GmbHR-News


BGH v. 6.12.2022 - II ZR 187/21
Die Unanfechtbarkeit eines sittenwidrig erwirkten satzungsändernden Gesellschafterbeschlusses schließt ein darauf gestütztes, auf Wiederherstellung der ursprünglichen Satzung gerichtetes Schadensersatzverlangen des geschädigten Gesellschafters nicht aus, soweit ihm nicht schutzwürdige Rechte Dritter entgegenstehen.

BGH v. 13.12.2022 - XI ZB 10/21
Der Vorrang der spezialgesetzlichen Prospekthaftung gilt auch dann, wenn der Anleger seine Beteiligung erst nach Ablauf der in § 13 Abs. 1 Nr. 1 VerkProspG a.F., § 44 Abs. 1 Satz 1 BörsG a.F. bestimmten Sechs-Monats-Frist gezeichnet hat.

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

Niedersächsisches FG v. 22.9.2022 - 1 K 17/20
Das Niedersächsische FG hat sich vorliegend mit der körperschaftssteuerrechtlichen Zulässigkeit einer sog. Einheits-GmbH & Co. KG befasst. Dabei ging es u.a. auch um die Europarechtskonformität der sog. Bruttomethode nach § 15 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 KStG.

BVerfG 27.11.2022, 2 BvR 1424/15
Die Übergangsregelung des § 36 Abs. 4 KStG in der Fassung von § 34 Abs. 13f KStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2010 (§ 36 Abs. 4 KStG) ist mit Art. 14 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG teilweise unvereinbar. Sie führt bei einer bestimmten Eigenkapitalstruktur zu einem Verlust von Körperschaftsteuerminderungspotenzial. Dieses unterfällt, soweit es im Zeitpunkt des Systemwechsels vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren realisierbar war, dem Schutzbereich von Art. 14 Abs. 1 GG. Der Eingriff in dieses Schutzgut ist nicht gerechtfertigt.

BGH v. 22.11.2022 - XI ZB 28/21
Die spezialgesetzliche Prospekthaftung gem. den § 13 VerkProspG, §§ 44 ff. BörsG in der bis zum 31.5.2012 geltenden Fassung schließt in ihrem Anwendungsbereich auch eine Haftung eines Gründungsgesellschafters als Treuhandkommanditist unter dem Aspekt einer vorvertraglichen Pflichtverletzung aufgrund der Verwendung eines unrichtigen, unvollständigen oder irreführenden Prospekts als Mittel der schriftlichen Aufklärung gem. § 280 Abs. 1 BGB i.V.m. § 311 Abs. 2 BGB aus.

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KG Berlin v. 23.11.2022 - 22 W 50/22
Die Regelung des § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG gilt auch für die Erben eines GmbH-Gesellschafters. Sie können Gesellschafterrechte erst dann ausüben, wenn sie in die Gesellschafterliste nach § 40 GmbHG aufgenommen worden sind. Dies gilt auch für einen Nachlasspfleger, der für die unbekannten Erben des Gesellschafters bestellt ist.

Aktuell in der GmbHR
Das GmbH-Recht sieht bekanntlich einen Versammlungsleiter nicht vor. Der Gesellschaftsvertrag kann die Funktion des Versammlungsleiters einführen, die Modalitäten für dessen Einberufung festlegen und diesen mit bestimmten Kompetenzen ausstatten. Oft jedoch fehlen solche Bestimmungen oder sie sind ungenügend, was sich im Gesellschafterstreit bemerkbar macht oder wenn der Versammlungsleiter seine eigenen Interessen forciert. Gleichzeitig ranken sich um diese Funktion ungeklärte Fragen, die insbes. im Streitfall relevant werden. Dieser Beitrag will sie einer praxisgerechten Antwort zuführen.

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

Kurzbesprechung
1. Ein Kommanditist kann sein Verlustausgleichsvolumen i.S. des § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG auch durch die Erbringung einer freiwilligen Einlage erhöhen.
2. Eine derartige freiwillige Einlage ist allerdings nur dann gegeben, wenn sie gesellschaftsrechtlich, insbesondere nach dem Gesellschaftsvertrag, zulässig ist. Dementsprechend führt die Buchung einer freiwillig vom Kommanditisten erbrachten Einlage auf einem variablen Eigenkapitalkonto nur dann zu einer Erhöhung des Verlustausgleichsvolumens, wenn es sich um eine gesellschaftsrechtlich zulässige Einlage in das Gesamthandsvermögen der Gesellschaft handelt.

Kurzbesprechung
Eine Anwartschaft auf den Bezug von Geschäftsanteilen an einer GmbH (§ 17 Abs. 1 Satz 3 EStG) im Rahmen einer Kapitalerhöhung liegt erst dann vor, wenn das Bezugsrecht selbständig übertragbar ist. Dies setzt voraus, dass die Kapitalerhöhung durch die Gesellschafterversammlung beschlossen bzw. der entsprechende Beschluss in das Handelsregister eingetragen worden ist.

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Kurzbesprechung
1. Der Anspruch auf Auszahlung eines Körperschaftsteuerguthabens i.S. des § 37 Abs. 5 KStG ist eine sonstige Kapitalforderung nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG.
2. Die Rückzahlung einer unter Nominalwert erworbenen Kapitalforderung ist nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, Abs. 2 Satz 2 EStG zu besteuern und nicht in einen Zins- und Tilgungsanteil aufzuteilen.
3. Die Anschaffungskosten für den Erwerb einer Forderung mit verschiedenen Fälligkeitszeitpunkten sind aufzuteilen und anteilig in dem Veranlagungszeitraum abziehbar, in dem die jeweils fällige Teilrückzahlung zufließt (§ 20 Abs. 4 Satz 1 EStG).

Kurzbesprechung
Der Vorsteuerabzug aus dem nur gelegentlichen Erwerb eines PKW steht einem Unternehmer mit andersartiger Haupttätigkeit nur dann zu, wenn damit eine wirtschaftliche Tätigkeit begründet oder die wirtschaftliche Haupttätigkeit des Unternehmers unmittelbar, dauernd und notwendig erweitert wird.

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Aktuell in der GmbHR
Der Schutz von Arbeitnehmermitbestimmung galt als politischer Hauptstreitpunkt des europäischen Gesetzgebungsverfahrens zur Umwandlungsrichtlinie. Obgleich diametral entgegengesetzter Vorstellungen des Europäischen Parlaments und des Rates ließ sich ein Konsens finden, der sich strukturell am Modell von Verhandlungsverfahren mit Auffanglösung orientiert. Am 2.12.2022 billigte der Bundestag in breiter Mehrheit den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum UmRUGMitbestG. Dieser sieht zur Umsetzung des Mitbestimmungskonzepts der Umwandlungsrichtlinie ein neues Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitendem Formwechsel und grenzüberschreitender Spaltung, das MgFSG, vor, zusätzlich soll das MgVG modifiziert werden. Der Beitrag untersucht das Grundkonzept des Mitbestimmungsschutzes nach dem UmRUGMitbestG, diskutiert Alternativansätze des Trilogs und bezieht Stellung zum Verlauf des Gesetzgebungsprozesses.

OLG Düsseldorf v. 30.12.2022 - I-15 U 59/21
Das Gewehr "Haenel CR 223" verletzt Patentrechte der Heckler & Koch GmbH. Es darf derzeit in Deutschland weder hergestellt noch vertrieben werden.

OLG München v. 19.12.2022, 7 U 7198/21
In der BGH-Rechtsprechung ist für den Fall eines in der Satzung vorgesehenen Ausschlusses eines Gesellschafters bei Vorliegen eines wichtigen Grundes durch Beschluss aus einer GmbH anerkannt, dass in solchen Fällen dem Gesellschafter die Anfechtungsbefugnis für die Klage gegen seinen Ausschluss trotz sofortiger Wirksamkeit erhalten bleibt, um der verfassungsrechtlich gebotenen Rechtsschutzmöglichkeit Geltung zu verschaffen. Für den Ausschluss aus einer Publikums KG gilt aufgrund der vergleichbaren Interessenlage und Schutzbedürftigkeit der Gesellschafter nichts anderes.

Das Bundesjustizministerium hat die Handelsregisterverordnung (HRV) angepasst, um personenbezogene Daten beim digitalen Handelsregister besser zu schützen. Zahlreiche Dokumente - wie etwa Ausweiskopien und Erbscheine - werden nun nicht mehr in das Register aufgenommen. Die Änderungen sind bereits am 23.12.2022 in Kraft getreten.

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Zum 1.1.2021 ist das Sanierungsrecht grundlegend modernisiert worden. Der Kern des Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz (SanInsFoG)  besteht in der Einführung eines neuen Gesetzes zur Stabilisierung und Restrukturierung von Unternehmen (StaRUG), mit welchem der Gesetzgeber die EU-Richtlinie zur Restrukturierung in deutsches Recht umgesetzt hat. Wir haben es hier mit einem veritablen Paradigmenwechsel zu tun. Mit diesem Dossier, das wir fortlaufend aktualisieren, partizipieren Sie an der aktuellen Diskussion namhafter Vertreter der Szene und verpassen  keine weiteren Entwicklungen.

Mit breiter Mehrheit hat der Bundestag am 1.12.2022 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Bestimmungen der Umwandlungsrichtlinie über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitenden Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen gebilligt. Zugestimmt hatten die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke. Die AfD enthielt sich ihrer Stimme.

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Kurzbesprechung
1. Bei einer Klage gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid ist eine betragsmäßige Erweiterung des Klagebegehrens in Bezug auf eine angegriffene Feststellung nicht als Klageänderung i.S. des § 67 FGO, sondern als grundsätzlich zulässige Klageerweiterung anzusehen, es sei denn, der Kläger hat eindeutig zu erkennen gegeben, dass er von einem weitergehenden Klagebegehren absieht.
2. Verpflichtet sich ein Handelsunternehmen gegenüber den an seinem Kundenkartenprogramm teilnehmenden Kunden, diesen im Rahmen eines Warenkaufs in Abhängigkeit von der Höhe des Warenkaufpreises Bonuspunkte bzw. Gutscheine zu gewähren, die der Karteninhaber innerhalb des Gültigkeitszeitraums bei einem weiteren Warenkauf als Zahlungsmittel einsetzen kann, ist für die am Bilanzstichtag noch nicht eingelösten Bonuspunkte bzw. Gutscheine eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten zu bilden, wenn wahrscheinlich ist, dass die Verbindlichkeit entsteht und dass das Unternehmen in Anspruch genommen werden wird.
3. Eine entsprechende Anrechnungsverpflichtung stellt keine Verpflichtung i.S. des § 5 Abs. 2a EStG dar.

BGH v. 29.9.2022 - I ZB 15/22
Für die ordnungsgemäße Begründung einer Entscheidung reicht die Bezugnahme auf eine Entscheidung aus, die zwischen denselben Parteien ergangen ist. Dies gilt auch bei Bezugnahme auf einen Hinweisbeschluss gem. § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO in einem früheren Berufungsverfahren zwischen denselben Parteien, der zur Rücknahme der Berufung geführt hat.

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Aktuell in der GmbHR
Das BSG hat mit drei Urteilen vom 1.2.2022 seine Rechtsprechung zur abhängigen Beschäftigung des Geschäftsführers einer GmbH nach § 7 Abs. 1 SGB IV erneut justiert und dabei zugleich auch verschärft. Bislang hat das BSG vom Geschäftsführer lediglich eine „Verhinderungsmacht“ gefordert, um sich der abhängigen Beschäftigung und damit der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Sozialversicherung zu entziehen. Nun verlangt das BSG von ihm zudem eine „umfassend mitbestimmende unternehmerische Gestaltungsmacht“, um mit ihr die Ausrichtung der Geschäftstätigkeit des Unternehmens auch umfassend mitbestimmen zu können. Der nachfolgende Beitrag analysiert diese neue Rechtsprechung des BSG, stellt sie in den Zusammenhang seiner bisherigen Judikatur und zeigt Konsequenzen für die Praxis auf.

Kurzbesprechung
1. Ein Mehrgewinn, der aus der Korrektur nicht betrieblich veranlasster Betriebsausgaben stammt und im laufenden Gesamthandsgewinn enthalten ist, ist bei der Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung abweichend vom allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssel zuzurechnen, wenn die zugrundeliegenden Aufwendungen ausschließlich einem Mitunternehmer zugutegekommen sind.
2. Für die Zurechnung eines solchen Mehrgewinns bei diesem Mitunternehmer ist bei der Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung unerheblich, ob der Mitunternehmerschaft aufgrund der unrechtmäßigen Verausgabung der Gesellschaftsmittel ein Ersatzanspruch zusteht, der im Gewinnermittlungszeitraum der Verausgabung uneinbringlich oder wertlos ist.

BGH v. 13.10.2022 - IX ZR 130/21
Hat der Tatrichter im Rechtsstreit des Gläubigers gegen den Bürgen, der das Wiederaufleben der Forderung des Gläubigers bestreitet, nach Rückgewähr der vermeintlich anfechtbaren Leistung an den Insolvenzverwalter bei ansonsten feststehender Tatsachengrundlage Zweifel am Vorliegen des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes des Schuldners, geht dieser Umstand zu Lasten des Gläubigers.

BGH v. 29.11.2022 - KZR 42/20
Ein kartellrechtswidriger Austausch zwischen Wettbewerbern über geheime Informationen, die das aktuelle oder geplante Preissetzungsverhalten gegenüber einem gemeinsamen Abnehmer zum Gegenstand haben, begründet zugunsten dieses Abnehmers den Erfahrungssatz, dass die danach erzielten Preise im Schnitt über denjenigen liegen, die sich ohne die Wettbewerbsbeschränkung gebildet hätten. Betreffen geheime Informationen aktuelles oder geplantes Preissetzungsverhalten, besteht eine große Wahrscheinlichkeit dafür, dass die an dem Informationsaustausch beteiligten Wettbewerber gemeinsam ein höheres Preisniveau erreichen.

EuGH v. 22.11.2022 - C-37/20 u.a.
Die Bestimmung, dass die Angaben über die wirtschaftlichen Eigentümer von im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten eingetragenen Gesellschaften in allen Fällen für alle Mitglieder der Öffentlichkeit zugänglich sein müssen, ist ungültig. Der mit dieser Maßnahme verbundene Eingriff in die durch die Charta gewährleisteten Rechte ist weder auf das absolut Erforderliche beschränkt noch steht er in einem angemessenen Verhältnis zum verfolgten Ziel.

OLG München v. 21.11.2022 - 34 Wx 459/22 Kost
Das OLG München hat sich vorliegend mit der Ermittlung des Werts einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit i.S.v. § 1090 BGB befasst. Dieser bestimmt sich gem. § 52 Abs. 1 GNotKG nach deren objektivem Wert für den Berechtigten, der sich aus der Summe aller Leistungen oder Nutzungen während des Bestehens der Dienstbarkeit ergibt.

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BGH v. 30.8.2022 - VIII ZB 87/20
Der BGH hat sich vorliegend mit der Erstattungsfähigkeit der für die Beauftragung eines Unterbevollmächtigten anfallenden Kosten bei Hinzuziehung eines weder am Gerichtsort noch am Sitz der Partei ansässigen Hauptbevollmächtigten befasst.

BGH v. 13.10.2022 - IX ZR 70/21
Eine Zahlung im Wege der SEPA-Lastschrift ist erst mit ihrer vorbehaltlosen Einlösung durch die Schuldnerbank insolvenzanfechtungsrechtlich vorgenommen worden. Insolvenzanfechtungsrechtlich kommt es nicht auf die Erfüllung der Forderung im Valutaverhältnis an, sondern darauf, wann der Schuldner endgültig verfügt und wann der Zahlungsempfänger eine gesicherte Rechtsposition erlangt hat.

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Aktuell in der GmbHR
In der Praxis stößt man immer wieder auf Eröffnungsbilanzen von Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die keine Gründungskosten enthalten, obwohl die GmbH nach dem Gesellschaftsvertrag zur Übernahme verpflichtet wird. Dies ist der Anlass, einmal zu untersuchen, ob Gründungskosten in eine Eröffnungsbilanz aufzunehmen sind. Diese Frage lässt sich begründet nur beantworten, wenn vorab geklärt wird, um welcher Art von Aufwand es sich bei den Gründungkosten tatsächlich handelt und wie sich eine Übernahme eines solchen Aufwands durch eine GmbH rechtfertigen lässt.

FG Münster v. 15.9.2022, 1 K 2751/20 G
Wird ein Kommanditanteil veräußert, der mit einer atypischen Unterbeteiligung belastet ist, unterliegt der Veräußerungsgewinn nur insoweit der Gewerbesteuer, als er auf den belasteten Anteil entfällt. Im Hinblick auf den unbelasteten Anteil bleibt er dagegen steuerfrei.

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OLG Celle v. 8.11.2022 - 9 U 72/22
Der Hannoversche Sportverein von 1896 e.V. hat sich in dem "Hannover-96-Vertrag" in seiner Stimmrechtsmacht gerade für die Besetzung des Geschäftsführeramtes beschränkt und diese Entscheidungen dem Aufsichtsrat übertragen. Diese Beschränkung kann er nicht durch einzelne Beschlüsse unterlaufen.

OLG Celle v. 12.9.2022 - 9 W 76/22
Die Ankündigung der Aufnahme einer Gesellschafterliste in den Registerordner einer GmbH ist nicht mit der Beschwerde anfechtbar. Mit einer im Registerverfahren erhobenen Beschwerde kann nicht die Ablehnung der Aufnahme einer Gesellschafterliste in den Registerordner einer GmbH erreicht werden.

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Aktuell in der GmbHR
Die Limited Liability Company (LLC) bildet inzwischen die beliebteste Organisationsform in den Vereinigten Staaten. Der folgende Beitrag geht den Ursprüngen dieser Rechtsformneuschöpfung nach, erläutert ihre Grundstrukturen und unterzieht sie unter verschiedenen Gesichtspunkten einer rechtspolitischen Würdigung. Schließlich unternimmt er einen gesellschaftsrechtlichen Typenvergleich der LLC mit GmbH und GmbH & Co. KG.

FG Münster v. 10.8.2022 - 13 K 559/19 G,F
Die Änderung eines DBA kann nicht zur Verwirklichung des Entstrickungstatbestands nach § 4 Abs. 1 Satz 3 EStG führen (sog. passive Entstrickung). Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Gesetzesbegründung zur Neufassung des § 4g Abs. 1 EStG durch das ATAD-Umsetzungsgesetz vom 25.6.2021

Saarländisches OLG v. 29.9.2022 - 5 U 98/20
Das Saarländische OLG hat sich vorliegend mit dem einstweiligen Verfügungsverfahren eines St. Ingberter Bauunternehmens und seiner Muttergesellschaft gegen den Geschäftsführer der städtischen Gesellschaft für Innovation und Unternehmensförderung (GIU) über äußerungsrechtliche Unterlassungsansprüche befasst.

EuGH v. 27.10.2022 - C-721/20
Der EuGH hat sich vorliegend mit der Überprüfung der Entgelte für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und insbesondere zur Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der Regulierungsstelle und den nationalen Gerichten befasst.

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

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Aktuell in der GmbHR
Bei Selbstbestellungen des Vorstands einer beherrschenden AG zum Geschäftsführer in einer Tochter-GmbH greift § 181 Var. 1 BGB. Vor dem Hintergrund der Leitlinien des BGH und der Oberlandesgerichte zu Selbstbestellungen skizziert der Beitrag Möglichkeiten für eine pro-aktive Corporate-Governance Gestaltung.

FG Münster v. 24.8.2022 - 7 K 1646/20 E
Von einem nahen Angehörigen erhaltene Zinsen sind nicht steuerpflichtig, wenn der zugrundeliegende Darlehensvertrag steuerlich nicht anzuerkennen ist. Unabhängig davon fehlt es an einer Überschusserzielungsabsicht, wenn ein hingegebenes Darlehen dieselben Konditionen enthält wie das Refinanzierungsdarlehen.

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Aktuell in der GmbHR
Seit dem Inkrafttreten des FüPoG II haben Geschäftsführerinnen der GmbH u.a. im Fall des Mutterschutzes unter den Voraussetzungen des § 38 Abs. 3 GmbHG ein Recht auf zeitweisen Widerruf ihrer Bestellung bei gleichzeitiger Zusicherung der Wiederbestellung. Regelungen zum Mutterschutz der GmbH-Geschäftsführerin sind nichts grundlegend Neues. Nicht zuletzt die Rechtsprechung des EuGH in der Sache „Danosa“ hat den Gesetzgeber bereits im Jahr 2018 veranlasst, den Anwendungsbereich des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) auf Geschäftsführerinnen der GmbH in abhängiger Beschäftigung zu erweitern. Der Beitrag beleuchtet unter besonderer Berücksichtigung der Schutzfristen nach § 3 Abs. 1 und 2 MuSchG, was diese unterschiedlichen Regelungen für Geschäftsführerinnen im Mutterschutz bedeuten und in welchem Verhältnis sie zueinander stehen. Es zeigt sich eine zwiespältige Rechtslage, die mancher Geschäftsführerin auch einen „Bärendienst“ erweisen könnte.

BMF-Schreiben
Durch das Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts vom 25.6.2021 wurde in Bezug auf die ertragsteuerliche Organschaft ein Wechsel der bisherigen Behandlung von Minder- und Mehrabführungen vollzogen und die Bildung steuerlicher Ausgleichsposten durch die Einlagelösung ersetzt (§ 14 Abs. 4 KStG).

FG Baden-Württemberg v. 31.3.2022 - 1 K 2073/21
Eine Apotheke kann den geschuldeten Umsatzsteuerbetrag nicht berichtigen, wenn über das Vermögen des von ihr für Abrechnungszwecke mit den gesetzlichen Krankenkassen beauftragten Dienstleisters das Insolvenzverfahren eröffnet wird, bevor dieser das von den Krankenkassen an ihn überwiesene Entgelt an die Apotheke weitergeleitet hat.

Kurzbesprechung
1. Die Einlage eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft ist mit den Anschaffungskosten zu bewerten, wenn der Steuerpflichtige an der Gesellschaft im Zeitpunkt der Einlage wesentlich i.S.v. § 17 EStG beteiligt ist.
2. Bei der Bewertung ist auch der Wertzuwachs zu erfassen, der sich im Privatvermögen zu einer Zeit gebildet hat, als der Anteilsinhaber noch nicht wesentlich beteiligt war.
3. Ausschüttungen einer Kapitalgesellschaft aus dem steuerlichen Einlagekonto sind bei dem gewerblich tätigen Gesellschafter im Rahmen des Betriebsvermögensvergleichs erfolgswirksam zu erfassen, soweit sie die Anschaffungskosten der Beteiligung übersteigen.

OLG Brandenburg v. 24.8.2022 - 7 U 213/21
Sozialverbindlichkeiten müssen gegen die Gesellschaft als Anspruchsgegnerin erhoben werden, solange die Gesellschaft besteht. Für die Forderung haftet das Gesellschaftsvermögen, daneben besteht keine persönliche Haftung. Die persönliche Haftung würde gegen den Ausschluss von Nachschüssen durch die Gesellschafter in das Gesellschaftsvermögen verstoßen, § 707 BGB.

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BVerfG v. 4.8.2022 - 1 BvR 1072/17
Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde betreffend die Zulässigkeit einer mehrstöckigen Rechtsanwaltsgesellschaft mangels Rechtsschutzbedürfnis nicht zur Entscheidung angenommen.

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Die Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität zu Köln hat das INUR - Institut für Nachhaltigkeit, Unternehmensrecht und Reporting - neu gegründet. Die Eröffnungsfeier findet am 26.10.2022 (17 Uhr) in Hörsaal B des Hörsaalgebäudes statt.

KG Berlin v. 7.9.2022 - 23 U 120/21
Der Beschluss der Gesellschafterversammlung einer GmbH ist in entsprechender Anwendung des § 241 Nr. 1, § 121 Abs. 2 AktG nichtig, wenn sie von einem Gesellschafter einberufen worden ist, der dazu nicht nach § 50 Abs. 1 und 3 GmbHG befugt war. Die Ansicht, ein einmal entstandenes Selbsthilferecht ermögliche die wiederholte Einladung zu Gesellschafterversammlungen mit demselben Tagesordnungspunkt, liefe darauf hinaus, einen „Verbrauch“ des Selbsthilferechtes gänzlich zu verneinen.

Aktuell in der GmbHR
Der BFH hat mit seiner Entscheidung vom 16.9.2021 – IV R 7/18 die Grenzen der Betriebsaufspaltung neu gezogen und mit der Einschränkung des sog. „Durchgriffsverbots“ weitere Konstellationen in die steuerlichen Konsequenzen der Betriebsaufspaltung einbezogen. Die Änderung der Rechtsprechung ist Anlass, die Zulässigkeit eines derart belastenden Richterrechts zu hinterfragen und die möglichen Risiken der Neuorientierung aufzuzeigen. Da mögliche Besteuerungsfolgen erheblich sein können, ist die Frage von Gegenmaßnahmen und Übergangsregelungen zu untersuchen.

Aus der GmbHR
Mit dem am 1.1.2024 in Kraft tretenden MoPeG erfährt das Recht der Personengesellschaften seine umfassendste Reform seit über 120 Jahren. Zu den Neuerungen, die das MoPeG mit sich bringt, gehört u.a. die Abschaffung der bislang in §§ 718, 719 BGB vorgesehenen gesamthänderischen Vermögensbindung. Der Beitrag geht der Frage nach, ob sich die Abschaffung des Gesamthandsprinzips auf die steuerrechtliche Behandlung von Personengesellschaften auswirkt.

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VG Frankfurt a.M. v. 14.9.2022 - 5 K 3054/21.F
Das Land Hessen muss für die Mietkosten zum Betrieb des Impfzentrums in der Messehalle in Frankfurt a.M. aufkommen. Die Stadt Frankfurt a.M. hält zwar 60 % der Gesellschaftsanteile der Messe Frankfurt GmbH, übt damit jedoch keinen beherrschenden Einfluss aus, da für Beschlüsse in der Gesellschafterversammlung eine Mehrheit von 3/4 der abgegebenen Stimmen erforderlich ist.

OLG München v. 12.9.2022, 34 Wx 329/22
Dem Zweck des § 2 Abs. 1a GmbHG, die Gründung einer GmbH in Standardfällen zu erleichtern, wird nur dann Rechnung getragen, wenn das Musterprotokoll ohne inhaltliche Änderungen übernommen wird, um dadurch schon die Prüfung, ob sich eine Änderung im konkreten Fall auswirkt, im Interesse einer Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens zu vermeiden. Eine aktuelle Versicherung nach § 8 Abs. 2 Satz 1, 3 Satz 1 GmbHG kann verlangt werden, wenn das Eintragungsverfahren wegen eines Mangels bei der Anmeldung längere Zeit in Anspruch nimmt.

OLG Celle v. 5.9.2022 - 9 W 73/22
Die Zweigniederlassung einer Limited englischen Rechts, deren tatsächlicher Verwaltungssitz allein im Inland liegt, existiert aufgrund des Brexit und des Verstreichens aller Übergangsfristen am 31.12.2020 nicht mehr und hat ihre Rechtsfähigkeit verloren. Ein Zwangsgeldbeschluss muss eine ordnungsgemäße Beschlusspräzisierung beinhalten, die das unter Zwangsgeldandrohung verlangte Verhalten so präzise und nachvollziehbar beschreibt, dass der Herangezogene dem ohne Weiteres nachkommen und das Beschwerdegericht ggfs. die Erfüllung des Geforderten prüfen kann.

Aktuell in der GmbHR
Der Schutz des GmbH-Minderheitsgesellschafters gegen Eingriffe in seine Rechtsposition ist im GmbHG nur lückenhaft geregelt. Die Rechtsprechung hat etliche Lücken auf der Grundlage des Treuepflichtgedankens geschlossen oder verkleinert. Der Gesetzgeber hat indessen im Jahr 1985 den Minderheitenschutz dadurch entscheidend geschwächt, dass der gesetzliche Anspruch auf Vollausschüttung des Jahresüberschusses zur Disposition der Gesellschaftermehrheit gestellt wurde. Dadurch hat er das systematische Aushungern des Minderheitsgesellschafters erleichtert. Das von der Rechtsprechung entwickelte Beschlussmängelrecht, das die Prozessrisiken weitgehend dem Minderheitsgesellschafter aufbürdet, verschlechtert seine Lage zusätzlich. Der Verfasser analysiert diese Gefahren für den GmbH-Minderheitsgesellschafter und zeigt die de lege lata bestehenden Möglichkeiten zur Verbesserung seiner Position auf.

OLG Karlsruhe v. 7.9.2022 - 15 Verg 8/22
Die Anbieterin eines digitalen Entlass-Managements für Patienten ist nicht allein deswegen aus einem Vergabeverfahren zweier kommunaler Krankenhausgesellschaften auszuschließen, weil sie die luxemburgische Tochtergesellschaft eines US-amerikanischen Unternehmens als Hosting-Dienstleisterin einbinden will. Die öffentlichen Auftraggeber dürfen sich vielmehr auf die bindenden Zusagen der Anbieterin verlassen, dass die Daten ausschließlich in Deutschland verarbeitet und in kein Drittland übermittelt werden.

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BGH v. 4.8.2022 - III ZR 228/20
Der BGH hat sich vorliegend mit der Frage der Zulässigkeit einer Klageänderung in der Revisionsinstanz in einem sog. Dieselfall befasst. Konkret ging es dabei um einen beantragten Übergang von Feststellungsklage zur Leistungsklage.

OLG Düsseldorf v. 12.5.2022 - 3 Wx 3/22
Bei der Kapitalerhöhung der UG auf das Mindeststammkapital der regulären GmbH von 25.000 € oder mehr müssen in analoger Anwendung des § 7 Abs. 2 Satz 2 GmbHG auf das Stammkapital insgesamt wenigstens 12.500 € eingezahlt sein. Eine Begünstigung der UG beim Übergang zur regulären GmbH gegenüber der Neugründung einer regulären GmbH hinsichtlich der Aufbringung und Erhaltung des Stammkapitals findet nicht statt.

OLG Brandenburg v. 29.6.2022 - 7 U 60/21
Die Entlastung setzt voraus, dass der Geschäftsführer zuvor Rechnung über seine Geschäftsführung gelegt hat. Die Entlastung erstreckt sich zeitlich auf den Zeitraum der Periode, für die die Entlastung erklärt wird. Soweit die Entlastung erteilt wird, entfällt indes nicht die Pflicht des Geschäftsführers, weitere Schäden von der Gesellschaft fernzuhalten, etwa für weitere Nachteile.

OLG München v. 29.8.2022 - 33 U 4846/21
Die Verschmelzung also solche stellt keinen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung i.S.v. § 314 Abs. 1 BGB dar. Hierfür bedarf es besonderer Umstände, die die weitere Erbringung der Dienste durch den übernehmenden Rechtsträger unzumutbar machen; insoweit sind allerdings keine hohen Anforderungen zu stellen. Ob ein wichtiger Grund für die Kündigung vorliegt, ist aus der Sicht des betroffenen Unternehmers zu beurteilen. Seine unternehmerische Entscheidung ist der Überprüfung durch die Gerichte auf ihre sachliche Rechtfertigung und Zweckmäßigkeit grundsätzlich entzogen, solange sich das unternehmerische Handeln nicht als willkürlich darstellt.

Schleswig-Holsteinisches OLG v. 8.6.2022 - 9 U 128/21
Das Schleswig-Holsteinische OLG hat sich vorliegend mit einer Anfechtungsklage gegen einen Aktienübertragungsbeschluss und der Erklärung eines Widerspruchs bei Aktienerwerb nach Bekanntgabe der Tagesordnung befasst.

Aktuell in der GmbHR
Das Konzept der Gesellschaft mit gebundenem Vermögen, treuhänderischen Unternehmensverständnisses oder Verantwortungseigentums ist Gegenstand einer regen gesellschaftsrechtlichen Diskussion und wurde in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Auf dem Tisch liegt ein Vorschlag zur Umsetzung als Sonderform der GmbH. Zentrales Element des Entwurfs ist die Vermögensbindung; die Gesellschafter (und ihre Erben) erhalten keine Gewinnausschüttungen und sind bei Ausscheiden in der Regel ausschließlich auf die Erstattung der Einlage verwiesen. Daran anknüpfend befürchten Stimmen in der Literatur eine Benachteiligung der Pflichtteilsberechtigten sowie von Ehegatten im Fall der Scheidung. Aus diesem Anlass untersucht der Beitrag, wie sich die Vermögensbindung der GmbH mit gebundenem Vermögen auf das Pflichtteils- und eheliche Güterrecht auswirken würde und ob weitere gesetzgeberische Anpassungen bei der Umsetzung des Konzepts erforderlich sind.

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

BAG v. 25.8.2022 - 8 AZR 453/21
Der Begriff der "vertragsmäßigen Leistungen" i.S.v. § 74 Abs. 2 HGB, auf deren Grundlage sich bei einem zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbarten nachvertraglichen Wettbewerbsverbot die gesetzliche (Mindest-)Karenzentschädigung berechnet, umfasst nur solche Leistungen, die auf dem Austauschcharakter des Arbeitsvertrags beruhen und die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer als Vergütung für geleistete Arbeit schuldet. Deshalb sind, soweit der Arbeitnehmer eine Vereinbarung über die Gewährung von Restricted Stock Units (RSUs - beschränkte Aktienerwerbsrechte) nicht mit seinem Arbeitgeber, sondern mit der Obergesellschaft der Unternehmensgruppe schließt, der sein Vertragsarbeitgeber angehört, die dem Arbeitnehmer seitens der Obergesellschaft gewährten RSUs bzw. die ihm zugeteilten Aktien grundsätzlich nicht Teil der "vertragsmäßigen Leistungen" i.S.v. § 74 Abs. 2 HGB.

BGH v. 7.7.2022 - IX ZB 14/21
Die deutschen Gerichte bleiben für die Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zuständig, wenn der Eröffnungsantrag bei einem örtlich unzuständigen Insolvenzgericht gestellt worden ist und der Schuldner nach Antragstellung, aber vor der Verweisung an das örtlich zuständige Insolvenzgericht den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats verlegt.

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

KG Berlin v. 10.8.2022 - 4 Ss 115/22 u.a.
§ 15a Abs. 3 InsO ist auf eine englische Limited nicht anwendbar. Eine Auslegung von § 15a Abs. 3 InsO dahin, dass der Begriff der GmbH auch Auslandsgesellschaften vergleichbarer Rechtsstruktur wie die englische Limited erfasse, überschreitet die Wortlautgrenze.

LSG Baden-Württemberg v. 27.6.2022 - L 11 BA 3585/20
Die Rechtsprechung des BFH zur (möglichen) Gleichstellung eines nicht beherrschenden Gesellschafters mit einem beherrschenden Gesellschafter kann nicht auf die Beurteilung der Sozialversicherungspflicht von Gesellschafter-Geschäftsführern übertragen werden.

BGH v. 26.7.2022 - II ZB 20/21
Eine gelöschte GmbH und ihre Liquidatoren sind grundsätzlich von Amts wegen einzutragen, wenn die Liquidatoren durch das Gericht ernannt worden sind, weil sich nach der Löschung der Gesellschaft wegen Vermögenslosigkeit herausstellt, dass Vermögen vorhanden ist, das der Verteilung unterliegt.

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Aktuell in der GmbHR
Nicht jede Gestaltung, die (gesellschafts-)rechtlich möglich ist, ist aus steuerlicher Sicht sinnvoll – und sei es nur, weil diesbezüglich (noch) keine Rechtssicherheit besteht. Die finanzgerichtliche Rechtsprechung hat in letzter Zeit den Grundsatz, dass zivilrechtlich wirksame Gesellschafterbeschlüsse steuerlich anzuerkennen sind, wiederholt zugunsten der Steuerpflichtigen bestätigt und der Praxis damit entsprechende Gestaltungs- und Handlungsspielräume hinsichtlich liquiditätsschonender Gewinnausschüttungen in Form von inkongruenten Gewinnausschüttungen bei der GmbH eröffnet.

BGH v. 7.7.2022 - IX ZR 144/20
Ein Abstehen vom Urkundenprozess ist im Berufungsverfahren auch nach Erteilung eines gerichtlichen Hinweises auf die beabsichtigte Zurückweisung der Berufung durch Beschluss zulässig, wenn der Beklagte einwilligt oder das Gericht es für sachdienlich hält.

BGH v. 29.6.2022 - XII ZR 6/21
Für den auf einen Mietmangel gestützten Schadensersatzanspruch des Mieters, der Alleingesellschafter einer GmbH ist, kommt es auch dann nur auf seine Vermögenslage und nicht auf die "seiner" GmbH an, wenn der Schaden aus einem Auftragsverhältnis resultiert, bei dem die GmbH Auftraggeberin und der Alleingesellschafter Auftragnehmer ist.

FG Münster v. 18.5.2022, 10 K 261/17 K,U
Verdeckte Bareinlagen führen nicht allein deshalb zu Hinzuschätzungen von Betriebseinnahmen bei einer Kapitalgesellschaft, weil die Mittelherkunft beim Gesellschafter nicht aufklärbar ist. Diese Frage ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung noch nicht geklärt, ist jedoch nach Auffassung des Senats klärungsbedürftig.

FG Düsseldorf v. 21.6.2022, 13 K 1149/20 E
Eine Gewinnerzielungsabsicht ist im Rahmen des § 17 EStG nicht anhand jedes einzelnen Anteils, sondern einheitlich für alle veräußerten Anteile zu prüfen, wobei der Anteilserwerb durch Kapitalerhöhung unter Aufgeldzahlung nicht grundsätzlich einen Gestaltungsmissbrauch darstellt.

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BGH v. 28.6.2022 - II ZB 8/22
§ 6 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 Nr. 3 Buchst. e GmbHG verweist auch auf die §§ 265c bis 265e StGB. Der Wortlaut von § 6 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 Nr. 3 Buchst. e GmbHG ist eindeutig. Er schließt die §§ 265c, 265d und 265e StGB ein.

BGH v. 12.7.2022 - II ZR 81/21
Einer nach Kündigung der Gesellschaft durch einen Gesellschafter als Privatgläubiger auf Feststellung des Ausscheidens des gekündigten Gesellschafters gerichteten Klage kann ein aus der gesellschafterlichen Treuepflicht folgender Wiederaufnahmeanspruch entgegengehalten werden.

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Aktuell in der GmbHR
Am 1.8.2022 sind die Neuregelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie in Kraft getreten. Die Änderungen bestehen aus dem Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) und dem DiRUG-Ergänzungsgesetz, das die Regelungen des DiRUG erweitert und teilweise modifiziert. Insgesamt hat der Gesetzgeber eine ausgewogene Lösung geschaffen, die notwendige und sinnvolle Digitalisierungsmaßnahmen mit dem Erhalt der Funktionen der notariellen Verfahren verbindet. Der Beitrag stellt die seit dem 1.8.2022 sowie ab dem 1.8.2023 geltende Rechtslage zusammenfassend dar und setzt dabei einen Schwerpunkt auf die für die Praxis besonders relevante Frage des Anwendungsbereichs der notariellen Onlineverfahren.

Das Bundeskabinett hat am 27.7.2022 den vom BMJ vorgelegten Entwurf eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1937 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (Hinweisgeberschutzrichtlinie), beschlossen.

BGH v. 28.6.2022 - II ZR 112/21
Zahlungsunfähigkeit i.S.d. § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO muss nicht durch Aufstellung einer Liquiditätsbilanz, sondern kann auch mit anderen Mitteln dargelegt werden. In der Rechtsprechung des BGH ist anerkannt, dass die Zahlungsunfähigkeit auch auf andere Weise dargelegt werden kann als durch eine solche Zeitraumbetrachtung.

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OLG Düsseldorf v. 9.2.2022 - 12 U 54/21
Bei einem Start-Up Unternehmen müssen im Rahmen der Überschuldungsprüfung die Anforderungen an die Fortführungsprognose im Lichte der Besonderheiten derartiger Unternehmen betrachtet werden. Ausreichend - aber auch erforderlich - ist, dass das Unternehmen mit überwiegender, d.h. mehr als 50%iger Wahrscheinlichkeit in der Lage ist, seine im Prognosezeitraum fälligen Zahlungsverpflichtungen aufgrund der Bereitstellung oder Zusage externer Finanzierungsmittel zu decken.

Aktuell in der GmbHR
An dieser Stelle in der GmbH-Rundschau hat Udo Kornblum alljährlich über die neuesten Entwicklungen in den deutschen Handelsregistern berichtet (zuletzt Kornblum, GmbHR 2021, 681). Seine Beiträge unter dem Titel „Bundesweite Rechtstatsachen zum Unternehmens- und Gesellschaftsrecht“ mit Bestandszahlen zu Kapital- und Personengesellschaften und anderen Rechtsformen jeweils zum 1.1. des Jahres waren eine „feste Größe“ in dieser Zeitschrift und wurden schon immer mit großem Interesse von der Fachwelt erwartet und gerne einer weiteren Verwendung zugeführt. Udo Kornblum sind wir für seinen unermüdlichen Einsatz in der fast uferlosen Zahlenwelt der Handelsregisterstatistiken zu großem Dank verpflichtet. Er ist das beste Beispiel dafür, dass sich die römische Rechtsparömie „iudex non calculat“ keineswegs verallgemeinern lässt.

Auf Wunsch von Udo Kornblum tritt nun ein neues Team rechtstatsachenaffiner Wissenschaftler in seine Fußstapfen und hofft auf ein geneigtes Publikum, für das die an dieser Stelle auch weiterhin jährlich zusammengestellten Registerdaten von Nutzen sein mögen. Unser herzlicher Dank gilt zunächst allen Justizbehörden der Länder, deren Zuarbeit für die Erstellung der vorliegenden Übersicht von größter Wichtigkeit war. Im vorliegenden Bericht schreiben wir die noch von Udo Kornblum veröffentlichten Zahlen aus den zwölf Registerrubriken des letzten Jahres fort und zeigen die Registerbestände zum Stichtag 1.1.2022 auf.

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FG Düsseldorf v. 12.4.2022, 10 K 1175/19 E
Bei einer Auflösung der Gesellschaft wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens lässt sich diese Feststellung regelmäßig noch nicht treffen. Der Auflösungsgewinn oder ‑verlust ist nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung zu ermitteln, soweit die Eigenart der Gewinnermittlung nach § 17 EStG keine Abweichungen von diesem Grundsatz erfordert. Danach ist insbesondere das Realisationsprinzip zu beachten.

Der Bundesrat hat die Ausweitung der Online-Beglaubigung gebilligt. Das Gesetz weitet vor allem die Möglichkeit der Online-Beglaubigung von Handelsregisteranmeldungen aus.

Das Bundeskabinett hat auf Vorschlag von Bundesjustizminister Marco Buschmann den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie (UmRUG) beschlossen. Der Regierungsentwurf dient der Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie über grenzüberschreitende Umwandlungen.

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OLG Frankfurt a.M. v. 19.5.2022 - 6 U 251/21
Die in § 2a Abs. 5 S. 2 VermAnlG genannten Regelbeispiele sind nicht abschließend zu verstehen. Eine maßgebliche Interessenverflechtung zwischen Emittentin und dem Unternehmen, das die Internet-Dienstleistungsplattform betreibt, kann sich auch aus anderen Umständen ergeben. Für § 2a Abs. 5 VermAnlG kommt es nicht notwendig auf eine Interessenverflechtung in rechtlicher Hinsicht an; es kann eine Interessenverflechtung tatsächlicher Art genügen.

Der Bundesminister der Finanzen und der Bundesminister der Justiz haben die Eckpunkte für ein Zukunftsfinanzierungsgesetz mit Regelungen im Gesellschaftsrecht, Kapitalmarktrecht und Steuerrecht vorgestellt. Durch verschiedene steuerrechtliche, kapitalmarkt- und gesellschaftsrechtliche Maßnahmen soll die Finanzierung von Zukunftsinvestitionen verbessert werden und der Kapitalmarktzugang für Unternehmen, insbesondere Start-ups, Wachstumsunternehmen und KMUs erleichtert werden.

OLG Hamm v. 11.5.2022 - 8 W 7/22
Ob eine entsprechende Anwendung des § 247 AktG auf einen Gesellschafterbeschlüsse betreffenden Streit zwischen Gesellschaftern einer Personengesellschaft in Betracht kommt, wird in Rechtsprechung und Literatur – in Abhängigkeit von der Struktur der betroffenen Gesellschaft – unterschiedlich beurteilt. Von der überwiegenden Auffassung wird eine analoge Anwendung von § 247 AktG abgelehnt.

BGH v. 17.5.2022 - II ZB 11/21
Die sonstigen im Interesse eines Dritten liegenden Abwicklungsmaßnahmen ohne Vermögensbezug können bei einer vermögenslosen Gesellschaft der Beendigung der Liquidation nur dann entgegenstehen, wenn dieses Interesse berechtigt ist. Dabei bedarf die in Rechtsprechung und Schrifttum umstrittene und vom Senat bislang offengelassene Frage, ob vor dem Abschluss eines die Gesellschaft betreffenden Besteuerungsverfahrens die Liquidation mit der Folge der Löschungsreife beendet werden kann, auch hier keiner Entscheidung.

Aktuell in der GmbHR
Der Beitrag beleuchtet einige zivilprozessuale Implikationen einer fehlerhaften sowie faktischen Organstellung eines GmbH-Geschäftsführers. In Rechtsprechung und Literatur liegt der Fokus zumeist auf materiell-rechtlichen Haftungsfragen, in denen beide Erscheinungsformen ähnlich behandelt werden. Die verfahrensrechtlichen Wirkungen der Rechtsfiguren sind dabei bislang noch vergleichsweise selten betrachtet worden. Der Beitrag widmet sich vier Aspekten: (i) Der Vertretung der GmbH durch fehlerhafte und faktische Geschäftsführer im Prozess, (ii) der Anhörung und Vernehmung des fehlerhaften bzw. faktischen Geschäftsführers als Zeuge oder Partei, (iii) Rechtswegfragen bei Prozessen zwischen der GmbH und ihrem Geschäftsführer sowie (iv) der funktionellen Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen. Im Zuge dessen ergibt sich, dass die häufig vorgenommene formelhafte Abgrenzung der Rechtsfiguren zumindest in prozessualer Hinsicht ihre Berechtigung hat.

LSG Berlin-Brandenburg v. 8.6.2022 - L 28 BA 29/19
Eine wegen Vermögenslosigkeit vor Klageerhebung gegen einen Betriebsprüfungsbescheid gelöschte GmbH ist nach § 70 Nr. 1 SGG nicht mehr beteiligungsfähig. Mit dem Entfallen der Rechtsfähigkeit der GmbH hat sich der ihr gegenüber zuvor ergangene Betriebsprüfungsbescheid auf sonstige Weise erledigt.

BGH v. 28.4.2022 - IX ZR 48/21
Ob das Zahlungsverhalten des zahlungsunfähigen Schuldners gegenüber einem Sozialversicherungsträger den Schluss rechtfertigt, dass der Schuldner wusste oder billigend in Kauf nahm, seine (übrigen) Gläubiger auch zu einem späteren Zeitpunkt nicht vollständig befriedigen zu können, richtet sich nach einer Gesamtwürdigung, insbesondere der Dauer des Rückstands für einzelne Beitragsmonate, des Zeitraums, in dem rückständige Beiträge auftreten, und der Entwicklung der rückständigen Beiträge. Fällige Verbindlichkeiten erheblichen Umfangs, die bereits zum Zeitpunkt der angefochtenen Rechtshandlung bestanden und bis zur Verfahrenseröffnung nicht mehr beglichen worden sind, sprechen für einen Benachteiligungsvorsatz, wenn sie nach Art, (Gesamt-)Höhe, Anzahl und Bedeutung den Schluss zulassen, dass der Schuldner bereits zum Zeitpunkt der Rechtshandlung erkannt oder billigend in Kauf genommen hat, diese Verbindlichkeiten nicht mehr vollständig befriedigen zu können.

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OLG München v. 2.6.2022, 7 W 578/22
Selbst wenn die Widerklage - aus welchem Grund auch immer - abgewiesen werden sollte, berührt dies den Bestand des Beschlusses der Gesellschafterversammlung nicht. Dieser kann durch eine Entscheidung über die Widerklage weder aus der Welt geschafft noch bestätigt werden.

BGH v. 12.5.2022 - IX ZR 71/21
Entfällt die aufgrund einer SEPA-Basislastschrift erfolgte Gutschrift auf dem Gläubigerkonto infolge eines Erstattungsverlangens des Zahlungsschuldners und kommt es zu einer entsprechenden Rückbelastung des Gläubigerkontos, kann der Zahlungsgläubiger seinen Zahlungsschuldner aus der ursprünglichen Forderung auf Zahlung in Anspruch nehmen. In der Insolvenz des Zahlungsgläubigers kann dessen Insolvenzverwalter diesen Zahlungsanspruch aus der ursprünglichen Forderung auch dann geltend machen, wenn das Konto des Zahlungsgläubigers zum Zeitpunkt des Erstattungsverlangens debitorisch geführt worden ist und der dem Kreditinstitut des Zahlungsgläubigers zustehende Ausgleichsanspruch nur eine Insolvenzforderung darstellt.

FG Münster v. 3.5.2022, 8 V 246/22 GrE
Bei der Ausgliederung eines Einzelunternehmens auf eine neu zu gründende Kapitalgesellschaft findet die Begünstigungsvorschrift des § 6a GrEStG Anwendung. Der BFH hat über die streitgegenständliche Konstellation noch nicht entschieden und Rechtsprechung und Verwaltung vertreten zu der streitigen Frage unterschiedliche Auffassungen. Infolgedessen wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung die Beschwerde zum BFH zugelassen.

FG Münster v. 6.4.2022, 13 K 3550/19 K,G,F
Hält eine GmbH mittelbar über eine vermögensverwaltende KG GmbH-Beteiligungen, ist für die Ermittlung der für die Überschreitung der in § 8b Abs. 3 Satz 4 KStG enthaltenen Schädlichkeitsgrenze von 25% zur Berücksichtigung von Forderungsverlusten auf die mittelbare Beteiligungsquote abzustellen. Ein anders Ergebnis folgt auch nicht aus § 8b Abs. 6 KStG, denn bei einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft handelt es sich gerade nicht um eine Mitunternehmerschaft.

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Aktuell in der GmbHR
Das Recht der grenzüberschreitenden Unternehmensumwandlungen beschäftigt in den letzten Jahren wie kaum ein anderes Thema Literatur, Gestaltungspraxis und Rechtsprechung. Infolge einiger EuGH-Entscheidungen und immer lauter werdender Rufe nach einer Kodifikation wurde 2019 der Unionsgesetzgeber mit dem Erlass der Umwandlungsrichtlinie tätig. Nun liegt ein umfassender Referentenentwurf zur Umsetzung dieser Richtlinie vor, der zur bisher größten Reform des deutschen Umwandlungsgesetzes führen wird. Teil I dieses Beitrags (Heckschen/Knaier, GmbHR 2022, 501) befasste sich bereits mit den Entwicklungslinien, die in den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie geführt haben (I.), und untersuchte die Grundprinzipien der neuen Umwandlungsinstrumente sowie die Auswirkungen auf das nationale Umwandlungsrecht (II.) ebenso wie das reformierte Verfahren der grenzüberschreitenden Verschmelzung (III.). In diesem Teil II des Beitrags werden die neuen Verfahren der grenzüberschreitenden Spaltung (IV.) und des grenzüberschreitenden Formwechsels (V.) näher betrachtet, bevor auf das Instrumentarium zum Erhalt der Mitbestimmung (VI.) und weiterhin noch offene Problemfelder (VII.) eingegangen wird.

Der Anwalt-Suchservice stellt Rechtsanwälten ab sofort eine Internetplattform zur Vermittlung und Vereinbarung von bundesweiten Terminsvertretungen zur Verfügung. Unter www.fixthedate.de können Anwälte rund um die Uhr Terminsvertretungen ausschreiben oder sich als Terminsvertreter auf ausgeschriebene Termine bewerben.

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BGH v. 2.6.2022 - I ZR 140/15
Der Betreiber einer Video-Sharing-Plattform, der weiß oder wissen müsste, dass Nutzer über seine Plattform im Allgemeinen geschützte Inhalte rechtswidrig öffentlich zugänglich machen, nimmt selbst eine öffentliche Wiedergabe der von Nutzern hochgeladenen rechtsverletzenden Inhalt vor, wenn er nicht die geeigneten technischen Maßnahmen ergreift, die von einem die übliche Sorgfalt beachtenden Wirtschaftsteilnehmer in seiner Situation erwartet werden können, um Urheberrechtsverletzungen auf dieser Plattform glaubwürdig und wirksam zu bekämpfen.

Aktuell in der GmbHR
Der Beitrag untersucht ausgehend von der Position der Finanzverwaltung, inwieweit optierende Gesellschaften i.S.d. § 1a KStG Organträger oder Organgesellschaften im Rahmen einer ertragsteuerlichen Organschaft sein können, welche Hindernisse bei einer optierenden Gesellschaft als Organgesellschaft überwunden werden müssen und welche Folgerungen sich daraus ergeben.

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FG Münster v. 3.5.2022 - 8 V 246/22 GrE
Bei der Ausgliederung eines Einzelunternehmens auf eine neu zu gründende Kapitalgesellschaft findet die Begünstigungsvorschrift des § 6a GrEStG Anwendung.

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Aktuell in der GmbHR
Am 30.11.2021 hat das OLG Dresden in einer lediglich auf den ersten Blick bloß datenschutzrechtlichen Entscheidung angenommen, dass der Geschäftsführer einer GmbH neben der GmbH „Verantwortlicher“ gem. Art. 4 Nr. 7 DSGVO ist. Das Urteil des OLG Dresden hat jedoch nicht nur datenschutzrechtliche Bedeutung, sondern auch zivil- und gesellschaftsrechtliche Auswirkungen. Folgte man der Auffassung des OLG Dresden, käme man zu einer erheblichen Ausweitung der Außenhaftung von Geschäftsleitungsmitgliedern von GmbH und AG bei Datenschutzverstößen. Die Entscheidung verkennt jedoch nicht bloß den Begriff des datenschutzrechtlich „Verantwortlichen“, sondern steht auch in Widerspruch zur gesellschafts- und haftungsrechtlichen Bedeutung des Handelns von Organen und deren Mitgliedern für die juristische Person und ist daher im Ergebnis abzulehnen.

Niedersächsisches FG v. 19.8.2021 - 11 K 133/20
Das Niedersächsische FG hat sich vorliegend mit der Frage auseinandergesetzt, ob Vorsteuerberichtigungsansprüche nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1, Abs. 1 Satz 2 UStG im Rahmen der Masseverwaltung entstanden sind und damit die gem. § 55 Abs. 1 Satz 1 InsO als Masseverbindlichkeit festzusetzende Umsatzsteuerjahresschuld erhöht haben.

KG Berlin v. 28.4.2022 - 2 U 39/18
Ein vom Insolvenzverwalter als Indiz der Überschuldung vorgelegter Jahresabschluss ist nicht schon deswegen ohne Aussagekraft, weil er vor Insolvenzeröffnung nicht mehr förmlich beschlossen und vom Geschäftsführer unterzeichnet werden konnte. Vielmehr sind dem Geschäftsführer konkrete Einwendungen in der Sache zumutbar.

OLG Hamm v. 13.4.2022 - 8 U 112/21
Die Regelung in der Satzung einer gemeinnützigen GmbH (gGmbH), wonach im Fall des Ausscheidens eines Gesellschafters eine Abfindung nur in Höhe des Nennbetrages seiner Stammeinlage zu leisten ist, ist nicht nach § 138 BGB nichtig, selbst wenn ein grobes Missverhältnis zwischen dem Nennwert und dem nach allgemeinen gesetzlichen Regeln zu bestimmenden Abfindungsbetrag besteht. Wenn die Gesellschaft steuerbegünstigte Zwecke i.S.d. §§ 55 ff. AO verfolgt, ist die Klausel zulässig und geboten.

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KG Berlin v. 17.3.2022 - 22 W 10/22
Eine Versicherung nach § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 und 3, Satz 3 GmbHG (Habilitätsversicherung) kann nicht allein deswegen beanstandet werden, weil sie bereits mehrere Monate vor der Einreichung beim Registergericht abgegeben worden ist. Anderes gilt nur dann, wenn sich Zweifel an der Richtigkeit der Versicherung ergeben.

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Aktuell in der GmbHR
Die Vorschriften zur digitalen Gründung und Anmeldung von GmbHs sollen noch vor ihrem Inkrafttreten am 1.8.2022 erweitert werden. Nach einer entsprechenden Verlautbarung im Koalitionsvertrag und einem erst kürzlich bekannt gewordenen Referentenentwurf liegt nun bereits der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiREG) vor, der das notarielle Onlineverfahren auf Sachgründungen, Gründungsvollmachten und einstimmig beschlossene Satzungsänderungen einschließlich Kapitalmaßnahmen ausdehnen möchte, eine dispositive Rechtsgrundlage für einfache virtuelle Beschlussfassungen enthält und digitale Registeranmeldungen für weitere Rechtsträger eröffnet. Im Folgenden sollen die neuen gesellschaftsrechtlichen Bestimmungen in der durch den Regierungsentwurf zu ändernden Fassung dargestellt und kritisch beleuchtet werden.

EuGH v. 28.4.2022 - C-237/20
Werden in einem Pre-pack-Verfahren Aktiva übertragen, ist der Erwerber nicht verpflichtet, die Ansprüche und Rechte der Arbeitnehmer zu wahren. Das betreffende Verfahren muss aber durch Gesetzes- oder Verwaltungsvorschriften geregelt sein.

OLG Frankfurt a.M. v. 29.4.2022 - 7 U 150/21
Die D&O-Versicherung des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Wirecard AG umfasst bei kritischer Medienberichterstattung und auf Grund dessen drohendem karrierebeeinträchtigendem Reputationsschaden auch vorläufigen Deckungsschutz für Public-Relations-Kosten. Dies gilt insbesondere auch für eine kritische Berichterstattung über das strafrechtliche Ermittlungsverfahren. Der Höhe nach ist der Anspruch aber auf 100.000 € begrenzt.

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Aktuell in der GmbHR
Wurde eine GmbH wegen Vermögenslosigkeit aus dem Handelsregister gelöscht und findet sich später doch noch zu verteilendes Vermögen auf, sind nach der überwiegend in der Literatur vertretenen Ansicht jedenfalls grundsätzlich die regulären Liquidationsvorschriften anwendbar. Danach sind die Gläubiger aufzufordern, sich bei der Gesellschaft zu melden, und das Vermögen darf nicht vor Ablauf eines Sperrjahres an die Gesellschafter verteilt werden. Außerdem ist die Vertretungsmacht der Liquidatoren unbeschränkt und die Liquidatoren sowie die Gesellschaft sind (wieder) in das Handelsregister einzutragen. Viele Registergerichte praktizieren das Gegenteil. Deshalb ist es zu begrüßen, dass der BGH anlässlich einer Trilogie aktueller, sich offen widersprechender Beschlüsse unterschiedlicher Senate des KG erstmals die Möglichkeit hat, grundlegende Fragen der „unechten“ Nachtragsliquidation i.S.v. § 66 Abs. 5 GmbHG zu klären.

Das BMJ hat am 20.4.2022 einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie veröffentlicht. Der Entwurf dient der Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie über grenzüberschreitende Umwandlungen und enthält zudem eine Reihe von Erleichterungen für innerstaatliche Umwandlungen von Unternehmen.

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Das Bundesministerium der Justiz hat den Referentenentwurf eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, veröffentlicht. Damit soll der bislang lückenhafte und unzureichende Schutz von hinweisgebenden Personen ausgebaut und die Richtlinie (EU) 2019/1937 in nationales Recht umgesetzt werden.

FG Düsseldorf v. 26.1.2022 - 2 K 2668/19 E
Der Freibetrag und der ermäßigte Steuersatz nach §§ 16, 34 EStG gelten nicht für einen Veräußerungsgewinn aus einer im Privatvermögen gehaltenen 100-prozentigen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft.

Das Bundesministerium der Justiz hat bekannt gegeben, dass die Richtlinie (EU) 2019/2121 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 in Bezug auf grenzüberschreitende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen (UmwRL) bis zum 31.1.2023 in deutsches Recht umzusetzen ist. Die UmwRL ergänzt und modifiziert die bereits bestehenden und in deutsches Recht umgesetzten Vorgaben der Richtlinie (EU) 2017/1132 über bestimmte Aspekte des Gesellschaftsrechts, die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2021/23 geändert worden ist.

BGH v. 17.3.2022 - IX ZR 216/20
Gehen Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis auf einen leistenden Gesamtschuldner über, richtet sich die Verjährungsfrist nach dem Forderungsübergang auch dann nach der besonderen Zahlungsverjährung für Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis, wenn es sich beim Gesamtschuldner um einen privaten Gläubiger handelt. Ein nach der Aufhebung des Insolvenzverfahrens zugunsten des Schuldners ergangenes Urteil über eine Masseverbindlichkeit wirkt nicht zugunsten des persönlich in Anspruch genommenen Insolvenzverwalters.

Das Bundeskabinett hat am 13.4.2022 den vom BMJ vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie beschlossen. Wesentliche Erleichterungen für Unternehmen bei Online-Beurkundungen und Online-Beglaubigungen.

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Aktuell in der GmbHR
Öffentlich-rechtliche Positionen sind für Unternehmen der Privatwirtschaft oft von ganz erheblichem Wert. Vielfach hängt die Realisierung ihres Geschäftsmodells von einer bestimmten Genehmigung oder Erlaubnis ab. Hierzu steht es in einem deutlichen Missverhältnis, dass die Regeln des Übergangs öffentlich-rechtlicher Positionen bei umwandlungsrechtlichen Strukturmaßnahmen bisher nicht abschließend geklärt sind. Überhaupt fehlt es bisher an einer tragfähigen positivrechtlichen Ausgestaltung der Übergangsfähigkeit öffentlich-rechtlicher Positionen im Wege der umwandlungsrechtlichen Gesamtrechtsnachfolge. Vor diesem Hintergrund soll ein Regelungsvorschlag unterbreitet werden, der sich dem Prinzip der Sukzessionsfreiheit verpflichtet fühlt und für eine möglichst weitgehende Nachfolgefähigkeit öffentlich-rechtlicher Positionen eintritt. Flankierend wird vorgeschlagen, berechtigte hoheitliche Interessen durch spezialgesetzliche Ausschlusstatbestände und Anzeigepflichten zu schützen.