GmbHR-News


BGH v. 9.12.2021 - IX ZR 201/20
Hat der Gesellschafter für eine Forderung eines Dritten auf Rückgewähr eines Darlehens eine Sicherheit bestellt oder eine Bürgschaft übernommen, benachteiligt die Befriedigung des Dritten aus der Verwertung einer Gesellschaftssicherheit die Gläubiger auch dann, wenn der Dritte zum Zeitpunkt der Befriedigung seiner Forderung den Gesellschafter nicht mehr aus der Gesellschaftersicherheit hätte in Anspruch nehmen können. Dies gilt ebenso, wenn der Anspruch aus der Bürgschaft bereits verjährt gewesen ist.

Aktuell in der GmbHR
Durch die Corona-Pandemie sind manche Unternehmen in eine wirtschaftliche Schieflage geraten, die Vertragspartner verunsichern und zu einer Beeinträchtigung oder gar dem Abbruch der Geschäftsbeziehungen führen kann. Derartige Unwägbarkeiten können durch eine – harte – Patronatserklärung der leistungsfähigen Muttergesellschaft aufgefangen werden. Eine harte Patronatserklärung der Muttergesellschaft kann eine Insolvenzlage bei der Tochtergesellschaft beseitigen, jedenfalls aber den Vertragspartner der Tochtergesellschaft insolvenzfest sichern.

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FG Münster v. 24.11.2021 - 3 K 2174/19 Erb
Bei der Übertragung von Kapitalgesellschaftsanteilen ist die Regelung des § 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG im Wege teleologischer Reduktion dahingehend einschränkend auszulegen, dass sie nicht zur Anwendung kommt, wenn die betreffende Kapitalgesellschaft ihrem Hauptzweck nach einer Tätigkeit i.S.d. § 13 Abs. 1, des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bzw. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 und 2 EStG dient. § 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG regelt den sog. Einstiegstest: Danach ist die Inanspruchnahme der erbschaft- und schenkungsteuerlichen Begünstigungen für Betriebsvermögen von vornherein ausgeschlossen, wenn der nach dieser Vorschrift modifizierte Wert des Verwaltungsvermögens mindestens 90 % des gemeinen Werts des grundsätzlich begünstigungsfähigen Vermögens beträgt.

Nach Ansicht der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) lässt die Verkündung des Gesetzes zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften (§ 59i Abs. 1 Satz 1 BRAO neu) die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde der G. Rechtsanwaltsgesellschaft mbH und der G. PartmbB gegen das Urteil des BGH v. 20.03.2017 - AnwZ (Brfg) 33/16 wegen PartmbB als Gesellschafterin einer RA-GmbH (Az.: 1 BvR 1072/17) nicht entfallen. Gleichwohl sei die Verfassungsbeschwerde auch nach der Neuregelung unbegründet.

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

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BGH v. 9.11.2021 - II ZB 1/21
Die Möglichkeit einer Änderung oder Aufhebung der Steuerfestsetzung bis zum Ablauf der Festsetzungsfrist, ggf. nach Durchführung einer Außenprüfung, begründet für sich genommen keine Zweifel an der Vermögenslosigkeit der Antragstellerin.

Aktuell in der GmbHR
Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts vom 25.6.2021 (BGBl. I 2021, 2050) wurde die Option zur Körperschaftsbesteuerung eingeführt. Dies soll für Zwecke der Ertragsbesteuerung eine Gleichstellung von Personenhandelsgesellschaften und Partnerschaftsgesellschaften mit Kapitalgesellschaften ermöglichen. Die Folge wäre eine nahezu rechtsformneutrale Besteuerung. Dieser Beitrag beleuchtet Aspekte der Ausübung der Option nach § 1a KStG, der Besteuerung der optierenden Gesellschaft sowie der Rückoption und arbeitet darüber hinaus weitere Vor- und Nachteile der Option zur Besteuerung einer Personengesellschaft als Kapitalgesellschaft nach § 1a KStG heraus. Dabei wird auch die Sichtweise der Finanzverwaltung nach dem Anwendungsschreiben zu § 1a KStG vom 10.11.2021 mit in die Betrachtung einbezogen.

KG Berlin v. 23.11.2021 - 22 W 89/21
Die Entscheidung des Registergerichts, eine Anmeldung auf Eintragung der Abberufung eines GmbHG-Geschäftsführers zurückzuweisen, kann nicht durch einen Gesellschafter der GmbHG mit der Beschwerde angegriffen werden. Der Gesellschafter wird durch die Entscheidung nicht unmittelbar in eigenen Rechten beeinträchtigt.

BGH v. 23.9.2021 - I ZB 13/21
Die zur GmbH entwickelten Mindestanforderungen für die Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen, die Beschlussmängelstreitigkeiten erfassen, gelten auch für Personengesellschaften, bei denen der Gesellschaftsvertrag vorsieht, dass Beschlussmängelstreitigkeiten nicht unter den Gesellschaftern, sondern mit der Gesellschaft auszutragen sind. Im Zweifel lässt eine Schiedsvereinbarung, die alle Streitigkeiten aus dem Gesellschaftsverhältnis umfasst, auf den Willen der Vertragsparteien schließen, im Falle ihrer Teilnichtigkeit nicht vollständig von ihr Abstand zu nehmen, sondern sie im zulässigen Umfang aufrechtzuerhalten.

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BGH v. 11.11.2021 - IX ZB 13/21
Ist eine Vielzahl von Forderungen durch den Sonderinsolvenzverwalter zu prüfen und machen diese einen wesentlichen Bruchteil der in dem Insolvenzverfahren zu prüfenden Forderungen aus, kommt in der Regel eine Begrenzung der Vergütung auf eine solche nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz nicht in Betracht.

BGH v. 23.11.2021 - XI ZB 23/20
Wird über das Vermögen des Musterrechtsbeschwerdeführers ein Insolvenzverfahren eröffnet, bestimmt das Rechtsbeschwerdegericht entsprechend § 21 Abs. 4, § 13 Abs. 1 Fall 2, § 9 Abs. 2 KapMuG einen neuen Musterrechtsbeschwerdeführer.

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KG Berlin v. 26.10.2021 - 22 W 44/21
Der von einer GmbH laut Satzung zu übernehmende Gründungsaufwand ist jedenfalls dann nicht auf einen Betrag von 10 % des Stammkapitals begrenzt, wenn der Gesellschaft freies Kapital i.H.v. einem Mehrfachen des Stammkapitals zur Verfügung steht. Beim Formwechsel einer KG in eine GmbH unter Ausscheiden der Komplementär GmbH bedarf es einer Anmeldung dieses Ausscheidens nicht.

Aktuell in der GmbHR
Der II. Zivilsenat des BGH hat in neuerer Zeit in mehreren Entscheidungen die traditionelle Dogmatik zur Legitimationswirkung der Gesellschafterliste nach § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG mehrfach bekräftigt, indes vereinzelt auch Formulierungen gewählt, die mehr Fragen aufwerfen als Antworten geben, im Schrifttum unterschiedlich aufgenommen wurden und in ihren Aus- und Folgewirkungen daher einer eingehenderen Untersuchung bedürfen. Die Ausführungen wollen einen weiteren Beitrag leisten zu einer stringenten und auch sachgerechten Dogmatik einerseits des § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG, andererseits aber auch zur Parallelvorschrift des § 67 Abs. 2 Satz 1 AktG.

FG Münster v. 5.11.2021 - 14 K 2364/21 G,F
Der für eine GmbH festgestellte vortragsfähige Gewerbeverlust geht auf eine atypisch stille Gesellschaft über, soweit die GmbH an ihr beteiligt ist.

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Aktuell in der GmbHR
Das Steuerrecht der GmbH und ihrer Gesellschafter ist durch die zahlreichen Aktivitäten des Gesetzgebers zum Ende der vorherigen Legislaturperiode geprägt. Das KöMoG hat mit § 1a KStG das Options-Modell für Personenhandels- und Partnerschaftsgesellschaften zur Besteuerung nach dem Körperschaftsteuergesetz gebracht. Der Antrag kann erstmals für nach dem 31.12.2021 beginnende Wirtschaftsjahre gestellt werden. Das Umwandlungssteuergesetz wurde internationalisiert, im Organschaftsrecht wurde die Behandlung der Minder- und Mehrabführungen (§ 14 Abs. 4 KStG) reformiert. Neben weiteren „kleineren Reparaturen“ an bestehenden Gesetzen sticht die Reform des Außensteuergesetzes heraus. Die Wegzugsbesteuerung wurde grundlegend reformiert. Erfreulich ist die Betrachtung der unbeschränkten Steuerpflicht in einem Überprüfungszeitraum von zwölf Jahren vor dem Wegzug. Nachteilig ist der Wegfall der unbegrenzten Stundung durch Ersatz der Zahlung der Wegzugsteuer in Siebenjahresraten. Verfassungs- und europarechtlich bedenklich ist auch der Wegfall von § 6 Abs. 6 AStG, was bedeutet, dass ein realisierter Wertverlust in der Beteiligung nach Wegzug z.B. durch Veräußerung unterhalb des besteuerten Wegzugswerts sich nicht mehr auswirken soll. Die Finanzverwaltung hat sich insbesondere zu § 8d KStG geäußert. Die Rechtsprechung äußert sich zu typischen Problembereichen der vGA. Die Rechtsprechung zur Betriebsaufspaltung bringt Erfreuliches: Trotz Geschäftsführerstellung soll die Pattsituation in der Gesellschafterversammlung nicht zur personellen Verflechtung ausreichen. Schließlich ist die „Umwandlung in der Krise“ pandemiebedingt von großer Aktualität.

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BVerfG v. 27.10.2021 - 2 BvL 12/11
Das BVerfG hat eine Vorlage des BFH zu § 3 des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 in der Neufassung vom 15.10.2002 (SolzG 1995 n.F.) für unzulässig erklärt. Die Vorlage genügt nicht den Begründungsanforderungen von § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG. Sowohl die Ausführungen zur Entscheidungserheblichkeit von § 3 SolzG 1995 n.F. in der Auslegung durch den BFH als auch die Erwägungen zur Verfassungswidrigkeit der zur Prüfung vorgelegten Norm unter Darstellung der Möglichkeiten und Grenzen ihrer verfassungskonformen Auslegung lassen auf der Hand liegende Fragen unbeantwortet.

OLG Hamm v. 21.5.2021 - 27 W 25/21
Geeignet, berechtigte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der einzutragenden Tatsache nach § 74 Abs. 1 GmbHG ist insbesondere die Mitteilung der Finanzverwaltung, dass eine Steuererklärung noch aussteht, da dann noch unklar ist, ob sich daraus eine Nachforderung oder ein Erstattungsanspruch der Gesellschaft ergibt. Denn jedenfalls dann, wenn Aussicht auf Steuerrückerstattungen besteht, ist der Löschungsantrag nach h.M. in Rechtsprechung und Schrifttum noch nicht vollzugsreif ist.

Aktuell in der GmbHR
Am 1.8.2022 wird das altehrwürdige GmbH-Gesetz endgültig im digitalen Zeitalter ankommen. An diesem Tag tritt das Gesetz zur Umsetzung der EU-Digitalisierungsrichtlinie in Kraft, das eine voll elektronische GmbH-Gründung gestattet. Die Gründer werden sich nicht mehr persönlich zum Notar begeben müssen, sondern können ihre GmbH mit Handy und Laptop gründen. Dieser Digitalisierungsschritt war in Deutschland anfangs heftig umstritten, scheint er doch an den Grundfesten des hergebrachten Modells der vorsorgenden Rechtspflege zu rütteln. Ohne persönliches Erscheinen vor einem Notar könne eine qualitativ hochwertige Gründung nicht gewährleistet werden, hieß es seinerzeit. Für diese Bedenken herrschte auf europäischer Ebene zunächst wenig Verständnis, obwohl auch die gesellschaftsrechtliche Richtlinie durchaus ein Element der vorsorgenden Rechtspflege enthält. Offenbar stimmen aber das deutsche und das europäische Verständnis von vorsorgender Rechtspflege nicht gänzlich überein. Zur elektronischen GmbH-Gründung wurden dann über die Jahre verschiedene Vorschläge diskutiert. Dieser rechtspolitische Diskurs führte am Ende zu einer wechselseitigen Annäherung: Die deutsche Seite freundete sich mit dem Verfahren einer elektronischen Gründung an, bei dem die Qualität der vorsorgenden Rechtspflege aufrechterhalten werden kann; zugleich ist es gelungen, die vorsorgende Rechtspflege stärker als bislang im harmonisierten EU-Recht zu verankern. Die 2019 verabschiedete Digitalisierungsrichtlinie hat der deutsche Gesetzgeber kürzlich im sog. DiRUG umgesetzt. Auf dieser Basis könnte sich das neue Angebot einer elektronischen Gründung durch Notarinnen und Notare zukünftig sogar zum internationalen Standortvorteil entwickeln.

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OLG Düsseldorf v. 27.4.2021 - 3 Wx 65/21
Wird der eingetragene Geschäftsführer einer GmbH wegen Betruges zu einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr verurteilt, so kann das Registergericht unter Beachtung seines Entschließungsermessens die Eintragung als Geschäftsführer wegen des Mangels einer wesentlichen Voraussetzung von Amts wegen löschen.

OLG Köln v. 12.8.2021 - 18 U 197/20
Voraussetzung für die Einbeziehung Dritter in den Schutzbereich des Anwaltsvertrages ist, dass bereits bei Übernahme des Mandates erkennbar ist, dass auch der Dritte in den Schutzbereich des Vertrages einbezogen ist. Dies gilt für das Haftungsrisiko von GmbH-Geschäftsführern gem. § 64 GmbHG a.F. nur, wenn das Mandat sich explizit auf eine insolvenzrechtliche Beratung bezieht, nicht aber, wenn im Rahmen eines anderen Mandates Anhaltspunkte für eine Insolvenzgefahr auftreten und deshalb die Nebenpficht besteht, die Mandantin hierauf hinzuweisen.

FG Münster v. 15.10.2021 - 9 V 2341/21 K
Die Rückzahlung der Corona-Soforthilfe ist nicht in die Berechnung der Haftungsquote einzubeziehen. Die Pflicht zur anteiligen Tilgung der Steuerschulden und die bei Verletzung dieser Pflicht drohende Haftung nach § 69 AO wurden nicht durch das COVInsAG ausgesetzt.

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Aktuell in der GmbHR
Bei der Einheits-GmbH & Co. KG ist die KG die einzige Gesellschafterin der Komplementär-GmbH, so dass durch das Ausscheiden von Kommanditisten aus der KG von vornherein keine Beteiligungsdisparitäten auftreten können. Die bislang rechtlich diffizile Stimmrechtsausübung der KG in der Gesellschafterversammlung der GmbH regelt künftig die MoPeG-Vorschrift des § 170 Abs. 2 HGB n.F. Die Öffnung der Rechtsformen der OHG und der KG für die Freien Berufe bezieht sich grundsätzlich auch auf die Einheits-GmbH & Co. KG, und zwar insbesondere für die gemeinschaftliche Berufsausübung von Rechtsanwälten und Steuerberatern, weil insoweit die Novelle der Berufsrechte schon verabschiedet worden ist.

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BFH v. 10.6.2021 - IV R 18/18
Eine Teilwertzuschreibung wegen voraussichtlich dauernder Werterhöhung von Verbindlichkeiten aus Fremdwährungsdarlehen ist zulässig, wenn der Euro-Wert gegenüber der Fremdwährung aufgrund einer fundamentalen Änderung der wirtschaftlichen oder währungspolitischen Daten der beteiligten Währungsräume gesunken ist. Eine solche Änderung ist anzunehmen, wenn sich die Verhältnisse zwischen den betroffenen Währungsräumen aus Sicht des Bilanzstichtages so außerordentlich und nachhaltig geändert haben, dass nicht angenommen werden kann, der Wechselkurs zu dem Zeitpunkt der Eingehung der Verbindlichkeit werde sich ohne Weiteres wieder einstellen.

BGH v. 29.9.2021 - VII ZB 25/20
Die Möglichkeit des vereinfachten Vollstreckungsantrags bei Vollstreckungsbescheiden gem. § 829a ZPO ist für einen Gläubiger, der sich durch einen Inkassodienstleister als Bevollmächtigten vertreten lässt, nicht eröffnet, weil gem. §§ 80, 88 Abs. 2 ZPO die Vollmacht durch Einreichung der schriftlichen Vollmachtsurkunde zu den Gerichtsakten nachgewiesen werden muss und es sich bei der Vollmachtsurkunde um eine die Anwendung des § 829a ZPO ausschließende, vorlegungspflichtige "andere Urkunde" i.S.d. § 829a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO handelt.

OLG Hamm v. 19.5.2021 - 27 W 31/21
Dass der Geschäftsführer die in § 8 Abs. 3 GmbHG vorgesehenen Versicherungen abzugeben hat, dient dem Zweck, das Anmeldungs- und Prüfverfahren für das Registergericht zu erleichtern. Vor diesem Hintergrund hat der BGH der Auffassung, dass sämtliche Straftatbestände, die ein Bestellungshindernis bilden können, im Einzelnen aufgeführt werden müssen, eine klare Absage erteilt und die Erklärung für ausreichend befunden, dass der Geschäftsführer noch nie, weder im In- noch im Ausland wegen einer Straftat verurteilt worden sei.

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Aktuell in der GmbHR
Neuerungen und Handlungsempfehlungen für bestehende Stiftungen

Das Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts bringt wesentliche Änderungen für Stiftungen mit sich, allen voran die Schaffung eines einheitlichen Bundesstiftungsrechts, wodurch die Landesstiftungsgesetze größtenteils abgelöst werden. Der Beitrag zeigt die Auswirkungen des neuen Stiftungsrechts für bestehende unternehmensverbundene Familienstiftungen auf und gibt Handlungsempfehlungen. Insbesondere wird dabei auf das Stiftungsvermögen und seine Verwaltung, die Stiftungsorgane und ihre Haftung, den Sitz der Stiftungsverwaltung und seine Verlegung sowie auf die Möglichkeit von Satzungsänderungen und Auflösung der Stiftung eingegangen. Bestehende unternehmensverbundene Familienstiftungen sollten sich frühzeitig mit den Änderungen vertraut machen, um rechtzeitig vor deren Inkrafttreten am 1.7.2023 auf alle Veränderungen vorbereitet zu sein.

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BFH v. 18.5.2021 - I R 4/17
Für die Ermittlung fremdüblicher Darlehenszinssätze ist vor Anwendung der sog. Kostenaufschlagsmethode zu prüfen, ob die Vergleichswerte mithilfe der Preisvergleichsmethode ermittelt werden können. Das gilt auch für unbesichert gewährte Konzerndarlehen und unabhängig davon, ob die Darlehen von der Muttergesellschaft oder von einer als Finanzierungsgesellschaft fungierenden anderen Konzerngesellschaft gewährt worden sind. Für die Beurteilung der Bonität ist nicht die durchschnittliche Kreditwürdigkeit des Gesamtkonzerns, sondern die Bonität der darlehensnehmenden Konzerngesellschaft maßgebend ("Stand alone"-Rating).

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OLG Zweibrücken v. 18.8.2021 - 4 U 3/21
Ist Art. 18 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1768/95 der Kommission vom 24.7.1995 über die Ausnahmeregelung gem. Art. 14 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz, soweit unter den dort genannten Voraussetzungen ein Mindestschadensersatz in Höhe der vierfachen Lizenzgebühr verlangt werden kann, vereinbar mit der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27.7.1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz (“Grundverordnung“), insbesondere mit Art. 94 Abs. 2 Satz 1?

BGH v. 22.7.2021 - IX ZB 4/21
Die Bestimmungen über die Erhöhung der Mindestvergütung entsprechend der Anzahl der Gläubiger, die ihre Forderungen angemeldet haben, sind auf die Vergütung des Insolvenzverwalters in Insolvenzverfahren über das Vermögen einer juristischen Person nicht anwendbar.

Aktuell in der GmbHR
National wie international besteht ein Bedürfnis nach hybriden Rechtsformen, die nachhaltiges Wirtschaften unter Minimierung des Gewinnanreizes ermöglichen sollen. In Deutschland hat die Initiative einer GmbH mit gebundenem Vermögen für einiges Aufsehen gesorgt. Der Beitrag stellt das Ziel und die Umsetzung des Vorhabens vor und setzt sich kritisch mit der vorgeschlagenen GmbH-Variante auseinander. Es zeigt sich, dass die neue Rechtform nicht nur umständlich und missbrauchsanfällig ist, sondern auch zur Umgehung des Erb- und Familienrechts einladen und ungerechtfertigte Steuervorteile genießen würde. Zielführender wären die weitere Reform des Stiftungsrechts, ein Branding für Sozialunternehmen, steuerliche Verbesserungen von Unternehmensspenden sowie eine erhöhte Arbeitnehmerbeteiligung.

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FG Köln v. 29.4.2021 - 10 K 2648/20
Getränke und Snacks, die ein Spielhallenbetreiber seinen Besuchern kostenlos zur Verfügung stellt, stellen eine Bewirtung aus geschäftlichem Anlass dar. Die hierfür anfallenden Kosten können nur zu 70 % den Gewinn mindern.

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BFH v. 17.3.2021 - IV R 20/18
Der Schadensersatzanspruch eines Mitunternehmers wegen Prospekthaftung unterliegt der Einkommensteuer. Besteht die Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz Zug um Zug gegen Übertragung der Kommanditbeteiligung selbst, führt die Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums an der Kommanditbeteiligung zu einem Veräußerungsgewinn nach § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG. Besteht die Verpflichtung Zug um Zug gegen Abtretung von Ansprüchen, die nicht der Übertragung der Beteiligung selbst entsprechen, führt die Abtretung zu einem laufenden Sonderbetriebsgewinn nach § 15 EStG. Zinsen im Zusammenhang mit einem Schadensersatzanspruch aus Prospekthaftung sind Bestandteil derjenigen betrieblichen Einkünfte, die aus dem Schadensersatz selbst erzielt werden.

BGH v. 8.7.2021 - IX ZR 121/20
Eine Ermächtigung durch den starken vorläufigen Insolvenzverwalter zur Fortsetzung schuldbefreiender Zahlungen an einen Dritten, die auf einer vertraglichen Vereinbarung zwischen dem Schuldner und einem Drittschuldner beruhen, kann darin zu erblicken sein, dass der Verwalter die Geschäftsbeziehung mit dem Drittschuldner fortsetzt, ohne Abstand von der vertraglichen Vereinbarung zu nehmen. Die Zahlung an einen Dritten hat schuldbefreiende Wirkung, wenn die Masse dadurch von einer Masseverbindlichkeit entlastet wird, die anderenfalls der Verwalter in voller Höhe zu begleichen hätte.

Aktuell in der GmbHR
Millionenfach wurden in Deutschland bereits Gesellschaften mit beschränkter Haftung gegründet. Trotz des reichen Erfahrungsschatzes, den die Praxis vorzuweisen hat, kommt es im Zuge der Gründung immer wieder zu Problemen. Oftmals hängen diese mit rechtlichen Wertungen des Registergerichts hinsichtlich der Anmeldung der Gesellschaft zusammen. Teilweise sind die Probleme aber auch rein tatsächlicher Natur und beschwören in ihren Folgen dennoch komplexe rechtliche Schwierigkeiten herauf. Dieser Beitrag setzt sich mit dem praxisrelevanten Problemfeld einer „verfrüht eingereichten“ GmbH-Gründung auseinander. Zunächst soll dabei der Ablauf einer GmbH-Gründung näher betrachtet werden. Aufbauend auf den daraus gewonnenen Erkenntnissen hinsichtlich einer „verfrüht eingereichten“ GmbH-Gründung werden die Handlungsoptionen für die Beteiligten untersucht. Ausgehend davon werden die Konsequenzen für die Gesellschaft selbst, die Gesellschafter, die Geschäftsführer und den Notar erörtert.

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

BGH v. 8.7.2021 - V ZB 94/20
Erbringt der Ersteher nach der Zwangsversteigerung des Grundstücks einer GbR das Bargebot nicht und ist die GbR berechtigt, die Wiederversteigerung zu beantragen, muss dieser Antrag durch einen zu ihrer Vertretung berechtigten Gesellschafter gestellt werden. Erbringt der Ersteher nach einer Teilungsversteigerung des Grundstücks einer GbR das Bargebot nicht, kann dagegen jeder Gesellschafter mit dem Ziel einer Auskehr des Erlöses an die Gesellschaft allein und ohne Zustimmung der übrigen Gesellschafter nach Maßgabe von § 133 ZVG die Wiederversteigerung aus dem nach § 118 Abs. 1 ZVG übertragenen Anspruch der GbR gegen den Ersteher oder der nach § 128 Abs. 1 Satz 1 ZVG zu Gunsten der GbR eingetragenen Sicherungshypothek betreiben.

FG Münster v. 24.6.2021 - 10 K 2084/18 K,G
Für die Nachforderung nicht hinterzogener Steuern kann im Steuerentstehungsjahr noch keine Rückstellung gebildet werden. Ebenfalls unzulässig ist die Bildung einer Rückstellung für Steuerberatungskosten im Zusammenhang mit einer Betriebsprüfung bei einem Klein- bzw. Kleinstbetrieb.

BFH v. 26.5.2021 - V R 31/19
Der Träger einer Privatschule fördert mit dem Schulbetrieb nicht die Allgemeinheit, wenn die Höhe der Schulgebühren auch unter Berücksichtigung eines Stipendienangebots zur Folge hat, dass die Schülerschaft sich nicht mehr als Ausschnitt der Allgemeinheit darstellt.

Aktuell in der GmbHR
Nach einer kurzen Einführung in die grundlegende Dogmatik der organschaftlichen Gesamtvertretung in der GmbH behandelt der Beitrag zunächst die Variante der halbseitigen Gesamtvertretung sowie dann ausführlich die zahlreichen Streitfragen im Zusammenhang mit der Variante der gemischten Gesamtvertretung, einschließlich der Abgrenzung zur gemischten Gesamtprokura. Der Beitrag schließt mit Ausführungen zur Rechtslage, wenn im Gesellschaftsvertrag vorgesehene Geschäftsführer wegfallen.

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

BFH v. 14.4.2021 - X R 5/19
Eine Betriebsaufspaltung liegt nicht vor, wenn der das Besitzunternehmen beherrschende Gesellschafter in der Betriebskapitalgesellschaft nur über exakt 50 % der Stimmen verfügt. Dabei sind dem Gesellschafter die Stimmen seines ebenfalls beteiligten minderjährigen Kindes jedenfalls dann nicht zuzurechnen, wenn in Bezug auf dessen Gesellschafterstellung eine Ergänzungspflegschaft besteht.

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Der Bundestag hat am 7.9.2021 das Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie („COVMG“) 27. März 2020 (BGBl. I S. 569, 570) und damit die virtuelle Hauptversammlung verlängert.

Aus der GmbHR
Die COVID 19-Pandemie hat in vielen Bereichen dazu geführt, dass persönliche Zusammenkünfte vermieden werden und stattdessen Treffen unter Verwendung von Kommunikationsmedien virtuell stattfinden. Für die Gesellschafterversammlung in der GmbH fehlt es jedoch an einer gesetzlichen Regelung – sowohl in der Pandemie als auch für den regulären Betrieb danach. Das Gesetz geht von Präsenz-versammlungen aus. Der Weg zu einer virtuellen Gesellschafterversammlung führt nach der h.M. über die Verankerung in der Satzung. Insgesamt steckt die Fachdiskussion über die virtuelle Gesellschafterversammlung aber bei vielen Punkten noch in den Kinderschuhen. Der Beitrag will ein wenig Anschubhilfe für virtuelle Gesellschafterversammlungen auch nach der Pandemie geben.

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OLG Rostock v. 1.9.2021 - 17 Verg 2/21
Die Bestellung der sog. Luca-App bei der Culture4life GmbH durch das Land Mecklenburg-Vorpommern im Wege der Direktvergabe ohne öffentliche Ausschreibung ist nicht zu beanstanden. Die gegen einen entsprechenden Beschluss der Vergabekammer Schwerin gerichtete Beschwerde der in Österreich ansässigen Cube Software- und Hotel Projektierungs GmbH hatte vor dem Vergabesenat des OLG Rostock keinen Erfolg.

BGH v. 22.7.2021 - IX ZB 47/19
Die Anordnung eines Vorschusses auf die Vergütung des Mitglieds des Gläubigerausschusses stellt keine vollstreckungsfähige Entscheidung dar. Es handelt sich vielmehr lediglich um eine insolvenzgerichtliche Erlaubnis, die im Wege der Aufsicht durch das Insolvenzgericht durchzusetzen ist.

FG München 18.3.2021, 10 K 2756/19
Die Frage, ob ein Darlehensverhältnis zwischen einem Gesellschafter und einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft auf Grund der Bruchteilsbetrachtung nach § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO steuerrechtlich nicht anzuerkennen ist, soweit der darlehensgebende Gesellschafter selbst an der Gesellschaft beteiligt ist, ist bislang höchstrichterlich nicht geklärt. Infolgedessen wurde die Revision zum BFH zugelassen.

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BFH v. 20.5.2021 - IV R 31/19
Die Mehrheitsbeteiligung eines einzelnen Gesellschafters oder einer Personengruppe vermittelt diesen grundsätzlich auch bei einer KG die erforderliche Mehrheit der Stimmen in der Gesellschafterversammlung und damit die Möglichkeit, in der KG ihren Willen durchzusetzen. Trotz Mehrheitsbeteiligung kann aber aufgrund der Umstände des Einzelfalls eine Beherrschungsidentität zu verneinen sein. Hat die mehrheitlich an einer Betriebsgesellschaft beteiligte Kommanditistin einer Besitzgesellschaft aufgrund der ihr als Treuhänderin gegenüber Treugebern obliegenden Treuepflicht in der Gesellschafterversammlung der Besitz-KG ihre eigenen Interessen überwiegend den Interessen der Treugeber unterzuordnen, so scheidet die Annahme einer personellen Verflechtung als Voraussetzung einer Betriebsaufspaltung aus.

BGH v. 22.7.2021 - IX ZR 195/20
Beschließt der Alleingesellschafter einer GmbH, einen festgestellten Gewinn auf neue Rechnung vorzutragen, kann der aus einem später gefassten, auf Ausschüttung des Gewinnvortrags gerichteten Gewinnverwendungsbeschluss folgende Zahlungsanspruch eine wirtschaftlich einem Darlehen entsprechende Forderung darstellen. Eine Behandlung als wirtschaftlich einem Darlehen entsprechende Forderung scheidet aus, wenn bereits zum Zeitpunkt des ersten, auf einen Vortrag des Gewinns auf neue Rechnung gerichteten Gesellschafterbeschlusses eine Gewinnausschüttung nicht vorgenommen werden durfte, weil und soweit die Auszahlung zu diesem Zeitpunkt eine Unterbilanz herbeigeführt oder vertieft hätte.

BGH v. 3.8.2021 - II ZR 283/19
Es ist unzulässig, mit der Restitutionsklage einen neuen Streitgegenstand einzuführen. Die Geltendmachung eines Anspruchs der Gesellschaft gegen einen Gesellschaftsschuldner als Dritten durch einen Gesellschafter beruht auf einem anderen Anspruchsgrund als dessen Inanspruchnahme als Mitgesellschafter durch einen Gesellschafter aufgrund einer Auseinandersetzungsrechnung.

BGH v. 22.7.2021 - IX ZB 85/19
Der Senat folgt der h.M. und bejaht eine entsprechende Anwendung von § 1 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 und 2 InsVV auf die freihändige Verwertung von Immobilien durch den Insolvenzverwalter. Demnach kann im Fall der freihändigen Veräußerung eines mit einem Absonderungsrecht belasteten Grundstücks durch den Insolvenzverwalter dieser Anspruch auf eine Mehrvergütung haben, die sich auf höchstens 2 % des Verwertungserlöses beläuft.

Aktuell in der GmbHR
Satzungsklauseln, die die Abfindung eines Gesellschafters bei seinem Ausscheiden aus der Gesellschaft begrenzen und/oder deren Auszahlung in Raten über eine längere Zeitspanne anordnen, sollen die Gesellschaft vor hohen Kapitalabflüssen schützen und ihre Liquidität sicherstellen. Für den – ob freiwillig oder unfreiwillig – ausscheidenden Gesellschafter geht hiermit indes ein nicht unerheblicher Vermögensverlust und das Risiko einher, im schlimmsten Fall ohne angemessene Kompensation aus seiner Gesellschaft auszuscheiden. Dieses Risiko hat sich durch die jüngste höchstrichterliche Rechtsprechung des II. Zivilsenats deutlich erhöht. Der Beitrag untersucht die Risiken gängiger Abfindungsregelungen für ausscheidende Gesellschafter und zeigt Wege für eine interessengerechte Vertragsgestaltung auf.

BGH v. 3.8.2021 - II ZR 123/20
Die Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft, die als Obergesellschaft an einer anderen Kommanditgesellschaft als Untergesellschaft beteiligt ist, haften auch gegenüber den Gläubigern der Untergesellschaft. Diese Haftung wird in der Insolvenz der Untergesellschaft von deren Insolvenzverwalter geltend gemacht, solange nicht über das Vermögen der Obergesellschaft ihrerseits das Insolvenzverfahren eröffnet wurde.

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

OLG Zweibrücken v. 20.5.2021 - 4 U 34/20
Das OLG Zweibrücken hat sich vorliegend mit der außerordentlichen Kündigung und Rückzahlung einer als Genussrechtsbeteiligung ausgestalteten Kapitalanlage nach grenzüberschreitender Verschmelzung der kapitalsuchenden Gesellschaft befasst.

BGH v. 2.7.2021 - V ZR 201/20
Bei der Ausgliederung eines zum Verwalter bestellten einzelkaufmännischen Unternehmens zur Neugründung einer Kapitalgesellschaft gehen die Organstellung und der Verwaltervertrag in aller Regel im Wege der Rechtsnachfolge auf den übernehmenden Rechtsträger über; allein der Umstand, dass eine natürliche Person zum Verwalter bestellt wurde, gibt dem Verwalteramt und -vertrag nicht ein höchstpersönliches Gepräge

BGH v. 27.7.2021 - II ZR 164/20
Die vorsätzliche Insolvenzverschleppung in der Absicht, das als unabwendbar erkannte Ende eines Unternehmens so lange wie möglich hinauszuzögern, erfüllt den Tatbestand einer sittenwidrigen Schädigung i.S.d. § 826 BGB, wenn dabei die Schädigung der Unternehmensgläubiger billigend in Kauf genommen wird. Der Schutzbereich einer vorsätzlich sittenwidrigen Insolvenzverschleppung erfasst Personen, die vor Insolvenzreife in Vertragsbeziehungen mit einer GmbH getreten sind und durch einen gegen die mittlerweile unerkannt insolvenzreife Gesellschaft eingeleiteten Rechtsstreit oder ein gegen diese eingeleitetes selbständiges Beweisverfahren mit Kosten belastet werden, für die sie bei der Gesellschaft keinen Ersatz erlangen können.

FG Münster v. 11.5.2021 - 9 K 2274/19 G
Eine GmbH kann die erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung nicht in Anspruch nehmen, wenn sie Wohnungen vermietet, deren Mieter im Rahmen eines einheitlichen Konzepts (Seniorenresidenz) Dienstleistungsverträge mit einer Schwestergesellschaft abschließen.

BGH v. 6.7.2021 - XI ZB 27/19
§ 6 Abs. 1 Satz 2 KapMuG und § 15 KapMuG stehen einer Verfahrensweise entgegen, bei der der Vorlagebeschluss durch einen Beschluss des OLG ersetzt wird, der von da ab alleinige Entscheidungsgrundlage des Musterverfahrens ist.

BVerfG v. 8.7.2020 - 1 BvR 2237/14 u.a.
Die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen in § 233a i.V.m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO ist verfassungswidrig, soweit der Zinsberechnung für Verzinsungszeiträume ab Januar 2014 ein Zinssatz von monatlich 0,5 % zugrunde gelegt wird. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, bis zum 31.7.2022 eine verfassungsgemäße Neuregelung zu treffen.

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Die Bundesregierung hat am 4.8.2021 die vom BMJV vorgelegte Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht aufgrund der Unwetterkatastrophe im Juli 2021 beschlossen.

Mit gleich lautenden Erlassen v. 11. 8. 2021 haben die obersten Finanzbehörden der Länder auf die Entscheidung des BFH v. 24. 4. 2014 – IV R 34/10, BStBl II 2017, 233 reagiert.

OLG Celle v. 30.6.2021, 3 U 72/21
Ein Notar begeht ungeachtet der Entscheidung des BGH vom 8.1.2019 (Az.: II ZR 364/18) keine Pflichtverletzung, wenn er den Urkundsbeteiligten als sichersten Weg die notarielle Beurkundung des Gesellschafterbeschlusses einer GmbH empfiehlt, mit dem die Gesellschafter der Übertragung des Gesellschaftsvermögens oder eines wesentlichen Teils davon zustimmen.

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Aktuell in der GmbHR
Am 10.6.2021 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) verabschiedet. Der Bundesrat hat am 25.6.2021 von der Anrufung des Vermittlungsausschusses abgesehen. Damit konnte das Gesetzgebungsverfahren noch rechtzeitig vor dem Ende der laufenden Legislaturperiode abgeschlossen werden. Herzstück des DiRUG sind die Neuregelungen zur Onlinegründung einer GmbH und zur Onlinebeglaubigung von Handelsregisteranmeldungen. Diesen ist der vorliegende Beitrag gewidmet. Dabei soll auch auf typische Problemfälle der Gründungspraxis eingegangen und aufgezeigt werden, wie diese im neuen Onlineverfahren zu lösen sind.

Das Bundesministerium der Finanzen hat den gemeinsam mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ausgearbeiteten Referentenentwurf für eine Verordnung über Anforderungen an elektronische Wertpapierregister (eWpRV) veröffentlicht. Dieser soll die Anforderungen an die Führung von elektronischen Wertpapierregistern nach dem am 10.6.2021 in Kraft getretenen Gesetz über elektronische Wertpapiere (eWpG) konkretisieren.

BGH v. 6.7.2021 - II ZR 97/21
Zwar kann es die Besorgnis der Befangenheit begründen, wenn der zuständige Richter und ein Verfahrensbeteiligter nicht nur demselben Gericht angehören, sondern zugleich Mitglieder eines Spruchkörpers sind. Diese Besorgnis besteht aber nicht mehr, wenn die gemeinsame Mitgliedschaft im gleichen Spruchkörper endgültig beendet ist, weil der nunmehrige Verfahrensbeteiligte in den Ruhestand getreten ist.

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Aktuell in der GmbHR
Nach kurzen, aber bewegten Verhandlungen zum Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz (StaRUG) haben die Restrukturierungspflichten und die Restrukturierungshaftung der Geschäftsleiter in § 43 StaRUG ihre finale Fassung gefunden. Im Gegensatz zu den Entwürfen sieht die Vorschrift allerdings von einer umfassenden Neujustierung ab. Zugleich fügt sie sich nur schwer in die gesellschaftsrechtliche Haftungskonzeption ein und bleibt teils deutlich hinter den Vorgaben der Restrukturierungsrichtlinie zurück.

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BGH v. 20.7.2021 - II ZR 152/20
Aktionären der Volkswagen AG stehen gegen die Bosch GmbH als Zulieferer der in Dieselfahrzeugen verbauten Software keine Schadensersatzansprüche wegen Beihilfe zu einer unterbliebenen oder unrichtigen Information des Kapitalmarkts zu.

FG Münster v. 9.6.2021 - 13 K 207/18 E,F
Ein Verlust aus dem Tausch von Genussrechten gegen Genossenschaftsanteile und Schuldverschreibungen ist bei den Einkünften aus Kapitalvermögen berücksichtigungsfähig.

BGH v. 15.6.2021 - II ZB 25/17
Die Anmeldung einer Eintragung in das Handelsregister ist gem. § 12 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 HGB mit einem einfachen elektronischen Zeugnis eines Notars gem. § 39a BeurkG elektronisch einzureichen. Die Einreichung mit einer qualifizierten elektronischen Signatur des Ausstellers der Anmeldung gem. § 126a BGB reicht nicht aus.

BGH v. 13.7.2021 - II ZR 84/20
Ein sog. Sammelklage-Inkasso, bei dem eine als Rechtsdienstleisterin für Inkassodienstleistungen registrierte GmbH auf einer Webseite dafür wirbt, Ansprüche gegen eine insolvente Fluggesellschaft auf Rückzahlung des Flugpreises gesammelt über sie geltend zu machen (kostenlos, gegen im Erfolgsfall 35% der Nettoerlöse aus dem Forderungseinzug), ist zulässig. Die zu beurteilende Tätigkeit der GmbH ist von ihrer Befugnis gedeckt, Inkassodienstleistungen zu erbringen.

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BGH v. 10.6.2021 - IX ZR 157/20
Zahlt ein Schuldner vereinbarungsgemäß Maklerlohn für die Vermittlung von Verträgen, stellt die Zahlung der sich an der Höhe der in den Hauptverträgen vereinbarten Vergütung orientierenden Provision keine unentgeltliche Leistung dar, auch wenn die Hauptverträge zivilrechtlich anfechtbar sind oder die Kunden des Schuldners verlangen könnten, schadensersatzrechtlich so gestellt zu werden, als ob die Verträge nicht geschlossen worden seien, weil der Schuldner sie bei Abschluss der Verträge betrogen hat.

Aktuell in der GmbHR
Das Verbot von Zahlungen nach Insolvenzreife hat sich in der jüngeren Vergangenheit für viele Geschäftsleiter als Quelle existenzbedrohender Haftung erwiesen. Durch das zum 1.1.2021 in Kraft getretene Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG) wurden die bisher in den gesellschaftsrechtlichen Einzelgesetzen enthaltenen Normen (§ 64 GmbHG, § 93 Abs. 3 Nr. 6 i.V.m. § 92 Abs. 2 Satz 1 AktG, §§ 130a Abs. 1, 177a HGB, § 99 GenG) in dem neuen § 15b InsO zusammengefasst. Dabei ist die Haftung zugleich in mehrfacher Hinsicht begrenzt worden. Der Beitrag stellt die Auswirkungen dar.

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BGH v. 29.4.2021 - IX ZB 25/20
Erhält der Schuldner aus einer Kapitallebensversicherung, die ihm zur Sicherung für Ansprüche aus einer für seine Tätigkeit als Geschäftsführer erteilten Pensionszusage wirksam verpfändet ist, nach Pfandreife eine Einmalleistung, kann er hierfür Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte geltend machen. Dem steht nicht entgegen, dass die Voraussetzungen des besonderen Pfändungsschutzes bei Altersrenten nicht gegeben sind.

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 25.6.2021 folgende Gesetze passieren lassen:

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BGH v. 4.5.2021 - II ZR 38/20
Im Fall der Herabsetzung der Haftsumme wird die Außenhaftung des Kommanditisten für Altverbindlichkeiten im Umfang des die neue Haftsumme übersteigenden Betrags entsprechend § 160 Abs. 1 und 2, § 161 Abs. 2 HGB zeitlich begrenzt. Bei der entsprechenden Anwendung der § 160 Abs. 1 und 2, § 161 Abs. 2 HGB auf die Herabsetzung der Hafteinlage eines Kommanditisten beginnt die fünfjährige Nachhaftungsfrist unabhängig von der Eintragung der Kapitalherabsetzung in das Handelsregister bereits mit dem Ende des Tages, an dem der Gesellschaftsgläubiger positive Kenntnis von dem Herabsetzungsbeschluss erlangt.

Aktuell in der GmbHR
Kommanditbeteiligungen erfreuen sich in der Praxis großer Beliebtheit. Dies zeigt sich nicht zuletzt darin, dass Beteiligungen an Publikumsgesellschaften häufig in der Rechtsform eine Kommanditbeteiligung gestaltet sind. Die Kommanditisten meinen vielfach, kein wirtschaftliches Risiko einzugehen, bedenken aber nicht, dass etwa mit dem Bezug gewinnunabhängiger Ausschüttungen eine Außenhaftung verbunden sein kann. Die insoweit auftretenden Rechtsfragen haben folglich in der Praxis hohe Relevanz.

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Die Bundesregierung hatte es sich für diese Legislaturperiode zum Ziel gesetzt, das Recht der Personengesellschaft zu konsolidieren und die geltenden Vorschriften an die praktischen Bedürfnisse von Gesellschaften und Gesellschaftern anzupassen. Mit dem kürzlich verkündeten Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrecht (kurz: MoPeG) wurde das Vorhaben nun umgesetzt.

In beispielslosem Eiltempo haben der Deutsche Bundestag und der Bundesrat die Modernisierung des Sanierungsrechts vollzogen. Kurz vor Weihnachten wurde das Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz (SanInsFoG) verabschiedet und konnte damit noch vor dem Jahreswechsel im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden. Das Gesetz ist überwiegend zum 1.1.2021 in Kraft getreten. Der Kern des Gesetzes besteht in der Einführung eines neuen Gesetzes zur Stabilisierung und Restrukturierung von Unternehmen (StaRUG), mit welchem die EU-Richtlinie zur Restrukturierung umgesetzt wird.

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

Der Bundestag hat am 11.6.2021 den Gesetzentwurf der Bundesregierung über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten in der vom Ausschuss für Arbeit und Soziales geänderten Fassung angenommen. Ziel ist es, Menschenrechte und Umwelt in der globalen Wirtschaft besser zu schützen.

Der deutsche Bundestag hat am 10.6.2021 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur „Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie“ mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie der Grünen bei Enthaltung der AfD, FDP und Linken angenommen.

Der Bundestag hat am Freitag, 11.6.2021, dem Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst“ in der vom Familienausschuss geänderten Fassung zugestimmt. Die Koalitionsfraktionen stimmten für den Entwurf, AfD und FDP votierten dagegen; die Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich. 

BFH v. 12.4.2021 - VIII R 46/18
Erscheint es möglich, dass Einnahmen aus einer Beteiligung an einem Handelsgewerbe als atypisch stiller Gesellschafter im Rahmen einer Mitunternehmerschaft erzielt werden, muss das FG das Verfahren über die Rechtmäßigkeit des Einkommensteuerbescheides, in dem Einkünfte aus Kapitalvermögen gem. § 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG erfasst sind, gem. § 74 FGO aussetzen, bis durch einen - positiven oder negativen - Bescheid entschieden ist, ob eine gesonderte und einheitliche Feststellung geboten ist. Unterbleibt dies, liegt ein von Amts wegen zu berücksichtigender Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens vor.

Die Bundesregierung hat die Corona-Überbrückungshilfen für betroffene Unternehmen und Soloselbstständige bis zum 30.9.2021 verlängert. Die bewährten Förderbedingungen werden in der sog. Überbrückungshilfe III Plus beibehalten. Neu hinzu kommt die Restart-Prämie, mit der Unternehmen einen höheren Zuschuss zu den Personalkosten erhalten können. Die Neustarthilfe wird ebenfalls bis zum 30.9.2021 als Neustarthilfe Plus weitergeführt.

Aktuell in der GmbHR
Ein zentrales Strukturmerkmal der GmbH besteht in der weitgehenden Gestaltungsfreiheit im Innenverhältnis. Durch die Ausgestaltung des Gesellschaftsvertrags können die Gesellschafter nicht nur die Kompetenzverteilung zwischen den obligatorischen Gesellschaftsorganen regeln, sondern auch für die Einrichtung weiterer, fakultativer Gesellschaftsorgane, z.B. einen Aufsichtsrat (§ 52 Abs. 1 GmbHG) oder einen Beirat, optieren und deren Zuständigkeiten nach ihren individuellen Präferenzen festschreiben. Über die Typologie und die einzelnen Erscheinungsformen solcher (fakultativer) Aufsichtsgremien ist bisher erstaunlich wenig bekannt. Um diese Forschungslücke zu schließen, haben die Verfasser im Rahmen einer breit angelegten Studie GmbH-Satzungen analysiert, die eine Einrichtung solcher Kontrollgremien vorsehen. Der Grundlagenbeitrag erläutert die Zielstellung und Methodik der Untersuchung und präsentiert erste Ergebnisse der empirischen Studie.

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Die Europäische Kommission hat heute (4.6.2021) Standardvertragsklauseln angenommen, die bei EU-weiten sowie internationalen Datentransfers angewendet werden können. Dabei hat sie auch die neuen Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung sowie die Vorgaben aus dem Schrems-II-Urteil vom Juli 2020 berücksichtigt.


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FG München 10.3.2021, 3 K 1123/19
Die Weitergabe der für die ordnungsgemäße Erfüllung der steuerlichen Pflichten einer Gesellschaft erforderlichen Informationen an die mit der Erfüllung dieser Pflichten beauftragten Mitarbeiter und Steuerberater gehört zu den wesentlichen Pflichten eines Geschäftsführers. Die Stellung eines Insolvenzantrags über das Vermögen der Gesellschaft durch den Geschäftsführer stellt eine solche Information dar.

Aktuell in der GmbHR
Verrechnungspreise stellen in steuerlichen Betriebsprüfungen einen Schwerpunkt dar. Mit dem neuen Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung der Kapitalertragsteuer setzt der Gesetzgeber die internationalen Empfehlungen der OECD um. Das Ziel ist hierbei, Doppelbesteuerungsrisiken zu reduzieren. Kern dieser Neuregelungen ist eine stärkere Fokussierung auf die ökonomische Fundierung des Fremdvergleichsgrundsatzes.

BGH v. 13.4.2021 - II ZB 13/20
Der BGH hat die Verwendung des Namenszusatzes "partners" im Firmennamen einer Rechtsanwalts-GmbH für zulässig gehalten, da keine Verwechslungsgefahr mit Rechtsformen des PartGG bestehe.

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FG Münster v. 26.3.2021 - 4 K 1018/19 E,F
Bei beabsichtigter Anschaffung eines GbR-Anteils kann kein Investitionsabzugsbetrag für bereits im Gesellschaftsvermögen befindliche Wirtschaftsgüter in Anspruch genommen werden.

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BGH v. 9.3.2021 - II ZB 33/20
Es ist nicht mehr erforderlich, die Eintragung eines Geschäftsführers von Amts wegen zu löschen, wenn sein Ausscheiden aufgrund einer Anmeldung eingetragen werden kann.

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BFH v. 3.12.2020 - IV R 16/18
§ 8 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 GrEStG verlangt eine kausale Verknüpfung der Änderung des Gesellschafterbestands mit einem Plan zur Bebauung. Zum einen muss es einen vorgefassten Plan geben, mit dem sich die Gesellschaft über einen Gesellschafterwechsel hinaus in wesentlichen Punkten so auf die Bebauung eines Grundstücks festgelegt hat, dass sie sich im Regelfall nur noch unter wirtschaftlichen Schwierigkeiten oder Einbußen davon lösen könnte. Zum anderen müssen die Neugesellschafter die Gesellschaftsanteile wegen des Plans erworben haben.

Aktuell in der GmbHR
In der anwaltlichen Beratung gemeinnütziger GmbHs stößt man immer wieder auf Problematiken, die in der Literatur zum Recht der GmbH nicht angesprochen werden und bisher auch nicht Gegenstand einer gerichtlichen Entscheidung waren. Eine solche Frage ist diejenige, ob die Gesellschafter einer gemeinnützigen GmbH (gGmbH) bei einer Kapitalerhöhung vor Verwässerung ihrer Anteile geschützt sind, um zu gewährleisten, dass ihre prozentuale Beteiligung am Stammkapital vor der Kapitalerhöhung derjenigen nach der Kapitalerhöhung entspricht. Diese Problematik des im GmbH-Recht nicht gesetzlich geregelten Schutzes der Altgesellschafter wird bei der unternehmerisch tätigen GmbH von der h.M. in Anknüpfung an die Rechtslage bei der AG gelöst. Eine Übertragung der Rechtslage auf die gGmbH ruft bei näherem Hinsehen erhebliche Störgefühle hervor, die letztlich auf ein Spannungsverhältnis des Gemeinnützigkeitsrechts zu dem für die unternehmerisch tätige GmbH konzipierten GmbH-Recht zurückzuführen sind. Die gefundene Lösung – kein Bezugsrecht bei einer gGmbH – versteht sich auch als ein Beitrag zu der Frage, ob gemeinnützige Organisationen eigener gesellschaftsrechtlicher Regeln bedürfen, d.h. ob es Einwirkungen des Gemeinnützigkeitsrechts auf das Gesellschaftsrecht gibt.

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BAG v. 29.4.2021 - 8 AZR 276/20
Ein Arbeitgeber kann vom Arbeitnehmer die durch das Tätigwerden einer spezialisierten Anwaltskanzlei entstandenen notwendigen Kosten ersetzt verlangen, wenn er die Anwaltskanzlei anlässlich eines konkreten Verdachts einer erheblichen Verfehlung des Arbeitnehmers mit Ermittlungen gegen diesen beauftragt hat und der Arbeitnehmer einer schwerwiegenden vorsätzlichen Vertragspflichtverletzung überführt wird. Die Grenze der Ersatzpflicht richtet sich nach dem, was ein vernünftiger, wirtschaftlich denkender Mensch nach den Umständen des Falles zur Beseitigung der Störung oder zur Schadensverhütung nicht nur als zweckmäßig, sondern als erforderlich getan haben würde. Dem steht § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG nicht entgegen.

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

Die Bundesregierung will Menschenrechte und Umwelt in der globalen Wirtschaft besser schützen. Der Bundestag hat am Donnerstag, 22.4.2021, in erster Lesung ihren zu diesem Zweck eingebrachten Gesetzentwurf über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten beraten. Im Anschluss an die 30-minütige Debatte wurde der Entwurf zur weiteren Beratung in den federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen. 

Überwiegend positive Reaktionen auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts gab es bei einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Bundestages am Mittwoch. Das MoPeG bringt nach Einschätzung der meisten Sachverständigen erhebliche Verbesserungen und sollte, mit kleineren Änderungen, noch in dieser Legislaturperiode beschlossen und so schnell wie möglich in Kraft gesetzt werden.

Aktuell in der GmbHR
Durch die Sonderregelung in § 2 COVMG soll die präsenzlose Beschlussfassung der GmbH-Gesellschafter während der Corona-Pandemie vereinfacht werden. Nicht zuletzt aufgrund der Schnelligkeit bei dem Erlass dieser Vorschrift fehlt eine umfassende Regelung der Auswirkungen auf das Beschlussverfahren. Daher ist ein Rückgriff auf die bereits bekannten Verfahrensgrundsätze in Betracht zu ziehen. Zudem stellt sich die Frage, was gilt, wenn die Gesellschafter durch die Satzung bereits eigene Regelungen getroffen haben. Die Neuerungen durch § 2 COVMG hinsichtlich des Beschlussverfahrens in der GmbH werden in dem Beitrag näher beleuchtet.

BFH v. 12.11.2020 - V R 22/19
Die Überlassung von Vieheinheiten durch einen Gesellschafter an eine Personengesellschaft unter gesellschaftsvertraglicher Vereinbarung eines Vorabgewinns erfolgt gegen Entgelt, wenn der Gesellschafter mit der Zahlung rechnen kann. Die Umsätze aus der Überlassung von Vieheinheiten unterliegen nicht der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG, sondern dem Regelsteuersatz.

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BGH v. 11.3.2021 - IX ZR 266/18
Zuständig für die Entscheidung über Streitigkeiten darüber, wer Mitglied im Gläubigerausschuss ist, ist das Insolvenzgericht, nicht das Prozessgericht. Wird über das Vermögen einer GmbH, die Mitglied in einem Gläubigerausschuss eines anderen Insolvenzverfahrens ist, das Insolvenzverfahren eröffnet, unterliegt ihre Vertretung in dem Gläubigerausschuss dem Verwaltungsrecht ihres Insolvenzverwalters.

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BGH v. 23.2.2021 - II ZR 65/19
Ungeachtet der Vorschriften des Umwandlungsgesetzes kann bei Verschmelzungen und Spaltungen ein Sonderbeschluss der Vorzugsaktionäre nach § 141 Abs. 1 AktG erforderlich sein. Ein Sonderbeschluss der Stammaktionäre nach § 65 Abs. 2 Satz 2 UmwG ist nicht erforderlich, wenn es neben den stimmberechtigten Stammaktien als weitere Aktiengattung nur stimmrechtslose Vorzugsaktien gibt. Notariell zu beurkunden sind mit einem Spaltungsvertrag sämtliche Abreden, die nach dem Willen der Beteiligten mit diesem ein einheitliches Ganzes bilden, also mit ihm stehen und fallen sollen.

BGH v. 9.3.2021 - II ZB 16/20
§ 148 ZPO gilt auch im Urkundenprozess. Während des Urkundsverfahrens ist indes eine Aussetzung der Verhandlung bei Vorgreiflichkeit nicht die Regel, sondern nur unter besonderen Umständen angemessen, weil sonst der Zweck der Verfahrensart, dem Kläger schnell einen vollstreckbaren Titel zu verschaffen, leicht vereitelt werden könnte.

Aktuell in der GmbHR
Der Gesetzgeber hat mit § 1 StaRUG ein Früherkennungssystem für bestandsgefährdende Entwicklungen, insbesondere auch für die GmbH und GmbH & Co. KG kodifiziert. Mit dem Beitrag sollen die Anforderungen für die Gesellschaft und deren Geschäftsführer aufgezeigt sowie der Nutzen solcher Systeme dargelegt werden. Für die Beurteilung des Gesamtrisikoumfangs bedarf es einer integrierten Unternehmensplanung. Die Darstellung der Risikoaggregation gelingt am besten mit einer Monte-Carlo-Simulation: Beide Instrumente – integrierte Unternehmensplanung und Monte-Carlo-Simulation – sind ein ideales und stabiles Fundament für unternehmerische Entscheidungen sowie eine professionelle Unternehmenssteuerung und damit für ein stabiles und erfolgreiches Unternehmen.

OVG Schleswig v. 25.3.2021 - 3 LB 2/17
In dem Streit zwischen Destinatären (Begünstigten) der „Markus-Stiftung" und der Stiftungsaufsicht um Einsicht in die beim Kreis geführten Akten über die „Markus-Stiftung" hat das OVG Schleswig nunmehr das klagabweisende Urteil des VG im Ergebnis bestätigt und die Berufung der Destinatäre zurückgewiesen. Maßgeblich war für den Senat eine zwischenzeitlich eingetretene Gesetzesänderung, die einen Anspruch auf Akteneinsicht von vornherein ausschließt.

BVerfG v. 4.3.2021 - 2 BvR 1161/19
Das BVerfG hat der Verfassungsbeschwerde einer Kapitalgesellschaft stattgegeben, die sich gegen ein Urteil des BFH richtete, mit dem dieser eine auf § 1 Abs. 1 AStG gestützte Einkünftekorrektur der Teilwertabschreibung eines ausgefallenen unbesicherten Konzerndarlehens für rechtmäßig erklärt hatte. Das Urteil verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Recht auf den gesetzlichen Richter nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, weil der BFH entgegen Art. 267 Abs. 3 AEUV von einem Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH abgesehen hat.

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LG Mannheim v. 18.3.2021, 21 O 1/20
Die Auflösung einer Kommanditgesellschaft kann mit einfacher Mehrheit beschlossen werden, auch wenn die gesellschaftsvertragliche Klausel die Auflösung nicht explizit nennt, indes „alle“ Beschlüsse erfasst. Die Mitgliedschaft in einer Gesellschaft an sich gehört nicht zu den relativ unentziehbaren Rechten. Der mit hinreichender Mehrheit gefasste Auflösungsbeschluss trägt damit grundsätzlich seine Legitimation in sich, sodass die Minderheit den Nachweis einer treupflichtwidrigen Mehrheitsentscheidung zu führen hat.

Die Bundesregierung und die KfW verlängern das KfW-Sonderprogramm bis zum 31.12.2021 und erhöhen zum 1.4.2021 die Kreditobergrenzen. Das KfW-Sonderprogramm ist am 23.3.2020 gestartet und hat in einem Jahr Unternehmensfinanzierungen i.H.v. insgesamt 49 Mrd. € zur Abfederung der Corona-Krise ermöglicht. Profitiert haben vor allem kleine und mittelständische Unternehmen.

Aktuell in der GmbHR
Die Übertragung des „aktienrechtlichen Anfechtungsmodells“ (§§ 241 ff. AktG analog) ist für die GmbH gewohnheitsrechtlich anerkannt. Sie soll künftig auch in der Personenhandelsgesellschaft gelten. Dazu liegt seit dem 20.1.2021 der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) vor. In der Reformdiskussion wird die Übertragung der Regelungen des MoPeG zum Anfechtungsmodell auf die GmbH befürwortet. Der Verfasser legt dar, dass eine Übertragung des „aktienrechtlichen Anfechtungsmodells“ auf Gesellschafterbeschlüsse, die einem Mitgesellschafter seine Rechte aus wichtigem Grund entziehen sollen, weder in der Personenhandelsgesellschaft noch in der GmbH in Betracht kommt.

BGH v. 22.3.2021 - AnwZ (Brfg) 2/20
Rechtsanwälte haben keinen Anspruch auf Verwendung einer bestimmten Verschlüsselungstechnik bei der Übermittlung von Nachrichten mittels des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs. Der Bundesrechtsanwaltskammer steht hinsichtlich der technischen Umsetzung ein gewisser Spielraum zu, sofern eine im Rechtssinne sichere Kommunikation gewährleistet ist.

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FG Münster v. 28.1.2021 - 5 K 436/20 AO
Die Erstellung und die Übermittlung einer Bilanz in elektronischer Form sind für Kleinstbetriebe wirtschaftlich unzumutbar, wenn hierdurch ein erheblicher finanzieller Aufwand verursacht wird.

FG Baden-Württemberg v. 25.11.2020 - 4 K 1065/19
Ein Dritter hat kein Recht auf Einsichtnahme in die Steuerakten eines Steuerpflichtigen. Dies gilt auch dann, wenn gegen den Steuerpflichtigen der Verdacht des Betrugs zum Nachteil des die Akteneinsicht Begehrenden besteht.

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Aktuell in der GmbHR
Im Kontext einer weltweiten Diskussion um nachhaltiges Unternehmertum legen die Autoren einen Gesetzentwurf für eine Rechtsformvariante der GmbH vor, der im Beitrag komplett abgedruckt ist. Die Wahl der Rechtsformvariante soll es Gesellschaftern einer GmbH erlauben, das Gesellschaftsvermögen dauerhaft zu binden, und damit ein glaubwürdiges Signal für langfristig orientiertes Unternehmertum zu setzen.