GmbHR-News


BGH v. 28.4.2022 - IX ZR 48/21
Ob das Zahlungsverhalten des zahlungsunfähigen Schuldners gegenüber einem Sozialversicherungsträger den Schluss rechtfertigt, dass der Schuldner wusste oder billigend in Kauf nahm, seine (übrigen) Gläubiger auch zu einem späteren Zeitpunkt nicht vollständig befriedigen zu können, richtet sich nach einer Gesamtwürdigung, insbesondere der Dauer des Rückstands für einzelne Beitragsmonate, des Zeitraums, in dem rückständige Beiträge auftreten, und der Entwicklung der rückständigen Beiträge. Fällige Verbindlichkeiten erheblichen Umfangs, die bereits zum Zeitpunkt der angefochtenen Rechtshandlung bestanden und bis zur Verfahrenseröffnung nicht mehr beglichen worden sind, sprechen für einen Benachteiligungsvorsatz, wenn sie nach Art, (Gesamt-)Höhe, Anzahl und Bedeutung den Schluss zulassen, dass der Schuldner bereits zum Zeitpunkt der Rechtshandlung erkannt oder billigend in Kauf genommen hat, diese Verbindlichkeiten nicht mehr vollständig befriedigen zu können.

BGH v. 12.5.2022 - IX ZR 71/21
Entfällt die aufgrund einer SEPA-Basislastschrift erfolgte Gutschrift auf dem Gläubigerkonto infolge eines Erstattungsverlangens des Zahlungsschuldners und kommt es zu einer entsprechenden Rückbelastung des Gläubigerkontos, kann der Zahlungsgläubiger seinen Zahlungsschuldner aus der ursprünglichen Forderung auf Zahlung in Anspruch nehmen. In der Insolvenz des Zahlungsgläubigers kann dessen Insolvenzverwalter diesen Zahlungsanspruch aus der ursprünglichen Forderung auch dann geltend machen, wenn das Konto des Zahlungsgläubigers zum Zeitpunkt des Erstattungsverlangens debitorisch geführt worden ist und der dem Kreditinstitut des Zahlungsgläubigers zustehende Ausgleichsanspruch nur eine Insolvenzforderung darstellt.

FG Münster v. 3.5.2022, 8 V 246/22 GrE
Bei der Ausgliederung eines Einzelunternehmens auf eine neu zu gründende Kapitalgesellschaft findet die Begünstigungsvorschrift des § 6a GrEStG Anwendung. Der BFH hat über die streitgegenständliche Konstellation noch nicht entschieden und Rechtsprechung und Verwaltung vertreten zu der streitigen Frage unterschiedliche Auffassungen. Infolgedessen wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung die Beschwerde zum BFH zugelassen.

FG Münster v. 6.4.2022, 13 K 3550/19 K,G,F
Hält eine GmbH mittelbar über eine vermögensverwaltende KG GmbH-Beteiligungen, ist für die Ermittlung der für die Überschreitung der in § 8b Abs. 3 Satz 4 KStG enthaltenen Schädlichkeitsgrenze von 25% zur Berücksichtigung von Forderungsverlusten auf die mittelbare Beteiligungsquote abzustellen. Ein anders Ergebnis folgt auch nicht aus § 8b Abs. 6 KStG, denn bei einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft handelt es sich gerade nicht um eine Mitunternehmerschaft.

OLG München v. 2.6.2022, 7 W 578/22
Selbst wenn die Widerklage - aus welchem Grund auch immer - abgewiesen werden sollte, berührt dies den Bestand des Beschlusses der Gesellschafterversammlung nicht. Dieser kann durch eine Entscheidung über die Widerklage weder aus der Welt geschafft noch bestätigt werden.

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Aktuell in der GmbHR
Das Recht der grenzüberschreitenden Unternehmensumwandlungen beschäftigt in den letzten Jahren wie kaum ein anderes Thema Literatur, Gestaltungspraxis und Rechtsprechung. Infolge einiger EuGH-Entscheidungen und immer lauter werdender Rufe nach einer Kodifikation wurde 2019 der Unionsgesetzgeber mit dem Erlass der Umwandlungsrichtlinie tätig. Nun liegt ein umfassender Referentenentwurf zur Umsetzung dieser Richtlinie vor, der zur bisher größten Reform des deutschen Umwandlungsgesetzes führen wird. Teil I dieses Beitrags (Heckschen/Knaier, GmbHR 2022, 501) befasste sich bereits mit den Entwicklungslinien, die in den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie geführt haben (I.), und untersuchte die Grundprinzipien der neuen Umwandlungsinstrumente sowie die Auswirkungen auf das nationale Umwandlungsrecht (II.) ebenso wie das reformierte Verfahren der grenzüberschreitenden Verschmelzung (III.). In diesem Teil II des Beitrags werden die neuen Verfahren der grenzüberschreitenden Spaltung (IV.) und des grenzüberschreitenden Formwechsels (V.) näher betrachtet, bevor auf das Instrumentarium zum Erhalt der Mitbestimmung (VI.) und weiterhin noch offene Problemfelder (VII.) eingegangen wird.

Der Anwalt-Suchservice stellt Rechtsanwälten ab sofort eine Internetplattform zur Vermittlung und Vereinbarung von bundesweiten Terminsvertretungen zur Verfügung. Unter www.fixthedate.de können Anwälte rund um die Uhr Terminsvertretungen ausschreiben oder sich als Terminsvertreter auf ausgeschriebene Termine bewerben.

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BGH v. 2.6.2022 - I ZR 140/15
Der Betreiber einer Video-Sharing-Plattform, der weiß oder wissen müsste, dass Nutzer über seine Plattform im Allgemeinen geschützte Inhalte rechtswidrig öffentlich zugänglich machen, nimmt selbst eine öffentliche Wiedergabe der von Nutzern hochgeladenen rechtsverletzenden Inhalt vor, wenn er nicht die geeigneten technischen Maßnahmen ergreift, die von einem die übliche Sorgfalt beachtenden Wirtschaftsteilnehmer in seiner Situation erwartet werden können, um Urheberrechtsverletzungen auf dieser Plattform glaubwürdig und wirksam zu bekämpfen.

Aktuell in der GmbHR
Der Beitrag untersucht ausgehend von der Position der Finanzverwaltung, inwieweit optierende Gesellschaften i.S.d. § 1a KStG Organträger oder Organgesellschaften im Rahmen einer ertragsteuerlichen Organschaft sein können, welche Hindernisse bei einer optierenden Gesellschaft als Organgesellschaft überwunden werden müssen und welche Folgerungen sich daraus ergeben.

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FG Münster v. 3.5.2022 - 8 V 246/22 GrE
Bei der Ausgliederung eines Einzelunternehmens auf eine neu zu gründende Kapitalgesellschaft findet die Begünstigungsvorschrift des § 6a GrEStG Anwendung.

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Aktuell in der GmbHR
Am 30.11.2021 hat das OLG Dresden in einer lediglich auf den ersten Blick bloß datenschutzrechtlichen Entscheidung angenommen, dass der Geschäftsführer einer GmbH neben der GmbH „Verantwortlicher“ gem. Art. 4 Nr. 7 DSGVO ist. Das Urteil des OLG Dresden hat jedoch nicht nur datenschutzrechtliche Bedeutung, sondern auch zivil- und gesellschaftsrechtliche Auswirkungen. Folgte man der Auffassung des OLG Dresden, käme man zu einer erheblichen Ausweitung der Außenhaftung von Geschäftsleitungsmitgliedern von GmbH und AG bei Datenschutzverstößen. Die Entscheidung verkennt jedoch nicht bloß den Begriff des datenschutzrechtlich „Verantwortlichen“, sondern steht auch in Widerspruch zur gesellschafts- und haftungsrechtlichen Bedeutung des Handelns von Organen und deren Mitgliedern für die juristische Person und ist daher im Ergebnis abzulehnen.

Niedersächsisches FG v. 19.8.2021 - 11 K 133/20
Das Niedersächsische FG hat sich vorliegend mit der Frage auseinandergesetzt, ob Vorsteuerberichtigungsansprüche nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1, Abs. 1 Satz 2 UStG im Rahmen der Masseverwaltung entstanden sind und damit die gem. § 55 Abs. 1 Satz 1 InsO als Masseverbindlichkeit festzusetzende Umsatzsteuerjahresschuld erhöht haben.

In beispielslosem Eiltempo haben der Deutsche Bundestag und der Bundesrat die Modernisierung des Sanierungsrechts vollzogen. Kurz vor Weihnachten wurde das Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz (SanInsFoG) verabschiedet und konnte damit noch vor dem Jahreswechsel im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden. Das Gesetz ist überwiegend zum 1.1.2021 in Kraft getreten. Der Kern des Gesetzes besteht in der Einführung eines neuen Gesetzes zur Stabilisierung und Restrukturierung von Unternehmen (StaRUG), mit welchem die EU-Richtlinie zur Restrukturierung umgesetzt wird.

KG Berlin v. 28.4.2022 - 2 U 39/18
Ein vom Insolvenzverwalter als Indiz der Überschuldung vorgelegter Jahresabschluss ist nicht schon deswegen ohne Aussagekraft, weil er vor Insolvenzeröffnung nicht mehr förmlich beschlossen und vom Geschäftsführer unterzeichnet werden konnte. Vielmehr sind dem Geschäftsführer konkrete Einwendungen in der Sache zumutbar.

OLG Hamm v. 13.4.2022 - 8 U 112/21
Die Regelung in der Satzung einer gemeinnützigen GmbH (gGmbH), wonach im Fall des Ausscheidens eines Gesellschafters eine Abfindung nur in Höhe des Nennbetrages seiner Stammeinlage zu leisten ist, ist nicht nach § 138 BGB nichtig, selbst wenn ein grobes Missverhältnis zwischen dem Nennwert und dem nach allgemeinen gesetzlichen Regeln zu bestimmenden Abfindungsbetrag besteht. Wenn die Gesellschaft steuerbegünstigte Zwecke i.S.d. §§ 55 ff. AO verfolgt, ist die Klausel zulässig und geboten.

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KG Berlin v. 17.3.2022 - 22 W 10/22
Eine Versicherung nach § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 und 3, Satz 3 GmbHG (Habilitätsversicherung) kann nicht allein deswegen beanstandet werden, weil sie bereits mehrere Monate vor der Einreichung beim Registergericht abgegeben worden ist. Anderes gilt nur dann, wenn sich Zweifel an der Richtigkeit der Versicherung ergeben.

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Aktuell in der GmbHR
Die Vorschriften zur digitalen Gründung und Anmeldung von GmbHs sollen noch vor ihrem Inkrafttreten am 1.8.2022 erweitert werden. Nach einer entsprechenden Verlautbarung im Koalitionsvertrag und einem erst kürzlich bekannt gewordenen Referentenentwurf liegt nun bereits der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiREG) vor, der das notarielle Onlineverfahren auf Sachgründungen, Gründungsvollmachten und einstimmig beschlossene Satzungsänderungen einschließlich Kapitalmaßnahmen ausdehnen möchte, eine dispositive Rechtsgrundlage für einfache virtuelle Beschlussfassungen enthält und digitale Registeranmeldungen für weitere Rechtsträger eröffnet. Im Folgenden sollen die neuen gesellschaftsrechtlichen Bestimmungen in der durch den Regierungsentwurf zu ändernden Fassung dargestellt und kritisch beleuchtet werden.

Die Bundesregierung hatte es sich für diese Legislaturperiode zum Ziel gesetzt, das Recht der Personengesellschaft zu konsolidieren und die geltenden Vorschriften an die praktischen Bedürfnisse von Gesellschaften und Gesellschaftern anzupassen. Mit dem kürzlich verkündeten Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrecht (kurz: MoPeG) wurde das Vorhaben nun umgesetzt.

EuGH v. 28.4.2022 - C-237/20
Werden in einem Pre-pack-Verfahren Aktiva übertragen, ist der Erwerber nicht verpflichtet, die Ansprüche und Rechte der Arbeitnehmer zu wahren. Das betreffende Verfahren muss aber durch Gesetzes- oder Verwaltungsvorschriften geregelt sein.

OLG Frankfurt a.M. v. 29.4.2022 - 7 U 150/21
Die D&O-Versicherung des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Wirecard AG umfasst bei kritischer Medienberichterstattung und auf Grund dessen drohendem karrierebeeinträchtigendem Reputationsschaden auch vorläufigen Deckungsschutz für Public-Relations-Kosten. Dies gilt insbesondere auch für eine kritische Berichterstattung über das strafrechtliche Ermittlungsverfahren. Der Höhe nach ist der Anspruch aber auf 100.000 € begrenzt.

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Aktuell in der GmbHR
Wurde eine GmbH wegen Vermögenslosigkeit aus dem Handelsregister gelöscht und findet sich später doch noch zu verteilendes Vermögen auf, sind nach der überwiegend in der Literatur vertretenen Ansicht jedenfalls grundsätzlich die regulären Liquidationsvorschriften anwendbar. Danach sind die Gläubiger aufzufordern, sich bei der Gesellschaft zu melden, und das Vermögen darf nicht vor Ablauf eines Sperrjahres an die Gesellschafter verteilt werden. Außerdem ist die Vertretungsmacht der Liquidatoren unbeschränkt und die Liquidatoren sowie die Gesellschaft sind (wieder) in das Handelsregister einzutragen. Viele Registergerichte praktizieren das Gegenteil. Deshalb ist es zu begrüßen, dass der BGH anlässlich einer Trilogie aktueller, sich offen widersprechender Beschlüsse unterschiedlicher Senate des KG erstmals die Möglichkeit hat, grundlegende Fragen der „unechten“ Nachtragsliquidation i.S.v. § 66 Abs. 5 GmbHG zu klären.

Das BMJ hat am 20.4.2022 einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie veröffentlicht. Der Entwurf dient der Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie über grenzüberschreitende Umwandlungen und enthält zudem eine Reihe von Erleichterungen für innerstaatliche Umwandlungen von Unternehmen.

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Das Bundesministerium der Justiz hat den Referentenentwurf eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, veröffentlicht. Damit soll der bislang lückenhafte und unzureichende Schutz von hinweisgebenden Personen ausgebaut und die Richtlinie (EU) 2019/1937 in nationales Recht umgesetzt werden.

FG Düsseldorf v. 26.1.2022 - 2 K 2668/19 E
Der Freibetrag und der ermäßigte Steuersatz nach §§ 16, 34 EStG gelten nicht für einen Veräußerungsgewinn aus einer im Privatvermögen gehaltenen 100-prozentigen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft.

Das Bundesministerium der Justiz hat bekannt gegeben, dass die Richtlinie (EU) 2019/2121 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 in Bezug auf grenzüberschreitende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen (UmwRL) bis zum 31.1.2023 in deutsches Recht umzusetzen ist. Die UmwRL ergänzt und modifiziert die bereits bestehenden und in deutsches Recht umgesetzten Vorgaben der Richtlinie (EU) 2017/1132 über bestimmte Aspekte des Gesellschaftsrechts, die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2021/23 geändert worden ist.

BGH v. 17.3.2022 - IX ZR 216/20
Gehen Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis auf einen leistenden Gesamtschuldner über, richtet sich die Verjährungsfrist nach dem Forderungsübergang auch dann nach der besonderen Zahlungsverjährung für Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis, wenn es sich beim Gesamtschuldner um einen privaten Gläubiger handelt. Ein nach der Aufhebung des Insolvenzverfahrens zugunsten des Schuldners ergangenes Urteil über eine Masseverbindlichkeit wirkt nicht zugunsten des persönlich in Anspruch genommenen Insolvenzverwalters.

Das Bundeskabinett hat am 13.4.2022 den vom BMJ vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie beschlossen. Wesentliche Erleichterungen für Unternehmen bei Online-Beurkundungen und Online-Beglaubigungen.

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Aktuell in der GmbHR
Öffentlich-rechtliche Positionen sind für Unternehmen der Privatwirtschaft oft von ganz erheblichem Wert. Vielfach hängt die Realisierung ihres Geschäftsmodells von einer bestimmten Genehmigung oder Erlaubnis ab. Hierzu steht es in einem deutlichen Missverhältnis, dass die Regeln des Übergangs öffentlich-rechtlicher Positionen bei umwandlungsrechtlichen Strukturmaßnahmen bisher nicht abschließend geklärt sind. Überhaupt fehlt es bisher an einer tragfähigen positivrechtlichen Ausgestaltung der Übergangsfähigkeit öffentlich-rechtlicher Positionen im Wege der umwandlungsrechtlichen Gesamtrechtsnachfolge. Vor diesem Hintergrund soll ein Regelungsvorschlag unterbreitet werden, der sich dem Prinzip der Sukzessionsfreiheit verpflichtet fühlt und für eine möglichst weitgehende Nachfolgefähigkeit öffentlich-rechtlicher Positionen eintritt. Flankierend wird vorgeschlagen, berechtigte hoheitliche Interessen durch spezialgesetzliche Ausschlusstatbestände und Anzeigepflichten zu schützen.

BGH v. 22.2.2022 - XI ZB 32/20
Ergibt in einem Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz die Auslegung eines auf Feststellung eines Prospektfehlers gerichteten Feststellungsziels, dass der Prospektfehler ausschließlich als anspruchsbegründende Voraussetzung einer Haftung der Musterbeklagten unter dem Aspekt einer vorvertraglichen Pflichtverletzung aufgrund der Verwendung eines unrichtigen, unvollständigen oder irreführenden Prospekts als Mittel der schriftlichen Aufklärung festgestellt werden soll, und wird ein solcher Anspruch durch die spezialgesetzliche Prospekthaftung verdrängt, ist der Vorlagebeschluss insoweit gegenstandslos.

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BGH v. 25.1.2022 - II ZB 15/21
Die einer Firma vorangestellten Sonderzeichen "//" sind nicht zu ihrer Kennzeichnung geeignet. Reine Bildzeichen, deren Artikulation in der Sprachgemeinschaft nicht etabliert ist, sind als Bestandteil der Firma nicht zulässig.

BGH v. 25.1.2022 - II ZB 8/21
Wird eine GmbH durch die rechtskräftige Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft mangels Masse gem. § 60 Abs. 1 Nr. 5 GmbHG aufgelöst, kann sie nicht fortgesetzt werden. Dies gilt auch dann, wenn die Gesellschaft über ein das satzungsgemäße Stammkapital übersteigendes Vermögen verfügt und die Insolvenzgründe beseitigt wurden.

Aktuell in der GmbHR
Der I. Senat des BFH hat in drei Entscheidungen des Jahres 2021 zu Inbound- und Outbound-Finanzierungsbeziehungen seine Rechtsprechung fortentwickelt (BFH v. 18.5.2021 – I R 4/17, GmbHR 2022, 107 m. Anm. Andresen; BFH v. 18.5.2021 – I R 62/17, GmbHR 2022, 279 m. Anm. Dorn; BFH v. 9.6.2021 – I R 32/17, GmbHR 2022, 216). Der folgende Beitrag beschäftigt sich mit den Erkenntnissen, die Steuerpflichtige aus diesen Entscheidungen gewinnen können im Hinblick auf eine anstehende Bestandsaufnahme und Prüfung bestehender und neu abzuschließender Finanzierungsbeziehungen mit verbundenen Unternehmen im Ausland. Anlass für eine solche Prüfung sind zum einen die aktuelle Betriebsprüfungsaktivität und zum anderen die jüngst veröffentlichten Verwaltungsgrundsätze Verrechnungspreise (vgl. BMF v. 14.7.2021 – IV B 5 - S 1341/19/10017:001, BStBl. I 2021, 1098), in denen das BMF die nachgeordneten Finanzbehörden dazu anweist, wie sie mit Finanzierungsbeziehungen bei der möglichen Anwendung von Verrechnungspreis-Korrekturvorschriften umgehen sollen.

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BGH v. 10.3.2022 - IX ZR 4/21
Gewährt ein Dritter dem Arbeitnehmer Arbeitsentgelt, unterfällt die Schenkungsanfechtung in der Insolvenz des Dritten nicht dem Bargeschäftsprivileg.

BGH v. 25.1.2022 - II ZR 50/20
Ein Gesellschafter einer GmbH kann Ansprüche der Gesellschaft aus § 43 Abs. 2 GmbHG gegen ihren Fremdgeschäftsführer grundsätzlich nicht im eigenen Namen geltend machen.

OLG Hamm v. 28.3.2022 - I-8 U 73/20
Das OLG Hamm hat sich vorliegend mit Klagen eines Immobilienunternehmers sowie eines Immobilienfonds, deren geschäftsführender Gesellschafter der Immobilienunternehmer ist, gegen eine Versicherungsgesellschaft, die als Kommanditistin an dem Immobilienfonds beteiligt ist, auseinandergesetzt.

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VG Berlin v. 18.3.2022 - VG 1 L 436/21
Die Tageszeitung „junge Welt“ muss nach einer Eilentscheidung des VG Berlin vorerst nicht aus den Verfassungsschutzberichten des Bundesministeriums des Innern und Heimat (BMI) gestrichen werden.

BGH v. 10.2.2022 - V ZB 87/20
Nach dem Tod des Gesellschafters einer im Grundbuch als Eigentümerin eines Grundstücks eingetragenen GbR stellt die Buchposition des Gesellschafters keine gesondert vererbliche Rechtsposition dar; die Rechtsnachfolge in die Gesellschafterstellung vollzieht sich insgesamt nach Maßgabe des Gesellschaftsvertrags.

BGH v. 3.3.2022 - IX ZR 53/19
Die insolvenzrechtliche Überschuldung ist ein eigenständiges Beweisanzeichen für den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners und den Vollbeweis für die Kenntnis des Anfechtungsgegners von diesem Vorsatz. Die im Rahmen des Besteuerungsverfahrens erfolgende Übermittlung eines Jahresabschlusses, dem sich ein nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag entnehmen lässt, löst keine Beobachtungs- und Erkundigungsobliegenheit der Finanzverwaltung im Blick auf eine mögliche insolvenzrechtliche Überschuldung aus.

Aktuell in der GmbHR
Der Informationsanspruch des GmbH-Gesellschafters stellt ein entscheidendes Werkzeug zur Wahrnehmung seiner Gesellschafterrechte dar. Für Minderheitsgesellschafter ist er ein scharfes Schwert im Kampf gegen eine mögliche Majorisierung. Den Mehrheitsgesellschaftern und der Geschäftsführung ist er regelmäßig ein Dorn im Auge, wenn er im rechtlich noch zulässigen Rahmen querulatorisch eingesetzt wird. Wegen des weiten Umfangs dieses Anspruchs und der stark formalisierten Ausgestaltung des GmbH-Rechts ist er regelmäßig Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Dieser Beitrag richtet sich an Geschäftsführer bzw. deren Berater. Er schafft einen Überblick über die wichtigsten Punkte des Informationsanspruchs, beleuchtet ausgewählte Streitpunkte aus der Praxis und geht auf die aktuelle Rechtsprechung ein.

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BGH v. 16.12.2021 - I ZB 31/21
Erhebt der Schiedsbeklagte (hier: der Gesellschafter einer GmbH) im Schiedsverfahren keine Zuständigkeitsrüge, ist er damit auch im Verfahren vor den staatlichen Gerichten regelmäßig ausgeschlossen. Ein vor dem Erhalt des Schiedsspruchs erklärter genereller Verzicht auf die Befugnis, einen Aufhebungsantrag zu stellen, ist unwirksam. Der Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs, der aufgrund einer Schiedsvereinbarung ergangen ist, die einen solchen Verzicht enthält, steht allerdings kein Verstoß gegen den inländischen ordre public entgegen.

OLG Dresden v. 30.11.2021 - 4 U 1158/21
Die Erhebung von Daten bei Dritten ist auch unter Geltung der DSGVO subsidiär zu einer Erhebung beim Betroffenen, sofern dies für den Verantwortlichen nicht ausnahmsweise unzumutbar ist. Die Datenerhebung von Vorstrafen des Betroffenen ist nur unter den Voraussetzungen des Art. 10 DSGVO zulässig. Der immaterielle Schadensersatz nach den DSGVO hat keinen Strafcharakter.

Auf Anfrage des BVerfG hat die BRAK Stellung zu einer Vorlagefrage des BFH genommen. Dabei geht es um die Behandlung von Zinsen auf Gesellschafterdarlehen im Rahmen der Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen.

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BGH v. 10.2.2022 - IX ZR 148/19
Wird die Verbindlichkeit, welche die Annahme einer Zahlungseinstellung des Schuldners trägt, erfüllt oder gestundet, und will der Verwalter die Vermutung der Fortdauer der Zahlungseinstellung für sich in Anspruch nehmen, kann er unter dem Gesichtspunkt der sekundären Darlegungslast gehalten sein, zum Zahlungsverhalten des Schuldners im Übrigen, insbesondere zu weiterhin nicht bedienten Verbindlichkeiten des Schuldners vorzutragen. Bezieht sich ein im Wesentlichen gleichbleibendes, dauerhaft schleppendes Zahlungsverhalten des späteren Schuldners auch auf einen Zeitraum, in dem der Schuldner seine Zahlungen unstreitig noch nicht eingestellt hatte, kann aus dem Zahlungsverhalten nicht auf eine später eingetretene Zahlungseinstellung geschlossen werden.

BGH v. 27.1.2022 - IX ZR 44/21
Hat ein gewerblicher Mieter ein Sparguthaben für alle Ansprüche des Vermieters aus dem Mietverhältnis und seiner Abwicklung wirksam verpfändet und macht der Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Mieters von seinem Sonderkündigungsrecht Gebrauch, sichert das vertragliche Pfandrecht auch den Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen vorzeitiger Beendigung des Vertragsverhältnisses. Der Vermieter ist zur abgesonderten Befriedigung berechtigt. Die Vorschrift des § 50 Abs. 2 InsO ist auf ein vertraglich vereinbartes Pfandrecht nicht entsprechend anwendbar.

VG Berlin v. 7.2.2022 - 4 K 117.18
Für die Erweiterung einer Erlaubnis als Honorar-Finanzanlagenberater gem. § 34h Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 34f Abs. 1 GewO reicht nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 c) Finanzanlagenvermittlungsverordnung die dort genannte Berufsqualifikation i.V.m. der mindestens einjährigen Berufserfahrung allgemein in der Anlagenberatung und -vermittlung aus. Eine kategoriebezogene Berufserfahrung im Bereich der begehrten Erweiterung ist bei einer Auslegung der Vorschriften nach Wortlaut, Systematik, Historie sowie Sinn und Zweck der Gleichstellungsmöglichkeit von gewissen Berufsqualifikationen mit dem Sachkundenachweis der IHK nicht erforderlich.

Aktuell in der GmbHR
Aufgrund der #stayonboard-Initiative wurden Bestimmungen in das Aktiengesetz und in das GmbH-Gesetz (GmbHG) aufgenommen, die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf als Geschäftsleitungsmitglied erleichtern sollen. Im Mittelpunkt steht der neu geschaffene Rechtsanspruch auf Mandatspause mit Wiederbestellung, wenn das Geschäftsleitungsmitglied wegen Mutterschutz oder aus familiären oder persönlichen Gründen für eine Zeit an der Wahrnehmung seiner Aufgaben gehindert ist. Während die weitgehend inhaltsgleichen aktienrechtlichen Regelungen bereits ein breiteres literarisches Echo erfahren haben, gibt es zur GmbH bisher nur wenige Stellungnahmen. Neben einigen Ungereimtheiten, die sich aus der spezifischen Organverfassung der GmbH ergeben, ist in erster Linie das Verhältnis zwischen dem gesetzlichen Anspruch auf Mandatspause und etwaigen anstellungsvertraglichen Regelungen unklar.

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FG Münster v. 25.1.2022, 15 K 3554/18 U
Leistungen im Zusammenhang mit betreutem Wohnen sind umsatzsteuerfrei. Hierzu gehören etwa verschiedene Betreuungsleistungen im Rahmen der ambulanten Pflege, aber auch die Bereitstellung eines Notrufdienstes und bedarfsweise die kurzfristige Übernahme pflegerischer Leistungen, die hauswirtschaftliche Versorgung, das Einkaufen, Kochen, Reinigen der Wohnung und das Waschen der Kleidung.

BGH v. 13.1.2022 - III ZR 210/20
Weist eine Unternehmergesellschaft i.S.v. § 5a GmbHG nicht - wie im Gesetz vorgesehen - ihre Rechtsform und die Haftungsbeschränkung in der Firma aus, haftet ihr im Rechtsverkehr auftretender Vertreter für den dadurch erzeugten unrichtigen Rechtsschein gem. § 311 Abs. 2 und 3, § 179 BGB analog (Anschluss an BGH, Urteil vom 12.6.2012 - II ZR 256/11).

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Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat mit IDW ES 9 n.F. und IDW ES 15 zwei neue Standardentwürfe veröffentlicht, die die Anforderungen an die Bescheinigungen im Zusammenhang mit dem insolvenzrechtlichen Schutzschirmverfahren und dem Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen beschreiben. Mit diesen Bescheinigungen nimmt der Wirtschaftsprüfer u.a. zu den Sanierungsaussichten eines Unternehmens gutachterlich Stellung.

Aktuell in der GmbHR
Nachdem die Verfasser in einem Grundlagenbeitrag (Lieder/Becker/Hoffmann, GmbHR 2021, 621) bereits die Zielstellung und Methodik einer breit angelegten empirischen Untersuchung von fakultativen GmbH-Aufsichtsgremien erläutert und in einem Folgebeitrag die hieraus gewonnenen Erkenntnisse zur inneren Ordnung dieser Gremien sowie zur Haftung und Vergütung ihrer Mitglieder entfaltet haben (Lieder/Becker/Hoffmann, GmbHR 2021, 957), steht im dritten Beitrag zum Rechtstatsachenprojekt die Kompetenzausstattung fakultativer Aufsichtsgremien im Mittelpunkt.

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FG Düsseldorf v. 11.11.2021, 14 K 2330/19 E
Ein Auflösungsverlust steht fest, wenn der gemeine Wert des dem Steuerpflichtigen zugeteilten oder zurückgezahlten Vermögens einerseits und die Liquidations- und Anschaffungskosten des Gesellschafters andererseits feststehen. Gleiches gilt, wenn sicher ist, dass eine Zuteilung oder Zurückzahlung von Gesellschaftsvermögen an die Gesellschafter ausscheidet und wenn die durch die Beteiligung veranlassten Aufwendungen feststehen. Die Frage ist aus der Sicht ex ante zu beurteilen; nachträgliche Ereignisse wie der tatsächliche Ausgang eines Insolvenzverfahrens sind nicht zu berücksichtigen.

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Aktuell in der GmbHR
Die umfassende Tätigkeit des Gesetzgebers zum Ende der 19. Legislaturperiode ist der Anlass, den Praktikern in den Notariaten und bei den Registergerichten eine inhaltliche und verfahrensrechtliche Orientierung an die Hand zu geben. Der Beitrag beschreibt die konkreten Auswirkungen der Novellen im Vormundschafts- und Betreuungsrecht sowie der Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts und bietet Muster mit konkreten Formulierungen an. Gleichzeitig stellt der Beitrag eine Ergänzung und Aktualisierung des „Gustavus, Handelsregisteranmeldungen, 10. Aufl. 2020“, dar. Weiter wird ein Ausblick auf das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) und das Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts gegeben.

Zugleich Ergänzung und Aktualisierung "des Gustavus", Handelsregisteranmeldungen, 10. Aufl. 2020

BGH v. 16.12.2021 - IX ZR 81/21
Der Anspruch auf Rückzahlung eines nicht verbrauchten Vorschusses für die Gebühren eines Rechtsanwalts entsteht aufschiebend bedingt bereits mit der Leistung des Vorschusses (Ergänzung zu BGH, Urteil vom 7.3.2019 - IX ZR 143/18). Die Haftungsverbindlichkeit des Gesellschafters einer aufgelösten Gesellschaft verjährt auch dann in fünf Jahren, wenn die Gesellschaftsschuld einer kürzeren Verjährung unterliegt.

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BFH v. 28.9.2021 - VIII R 25/19
Ein zivilrechtlich wirksamer Gesellschafterbeschluss, nach dem die Gewinnanteile von Minderheitsgesellschaftern ausgeschüttet werden, der auf den Mehrheitsgesellschafter gemäß seiner Beteiligung entfallende Anteil am Gewinn hingegen nicht ausgeschüttet, sondern in eine gesellschafterbezogene Gewinnrücklage eingestellt wird, ist grundsätzlich auch steuerlich anzuerkennen. Eine solche Einstellung in die gesellschafterbezogene Gewinnrücklage führt auch beim beherrschenden Gesellschafter nicht zum Zufluss von Kapitalerträgen gem. § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1, § 11 Abs. 1 Satz 1 EStG.

BGH v. 16.12.2021 - IX ZB 24/21
Hat der Insolvenzverwalter einem Prozessfinanzierer einen Teil der streitigen Forderung abgetreten oder sich verpflichtet, einen bestimmten Teil des Erlöses an den Prozessfinanzierer auszuzahlen, erhöht nur der Teil des Erlöses die Berechnungsgrundlage, welcher der Insolvenzmasse nach Abzug der dem Prozessfinanzierer zustehenden Beträge zufließt.

BGH v. 9.12.2021 - IX ZR 201/20
Hat der Gesellschafter für eine Forderung eines Dritten auf Rückgewähr eines Darlehens eine Sicherheit bestellt oder eine Bürgschaft übernommen, benachteiligt die Befriedigung des Dritten aus der Verwertung einer Gesellschaftssicherheit die Gläubiger auch dann, wenn der Dritte zum Zeitpunkt der Befriedigung seiner Forderung den Gesellschafter nicht mehr aus der Gesellschaftersicherheit hätte in Anspruch nehmen können. Dies gilt ebenso, wenn der Anspruch aus der Bürgschaft bereits verjährt gewesen ist.

Aktuell in der GmbHR
Durch die Corona-Pandemie sind manche Unternehmen in eine wirtschaftliche Schieflage geraten, die Vertragspartner verunsichern und zu einer Beeinträchtigung oder gar dem Abbruch der Geschäftsbeziehungen führen kann. Derartige Unwägbarkeiten können durch eine – harte – Patronatserklärung der leistungsfähigen Muttergesellschaft aufgefangen werden. Eine harte Patronatserklärung der Muttergesellschaft kann eine Insolvenzlage bei der Tochtergesellschaft beseitigen, jedenfalls aber den Vertragspartner der Tochtergesellschaft insolvenzfest sichern.

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BFH v. 20.5.2021 - IV R 31/19
Die Mehrheitsbeteiligung eines einzelnen Gesellschafters oder einer Personengruppe vermittelt diesen grundsätzlich auch bei einer KG die erforderliche Mehrheit der Stimmen in der Gesellschafterversammlung und damit die Möglichkeit, in der KG ihren Willen durchzusetzen. Trotz Mehrheitsbeteiligung kann aber aufgrund der Umstände des Einzelfalls eine Beherrschungsidentität zu verneinen sein. Hat die mehrheitlich an einer Betriebsgesellschaft beteiligte Kommanditistin einer Besitzgesellschaft aufgrund der ihr als Treuhänderin gegenüber Treugebern obliegenden Treuepflicht in der Gesellschafterversammlung der Besitz-KG ihre eigenen Interessen überwiegend den Interessen der Treugeber unterzuordnen, so scheidet die Annahme einer personellen Verflechtung als Voraussetzung einer Betriebsaufspaltung aus.

FG Münster v. 24.11.2021 - 3 K 2174/19 Erb
Bei der Übertragung von Kapitalgesellschaftsanteilen ist die Regelung des § 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG im Wege teleologischer Reduktion dahingehend einschränkend auszulegen, dass sie nicht zur Anwendung kommt, wenn die betreffende Kapitalgesellschaft ihrem Hauptzweck nach einer Tätigkeit i.S.d. § 13 Abs. 1, des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bzw. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 und 2 EStG dient. § 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG regelt den sog. Einstiegstest: Danach ist die Inanspruchnahme der erbschaft- und schenkungsteuerlichen Begünstigungen für Betriebsvermögen von vornherein ausgeschlossen, wenn der nach dieser Vorschrift modifizierte Wert des Verwaltungsvermögens mindestens 90 % des gemeinen Werts des grundsätzlich begünstigungsfähigen Vermögens beträgt.

Nach Ansicht der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) lässt die Verkündung des Gesetzes zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften (§ 59i Abs. 1 Satz 1 BRAO neu) die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde der G. Rechtsanwaltsgesellschaft mbH und der G. PartmbB gegen das Urteil des BGH v. 20.03.2017 - AnwZ (Brfg) 33/16 wegen PartmbB als Gesellschafterin einer RA-GmbH (Az.: 1 BvR 1072/17) nicht entfallen. Gleichwohl sei die Verfassungsbeschwerde auch nach der Neuregelung unbegründet.

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BGH v. 9.11.2021 - II ZB 1/21
Die Möglichkeit einer Änderung oder Aufhebung der Steuerfestsetzung bis zum Ablauf der Festsetzungsfrist, ggf. nach Durchführung einer Außenprüfung, begründet für sich genommen keine Zweifel an der Vermögenslosigkeit der Antragstellerin.

BGH v. 23.9.2021 - I ZB 13/21
Die zur GmbH entwickelten Mindestanforderungen für die Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen, die Beschlussmängelstreitigkeiten erfassen, gelten auch für Personengesellschaften, bei denen der Gesellschaftsvertrag vorsieht, dass Beschlussmängelstreitigkeiten nicht unter den Gesellschaftern, sondern mit der Gesellschaft auszutragen sind. Im Zweifel lässt eine Schiedsvereinbarung, die alle Streitigkeiten aus dem Gesellschaftsverhältnis umfasst, auf den Willen der Vertragsparteien schließen, im Falle ihrer Teilnichtigkeit nicht vollständig von ihr Abstand zu nehmen, sondern sie im zulässigen Umfang aufrechtzuerhalten.

KG Berlin v. 23.11.2021 - 22 W 89/21
Die Entscheidung des Registergerichts, eine Anmeldung auf Eintragung der Abberufung eines GmbHG-Geschäftsführers zurückzuweisen, kann nicht durch einen Gesellschafter der GmbHG mit der Beschwerde angegriffen werden. Der Gesellschafter wird durch die Entscheidung nicht unmittelbar in eigenen Rechten beeinträchtigt.

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Aktuell in der GmbHR
Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts vom 25.6.2021 (BGBl. I 2021, 2050) wurde die Option zur Körperschaftsbesteuerung eingeführt. Dies soll für Zwecke der Ertragsbesteuerung eine Gleichstellung von Personenhandelsgesellschaften und Partnerschaftsgesellschaften mit Kapitalgesellschaften ermöglichen. Die Folge wäre eine nahezu rechtsformneutrale Besteuerung. Dieser Beitrag beleuchtet Aspekte der Ausübung der Option nach § 1a KStG, der Besteuerung der optierenden Gesellschaft sowie der Rückoption und arbeitet darüber hinaus weitere Vor- und Nachteile der Option zur Besteuerung einer Personengesellschaft als Kapitalgesellschaft nach § 1a KStG heraus. Dabei wird auch die Sichtweise der Finanzverwaltung nach dem Anwendungsschreiben zu § 1a KStG vom 10.11.2021 mit in die Betrachtung einbezogen.

BGH v. 11.11.2021 - IX ZB 13/21
Ist eine Vielzahl von Forderungen durch den Sonderinsolvenzverwalter zu prüfen und machen diese einen wesentlichen Bruchteil der in dem Insolvenzverfahren zu prüfenden Forderungen aus, kommt in der Regel eine Begrenzung der Vergütung auf eine solche nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz nicht in Betracht.

BGH v. 23.11.2021 - XI ZB 23/20
Wird über das Vermögen des Musterrechtsbeschwerdeführers ein Insolvenzverfahren eröffnet, bestimmt das Rechtsbeschwerdegericht entsprechend § 21 Abs. 4, § 13 Abs. 1 Fall 2, § 9 Abs. 2 KapMuG einen neuen Musterrechtsbeschwerdeführer.

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KG Berlin v. 26.10.2021 - 22 W 44/21
Der von einer GmbH laut Satzung zu übernehmende Gründungsaufwand ist jedenfalls dann nicht auf einen Betrag von 10 % des Stammkapitals begrenzt, wenn der Gesellschaft freies Kapital i.H.v. einem Mehrfachen des Stammkapitals zur Verfügung steht. Beim Formwechsel einer KG in eine GmbH unter Ausscheiden der Komplementär GmbH bedarf es einer Anmeldung dieses Ausscheidens nicht.

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Aktuell in der GmbHR
Der II. Zivilsenat des BGH hat in neuerer Zeit in mehreren Entscheidungen die traditionelle Dogmatik zur Legitimationswirkung der Gesellschafterliste nach § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG mehrfach bekräftigt, indes vereinzelt auch Formulierungen gewählt, die mehr Fragen aufwerfen als Antworten geben, im Schrifttum unterschiedlich aufgenommen wurden und in ihren Aus- und Folgewirkungen daher einer eingehenderen Untersuchung bedürfen. Die Ausführungen wollen einen weiteren Beitrag leisten zu einer stringenten und auch sachgerechten Dogmatik einerseits des § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG, andererseits aber auch zur Parallelvorschrift des § 67 Abs. 2 Satz 1 AktG.

FG Münster v. 5.11.2021 - 14 K 2364/21 G,F
Der für eine GmbH festgestellte vortragsfähige Gewerbeverlust geht auf eine atypisch stille Gesellschaft über, soweit die GmbH an ihr beteiligt ist.

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Aktuell in der GmbHR
Das Steuerrecht der GmbH und ihrer Gesellschafter ist durch die zahlreichen Aktivitäten des Gesetzgebers zum Ende der vorherigen Legislaturperiode geprägt. Das KöMoG hat mit § 1a KStG das Options-Modell für Personenhandels- und Partnerschaftsgesellschaften zur Besteuerung nach dem Körperschaftsteuergesetz gebracht. Der Antrag kann erstmals für nach dem 31.12.2021 beginnende Wirtschaftsjahre gestellt werden. Das Umwandlungssteuergesetz wurde internationalisiert, im Organschaftsrecht wurde die Behandlung der Minder- und Mehrabführungen (§ 14 Abs. 4 KStG) reformiert. Neben weiteren „kleineren Reparaturen“ an bestehenden Gesetzen sticht die Reform des Außensteuergesetzes heraus. Die Wegzugsbesteuerung wurde grundlegend reformiert. Erfreulich ist die Betrachtung der unbeschränkten Steuerpflicht in einem Überprüfungszeitraum von zwölf Jahren vor dem Wegzug. Nachteilig ist der Wegfall der unbegrenzten Stundung durch Ersatz der Zahlung der Wegzugsteuer in Siebenjahresraten. Verfassungs- und europarechtlich bedenklich ist auch der Wegfall von § 6 Abs. 6 AStG, was bedeutet, dass ein realisierter Wertverlust in der Beteiligung nach Wegzug z.B. durch Veräußerung unterhalb des besteuerten Wegzugswerts sich nicht mehr auswirken soll. Die Finanzverwaltung hat sich insbesondere zu § 8d KStG geäußert. Die Rechtsprechung äußert sich zu typischen Problembereichen der vGA. Die Rechtsprechung zur Betriebsaufspaltung bringt Erfreuliches: Trotz Geschäftsführerstellung soll die Pattsituation in der Gesellschafterversammlung nicht zur personellen Verflechtung ausreichen. Schließlich ist die „Umwandlung in der Krise“ pandemiebedingt von großer Aktualität.

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BVerfG v. 27.10.2021 - 2 BvL 12/11
Das BVerfG hat eine Vorlage des BFH zu § 3 des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 in der Neufassung vom 15.10.2002 (SolzG 1995 n.F.) für unzulässig erklärt. Die Vorlage genügt nicht den Begründungsanforderungen von § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG. Sowohl die Ausführungen zur Entscheidungserheblichkeit von § 3 SolzG 1995 n.F. in der Auslegung durch den BFH als auch die Erwägungen zur Verfassungswidrigkeit der zur Prüfung vorgelegten Norm unter Darstellung der Möglichkeiten und Grenzen ihrer verfassungskonformen Auslegung lassen auf der Hand liegende Fragen unbeantwortet.

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OLG Düsseldorf v. 27.4.2021 - 3 Wx 65/21
Wird der eingetragene Geschäftsführer einer GmbH wegen Betruges zu einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr verurteilt, so kann das Registergericht unter Beachtung seines Entschließungsermessens die Eintragung als Geschäftsführer wegen des Mangels einer wesentlichen Voraussetzung von Amts wegen löschen.

OLG Hamm v. 21.5.2021 - 27 W 25/21
Geeignet, berechtigte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der einzutragenden Tatsache nach § 74 Abs. 1 GmbHG ist insbesondere die Mitteilung der Finanzverwaltung, dass eine Steuererklärung noch aussteht, da dann noch unklar ist, ob sich daraus eine Nachforderung oder ein Erstattungsanspruch der Gesellschaft ergibt. Denn jedenfalls dann, wenn Aussicht auf Steuerrückerstattungen besteht, ist der Löschungsantrag nach h.M. in Rechtsprechung und Schrifttum noch nicht vollzugsreif ist.

OLG Köln v. 12.8.2021 - 18 U 197/20
Voraussetzung für die Einbeziehung Dritter in den Schutzbereich des Anwaltsvertrages ist, dass bereits bei Übernahme des Mandates erkennbar ist, dass auch der Dritte in den Schutzbereich des Vertrages einbezogen ist. Dies gilt für das Haftungsrisiko von GmbH-Geschäftsführern gem. § 64 GmbHG a.F. nur, wenn das Mandat sich explizit auf eine insolvenzrechtliche Beratung bezieht, nicht aber, wenn im Rahmen eines anderen Mandates Anhaltspunkte für eine Insolvenzgefahr auftreten und deshalb die Nebenpficht besteht, die Mandantin hierauf hinzuweisen.

Aktuell in der GmbHR
Am 1.8.2022 wird das altehrwürdige GmbH-Gesetz endgültig im digitalen Zeitalter ankommen. An diesem Tag tritt das Gesetz zur Umsetzung der EU-Digitalisierungsrichtlinie in Kraft, das eine voll elektronische GmbH-Gründung gestattet. Die Gründer werden sich nicht mehr persönlich zum Notar begeben müssen, sondern können ihre GmbH mit Handy und Laptop gründen. Dieser Digitalisierungsschritt war in Deutschland anfangs heftig umstritten, scheint er doch an den Grundfesten des hergebrachten Modells der vorsorgenden Rechtspflege zu rütteln. Ohne persönliches Erscheinen vor einem Notar könne eine qualitativ hochwertige Gründung nicht gewährleistet werden, hieß es seinerzeit. Für diese Bedenken herrschte auf europäischer Ebene zunächst wenig Verständnis, obwohl auch die gesellschaftsrechtliche Richtlinie durchaus ein Element der vorsorgenden Rechtspflege enthält. Offenbar stimmen aber das deutsche und das europäische Verständnis von vorsorgender Rechtspflege nicht gänzlich überein. Zur elektronischen GmbH-Gründung wurden dann über die Jahre verschiedene Vorschläge diskutiert. Dieser rechtspolitische Diskurs führte am Ende zu einer wechselseitigen Annäherung: Die deutsche Seite freundete sich mit dem Verfahren einer elektronischen Gründung an, bei dem die Qualität der vorsorgenden Rechtspflege aufrechterhalten werden kann; zugleich ist es gelungen, die vorsorgende Rechtspflege stärker als bislang im harmonisierten EU-Recht zu verankern. Die 2019 verabschiedete Digitalisierungsrichtlinie hat der deutsche Gesetzgeber kürzlich im sog. DiRUG umgesetzt. Auf dieser Basis könnte sich das neue Angebot einer elektronischen Gründung durch Notarinnen und Notare zukünftig sogar zum internationalen Standortvorteil entwickeln.

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FG Münster v. 15.10.2021 - 9 V 2341/21 K
Die Rückzahlung der Corona-Soforthilfe ist nicht in die Berechnung der Haftungsquote einzubeziehen. Die Pflicht zur anteiligen Tilgung der Steuerschulden und die bei Verletzung dieser Pflicht drohende Haftung nach § 69 AO wurden nicht durch das COVInsAG ausgesetzt.

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BGH v. 29.9.2021 - VII ZB 25/20
Die Möglichkeit des vereinfachten Vollstreckungsantrags bei Vollstreckungsbescheiden gem. § 829a ZPO ist für einen Gläubiger, der sich durch einen Inkassodienstleister als Bevollmächtigten vertreten lässt, nicht eröffnet, weil gem. §§ 80, 88 Abs. 2 ZPO die Vollmacht durch Einreichung der schriftlichen Vollmachtsurkunde zu den Gerichtsakten nachgewiesen werden muss und es sich bei der Vollmachtsurkunde um eine die Anwendung des § 829a ZPO ausschließende, vorlegungspflichtige "andere Urkunde" i.S.d. § 829a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO handelt.

OLG Hamm v. 19.5.2021 - 27 W 31/21
Dass der Geschäftsführer die in § 8 Abs. 3 GmbHG vorgesehenen Versicherungen abzugeben hat, dient dem Zweck, das Anmeldungs- und Prüfverfahren für das Registergericht zu erleichtern. Vor diesem Hintergrund hat der BGH der Auffassung, dass sämtliche Straftatbestände, die ein Bestellungshindernis bilden können, im Einzelnen aufgeführt werden müssen, eine klare Absage erteilt und die Erklärung für ausreichend befunden, dass der Geschäftsführer noch nie, weder im In- noch im Ausland wegen einer Straftat verurteilt worden sei.

BFH v. 10.6.2021 - IV R 18/18
Eine Teilwertzuschreibung wegen voraussichtlich dauernder Werterhöhung von Verbindlichkeiten aus Fremdwährungsdarlehen ist zulässig, wenn der Euro-Wert gegenüber der Fremdwährung aufgrund einer fundamentalen Änderung der wirtschaftlichen oder währungspolitischen Daten der beteiligten Währungsräume gesunken ist. Eine solche Änderung ist anzunehmen, wenn sich die Verhältnisse zwischen den betroffenen Währungsräumen aus Sicht des Bilanzstichtages so außerordentlich und nachhaltig geändert haben, dass nicht angenommen werden kann, der Wechselkurs zu dem Zeitpunkt der Eingehung der Verbindlichkeit werde sich ohne Weiteres wieder einstellen.

Aktuell in der GmbHR
Bei der Einheits-GmbH & Co. KG ist die KG die einzige Gesellschafterin der Komplementär-GmbH, so dass durch das Ausscheiden von Kommanditisten aus der KG von vornherein keine Beteiligungsdisparitäten auftreten können. Die bislang rechtlich diffizile Stimmrechtsausübung der KG in der Gesellschafterversammlung der GmbH regelt künftig die MoPeG-Vorschrift des § 170 Abs. 2 HGB n.F. Die Öffnung der Rechtsformen der OHG und der KG für die Freien Berufe bezieht sich grundsätzlich auch auf die Einheits-GmbH & Co. KG, und zwar insbesondere für die gemeinschaftliche Berufsausübung von Rechtsanwälten und Steuerberatern, weil insoweit die Novelle der Berufsrechte schon verabschiedet worden ist.

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BFH v. 18.5.2021 - I R 4/17
Für die Ermittlung fremdüblicher Darlehenszinssätze ist vor Anwendung der sog. Kostenaufschlagsmethode zu prüfen, ob die Vergleichswerte mithilfe der Preisvergleichsmethode ermittelt werden können. Das gilt auch für unbesichert gewährte Konzerndarlehen und unabhängig davon, ob die Darlehen von der Muttergesellschaft oder von einer als Finanzierungsgesellschaft fungierenden anderen Konzerngesellschaft gewährt worden sind. Für die Beurteilung der Bonität ist nicht die durchschnittliche Kreditwürdigkeit des Gesamtkonzerns, sondern die Bonität der darlehensnehmenden Konzerngesellschaft maßgebend ("Stand alone"-Rating).

Aktuell in der GmbHR
Neuerungen und Handlungsempfehlungen für bestehende Stiftungen

Das Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts bringt wesentliche Änderungen für Stiftungen mit sich, allen voran die Schaffung eines einheitlichen Bundesstiftungsrechts, wodurch die Landesstiftungsgesetze größtenteils abgelöst werden. Der Beitrag zeigt die Auswirkungen des neuen Stiftungsrechts für bestehende unternehmensverbundene Familienstiftungen auf und gibt Handlungsempfehlungen. Insbesondere wird dabei auf das Stiftungsvermögen und seine Verwaltung, die Stiftungsorgane und ihre Haftung, den Sitz der Stiftungsverwaltung und seine Verlegung sowie auf die Möglichkeit von Satzungsänderungen und Auflösung der Stiftung eingegangen. Bestehende unternehmensverbundene Familienstiftungen sollten sich frühzeitig mit den Änderungen vertraut machen, um rechtzeitig vor deren Inkrafttreten am 1.7.2023 auf alle Veränderungen vorbereitet zu sein.

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OLG Zweibrücken v. 18.8.2021 - 4 U 3/21
Ist Art. 18 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1768/95 der Kommission vom 24.7.1995 über die Ausnahmeregelung gem. Art. 14 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz, soweit unter den dort genannten Voraussetzungen ein Mindestschadensersatz in Höhe der vierfachen Lizenzgebühr verlangt werden kann, vereinbar mit der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27.7.1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz (“Grundverordnung“), insbesondere mit Art. 94 Abs. 2 Satz 1?

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BGH v. 22.7.2021 - IX ZB 4/21
Die Bestimmungen über die Erhöhung der Mindestvergütung entsprechend der Anzahl der Gläubiger, die ihre Forderungen angemeldet haben, sind auf die Vergütung des Insolvenzverwalters in Insolvenzverfahren über das Vermögen einer juristischen Person nicht anwendbar.

FG Köln v. 29.4.2021 - 10 K 2648/20
Getränke und Snacks, die ein Spielhallenbetreiber seinen Besuchern kostenlos zur Verfügung stellt, stellen eine Bewirtung aus geschäftlichem Anlass dar. Die hierfür anfallenden Kosten können nur zu 70 % den Gewinn mindern.

Aktuell in der GmbHR
National wie international besteht ein Bedürfnis nach hybriden Rechtsformen, die nachhaltiges Wirtschaften unter Minimierung des Gewinnanreizes ermöglichen sollen. In Deutschland hat die Initiative einer GmbH mit gebundenem Vermögen für einiges Aufsehen gesorgt. Der Beitrag stellt das Ziel und die Umsetzung des Vorhabens vor und setzt sich kritisch mit der vorgeschlagenen GmbH-Variante auseinander. Es zeigt sich, dass die neue Rechtform nicht nur umständlich und missbrauchsanfällig ist, sondern auch zur Umgehung des Erb- und Familienrechts einladen und ungerechtfertigte Steuervorteile genießen würde. Zielführender wären die weitere Reform des Stiftungsrechts, ein Branding für Sozialunternehmen, steuerliche Verbesserungen von Unternehmensspenden sowie eine erhöhte Arbeitnehmerbeteiligung.

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BGH v. 8.7.2021 - IX ZR 121/20
Eine Ermächtigung durch den starken vorläufigen Insolvenzverwalter zur Fortsetzung schuldbefreiender Zahlungen an einen Dritten, die auf einer vertraglichen Vereinbarung zwischen dem Schuldner und einem Drittschuldner beruhen, kann darin zu erblicken sein, dass der Verwalter die Geschäftsbeziehung mit dem Drittschuldner fortsetzt, ohne Abstand von der vertraglichen Vereinbarung zu nehmen. Die Zahlung an einen Dritten hat schuldbefreiende Wirkung, wenn die Masse dadurch von einer Masseverbindlichkeit entlastet wird, die anderenfalls der Verwalter in voller Höhe zu begleichen hätte.

BFH v. 17.3.2021 - IV R 20/18
Der Schadensersatzanspruch eines Mitunternehmers wegen Prospekthaftung unterliegt der Einkommensteuer. Besteht die Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz Zug um Zug gegen Übertragung der Kommanditbeteiligung selbst, führt die Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums an der Kommanditbeteiligung zu einem Veräußerungsgewinn nach § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG. Besteht die Verpflichtung Zug um Zug gegen Abtretung von Ansprüchen, die nicht der Übertragung der Beteiligung selbst entsprechen, führt die Abtretung zu einem laufenden Sonderbetriebsgewinn nach § 15 EStG. Zinsen im Zusammenhang mit einem Schadensersatzanspruch aus Prospekthaftung sind Bestandteil derjenigen betrieblichen Einkünfte, die aus dem Schadensersatz selbst erzielt werden.

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

BGH v. 8.7.2021 - V ZB 94/20
Erbringt der Ersteher nach der Zwangsversteigerung des Grundstücks einer GbR das Bargebot nicht und ist die GbR berechtigt, die Wiederversteigerung zu beantragen, muss dieser Antrag durch einen zu ihrer Vertretung berechtigten Gesellschafter gestellt werden. Erbringt der Ersteher nach einer Teilungsversteigerung des Grundstücks einer GbR das Bargebot nicht, kann dagegen jeder Gesellschafter mit dem Ziel einer Auskehr des Erlöses an die Gesellschaft allein und ohne Zustimmung der übrigen Gesellschafter nach Maßgabe von § 133 ZVG die Wiederversteigerung aus dem nach § 118 Abs. 1 ZVG übertragenen Anspruch der GbR gegen den Ersteher oder der nach § 128 Abs. 1 Satz 1 ZVG zu Gunsten der GbR eingetragenen Sicherungshypothek betreiben.

Aktuell in der GmbHR
Millionenfach wurden in Deutschland bereits Gesellschaften mit beschränkter Haftung gegründet. Trotz des reichen Erfahrungsschatzes, den die Praxis vorzuweisen hat, kommt es im Zuge der Gründung immer wieder zu Problemen. Oftmals hängen diese mit rechtlichen Wertungen des Registergerichts hinsichtlich der Anmeldung der Gesellschaft zusammen. Teilweise sind die Probleme aber auch rein tatsächlicher Natur und beschwören in ihren Folgen dennoch komplexe rechtliche Schwierigkeiten herauf. Dieser Beitrag setzt sich mit dem praxisrelevanten Problemfeld einer „verfrüht eingereichten“ GmbH-Gründung auseinander. Zunächst soll dabei der Ablauf einer GmbH-Gründung näher betrachtet werden. Aufbauend auf den daraus gewonnenen Erkenntnissen hinsichtlich einer „verfrüht eingereichten“ GmbH-Gründung werden die Handlungsoptionen für die Beteiligten untersucht. Ausgehend davon werden die Konsequenzen für die Gesellschaft selbst, die Gesellschafter, die Geschäftsführer und den Notar erörtert.

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FG Münster v. 24.6.2021 - 10 K 2084/18 K,G
Für die Nachforderung nicht hinterzogener Steuern kann im Steuerentstehungsjahr noch keine Rückstellung gebildet werden. Ebenfalls unzulässig ist die Bildung einer Rückstellung für Steuerberatungskosten im Zusammenhang mit einer Betriebsprüfung bei einem Klein- bzw. Kleinstbetrieb.

BFH v. 26.5.2021 - V R 31/19
Der Träger einer Privatschule fördert mit dem Schulbetrieb nicht die Allgemeinheit, wenn die Höhe der Schulgebühren auch unter Berücksichtigung eines Stipendienangebots zur Folge hat, dass die Schülerschaft sich nicht mehr als Ausschnitt der Allgemeinheit darstellt.

Aktuell in der GmbHR
Nach einer kurzen Einführung in die grundlegende Dogmatik der organschaftlichen Gesamtvertretung in der GmbH behandelt der Beitrag zunächst die Variante der halbseitigen Gesamtvertretung sowie dann ausführlich die zahlreichen Streitfragen im Zusammenhang mit der Variante der gemischten Gesamtvertretung, einschließlich der Abgrenzung zur gemischten Gesamtprokura. Der Beitrag schließt mit Ausführungen zur Rechtslage, wenn im Gesellschaftsvertrag vorgesehene Geschäftsführer wegfallen.

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

BFH v. 14.4.2021 - X R 5/19
Eine Betriebsaufspaltung liegt nicht vor, wenn der das Besitzunternehmen beherrschende Gesellschafter in der Betriebskapitalgesellschaft nur über exakt 50 % der Stimmen verfügt. Dabei sind dem Gesellschafter die Stimmen seines ebenfalls beteiligten minderjährigen Kindes jedenfalls dann nicht zuzurechnen, wenn in Bezug auf dessen Gesellschafterstellung eine Ergänzungspflegschaft besteht.

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Der Bundestag hat am 7.9.2021 das Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie („COVMG“) 27. März 2020 (BGBl. I S. 569, 570) und damit die virtuelle Hauptversammlung verlängert.

OLG Rostock v. 1.9.2021 - 17 Verg 2/21
Die Bestellung der sog. Luca-App bei der Culture4life GmbH durch das Land Mecklenburg-Vorpommern im Wege der Direktvergabe ohne öffentliche Ausschreibung ist nicht zu beanstanden. Die gegen einen entsprechenden Beschluss der Vergabekammer Schwerin gerichtete Beschwerde der in Österreich ansässigen Cube Software- und Hotel Projektierungs GmbH hatte vor dem Vergabesenat des OLG Rostock keinen Erfolg.

BGH v. 22.7.2021 - IX ZB 47/19
Die Anordnung eines Vorschusses auf die Vergütung des Mitglieds des Gläubigerausschusses stellt keine vollstreckungsfähige Entscheidung dar. Es handelt sich vielmehr lediglich um eine insolvenzgerichtliche Erlaubnis, die im Wege der Aufsicht durch das Insolvenzgericht durchzusetzen ist.

Aus der GmbHR
Die COVID 19-Pandemie hat in vielen Bereichen dazu geführt, dass persönliche Zusammenkünfte vermieden werden und stattdessen Treffen unter Verwendung von Kommunikationsmedien virtuell stattfinden. Für die Gesellschafterversammlung in der GmbH fehlt es jedoch an einer gesetzlichen Regelung – sowohl in der Pandemie als auch für den regulären Betrieb danach. Das Gesetz geht von Präsenz-versammlungen aus. Der Weg zu einer virtuellen Gesellschafterversammlung führt nach der h.M. über die Verankerung in der Satzung. Insgesamt steckt die Fachdiskussion über die virtuelle Gesellschafterversammlung aber bei vielen Punkten noch in den Kinderschuhen. Der Beitrag will ein wenig Anschubhilfe für virtuelle Gesellschafterversammlungen auch nach der Pandemie geben.

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FG München 18.3.2021, 10 K 2756/19
Die Frage, ob ein Darlehensverhältnis zwischen einem Gesellschafter und einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft auf Grund der Bruchteilsbetrachtung nach § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO steuerrechtlich nicht anzuerkennen ist, soweit der darlehensgebende Gesellschafter selbst an der Gesellschaft beteiligt ist, ist bislang höchstrichterlich nicht geklärt. Infolgedessen wurde die Revision zum BFH zugelassen.

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BGH v. 3.8.2021 - II ZR 283/19
Es ist unzulässig, mit der Restitutionsklage einen neuen Streitgegenstand einzuführen. Die Geltendmachung eines Anspruchs der Gesellschaft gegen einen Gesellschaftsschuldner als Dritten durch einen Gesellschafter beruht auf einem anderen Anspruchsgrund als dessen Inanspruchnahme als Mitgesellschafter durch einen Gesellschafter aufgrund einer Auseinandersetzungsrechnung.

BGH v. 22.7.2021 - IX ZR 195/20
Beschließt der Alleingesellschafter einer GmbH, einen festgestellten Gewinn auf neue Rechnung vorzutragen, kann der aus einem später gefassten, auf Ausschüttung des Gewinnvortrags gerichteten Gewinnverwendungsbeschluss folgende Zahlungsanspruch eine wirtschaftlich einem Darlehen entsprechende Forderung darstellen. Eine Behandlung als wirtschaftlich einem Darlehen entsprechende Forderung scheidet aus, wenn bereits zum Zeitpunkt des ersten, auf einen Vortrag des Gewinns auf neue Rechnung gerichteten Gesellschafterbeschlusses eine Gewinnausschüttung nicht vorgenommen werden durfte, weil und soweit die Auszahlung zu diesem Zeitpunkt eine Unterbilanz herbeigeführt oder vertieft hätte.

OLG Zweibrücken v. 20.5.2021 - 4 U 34/20
Das OLG Zweibrücken hat sich vorliegend mit der außerordentlichen Kündigung und Rückzahlung einer als Genussrechtsbeteiligung ausgestalteten Kapitalanlage nach grenzüberschreitender Verschmelzung der kapitalsuchenden Gesellschaft befasst.

BGH v. 2.7.2021 - V ZR 201/20
Bei der Ausgliederung eines zum Verwalter bestellten einzelkaufmännischen Unternehmens zur Neugründung einer Kapitalgesellschaft gehen die Organstellung und der Verwaltervertrag in aller Regel im Wege der Rechtsnachfolge auf den übernehmenden Rechtsträger über; allein der Umstand, dass eine natürliche Person zum Verwalter bestellt wurde, gibt dem Verwalteramt und -vertrag nicht ein höchstpersönliches Gepräge

BGH v. 22.7.2021 - IX ZB 85/19
Der Senat folgt der h.M. und bejaht eine entsprechende Anwendung von § 1 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 und 2 InsVV auf die freihändige Verwertung von Immobilien durch den Insolvenzverwalter. Demnach kann im Fall der freihändigen Veräußerung eines mit einem Absonderungsrecht belasteten Grundstücks durch den Insolvenzverwalter dieser Anspruch auf eine Mehrvergütung haben, die sich auf höchstens 2 % des Verwertungserlöses beläuft.

BGH v. 3.8.2021 - II ZR 123/20
Die Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft, die als Obergesellschaft an einer anderen Kommanditgesellschaft als Untergesellschaft beteiligt ist, haften auch gegenüber den Gläubigern der Untergesellschaft. Diese Haftung wird in der Insolvenz der Untergesellschaft von deren Insolvenzverwalter geltend gemacht, solange nicht über das Vermögen der Obergesellschaft ihrerseits das Insolvenzverfahren eröffnet wurde.

BGH v. 6.7.2021 - XI ZB 27/19
§ 6 Abs. 1 Satz 2 KapMuG und § 15 KapMuG stehen einer Verfahrensweise entgegen, bei der der Vorlagebeschluss durch einen Beschluss des OLG ersetzt wird, der von da ab alleinige Entscheidungsgrundlage des Musterverfahrens ist.

BGH v. 27.7.2021 - II ZR 164/20
Die vorsätzliche Insolvenzverschleppung in der Absicht, das als unabwendbar erkannte Ende eines Unternehmens so lange wie möglich hinauszuzögern, erfüllt den Tatbestand einer sittenwidrigen Schädigung i.S.d. § 826 BGB, wenn dabei die Schädigung der Unternehmensgläubiger billigend in Kauf genommen wird. Der Schutzbereich einer vorsätzlich sittenwidrigen Insolvenzverschleppung erfasst Personen, die vor Insolvenzreife in Vertragsbeziehungen mit einer GmbH getreten sind und durch einen gegen die mittlerweile unerkannt insolvenzreife Gesellschaft eingeleiteten Rechtsstreit oder ein gegen diese eingeleitetes selbständiges Beweisverfahren mit Kosten belastet werden, für die sie bei der Gesellschaft keinen Ersatz erlangen können.

Aktuell in der GmbHR
Satzungsklauseln, die die Abfindung eines Gesellschafters bei seinem Ausscheiden aus der Gesellschaft begrenzen und/oder deren Auszahlung in Raten über eine längere Zeitspanne anordnen, sollen die Gesellschaft vor hohen Kapitalabflüssen schützen und ihre Liquidität sicherstellen. Für den – ob freiwillig oder unfreiwillig – ausscheidenden Gesellschafter geht hiermit indes ein nicht unerheblicher Vermögensverlust und das Risiko einher, im schlimmsten Fall ohne angemessene Kompensation aus seiner Gesellschaft auszuscheiden. Dieses Risiko hat sich durch die jüngste höchstrichterliche Rechtsprechung des II. Zivilsenats deutlich erhöht. Der Beitrag untersucht die Risiken gängiger Abfindungsregelungen für ausscheidende Gesellschafter und zeigt Wege für eine interessengerechte Vertragsgestaltung auf.