Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 48)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

BGH 17.10.2023, II ZR 205/22
Keine EuGH-Vorlage zu den Sonderregelungen über die virtuelle Hauptversammlung in § 1 Abs. 2 und 7 COVMG (Deutsche Bank)

Die Regelungen über die Einberufung und Modalitäten der virtuellen Hauptversammlung in § 1 Abs. 2 COVMG sowie den Ausschluss des Anfechtungsrechts in § 1 Abs. 7 COVMG sind weder dem EuGH zur Vorabentscheidung vorzulegen noch lösen sie verfassungsrechtliche Bedenken aus.
(nicht amtl.)

LG Dortmund 21.6.2023, 8 O 5/22 (Kart)
Bußgeldregress gegen Geschäftsleiter wegen Kartellrechtsverstoßes

Ein Regressanspruch der Gesellschaft gegenüber ihrem Geschäftsleiter auf Ersatz von Schadenspositionen, die ihr dadurch entstanden sind, dass der Geschäftsführer an einem der Gesellschaft zurechenbaren Kartellrechtsverstoß mitgewirkt hat und die Gesellschaft daraufhin mit Bußgeldern belegt und mit Schadensersatzforderungen konfrontiert wurde, ist anzuerkennen.
(nicht amtl.)

LG Dortmund 14.8.2023, 8 O 5/22 (Kart)
Bußgeldregress gegen Geschäftsleiter wegen Kartellrechtsverstoßes

Die teleologische Reduktion der § 93 Abs. 2 AktG, § 43 Abs. 2 GmbHG in Fällen, in denen die Gesellschaft ihre Geschäftsleiter auf Schadensersatz wegen gegen sie verhängten Kartellgeldbußen persönlich in Anspruch nimmt, ist nicht wegen kartellrechtlicher Wertungen angezeigt.
(nicht amtl.)

BFH 23.2.2023, IV R 37/18
Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Aufwendungen für die Überlassung von Kabelweitersenderechten

Aufwendungen für die Überlassung von Kabelweitersenderechten können nach § 8 Nr. 1 Buchst. f GewStG der gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung unterliegen.
(amtl.)