GmbHR-News


Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

BFH v. 3.12.2020 - IV R 16/18
§ 8 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 GrEStG verlangt eine kausale Verknüpfung der Änderung des Gesellschafterbestands mit einem Plan zur Bebauung. Zum einen muss es einen vorgefassten Plan geben, mit dem sich die Gesellschaft über einen Gesellschafterwechsel hinaus in wesentlichen Punkten so auf die Bebauung eines Grundstücks festgelegt hat, dass sie sich im Regelfall nur noch unter wirtschaftlichen Schwierigkeiten oder Einbußen davon lösen könnte. Zum anderen müssen die Neugesellschafter die Gesellschaftsanteile wegen des Plans erworben haben.

Aktuell in der GmbHR
In der anwaltlichen Beratung gemeinnütziger GmbHs stößt man immer wieder auf Problematiken, die in der Literatur zum Recht der GmbH nicht angesprochen werden und bisher auch nicht Gegenstand einer gerichtlichen Entscheidung waren. Eine solche Frage ist diejenige, ob die Gesellschafter einer gemeinnützigen GmbH (gGmbH) bei einer Kapitalerhöhung vor Verwässerung ihrer Anteile geschützt sind, um zu gewährleisten, dass ihre prozentuale Beteiligung am Stammkapital vor der Kapitalerhöhung derjenigen nach der Kapitalerhöhung entspricht. Diese Problematik des im GmbH-Recht nicht gesetzlich geregelten Schutzes der Altgesellschafter wird bei der unternehmerisch tätigen GmbH von der h.M. in Anknüpfung an die Rechtslage bei der AG gelöst. Eine Übertragung der Rechtslage auf die gGmbH ruft bei näherem Hinsehen erhebliche Störgefühle hervor, die letztlich auf ein Spannungsverhältnis des Gemeinnützigkeitsrechts zu dem für die unternehmerisch tätige GmbH konzipierten GmbH-Recht zurückzuführen sind. Die gefundene Lösung – kein Bezugsrecht bei einer gGmbH – versteht sich auch als ein Beitrag zu der Frage, ob gemeinnützige Organisationen eigener gesellschaftsrechtlicher Regeln bedürfen, d.h. ob es Einwirkungen des Gemeinnützigkeitsrechts auf das Gesellschaftsrecht gibt.

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BAG v. 29.4.2021 - 8 AZR 276/20
Ein Arbeitgeber kann vom Arbeitnehmer die durch das Tätigwerden einer spezialisierten Anwaltskanzlei entstandenen notwendigen Kosten ersetzt verlangen, wenn er die Anwaltskanzlei anlässlich eines konkreten Verdachts einer erheblichen Verfehlung des Arbeitnehmers mit Ermittlungen gegen diesen beauftragt hat und der Arbeitnehmer einer schwerwiegenden vorsätzlichen Vertragspflichtverletzung überführt wird. Die Grenze der Ersatzpflicht richtet sich nach dem, was ein vernünftiger, wirtschaftlich denkender Mensch nach den Umständen des Falles zur Beseitigung der Störung oder zur Schadensverhütung nicht nur als zweckmäßig, sondern als erforderlich getan haben würde. Dem steht § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG nicht entgegen.

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Die Bundesregierung will Menschenrechte und Umwelt in der globalen Wirtschaft besser schützen. Der Bundestag hat am Donnerstag, 22.4.2021, in erster Lesung ihren zu diesem Zweck eingebrachten Gesetzentwurf über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten beraten. Im Anschluss an die 30-minütige Debatte wurde der Entwurf zur weiteren Beratung in den federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen. 

Überwiegend positive Reaktionen auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts gab es bei einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Bundestages am Mittwoch. Das MoPeG bringt nach Einschätzung der meisten Sachverständigen erhebliche Verbesserungen und sollte, mit kleineren Änderungen, noch in dieser Legislaturperiode beschlossen und so schnell wie möglich in Kraft gesetzt werden.

Aktuell in der GmbHR
Durch die Sonderregelung in § 2 COVMG soll die präsenzlose Beschlussfassung der GmbH-Gesellschafter während der Corona-Pandemie vereinfacht werden. Nicht zuletzt aufgrund der Schnelligkeit bei dem Erlass dieser Vorschrift fehlt eine umfassende Regelung der Auswirkungen auf das Beschlussverfahren. Daher ist ein Rückgriff auf die bereits bekannten Verfahrensgrundsätze in Betracht zu ziehen. Zudem stellt sich die Frage, was gilt, wenn die Gesellschafter durch die Satzung bereits eigene Regelungen getroffen haben. Die Neuerungen durch § 2 COVMG hinsichtlich des Beschlussverfahrens in der GmbH werden in dem Beitrag näher beleuchtet.

BFH v. 12.11.2020 - V R 22/19
Die Überlassung von Vieheinheiten durch einen Gesellschafter an eine Personengesellschaft unter gesellschaftsvertraglicher Vereinbarung eines Vorabgewinns erfolgt gegen Entgelt, wenn der Gesellschafter mit der Zahlung rechnen kann. Die Umsätze aus der Überlassung von Vieheinheiten unterliegen nicht der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG, sondern dem Regelsteuersatz.

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BGH v. 11.3.2021 - IX ZR 266/18
Zuständig für die Entscheidung über Streitigkeiten darüber, wer Mitglied im Gläubigerausschuss ist, ist das Insolvenzgericht, nicht das Prozessgericht. Wird über das Vermögen einer GmbH, die Mitglied in einem Gläubigerausschuss eines anderen Insolvenzverfahrens ist, das Insolvenzverfahren eröffnet, unterliegt ihre Vertretung in dem Gläubigerausschuss dem Verwaltungsrecht ihres Insolvenzverwalters.

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BGH v. 23.2.2021 - II ZR 65/19
Ungeachtet der Vorschriften des Umwandlungsgesetzes kann bei Verschmelzungen und Spaltungen ein Sonderbeschluss der Vorzugsaktionäre nach § 141 Abs. 1 AktG erforderlich sein. Ein Sonderbeschluss der Stammaktionäre nach § 65 Abs. 2 Satz 2 UmwG ist nicht erforderlich, wenn es neben den stimmberechtigten Stammaktien als weitere Aktiengattung nur stimmrechtslose Vorzugsaktien gibt. Notariell zu beurkunden sind mit einem Spaltungsvertrag sämtliche Abreden, die nach dem Willen der Beteiligten mit diesem ein einheitliches Ganzes bilden, also mit ihm stehen und fallen sollen.

BGH v. 9.3.2021 - II ZB 16/20
§ 148 ZPO gilt auch im Urkundenprozess. Während des Urkundsverfahrens ist indes eine Aussetzung der Verhandlung bei Vorgreiflichkeit nicht die Regel, sondern nur unter besonderen Umständen angemessen, weil sonst der Zweck der Verfahrensart, dem Kläger schnell einen vollstreckbaren Titel zu verschaffen, leicht vereitelt werden könnte.

Aktuell in der GmbHR
Der Gesetzgeber hat mit § 1 StaRUG ein Früherkennungssystem für bestandsgefährdende Entwicklungen, insbesondere auch für die GmbH und GmbH & Co. KG kodifiziert. Mit dem Beitrag sollen die Anforderungen für die Gesellschaft und deren Geschäftsführer aufgezeigt sowie der Nutzen solcher Systeme dargelegt werden. Für die Beurteilung des Gesamtrisikoumfangs bedarf es einer integrierten Unternehmensplanung. Die Darstellung der Risikoaggregation gelingt am besten mit einer Monte-Carlo-Simulation: Beide Instrumente – integrierte Unternehmensplanung und Monte-Carlo-Simulation – sind ein ideales und stabiles Fundament für unternehmerische Entscheidungen sowie eine professionelle Unternehmenssteuerung und damit für ein stabiles und erfolgreiches Unternehmen.

OVG Schleswig v. 25.3.2021 - 3 LB 2/17
In dem Streit zwischen Destinatären (Begünstigten) der „Markus-Stiftung" und der Stiftungsaufsicht um Einsicht in die beim Kreis geführten Akten über die „Markus-Stiftung" hat das OVG Schleswig nunmehr das klagabweisende Urteil des VG im Ergebnis bestätigt und die Berufung der Destinatäre zurückgewiesen. Maßgeblich war für den Senat eine zwischenzeitlich eingetretene Gesetzesänderung, die einen Anspruch auf Akteneinsicht von vornherein ausschließt.

BVerfG v. 4.3.2021 - 2 BvR 1161/19
Das BVerfG hat der Verfassungsbeschwerde einer Kapitalgesellschaft stattgegeben, die sich gegen ein Urteil des BFH richtete, mit dem dieser eine auf § 1 Abs. 1 AStG gestützte Einkünftekorrektur der Teilwertabschreibung eines ausgefallenen unbesicherten Konzerndarlehens für rechtmäßig erklärt hatte. Das Urteil verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Recht auf den gesetzlichen Richter nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, weil der BFH entgegen Art. 267 Abs. 3 AEUV von einem Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH abgesehen hat.

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LG Mannheim v. 18.3.2021, 21 O 1/20
Die Auflösung einer Kommanditgesellschaft kann mit einfacher Mehrheit beschlossen werden, auch wenn die gesellschaftsvertragliche Klausel die Auflösung nicht explizit nennt, indes „alle“ Beschlüsse erfasst. Die Mitgliedschaft in einer Gesellschaft an sich gehört nicht zu den relativ unentziehbaren Rechten. Der mit hinreichender Mehrheit gefasste Auflösungsbeschluss trägt damit grundsätzlich seine Legitimation in sich, sodass die Minderheit den Nachweis einer treupflichtwidrigen Mehrheitsentscheidung zu führen hat.

Die Bundesregierung und die KfW verlängern das KfW-Sonderprogramm bis zum 31.12.2021 und erhöhen zum 1.4.2021 die Kreditobergrenzen. Das KfW-Sonderprogramm ist am 23.3.2020 gestartet und hat in einem Jahr Unternehmensfinanzierungen i.H.v. insgesamt 49 Mrd. € zur Abfederung der Corona-Krise ermöglicht. Profitiert haben vor allem kleine und mittelständische Unternehmen.

Aktuell in der GmbHR
Die Übertragung des „aktienrechtlichen Anfechtungsmodells“ (§§ 241 ff. AktG analog) ist für die GmbH gewohnheitsrechtlich anerkannt. Sie soll künftig auch in der Personenhandelsgesellschaft gelten. Dazu liegt seit dem 20.1.2021 der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) vor. In der Reformdiskussion wird die Übertragung der Regelungen des MoPeG zum Anfechtungsmodell auf die GmbH befürwortet. Der Verfasser legt dar, dass eine Übertragung des „aktienrechtlichen Anfechtungsmodells“ auf Gesellschafterbeschlüsse, die einem Mitgesellschafter seine Rechte aus wichtigem Grund entziehen sollen, weder in der Personenhandelsgesellschaft noch in der GmbH in Betracht kommt.

BGH v. 22.3.2021 - AnwZ (Brfg) 2/20
Rechtsanwälte haben keinen Anspruch auf Verwendung einer bestimmten Verschlüsselungstechnik bei der Übermittlung von Nachrichten mittels des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs. Der Bundesrechtsanwaltskammer steht hinsichtlich der technischen Umsetzung ein gewisser Spielraum zu, sofern eine im Rechtssinne sichere Kommunikation gewährleistet ist.

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FG Münster v. 28.1.2021 - 5 K 436/20 AO
Die Erstellung und die Übermittlung einer Bilanz in elektronischer Form sind für Kleinstbetriebe wirtschaftlich unzumutbar, wenn hierdurch ein erheblicher finanzieller Aufwand verursacht wird.

FG Baden-Württemberg v. 25.11.2020 - 4 K 1065/19
Ein Dritter hat kein Recht auf Einsichtnahme in die Steuerakten eines Steuerpflichtigen. Dies gilt auch dann, wenn gegen den Steuerpflichtigen der Verdacht des Betrugs zum Nachteil des die Akteneinsicht Begehrenden besteht.

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Aktuell in der GmbHR
Im Kontext einer weltweiten Diskussion um nachhaltiges Unternehmertum legen die Autoren einen Gesetzentwurf für eine Rechtsformvariante der GmbH vor, der im Beitrag komplett abgedruckt ist. Die Wahl der Rechtsformvariante soll es Gesellschaftern einer GmbH erlauben, das Gesellschaftsvermögen dauerhaft zu binden, und damit ein glaubwürdiges Signal für langfristig orientiertes Unternehmertum zu setzen.

KG Berlin v. 24.9.2020 - 1 W 1347/20
Die Berechtigung der Liquidatorin einer Kommanditgesellschaft, für die KG die Löschung eines im Grundbuch eingetragenen Rechts zu bewilligen, kann mit dem Handelsregister nicht geführt werden, wenn dort die Firma bereits vor mehreren Jahren gelöscht und das Registerblatt geschlossen worden ist.

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BFH v. 15.7.2020 - III R 68/18
Nimmt eine GmbH im laufenden Jahr eine natürliche Person als atypisch stillen Gesellschafter auf, so ist der für Einzelunternehmen und Personengesellschaften geltende Freibetrag von 24.500 € in dem an die GmbH als Geschäftsherrn zu adressierenden, die GmbH & atypisch Still betreffenden Gewerbesteuermessbescheid zu berücksichtigen. Der GmbH selbst steht der Freibetrag nicht zu; der aufgrund des von ihr vor der Aufnahme des stillen Gesellschafters erzielten Gewinns ermittelte Gewerbeertrag ist daher nicht zu kürzen.

FG Münster v. 13.1.2021 - 13 K 365/17 K,G,F
Es existiert bisher keine höchstrichterliche Rechtsprechung dazu, ob Gewinne eines Krankenhauses aus der Überlassung von Personal- und Sachmitteln an Krankenhausärzte zur Durchführung von ambulanten Behandlungen im Rahmen ihrer genehmigten Chefarztambulanzen i.S.v. § 116 SGB V bzw. § 31a Ärzte-ZV dem Zweckbetrieb Krankenhaus zuzuordnen sind. Das ist einer von zwei Aspekten, weshalb der Senat die Revision zugelassen hat.

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BGH v. 14.1.2021 - IX ZB 27/18
Die Berechnungsgrundlage für die Vergütung eines nur mit der Prüfung einer Insolvenzforderung beauftragten Sonderinsolvenzverwalters richtet sich nach der für die angemeldete Forderung zum Zeitpunkt der ersten Tätigkeit zu erwartenden Befriedigungsquote. Ist der Sonderinsolvenzverwalter nur mit der Prüfung einer Forderung beauftragt, ist für die Bemessung des angemessenen Bruchteils der Regelvergütung neben der Frage, welchen Anteil die Forderungsprüfung an den mit der Regelvergütung abgegoltenen Aufgaben eines Insolvenzverwalters ausmacht, auch der tatsächlich erforderliche Aufwand einzubeziehen. 

BFH v. 12.11.2020 - IV R 29/18
Scheidet infolge einer Abspaltung eine Kapitalgesellschaft als Mitunternehmerin aus einer Mitunternehmerschaft aus, gehen die vortragsfähigen Gewerbeverluste der Mitunternehmerschaft insoweit unter, als diese der Kapitalgesellschaft zugerechnet werden. § 19 UmwStG und § 10a Satz 10 Halbsatz 1 GewStG gelten nicht für Fehlbeträge einer Mitunternehmerschaft. § 8c Abs. 1 Satz 5 KStG findet keine Anwendung auf die Übertragung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft.

BGH v. 9.2.2021 - II ZR 28/20
Bei der Prüfung, ob eine Inanspruchnahme des Kommanditisten zur Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger erforderlich ist, sind nicht nur die zur Tabelle festgestellten, sondern auch vom Insolvenzverwalter bestrittene Forderungsanmeldungen zu berücksichtigen, sofern eine erfolgreiche Inanspruchnahme der Masse wegen dieser Forderungen noch ernsthaft in Betracht kommt.

Aktuell in der ZIP
Die Reform des Insolvenz- und Restrukturierungsrechts hat zum 1. 1. 2021 bedeutsame Änderungen für die Haftung von Geschäftsleitern in der Insolvenz mit sich gebracht. Die wichtigste ist die Abschaffung des § 64 GmbHG und seiner Parallelvorschriften und ihre Ersetzung durch den neuen § 15b InsO. Die Insolvenzgründe und die Insolvenzantragspflicht wurden modifiziert, neue Pflichten im Restrukturierungsrahmen nach §§ 42, 43 StaRUG eingeführt und die Haftung in der (vorläufigen) Eigenverwaltung in § 276a Abs. 2 und 3 InsO verankert. Die Neuerungen werden nachfolgend vorgestellt und einer ersten Bewertung unterzogen.

BFH v. 8.9.2020 - X R 36/18
Die in § 2 Abs. 1 Satz 1 UmwStG 2002 angeordnete Rückwirkung betrifft nur die Ermittlung des Einkommens der übertragenden Körperschaft und der Übernehmerin. Diese Norm führt daher nicht zum Entstehen eines Übernahmegewinns bei einem bereits verstorbenen Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft, wenn diese Gesellschaft nach dem Todestag rückwirkend auf ihren neuen Alleingesellschafter verschmolzen wird. Die Einlagefiktion des § 5 Abs. 2 UmwStG 2002 ist auch dann anzuwenden, wenn Anteile an der übertragenden Körperschaft, die unter § 17 EStG fallen, zwischen dem steuerlichen Übertragungsstichtag und dem zivilrechtlichen Wirksamwerden der Verschmelzung unentgeltlich übertragen werden.

BGH v. 26.1.2021 - II ZR 391/18
Der Anfechtung eines Gesellschafterbeschlusses durch einen zum Zeitpunkt der Beschlussfassung nicht mehr als Inhaber eines Geschäftsanteils eingetragenen Gesellschafter einer GmbH steht grundsätzlich die negative Legitimationswirkung des § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG entgegen. Fehlt dem Kläger die Anfechtungsbefugnis, weil er nicht als Inhaber eines Geschäftsanteils in der Gesellschafterliste eingetragen ist, fehlt ihm auch die materielle Berechtigung zur Geltendmachung von auf positive Beschlussfeststellung gerichteten Klageanträgen. Die Anfechtung des Beschlusses der Gesellschafterversammlung einer GmbH kann analog § 244 Satz 1 AktG nicht mehr geltend gemacht werden, wenn die Gesellschafterversammlung den anfechtbaren Beschluss durch einen neuen Beschluss bestätigt hat und dieser Beschluss nicht fristgerecht angefochten oder die Anfechtung rechtskräftig zurückgewiesen worden ist.

Aktuell in der GmbHR
Kurz vor Ablauf des Übergangszeitraums haben die EU und das Vereinigte Königreich (UK) am 30.12.2020 ein Handels- und Kooperationsabkommen (EU-UK Trade and Cooperation Agreement – EU-UK TCA) unterzeichnet, das zum 1.1.2021 vorläufig in Kraft trat. Der Beitrag beleuchtet die Implikationen im Bereich des Gesellschaftsrechts, insbesondere die Konsequenzen für die Anerkennung und rechtliche Behandlung von Gesellschaften sowie die Folgen des Wegfalls der Bindung des UK an das EU-Gesellschaftsrecht.

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BGH v. 28.1.2021 - IX ZR 54/20
Schuldner der Masseverbindlichkeiten ist der Insolvenzschuldner. Der Kommanditist haftet in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Kommanditgesellschaft für Masseverbindlichkeiten, welche von der Insolvenzschuldnerin begründet worden sind. Die persönliche Haftung des Gesellschafters für Masseverbindlichkeiten in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gesellschaft scheidet grundsätzlich nicht bereits aus insolvenzrechtlichen Gründen aus (Aufgabe von BGH v. 24.9.2009 - IX ZR 234/07).

BGH v. 21.1.2021 - IX ZR 77/20
Der nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Emittenten bestellte gemeinsame Vertreter der Anleihegläubiger hat ohne gesonderte Vereinbarung keinen Vergütungsanspruch gegen den einzelnen Anleihegläubiger.

Der Bundesrat hat am 12.2.2021 einer weiteren Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30.4.2021 zugestimmt. Sie gilt für solche Unternehmen, die Leistungen aus den staatlichen Hilfsprogrammen zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie erwarten können. Voraussetzung ist grundsätzlich, dass die Anträge im Zeitraum vom 1.11.2020 bis zum 28.2.2021 gestellt sind.

BFH v. 23.9.2020 - XI R 22/18
Mit Vorlagebeschluss hat der BFH die Vorsteuerabzugsberechtigung einer geschäftsleitenden Holding an den EuGH herangetragen. Es ist i.S. des Art. 267 Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zweifelhaft, ob die Klägerin die Vorsteuer deshalb nicht abziehen kann, weil sie die Eingangsleistungen bezogen hat, um sie in die Tochtergesellschaften einzulegen und diese Leistungen in direktem und unmittelbarem Zusammenhang mit steuerfreien Ausgangsumsätzen der Tochtergesellschaften stehen.

BGH v. 14.1.2021 - IX ZB 71/18
Die Vergütung des Mitglieds eines Gläubigerausschusses ergibt sich in der Regel aus dem tatsächlichen Zeitaufwand und dem Stundensatz. Für den Stundensatz sind der Umfang und die Schwierigkeit des Insolvenzverfahrens, der Umfang und die Schwierigkeit der Aufgaben des Gläubigerausschusses in dem betreffenden Insolvenzverfahren, nicht versicherbare Haftungsrisiken, Art und inhaltlicher Umfang (Intensität) der Mitwirkung des Ausschussmitglieds sowie die Qualifikation und Sachkunde des jeweiligen Ausschussmitglieds zu berücksichtigen. Die Vergütung des Mitglieds eines Gläubigerausschusses stellt eine Aufwandsentschädigung dar. 

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Das Bundeskabinett hat am 10.2.2021 den vom BMJV vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) beschlossen. Das Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1151 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 im Hinblick auf den Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht (Digitalisierungsrichtlinie).

Aktuell in der GmbHR
Am 18.12.2020 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) den lange erwarteten Referentenentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungs-RL im Gesellschaftsrecht und Handelsregisterrecht (RefE-DiRUG) veröffentlicht. Hiermit wird ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Digitalisierung des deutschen Gesellschaftsrechts gegangen. Das DiRUG soll die Richtlinie (EU) 2019/1151 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.6.2019 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 im Hinblick auf den Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht umsetzen. Wesentliche Neuerungen sind hierbei die Ermöglichung einer Onlinegründung für die GmbH und die weitere Digitalisierung der Verfahren zur Registeranmeldung bei Kapitalgesellschaften sowie Regelungen zum grenzüberschreitenden Informationsaustausch zu inhabilen Geschäftsführern. Flankiert wird dieses Konzept durch eine Verbesserung der Registervernetzung und Informationszugänglichkeit im Binnenmarkt sowie eine angestrebte Verbesserung des Informationsaustauschs über Zweigniederlassungen im grenzüberschreitenden Kontext.

BGH v. 15.12.2020 - II ZR 108/19
Die persönliche Haftung des Kommanditisten nach §§ 171, 172 Abs. 4, § 161 Abs. 2, § 128 HGB besteht bei Insolvenz der Gesellschaft jedenfalls für solche Gesellschaftsverbindlichkeiten, die bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet worden sind. Auf die insolvenzrechtliche Einordnung dieser Verbindlichkeiten kommt es dabei nicht an.

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BFH v. 16.10.2020 - IX B 126/19
Die Zuordnung von Verbindlichkeiten der Gesellschaft zum Gesellschafter kommt grundsätzlich erst in Betracht, soweit er die Aufwendungen aus seinem sonstigen Vermögen getragen hat. Entsprechendes gilt für Zinsaufwendungen der Gesellschaft. Sind Schuldzinsen auf Gesellschaftsebene nicht abziehbar, weil das Darlehen nicht durch die vermietende Tätigkeit veranlasst war, führt die Bruchteilsbetrachtung nicht dazu, dass der Aufwand im Sonderbereich anteilig abziehbar ist.

Aktuell in der ZIP
Der unter dem 14.10.2020 von der Bundesregierung beschlossene Regierungsentwurf (RegE) zum „SanInsFoG“ („Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechtes“) ist nach Änderungen durch den Rechtsausschuss am 15.12.2020, Beschlussfassung am 17./18.12.2020 in Bundestag und Bundesrat am 29.12.2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und am 1.1.2021 in Kraft getreten. Das Gesetz enthält nicht nur die Umsetzung der EU-Restrukturierungsrichtlinie mit dem unter Art. 1 vorgelegten „StaRUG“, sondern unter Art. 5 auch verschiedenste Änderungen der InsO, schwerpunktmäßig im Eigenverwaltungs- und Insolvenzplanverfahren. Nachfolgend wird die dortige Neukonzeption der Eigenverwaltung mit Hinweisen zur praxisgerechten Umsetzung durch Berater und Insolvenzgerichte beleuchtet.

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BGH v. 14.1.2021 - IX ZB 12/20
Stützt ein Gläubiger den Insolvenzantrag nicht auf eine einzelne, sondern auf mehrere, auf gleichgelagerten Lebenssachverhalten beruhende Forderungen, hat er den Bestand der Forderungen zur Überzeugung des Gerichts zu beweisen, soweit diese Forderungen zugleich den Eröffnungsgrund bilden.

BGH v. 10.12.2020 - IX ZR 80/20
Ist der Arbeitgeber zur Abführung der Winterbeschäftigungsumlage über die gemeinsame Einrichtung seines Wirtschaftszweigs oder über eine Ausgleichskasse verpflichtet, so ist in der Insolvenz des Arbeitgebers die gemeinsame Einrichtung oder Ausgleichskasse zur Rückgewähr einer in anfechtbarer Weise erlangten Zahlung der Umlage verpflichtet.

Aktuell in der ZIP
In kurzer Abfolge von nicht einemal einem Jahr hat der BGH zu den sachlichen Anforderungen an eine darlehensgleiche Forderung Stellung genommen. Eine Forderung aus einem Austauschgeschäft solle in der Regel erst dann darlehensgleich sein, wenn der Leistungsaustausch über drei Monate gestreckt wird. Diese Weichenstellung hat in der Literatur ein umfangreiches Echo positiver und negativer Stimmen hervorgerufen. Dieser Beitrag will die Diskussion durch die Anregung bereichern, zwischen rechtsgeschäftlichen und faktischen Gewährungen eines längeren Leistungszeitraums zu unterscheiden. Denn rechtsgeschäftliches Handeln bringt die Finanzierungsentscheidung ohne weiteres zum Ausdruck, während es bei bloßem Stehenlassen besonderer Umstände bedarf, um den Nachrang zu begründen.

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Aktuell in der GmbHR
Familiengesellschaften sind eine besondere Spezies. Dies gilt nicht nur hierzulande, sondern auch anderwärts. Gleichwohl fehlt es bisher an rechtsvergleichenden Studien darüber, inwieweit Gerichte im In- und Ausland das Vorliegen einer Familiengesellschaft in ihrer Spruchpraxis berücksichtigen. Der Beitrag möchte dies mit einer Miniatur zum Familiengesellschaftsrecht in Deutschland, England und den Vereinigten Staaten ändern. Als Anschauungsmaterial und roter Faden dienen ihm Fälle der Abberufung eines Familiengesellschafter-Geschäftsführers nach einem Zerwürfnis zwischen Familienangehörigen.

Die Bundesregierung hat am 20.1.2021 beschlossen, die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für Unternehmen, die pandemiebedingt in Zahlungsschwierigkeiten geraten sind, bis zum 30.4.2021 zu verlängern.

FG Köln v. 25.3.2020 - 12 K 1954/18
In § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1a GewStG wird jetzt ausdrücklich bestimmt, dass für Sondervergütungen i.S.d. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG die erweiterte Kürzung nicht mehr in Anspruch genommen werden kann. Da allerdings die Frage der teleologischen Reduktion des § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1a GewStG von allgemeinem Interesse und bislang vom BFH - soweit ersichtlich - noch nicht entschieden worden ist, wurde die Revision gem. § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO zugelassen.

Aktuell in der GmbHR
Die gemeinnützige GmbH erfreut sich in Deutschland großer Beliebtheit. Bei Gründung, laufender Geschäftsführung und Liquidation sind die gemeinnützigkeitsrechtlichen Anforderungen an die Satzungsgestaltung und die tatsächliche Geschäftsführung zu beachten. Darin liegen einige nicht offensichtliche Fallstricke. Geht die Gemeinnützigkeit für einzelne Jahre oder dauerhaft verloren, drohen erhebliche Steuernachzahlungen und die persönliche Haftung der Geschäftsführer.

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FG Düsseldorf v. 26.11.2020 - 9 K 2236/18 F
Eine in der Rechtsform der in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG firmierende Steuerberatungsgesellschaft erzielt gewerbliche Einkünfte. Der Umstand, dass der einzige Gesellschafter der GmbH Steuerberater ist, ändert daran nichts.

FG Düsseldorf v. 24.11.2020 - 6 K 3291/19 F
Eine finanzielle Eingliederung bei einer körperschaftsteuerlichen Organschaft setzt voraus, dass der Organträger über eine nach der Satzung erforderliche qualifizierte Stimmenmehrheit verfügt.

BGH v. 6.11.2020 - LwZR 5/19
Ist im Rubrum eines für längere Zeit als zwei Jahre abgeschlossenen Landpachtvertrags als Vertragspartei eine GbR ohne Angabe zu den Vertretungsverhältnissen aufgeführt und unterzeichnet für diese ein Gesellschafter ohne einen die alleinige Vertretung der Gesellschaft anzeigenden Zusatz wie etwa einen Firmenstempel, ist die in § 585a BGB vorgesehene Schriftform nicht gewahrt.

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BGH v. 17.12.2021 - IX ZR 21/19
Verfolgt der Kläger mit dem Vortrag, von dem Beklagten durch Täuschung zu einer Zahlung an die spätere Schuldnerin veranlasst worden zu sein, einen Einzelschaden, wird der Rechtsstreit durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin nicht unterbrochen, wenn der Einzelschaden und ein möglicherweise daneben bestehender Gesamtschaden unterschiedliche Streitgegenstände betreffen.

BGH v. 17.12.2020 - IX ZR 122/19
Die Entnahme von Guthaben auf einem Kapitalkonto des Kommanditisten ist wie die Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens anfechtbar, wenn die Auslegung des Gesellschaftsvertrags ergibt, dass das Guthaben keine Beteiligung des Kommanditisten, sondern schuldrechtliche Forderungen ausweist.

Aktuell in der GmbHR
Die Diskussion der Dogmatik der verschiedenen Formen der Unternehmensumwandlungen ist mitgeprägt von der Frage, ob und in welcher Form genau die Anteilseigner der Ausgangsrechtsträger von Verschmelzung und Spaltung auch Anteilseigner des oder der Zielrechtsträger müssen, und wie sich der Kreis der Anteilseigner im Zuge eines Formwechsels verändern kann. Der Beitrag zeichnet die neuere Entwicklung dieser Thematiken nach und untersucht, inwieweit es sich bei Anteilsgewähr und Mitgliedschaftskontinuität tatsächlich um gesetzlich zwingende Strukturmerkmale der Umwandlungsarten handelt oder doch nur um subjektive Rechte der beteiligten Anteilseigner. Aufgrund der Verlängerung der Achtmonatsfrist des § 17 Abs. 2 Satz 4 UmwG auf zwölf Monate gem. § 4 COVMG haben Umwandlungsvorgänge derzeit Hochkonjunktur.

FG Hamburg v. 4.9.2020 - 6 K 150/18
Eine finanzielle Eingliederung liegt bei einer Verschmelzung des Organträgers auf einen anderen Rechtsträger auch bei abweichendem Wirtschaftsjahr der Organgesellschaft vor. Der Körperschaftsteuerbescheid ist ein Folgebescheid zum Feststellungsbescheid nach § 14 Abs. 5 KStG.

Aktuell in der GmbHR
Das BMJV hat Ende November 2020 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts veröffentlicht und damit in die Umlaufbahn der Verbandsanhörung gebracht. Als Trägerrakete diente der am 20.4.2020 veröffentlichte Mauracher Entwurf der Expertenkommission zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts. Der Inhalt des RefE entspricht im Großen und Ganzen den Beschlüssen der Expertenkommission von Schloss Maurach. Während die Abweichungen im Beschlussrecht als Verbesserung einzuordnen sind, muss die Änderung im Registerrecht der GbR als problematisch angesehen werden und sollte daher nicht in Richtung Bundestag weiterbefördert, sondern besser wieder abgestoßen werden.

Die Bundesregierung hat es sich für diese Legislaturperiode zum Ziel gesetzt, das Recht der Personengesellschaft zu konsolidieren und die geltenden Vorschriften an die praktischen Bedürfnisse von Gesellschaften und Gesellschaftern anzupassen. Jüngst hat sie dazu einen Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrecht (kurz: MoPeG) vorgelegt. 

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OLG Frankfurt a.M. v. 1.12.2020 - 21 W 137/20
Die Verpflichtung, einem Gesellschafter zusammen mit zwei hierzu Bevollmächtigten Einsicht in Handelsbücher und Geschäftsunterlagen zu gewähren, wird während der Corona-Pandemie nicht durch die Bereitstellung eines 13 qm großen, mit zahlreichen, nicht beschrifteten Kartons und weiteren Möbelstücken zugestellten Kellerraumes erfüllt.

FG Düsseldorf v. 22.10.2020 - 14 K 2209/17 E
Das FG Düsseldorf hat sich vorliegend mit der Frage befasst, ob der Gewinn aus der Rückübertragung einer Mitarbeiterbeteiligung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehört.

BFH v. 19.8.2020 - XI R 32/18
Eine Rangrücktrittserklärung, die die Erfüllung der Verpflichtung nicht nur aus zukünftigen Gewinnen und Einnahmen, sondern auch aus "sonstigem freien Vermögen" vorsieht, löst selbst dann weder handels- noch steuerbilanziell ein Passivierungsverbot aus, wenn der Schuldner aufgrund einer fehlenden operativen Geschäftstätigkeit aus der Sicht des Bilanzstichtages nicht in der Lage ist, freies Vermögen zu schaffen, und eine tatsächliche Belastung des Schuldnervermögens voraussichtlich nicht eintreten wird.

Aktuell in der ZIP
Jetzt geht es Schlag auf Schlag. Schon zum 1. 1. 2021 soll das neue „Unternehmensstabilisierungs- und Restrukturierungsgesetz“ („StaRUG“) kommen. Damit gibt es erstmals in Deutschland ein Sanierungsverfahren außerhalb des Insolvenzverfahrens. Grundlage ist die am 26. 6. 2019 veröffentlichte Restrukturierungsrichtlinie (RL (EU) 2019/1023 – im Folgenden „RiL“), deren Werkzeuge und Zugangsvoraussetzungen u. a. der Verfasser im Frühjahr in dieser Zeitschrift beschrieben hat (ZIP 2020, 595 und 1041). Daran anknüpfend wird jetzt aufgezeigt, wie der deutsche Gesetzgeber das Restrukturierungsverfahren ausgestaltet und welche Rolle er dem Restrukturierungsgericht zugewiesen hat.

In beispielslosem Eiltempo haben der Deutsche Bundestag und der Bundesrat die Modernisierung des Sanierungsrechts vollzogen. Kurz vor Weihnachten wurde das Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz (SanInsFoG) verabschiedet und konnte damit noch vor dem Jahreswechsel im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden. Das Gesetz ist überwiegend zum 1.1.2021 in Kraft getreten. Der Kern des Gesetzes besteht in der Einführung eines neuen Gesetzes zur Stabilisierung und Restrukturierung von Unternehmen (StaRUG), mit welchem die EU-Richtlinie zur Restrukturierung umgesetzt wird. 

Aktuell in der GmbHR
Das Steuerrecht der GmbH steht 2020 unter dem Eindruck der Corona-Pandemie. Die Corona-Gesetzgebung sowie die Verwaltungsanweisungen beschäftigen sich mit dieser noch andauernden Sondersituation. Der Entwurf des JStG 2020 beinhaltet einmal mehr eine Änderung der steuerlichen Behandlung des Verlusts von Gesellschafterdarlehen. Der Entwurf des ATAD-Umsetzungsgesetzes bringt eine neue Regelung der Wegzugsbesteuerung nach § 6 AStG mit im Ergebnis erheblichen Verschärfungen. Eine Vielzahl von Entscheidungen und neuen Vorlagen zur umsatzsteuerlichen und ertragsteuerlichen Organschaft zu ausländischen Verlusten, Sitzverlegung, Umwandlung und Anfechtung belegen die Bedeutung des EuGH bei der Rechtsprechung zur Besteuerung der GmbH. Zum Zufluss bei beherrschenden Gesellschaftern gibt es zahlreiche 2020 veröffentlichte Entscheidungen. Die aktuelle VGA-Rechtsprechung beinhaltet Dauerbrenner wie private Pkw-Nutzung, Anerkennung von Pensionsverpflichtungen und Gefährdung von Gemeinnützigkeit. Die Rechtsprechung zur Betriebsaufspaltung aus dem Jahr 2020 verdeutlicht, wie wichtig der sorgsame Umgang mit gesellschaftsvertraglichen Regelungen, insbesondere Regelungen zur Geschäftsführung ist. Darüber hinaus gibt es einige interessante Urteile zu Fragen des Verfahrensrechts mit großer Bedeutung für die GmbH.

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.


BGH v. 18.11.2020 - IV ZR 217/19
Der in § 64 Satz 1 GmbHG geregelte Anspruch der Gesellschaft gegen die Geschäftsführer auf Ersatz von nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach Feststellung ihrer Überschuldung geleisteten Zahlungen ist ein gesetzlicher Haftpflichtanspruch auf Schadensersatz i.S.v. Ziffer 1.1 ULLA (AVB für die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung von Unternehmensleitern und Leitenden Angestellten).

BFH v. 1.7.2020 - II R 19/18
Der Verschonungsabschlag für den Erwerb eines Anteils an einer KG fällt bei Veräußerung des Anteils, im Falle der Betriebsaufgabe oder bei der Veräußerung oder Entnahme wesentlicher Betriebsgrundlagen nachträglich (anteilig) weg. Die bloße Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der KG führt jedoch noch nicht zum anteiligen Wegfall des Verschonungsabschlags.

BGH v. 15.10.2020 - IX AR(VZ) 2/19
Dem Kommanditisten kann Einsicht in die Akten des Insolvenzeröffnungsverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft nur gewährt werden, wenn er ein rechtliches Interesse hieran glaubhaft macht. Stützt der Kommanditist sein rechtliches Interesse an der Akteneinsicht auf eine mögliche Inanspruchnahme durch den Insolvenzverwalter nach § 171 Abs. 2, § 172 Abs. 4 HGB, so genügt es, wenn er darlegt und glaubhaft macht, dass er entweder eine Einlage nicht vollständig erbracht oder Ausschüttungen von der Gesellschaft erhalten hat.

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.


BGH v. 10.11.2020 - II ZR 211/19
Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist durch die negative Legitimationswirkung des § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG nicht gehindert, einen nach einem möglicherweise fehlgeschlagenen Einziehungsversuch aus der Gesellschafterliste entfernten, aber materiell bestehenden Geschäftsanteil aus einem in der Person des materiell berechtigten Gesellschafters liegenden wichtigen Grund einzuziehen.

BFH v. 27.5.2020 - II R 45/17
Grundbesitzende Gesellschaft i.S.d. § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG kann sowohl eine Personen- als auch eine Kapitalgesellschaft sein. Bei einer über eine zwischengeschaltete Kapitalgesellschaft vermittelten (mittelbaren) Beteiligung an einer grundbesitzenden Personengesellschaft ist für eine Anteilsvereinigung i.S.d. § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG der Anteil am Vermögen der Personengesellschaft und nicht die sachenrechtliche Mitberechtigung am Gesamthandsvermögen maßgebend. Hält der Erwerber bereits unmittelbar oder mittelbar mindestens 95 % der Anteile am Vermögen der grundbesitzenden Personengesellschaft, ist ein weiterer unmittelbarer oder mittelbarer Anteilserwerb nicht mehr nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG steuerbar.

BFH v. 17.6.2020 - II R 33/17
Der Tatbestand des § 13a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG vor 2009 ist erfüllt, wenn ein Mitunternehmeranteil im ertragsteuerrechtlichen Sinn vom Schenker auf den Beschenkten übergegangen ist. Ob vor der Übertragung wesentliches Betriebsvermögen oder Sonderbetriebsvermögen dem Betrieb entnommen oder in ein anderes Betriebsvermögen überführt wurde, ist für die Gewährung der Steuerbegünstigung unbeachtlich, solange es sich bei dem übertragenen Anteil um einen Mitunternehmeranteil handelt. Für den rückwirkenden Wegfall der Steuerbegünstigung nach § 13a Abs. 5 Nr. 1 ErbStG vor 2009 ist bei einer teilweisen Veräußerung regelmäßig davon auszugehen, dass der Erwerber zunächst die ihm bereits früher gehörenden Teil-Kommanditanteile veräußert.

Aus der ZIP
Der „Mauracher Entwurf“ eines Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) liegt vor. Er wurde in knapp anderthalb Jahren von einer hochrangig besetzten Expertenkommission unter Ägide des Bundesjustizministeriums erarbeitet. Geplant ist ein großer Wurf. Das gesamte Recht der GbR wird neu abgefasst und geordnet, wodurch auch weite Teile des Rechts der OHG ihr Gesicht verändern. Der vorliegende Beitrag akzeptiert die Notwendigkeit einer Reform, hinterfragt aber kritisch deren erheblichen Umfang und dogmatische Absicherung, bevor er anschließend ausgewählte Einzelprobleme in technischer Hinsicht beleuchtet.