen gegen diesen beauftragt hat und der Arbeitnehmer einer schwerwiegenden vorsätzlichen Vertragspflichtverletzung überführt wird. Die Grenze der Ersatzpflicht richtet sich nach dem, was ein vernünftiger, wirtschaftlich denkender Mensch nach den Umständen des Falles zur Beseitigung der Störung oder zur Schadensverhütung nicht nur als zweckmäßig, sondern als erforderlich getan haben würde. Dem steht § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG nicht entgegen.

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Die Bundesregierung will Menschenrechte und Umwelt in der globalen Wirtschaft besser schützen. Der Bundestag hat am Donnerstag, 22.4.2021, in erster Lesung ihren zu diesem Zweck eingebrachten Gesetzentwurf über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten beraten. Im Anschluss an die 30-minütige Debatte wurde der Entwurf zur weiteren Beratung in den federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen. 

Überwiegend positive Reaktionen auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts gab es bei einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Bundestages am Mittwoch. Das MoPeG bringt nach Einschätzung der meisten Sachverständigen erhebliche Verbesserungen und sollte, mit kleineren Änderungen, noch in dieser Legislaturperiode beschlossen und so schnell wie möglich in Kraft gesetzt werden.

Aktuell in der GmbHR
Durch die Sonderregelung in § 2 COVMG soll die präsenzlose Beschlussfassung der GmbH-Gesellschafter während der Corona-Pandemie vereinfacht werden. Nicht zuletzt aufgrund der Schnelligkeit bei dem Erlass dieser Vorschrift fehlt eine umfassende Regelung der Auswirkungen auf das Beschlussverfahren. Daher ist ein Rückgriff auf die bereits bekannten Verfahrensgrundsätze in Betracht zu ziehen. Zudem stellt sich die Frage, was gilt, wenn die Gesellschafter durch die Satzung bereits eigene Regelungen getroffen haben. Die Neuerungen durch § 2 COVMG hinsichtlich des Beschlussverfahrens in der GmbH werden in dem Beitrag näher beleuchtet.

BFH v. 12.11.2020 - V R 22/19
Die Überlassung von Vieheinheiten durch einen Gesellschafter an eine Personengesellschaft unter gesellschaftsvertraglicher Vereinbarung eines Vorabgewinns erfolgt gegen Entgelt, wenn der Gesellschafter mit der Zahlung rechnen kann. Die Umsätze aus der Überlassung von Vieheinheiten unterliegen nicht der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG, sondern dem Regelsteuersatz.

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BGH v. 11.3.2021 - IX ZR 266/18
Zuständig für die Entscheidung über Streitigkeiten darüber, wer Mitglied im Gläubigerausschuss ist, ist das Insolvenzgericht, nicht das Prozessgericht. Wird über das Vermögen einer GmbH, die Mitglied in einem Gläubigerausschuss eines anderen Insolvenzverfahrens ist, das Insolvenzverfahren eröffnet, unterliegt ihre Vertretung in dem Gläubigerausschuss dem Verwaltungsrecht ihres Insolvenzverwalters.

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

BGH v. 23.2.2021 - II ZR 65/19
Ungeachtet der Vorschriften des Umwandlungsgesetzes kann bei Verschmelzungen und Spaltungen ein Sonderbeschluss der Vorzugsaktionäre nach § 141 Abs. 1 AktG erforderlich sein. Ein Sonderbeschluss der Stammaktionäre nach § 65 Abs. 2 Satz 2 UmwG ist nicht erforderlich, wenn es neben den stimmberechtigten Stammaktien als weitere Aktiengattung nur stimmrechtslose Vorzugsaktien gibt. Notariell zu beurkunden sind mit einem Spaltungsvertrag sämtliche Abreden, die nach dem Willen der Beteiligten mit diesem ein einheitliches Ganzes bilden, also mit ihm stehen und fallen sollen.

BGH v. 9.3.2021 - II ZB 16/20
§ 148 ZPO gilt auch im Urkundenprozess. Während des Urkundsverfahrens ist indes eine Aussetzung der Verhandlung bei Vorgreiflichkeit nicht die Regel, sondern nur unter besonderen Umständen angemessen, weil sonst der Zweck der Verfahrensart, dem Kläger schnell einen vollstreckbaren Titel zu verschaffen, leicht vereitelt werden könnte.

Aktuell in der GmbHR
Der Gesetzgeber hat mit § 1 StaRUG ein Früherkennungssystem für bestandsgefährdende Entwicklungen, insbesondere auch für die GmbH und GmbH & Co. KG kodifiziert. Mit dem Beitrag sollen die Anforderungen für die Gesellschaft und deren Geschäftsführer aufgezeigt sowie der Nutzen solcher Systeme dargelegt werden. Für die Beurteilung des Gesamtrisikoumfangs bedarf es einer integrierten Unternehmensplanung. Die Darstellung der Risikoaggregation gelingt am besten mit einer Monte-Carlo-Simulation: Beide Instrumente – integrierte Unternehmensplanung und Monte-Carlo-Simulation – sind ein ideales und stabiles Fundament für unternehmerische Entscheidungen sowie eine professionelle Unternehmenssteuerung und damit für ein stabiles und erfolgreiches Unternehmen.

OVG Schleswig v. 25.3.2021 - 3 LB 2/17
In dem Streit zwischen Destinatären (Begünstigten) der „Markus-Stiftung" und der Stiftungsaufsicht um Einsicht in die beim Kreis geführten Akten über die „Markus-Stiftung" hat das OVG Schleswig nunmehr das klagabweisende Urteil des VG im Ergebnis bestätigt und die Berufung der Destinatäre zurückgewiesen. Maßgeblich war für den Senat eine zwischenzeitlich eingetretene Gesetzesänderung, die einen Anspruch auf Akteneinsicht von vornherein ausschließt.