GmbHR-News


Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

BVerfG v. 4.8.2022 - 1 BvR 1072/17
Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde betreffend die Zulässigkeit einer mehrstöckigen Rechtsanwaltsgesellschaft mangels Rechtsschutzbedürfnis nicht zur Entscheidung angenommen.

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Die Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität zu Köln hat das INUR - Institut für Nachhaltigkeit, Unternehmensrecht und Reporting - neu gegründet. Die Eröffnungsfeier findet am 26.10.2022 (17 Uhr) in Hörsaal B des Hörsaalgebäudes statt.

KG Berlin v. 7.9.2022 - 23 U 120/21
Der Beschluss der Gesellschafterversammlung einer GmbH ist in entsprechender Anwendung des § 241 Nr. 1, § 121 Abs. 2 AktG nichtig, wenn sie von einem Gesellschafter einberufen worden ist, der dazu nicht nach § 50 Abs. 1 und 3 GmbHG befugt war. Die Ansicht, ein einmal entstandenes Selbsthilferecht ermögliche die wiederholte Einladung zu Gesellschafterversammlungen mit demselben Tagesordnungspunkt, liefe darauf hinaus, einen „Verbrauch“ des Selbsthilferechtes gänzlich zu verneinen.

Aktuell in der GmbHR
Der BFH hat mit seiner Entscheidung vom 16.9.2021 – IV R 7/18 die Grenzen der Betriebsaufspaltung neu gezogen und mit der Einschränkung des sog. „Durchgriffsverbots“ weitere Konstellationen in die steuerlichen Konsequenzen der Betriebsaufspaltung einbezogen. Die Änderung der Rechtsprechung ist Anlass, die Zulässigkeit eines derart belastenden Richterrechts zu hinterfragen und die möglichen Risiken der Neuorientierung aufzuzeigen. Da mögliche Besteuerungsfolgen erheblich sein können, ist die Frage von Gegenmaßnahmen und Übergangsregelungen zu untersuchen.

Aus der GmbHR
Mit dem am 1.1.2024 in Kraft tretenden MoPeG erfährt das Recht der Personengesellschaften seine umfassendste Reform seit über 120 Jahren. Zu den Neuerungen, die das MoPeG mit sich bringt, gehört u.a. die Abschaffung der bislang in §§ 718, 719 BGB vorgesehenen gesamthänderischen Vermögensbindung. Der Beitrag geht der Frage nach, ob sich die Abschaffung des Gesamthandsprinzips auf die steuerrechtliche Behandlung von Personengesellschaften auswirkt.

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VG Frankfurt a.M. v. 14.9.2022 - 5 K 3054/21.F
Das Land Hessen muss für die Mietkosten zum Betrieb des Impfzentrums in der Messehalle in Frankfurt a.M. aufkommen. Die Stadt Frankfurt a.M. hält zwar 60 % der Gesellschaftsanteile der Messe Frankfurt GmbH, übt damit jedoch keinen beherrschenden Einfluss aus, da für Beschlüsse in der Gesellschafterversammlung eine Mehrheit von 3/4 der abgegebenen Stimmen erforderlich ist.

OLG München v. 12.9.2022, 34 Wx 329/22
Dem Zweck des § 2 Abs. 1a GmbHG, die Gründung einer GmbH in Standardfällen zu erleichtern, wird nur dann Rechnung getragen, wenn das Musterprotokoll ohne inhaltliche Änderungen übernommen wird, um dadurch schon die Prüfung, ob sich eine Änderung im konkreten Fall auswirkt, im Interesse einer Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens zu vermeiden. Eine aktuelle Versicherung nach § 8 Abs. 2 Satz 1, 3 Satz 1 GmbHG kann verlangt werden, wenn das Eintragungsverfahren wegen eines Mangels bei der Anmeldung längere Zeit in Anspruch nimmt.

OLG Celle v. 5.9.2022 - 9 W 73/22
Die Zweigniederlassung einer Limited englischen Rechts, deren tatsächlicher Verwaltungssitz allein im Inland liegt, existiert aufgrund des Brexit und des Verstreichens aller Übergangsfristen am 31.12.2020 nicht mehr und hat ihre Rechtsfähigkeit verloren. Ein Zwangsgeldbeschluss muss eine ordnungsgemäße Beschlusspräzisierung beinhalten, die das unter Zwangsgeldandrohung verlangte Verhalten so präzise und nachvollziehbar beschreibt, dass der Herangezogene dem ohne Weiteres nachkommen und das Beschwerdegericht ggfs. die Erfüllung des Geforderten prüfen kann.

Aktuell in der GmbHR
Der Schutz des GmbH-Minderheitsgesellschafters gegen Eingriffe in seine Rechtsposition ist im GmbHG nur lückenhaft geregelt. Die Rechtsprechung hat etliche Lücken auf der Grundlage des Treuepflichtgedankens geschlossen oder verkleinert. Der Gesetzgeber hat indessen im Jahr 1985 den Minderheitenschutz dadurch entscheidend geschwächt, dass der gesetzliche Anspruch auf Vollausschüttung des Jahresüberschusses zur Disposition der Gesellschaftermehrheit gestellt wurde. Dadurch hat er das systematische Aushungern des Minderheitsgesellschafters erleichtert. Das von der Rechtsprechung entwickelte Beschlussmängelrecht, das die Prozessrisiken weitgehend dem Minderheitsgesellschafter aufbürdet, verschlechtert seine Lage zusätzlich. Der Verfasser analysiert diese Gefahren für den GmbH-Minderheitsgesellschafter und zeigt die de lege lata bestehenden Möglichkeiten zur Verbesserung seiner Position auf.

OLG Karlsruhe v. 7.9.2022 - 15 Verg 8/22
Die Anbieterin eines digitalen Entlass-Managements für Patienten ist nicht allein deswegen aus einem Vergabeverfahren zweier kommunaler Krankenhausgesellschaften auszuschließen, weil sie die luxemburgische Tochtergesellschaft eines US-amerikanischen Unternehmens als Hosting-Dienstleisterin einbinden will. Die öffentlichen Auftraggeber dürfen sich vielmehr auf die bindenden Zusagen der Anbieterin verlassen, dass die Daten ausschließlich in Deutschland verarbeitet und in kein Drittland übermittelt werden.

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BGH v. 4.8.2022 - III ZR 228/20
Der BGH hat sich vorliegend mit der Frage der Zulässigkeit einer Klageänderung in der Revisionsinstanz in einem sog. Dieselfall befasst. Konkret ging es dabei um einen beantragten Übergang von Feststellungsklage zur Leistungsklage.

OLG Düsseldorf v. 12.5.2022 - 3 Wx 3/22
Bei der Kapitalerhöhung der UG auf das Mindeststammkapital der regulären GmbH von 25.000 € oder mehr müssen in analoger Anwendung des § 7 Abs. 2 Satz 2 GmbHG auf das Stammkapital insgesamt wenigstens 12.500 € eingezahlt sein. Eine Begünstigung der UG beim Übergang zur regulären GmbH gegenüber der Neugründung einer regulären GmbH hinsichtlich der Aufbringung und Erhaltung des Stammkapitals findet nicht statt.

OLG Brandenburg v. 29.6.2022 - 7 U 60/21
Die Entlastung setzt voraus, dass der Geschäftsführer zuvor Rechnung über seine Geschäftsführung gelegt hat. Die Entlastung erstreckt sich zeitlich auf den Zeitraum der Periode, für die die Entlastung erklärt wird. Soweit die Entlastung erteilt wird, entfällt indes nicht die Pflicht des Geschäftsführers, weitere Schäden von der Gesellschaft fernzuhalten, etwa für weitere Nachteile.

OLG München v. 29.8.2022 - 33 U 4846/21
Die Verschmelzung also solche stellt keinen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung i.S.v. § 314 Abs. 1 BGB dar. Hierfür bedarf es besonderer Umstände, die die weitere Erbringung der Dienste durch den übernehmenden Rechtsträger unzumutbar machen; insoweit sind allerdings keine hohen Anforderungen zu stellen. Ob ein wichtiger Grund für die Kündigung vorliegt, ist aus der Sicht des betroffenen Unternehmers zu beurteilen. Seine unternehmerische Entscheidung ist der Überprüfung durch die Gerichte auf ihre sachliche Rechtfertigung und Zweckmäßigkeit grundsätzlich entzogen, solange sich das unternehmerische Handeln nicht als willkürlich darstellt.

Schleswig-Holsteinisches OLG v. 8.6.2022 - 9 U 128/21
Das Schleswig-Holsteinische OLG hat sich vorliegend mit einer Anfechtungsklage gegen einen Aktienübertragungsbeschluss und der Erklärung eines Widerspruchs bei Aktienerwerb nach Bekanntgabe der Tagesordnung befasst.

Aktuell in der GmbHR
Das Konzept der Gesellschaft mit gebundenem Vermögen, treuhänderischen Unternehmensverständnisses oder Verantwortungseigentums ist Gegenstand einer regen gesellschaftsrechtlichen Diskussion und wurde in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Auf dem Tisch liegt ein Vorschlag zur Umsetzung als Sonderform der GmbH. Zentrales Element des Entwurfs ist die Vermögensbindung; die Gesellschafter (und ihre Erben) erhalten keine Gewinnausschüttungen und sind bei Ausscheiden in der Regel ausschließlich auf die Erstattung der Einlage verwiesen. Daran anknüpfend befürchten Stimmen in der Literatur eine Benachteiligung der Pflichtteilsberechtigten sowie von Ehegatten im Fall der Scheidung. Aus diesem Anlass untersucht der Beitrag, wie sich die Vermögensbindung der GmbH mit gebundenem Vermögen auf das Pflichtteils- und eheliche Güterrecht auswirken würde und ob weitere gesetzgeberische Anpassungen bei der Umsetzung des Konzepts erforderlich sind.

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BAG v. 25.8.2022 - 8 AZR 453/21
Der Begriff der "vertragsmäßigen Leistungen" i.S.v. § 74 Abs. 2 HGB, auf deren Grundlage sich bei einem zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbarten nachvertraglichen Wettbewerbsverbot die gesetzliche (Mindest-)Karenzentschädigung berechnet, umfasst nur solche Leistungen, die auf dem Austauschcharakter des Arbeitsvertrags beruhen und die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer als Vergütung für geleistete Arbeit schuldet. Deshalb sind, soweit der Arbeitnehmer eine Vereinbarung über die Gewährung von Restricted Stock Units (RSUs - beschränkte Aktienerwerbsrechte) nicht mit seinem Arbeitgeber, sondern mit der Obergesellschaft der Unternehmensgruppe schließt, der sein Vertragsarbeitgeber angehört, die dem Arbeitnehmer seitens der Obergesellschaft gewährten RSUs bzw. die ihm zugeteilten Aktien grundsätzlich nicht Teil der "vertragsmäßigen Leistungen" i.S.v. § 74 Abs. 2 HGB.

BGH v. 7.7.2022 - IX ZB 14/21
Die deutschen Gerichte bleiben für die Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zuständig, wenn der Eröffnungsantrag bei einem örtlich unzuständigen Insolvenzgericht gestellt worden ist und der Schuldner nach Antragstellung, aber vor der Verweisung an das örtlich zuständige Insolvenzgericht den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats verlegt.

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KG Berlin v. 10.8.2022 - 4 Ss 115/22 u.a.
§ 15a Abs. 3 InsO ist auf eine englische Limited nicht anwendbar. Eine Auslegung von § 15a Abs. 3 InsO dahin, dass der Begriff der GmbH auch Auslandsgesellschaften vergleichbarer Rechtsstruktur wie die englische Limited erfasse, überschreitet die Wortlautgrenze.

LSG Baden-Württemberg v. 27.6.2022 - L 11 BA 3585/20
Die Rechtsprechung des BFH zur (möglichen) Gleichstellung eines nicht beherrschenden Gesellschafters mit einem beherrschenden Gesellschafter kann nicht auf die Beurteilung der Sozialversicherungspflicht von Gesellschafter-Geschäftsführern übertragen werden.

BGH v. 26.7.2022 - II ZB 20/21
Eine gelöschte GmbH und ihre Liquidatoren sind grundsätzlich von Amts wegen einzutragen, wenn die Liquidatoren durch das Gericht ernannt worden sind, weil sich nach der Löschung der Gesellschaft wegen Vermögenslosigkeit herausstellt, dass Vermögen vorhanden ist, das der Verteilung unterliegt.

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Aktuell in der GmbHR
Nicht jede Gestaltung, die (gesellschafts-)rechtlich möglich ist, ist aus steuerlicher Sicht sinnvoll – und sei es nur, weil diesbezüglich (noch) keine Rechtssicherheit besteht. Die finanzgerichtliche Rechtsprechung hat in letzter Zeit den Grundsatz, dass zivilrechtlich wirksame Gesellschafterbeschlüsse steuerlich anzuerkennen sind, wiederholt zugunsten der Steuerpflichtigen bestätigt und der Praxis damit entsprechende Gestaltungs- und Handlungsspielräume hinsichtlich liquiditätsschonender Gewinnausschüttungen in Form von inkongruenten Gewinnausschüttungen bei der GmbH eröffnet.

BGH v. 7.7.2022 - IX ZR 144/20
Ein Abstehen vom Urkundenprozess ist im Berufungsverfahren auch nach Erteilung eines gerichtlichen Hinweises auf die beabsichtigte Zurückweisung der Berufung durch Beschluss zulässig, wenn der Beklagte einwilligt oder das Gericht es für sachdienlich hält.

BGH v. 29.6.2022 - XII ZR 6/21
Für den auf einen Mietmangel gestützten Schadensersatzanspruch des Mieters, der Alleingesellschafter einer GmbH ist, kommt es auch dann nur auf seine Vermögenslage und nicht auf die "seiner" GmbH an, wenn der Schaden aus einem Auftragsverhältnis resultiert, bei dem die GmbH Auftraggeberin und der Alleingesellschafter Auftragnehmer ist.

FG Münster v. 18.5.2022, 10 K 261/17 K,U
Verdeckte Bareinlagen führen nicht allein deshalb zu Hinzuschätzungen von Betriebseinnahmen bei einer Kapitalgesellschaft, weil die Mittelherkunft beim Gesellschafter nicht aufklärbar ist. Diese Frage ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung noch nicht geklärt, ist jedoch nach Auffassung des Senats klärungsbedürftig.

FG Düsseldorf v. 21.6.2022, 13 K 1149/20 E
Eine Gewinnerzielungsabsicht ist im Rahmen des § 17 EStG nicht anhand jedes einzelnen Anteils, sondern einheitlich für alle veräußerten Anteile zu prüfen, wobei der Anteilserwerb durch Kapitalerhöhung unter Aufgeldzahlung nicht grundsätzlich einen Gestaltungsmissbrauch darstellt.

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BGH v. 28.6.2022 - II ZB 8/22
§ 6 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 Nr. 3 Buchst. e GmbHG verweist auch auf die §§ 265c bis 265e StGB. Der Wortlaut von § 6 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 Nr. 3 Buchst. e GmbHG ist eindeutig. Er schließt die §§ 265c, 265d und 265e StGB ein.

BGH v. 12.7.2022 - II ZR 81/21
Einer nach Kündigung der Gesellschaft durch einen Gesellschafter als Privatgläubiger auf Feststellung des Ausscheidens des gekündigten Gesellschafters gerichteten Klage kann ein aus der gesellschafterlichen Treuepflicht folgender Wiederaufnahmeanspruch entgegengehalten werden.

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Aktuell in der GmbHR
Am 1.8.2022 sind die Neuregelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie in Kraft getreten. Die Änderungen bestehen aus dem Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) und dem DiRUG-Ergänzungsgesetz, das die Regelungen des DiRUG erweitert und teilweise modifiziert. Insgesamt hat der Gesetzgeber eine ausgewogene Lösung geschaffen, die notwendige und sinnvolle Digitalisierungsmaßnahmen mit dem Erhalt der Funktionen der notariellen Verfahren verbindet. Der Beitrag stellt die seit dem 1.8.2022 sowie ab dem 1.8.2023 geltende Rechtslage zusammenfassend dar und setzt dabei einen Schwerpunkt auf die für die Praxis besonders relevante Frage des Anwendungsbereichs der notariellen Onlineverfahren.

Das Bundeskabinett hat am 27.7.2022 den vom BMJ vorgelegten Entwurf eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1937 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (Hinweisgeberschutzrichtlinie), beschlossen.

BGH v. 28.6.2022 - II ZR 112/21
Zahlungsunfähigkeit i.S.d. § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO muss nicht durch Aufstellung einer Liquiditätsbilanz, sondern kann auch mit anderen Mitteln dargelegt werden. In der Rechtsprechung des BGH ist anerkannt, dass die Zahlungsunfähigkeit auch auf andere Weise dargelegt werden kann als durch eine solche Zeitraumbetrachtung.

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OLG Düsseldorf v. 9.2.2022 - 12 U 54/21
Bei einem Start-Up Unternehmen müssen im Rahmen der Überschuldungsprüfung die Anforderungen an die Fortführungsprognose im Lichte der Besonderheiten derartiger Unternehmen betrachtet werden. Ausreichend - aber auch erforderlich - ist, dass das Unternehmen mit überwiegender, d.h. mehr als 50%iger Wahrscheinlichkeit in der Lage ist, seine im Prognosezeitraum fälligen Zahlungsverpflichtungen aufgrund der Bereitstellung oder Zusage externer Finanzierungsmittel zu decken.

Aktuell in der GmbHR
An dieser Stelle in der GmbH-Rundschau hat Udo Kornblum alljährlich über die neuesten Entwicklungen in den deutschen Handelsregistern berichtet (zuletzt Kornblum, GmbHR 2021, 681). Seine Beiträge unter dem Titel „Bundesweite Rechtstatsachen zum Unternehmens- und Gesellschaftsrecht“ mit Bestandszahlen zu Kapital- und Personengesellschaften und anderen Rechtsformen jeweils zum 1.1. des Jahres waren eine „feste Größe“ in dieser Zeitschrift und wurden schon immer mit großem Interesse von der Fachwelt erwartet und gerne einer weiteren Verwendung zugeführt. Udo Kornblum sind wir für seinen unermüdlichen Einsatz in der fast uferlosen Zahlenwelt der Handelsregisterstatistiken zu großem Dank verpflichtet. Er ist das beste Beispiel dafür, dass sich die römische Rechtsparömie „iudex non calculat“ keineswegs verallgemeinern lässt.

Auf Wunsch von Udo Kornblum tritt nun ein neues Team rechtstatsachenaffiner Wissenschaftler in seine Fußstapfen und hofft auf ein geneigtes Publikum, für das die an dieser Stelle auch weiterhin jährlich zusammengestellten Registerdaten von Nutzen sein mögen. Unser herzlicher Dank gilt zunächst allen Justizbehörden der Länder, deren Zuarbeit für die Erstellung der vorliegenden Übersicht von größter Wichtigkeit war. Im vorliegenden Bericht schreiben wir die noch von Udo Kornblum veröffentlichten Zahlen aus den zwölf Registerrubriken des letzten Jahres fort und zeigen die Registerbestände zum Stichtag 1.1.2022 auf.

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FG Düsseldorf v. 12.4.2022, 10 K 1175/19 E
Bei einer Auflösung der Gesellschaft wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens lässt sich diese Feststellung regelmäßig noch nicht treffen. Der Auflösungsgewinn oder ‑verlust ist nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung zu ermitteln, soweit die Eigenart der Gewinnermittlung nach § 17 EStG keine Abweichungen von diesem Grundsatz erfordert. Danach ist insbesondere das Realisationsprinzip zu beachten.

Der Bundesrat hat die Ausweitung der Online-Beglaubigung gebilligt. Das Gesetz weitet vor allem die Möglichkeit der Online-Beglaubigung von Handelsregisteranmeldungen aus.

Das Bundeskabinett hat auf Vorschlag von Bundesjustizminister Marco Buschmann den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie (UmRUG) beschlossen. Der Regierungsentwurf dient der Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie über grenzüberschreitende Umwandlungen.

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OLG Frankfurt a.M. v. 19.5.2022 - 6 U 251/21
Die in § 2a Abs. 5 S. 2 VermAnlG genannten Regelbeispiele sind nicht abschließend zu verstehen. Eine maßgebliche Interessenverflechtung zwischen Emittentin und dem Unternehmen, das die Internet-Dienstleistungsplattform betreibt, kann sich auch aus anderen Umständen ergeben. Für § 2a Abs. 5 VermAnlG kommt es nicht notwendig auf eine Interessenverflechtung in rechtlicher Hinsicht an; es kann eine Interessenverflechtung tatsächlicher Art genügen.

Der Bundesminister der Finanzen und der Bundesminister der Justiz haben die Eckpunkte für ein Zukunftsfinanzierungsgesetz mit Regelungen im Gesellschaftsrecht, Kapitalmarktrecht und Steuerrecht vorgestellt. Durch verschiedene steuerrechtliche, kapitalmarkt- und gesellschaftsrechtliche Maßnahmen soll die Finanzierung von Zukunftsinvestitionen verbessert werden und der Kapitalmarktzugang für Unternehmen, insbesondere Start-ups, Wachstumsunternehmen und KMUs erleichtert werden.

OLG Hamm v. 11.5.2022 - 8 W 7/22
Ob eine entsprechende Anwendung des § 247 AktG auf einen Gesellschafterbeschlüsse betreffenden Streit zwischen Gesellschaftern einer Personengesellschaft in Betracht kommt, wird in Rechtsprechung und Literatur – in Abhängigkeit von der Struktur der betroffenen Gesellschaft – unterschiedlich beurteilt. Von der überwiegenden Auffassung wird eine analoge Anwendung von § 247 AktG abgelehnt.

BGH v. 17.5.2022 - II ZB 11/21
Die sonstigen im Interesse eines Dritten liegenden Abwicklungsmaßnahmen ohne Vermögensbezug können bei einer vermögenslosen Gesellschaft der Beendigung der Liquidation nur dann entgegenstehen, wenn dieses Interesse berechtigt ist. Dabei bedarf die in Rechtsprechung und Schrifttum umstrittene und vom Senat bislang offengelassene Frage, ob vor dem Abschluss eines die Gesellschaft betreffenden Besteuerungsverfahrens die Liquidation mit der Folge der Löschungsreife beendet werden kann, auch hier keiner Entscheidung.

Aktuell in der GmbHR
Der Beitrag beleuchtet einige zivilprozessuale Implikationen einer fehlerhaften sowie faktischen Organstellung eines GmbH-Geschäftsführers. In Rechtsprechung und Literatur liegt der Fokus zumeist auf materiell-rechtlichen Haftungsfragen, in denen beide Erscheinungsformen ähnlich behandelt werden. Die verfahrensrechtlichen Wirkungen der Rechtsfiguren sind dabei bislang noch vergleichsweise selten betrachtet worden. Der Beitrag widmet sich vier Aspekten: (i) Der Vertretung der GmbH durch fehlerhafte und faktische Geschäftsführer im Prozess, (ii) der Anhörung und Vernehmung des fehlerhaften bzw. faktischen Geschäftsführers als Zeuge oder Partei, (iii) Rechtswegfragen bei Prozessen zwischen der GmbH und ihrem Geschäftsführer sowie (iv) der funktionellen Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen. Im Zuge dessen ergibt sich, dass die häufig vorgenommene formelhafte Abgrenzung der Rechtsfiguren zumindest in prozessualer Hinsicht ihre Berechtigung hat.

LSG Berlin-Brandenburg v. 8.6.2022 - L 28 BA 29/19
Eine wegen Vermögenslosigkeit vor Klageerhebung gegen einen Betriebsprüfungsbescheid gelöschte GmbH ist nach § 70 Nr. 1 SGG nicht mehr beteiligungsfähig. Mit dem Entfallen der Rechtsfähigkeit der GmbH hat sich der ihr gegenüber zuvor ergangene Betriebsprüfungsbescheid auf sonstige Weise erledigt.

BGH v. 28.4.2022 - IX ZR 48/21
Ob das Zahlungsverhalten des zahlungsunfähigen Schuldners gegenüber einem Sozialversicherungsträger den Schluss rechtfertigt, dass der Schuldner wusste oder billigend in Kauf nahm, seine (übrigen) Gläubiger auch zu einem späteren Zeitpunkt nicht vollständig befriedigen zu können, richtet sich nach einer Gesamtwürdigung, insbesondere der Dauer des Rückstands für einzelne Beitragsmonate, des Zeitraums, in dem rückständige Beiträge auftreten, und der Entwicklung der rückständigen Beiträge. Fällige Verbindlichkeiten erheblichen Umfangs, die bereits zum Zeitpunkt der angefochtenen Rechtshandlung bestanden und bis zur Verfahrenseröffnung nicht mehr beglichen worden sind, sprechen für einen Benachteiligungsvorsatz, wenn sie nach Art, (Gesamt-)Höhe, Anzahl und Bedeutung den Schluss zulassen, dass der Schuldner bereits zum Zeitpunkt der Rechtshandlung erkannt oder billigend in Kauf genommen hat, diese Verbindlichkeiten nicht mehr vollständig befriedigen zu können.

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

OLG München v. 2.6.2022, 7 W 578/22
Selbst wenn die Widerklage - aus welchem Grund auch immer - abgewiesen werden sollte, berührt dies den Bestand des Beschlusses der Gesellschafterversammlung nicht. Dieser kann durch eine Entscheidung über die Widerklage weder aus der Welt geschafft noch bestätigt werden.

BGH v. 12.5.2022 - IX ZR 71/21
Entfällt die aufgrund einer SEPA-Basislastschrift erfolgte Gutschrift auf dem Gläubigerkonto infolge eines Erstattungsverlangens des Zahlungsschuldners und kommt es zu einer entsprechenden Rückbelastung des Gläubigerkontos, kann der Zahlungsgläubiger seinen Zahlungsschuldner aus der ursprünglichen Forderung auf Zahlung in Anspruch nehmen. In der Insolvenz des Zahlungsgläubigers kann dessen Insolvenzverwalter diesen Zahlungsanspruch aus der ursprünglichen Forderung auch dann geltend machen, wenn das Konto des Zahlungsgläubigers zum Zeitpunkt des Erstattungsverlangens debitorisch geführt worden ist und der dem Kreditinstitut des Zahlungsgläubigers zustehende Ausgleichsanspruch nur eine Insolvenzforderung darstellt.

FG Münster v. 3.5.2022, 8 V 246/22 GrE
Bei der Ausgliederung eines Einzelunternehmens auf eine neu zu gründende Kapitalgesellschaft findet die Begünstigungsvorschrift des § 6a GrEStG Anwendung. Der BFH hat über die streitgegenständliche Konstellation noch nicht entschieden und Rechtsprechung und Verwaltung vertreten zu der streitigen Frage unterschiedliche Auffassungen. Infolgedessen wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung die Beschwerde zum BFH zugelassen.

FG Münster v. 6.4.2022, 13 K 3550/19 K,G,F
Hält eine GmbH mittelbar über eine vermögensverwaltende KG GmbH-Beteiligungen, ist für die Ermittlung der für die Überschreitung der in § 8b Abs. 3 Satz 4 KStG enthaltenen Schädlichkeitsgrenze von 25% zur Berücksichtigung von Forderungsverlusten auf die mittelbare Beteiligungsquote abzustellen. Ein anders Ergebnis folgt auch nicht aus § 8b Abs. 6 KStG, denn bei einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft handelt es sich gerade nicht um eine Mitunternehmerschaft.

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Aktuell in der GmbHR
Das Recht der grenzüberschreitenden Unternehmensumwandlungen beschäftigt in den letzten Jahren wie kaum ein anderes Thema Literatur, Gestaltungspraxis und Rechtsprechung. Infolge einiger EuGH-Entscheidungen und immer lauter werdender Rufe nach einer Kodifikation wurde 2019 der Unionsgesetzgeber mit dem Erlass der Umwandlungsrichtlinie tätig. Nun liegt ein umfassender Referentenentwurf zur Umsetzung dieser Richtlinie vor, der zur bisher größten Reform des deutschen Umwandlungsgesetzes führen wird. Teil I dieses Beitrags (Heckschen/Knaier, GmbHR 2022, 501) befasste sich bereits mit den Entwicklungslinien, die in den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie geführt haben (I.), und untersuchte die Grundprinzipien der neuen Umwandlungsinstrumente sowie die Auswirkungen auf das nationale Umwandlungsrecht (II.) ebenso wie das reformierte Verfahren der grenzüberschreitenden Verschmelzung (III.). In diesem Teil II des Beitrags werden die neuen Verfahren der grenzüberschreitenden Spaltung (IV.) und des grenzüberschreitenden Formwechsels (V.) näher betrachtet, bevor auf das Instrumentarium zum Erhalt der Mitbestimmung (VI.) und weiterhin noch offene Problemfelder (VII.) eingegangen wird.

Der Anwalt-Suchservice stellt Rechtsanwälten ab sofort eine Internetplattform zur Vermittlung und Vereinbarung von bundesweiten Terminsvertretungen zur Verfügung. Unter www.fixthedate.de können Anwälte rund um die Uhr Terminsvertretungen ausschreiben oder sich als Terminsvertreter auf ausgeschriebene Termine bewerben.

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BGH v. 2.6.2022 - I ZR 140/15
Der Betreiber einer Video-Sharing-Plattform, der weiß oder wissen müsste, dass Nutzer über seine Plattform im Allgemeinen geschützte Inhalte rechtswidrig öffentlich zugänglich machen, nimmt selbst eine öffentliche Wiedergabe der von Nutzern hochgeladenen rechtsverletzenden Inhalt vor, wenn er nicht die geeigneten technischen Maßnahmen ergreift, die von einem die übliche Sorgfalt beachtenden Wirtschaftsteilnehmer in seiner Situation erwartet werden können, um Urheberrechtsverletzungen auf dieser Plattform glaubwürdig und wirksam zu bekämpfen.

Aktuell in der GmbHR
Der Beitrag untersucht ausgehend von der Position der Finanzverwaltung, inwieweit optierende Gesellschaften i.S.d. § 1a KStG Organträger oder Organgesellschaften im Rahmen einer ertragsteuerlichen Organschaft sein können, welche Hindernisse bei einer optierenden Gesellschaft als Organgesellschaft überwunden werden müssen und welche Folgerungen sich daraus ergeben.

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FG Münster v. 3.5.2022 - 8 V 246/22 GrE
Bei der Ausgliederung eines Einzelunternehmens auf eine neu zu gründende Kapitalgesellschaft findet die Begünstigungsvorschrift des § 6a GrEStG Anwendung.

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Aktuell in der GmbHR
Am 30.11.2021 hat das OLG Dresden in einer lediglich auf den ersten Blick bloß datenschutzrechtlichen Entscheidung angenommen, dass der Geschäftsführer einer GmbH neben der GmbH „Verantwortlicher“ gem. Art. 4 Nr. 7 DSGVO ist. Das Urteil des OLG Dresden hat jedoch nicht nur datenschutzrechtliche Bedeutung, sondern auch zivil- und gesellschaftsrechtliche Auswirkungen. Folgte man der Auffassung des OLG Dresden, käme man zu einer erheblichen Ausweitung der Außenhaftung von Geschäftsleitungsmitgliedern von GmbH und AG bei Datenschutzverstößen. Die Entscheidung verkennt jedoch nicht bloß den Begriff des datenschutzrechtlich „Verantwortlichen“, sondern steht auch in Widerspruch zur gesellschafts- und haftungsrechtlichen Bedeutung des Handelns von Organen und deren Mitgliedern für die juristische Person und ist daher im Ergebnis abzulehnen.

Niedersächsisches FG v. 19.8.2021 - 11 K 133/20
Das Niedersächsische FG hat sich vorliegend mit der Frage auseinandergesetzt, ob Vorsteuerberichtigungsansprüche nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1, Abs. 1 Satz 2 UStG im Rahmen der Masseverwaltung entstanden sind und damit die gem. § 55 Abs. 1 Satz 1 InsO als Masseverbindlichkeit festzusetzende Umsatzsteuerjahresschuld erhöht haben.

In beispielslosem Eiltempo haben der Deutsche Bundestag und der Bundesrat die Modernisierung des Sanierungsrechts vollzogen. Kurz vor Weihnachten wurde das Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz (SanInsFoG) verabschiedet und konnte damit noch vor dem Jahreswechsel im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden. Das Gesetz ist überwiegend zum 1.1.2021 in Kraft getreten. Der Kern des Gesetzes besteht in der Einführung eines neuen Gesetzes zur Stabilisierung und Restrukturierung von Unternehmen (StaRUG), mit welchem die EU-Richtlinie zur Restrukturierung umgesetzt wird.

KG Berlin v. 28.4.2022 - 2 U 39/18
Ein vom Insolvenzverwalter als Indiz der Überschuldung vorgelegter Jahresabschluss ist nicht schon deswegen ohne Aussagekraft, weil er vor Insolvenzeröffnung nicht mehr förmlich beschlossen und vom Geschäftsführer unterzeichnet werden konnte. Vielmehr sind dem Geschäftsführer konkrete Einwendungen in der Sache zumutbar.

OLG Hamm v. 13.4.2022 - 8 U 112/21
Die Regelung in der Satzung einer gemeinnützigen GmbH (gGmbH), wonach im Fall des Ausscheidens eines Gesellschafters eine Abfindung nur in Höhe des Nennbetrages seiner Stammeinlage zu leisten ist, ist nicht nach § 138 BGB nichtig, selbst wenn ein grobes Missverhältnis zwischen dem Nennwert und dem nach allgemeinen gesetzlichen Regeln zu bestimmenden Abfindungsbetrag besteht. Wenn die Gesellschaft steuerbegünstigte Zwecke i.S.d. §§ 55 ff. AO verfolgt, ist die Klausel zulässig und geboten.

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KG Berlin v. 17.3.2022 - 22 W 10/22
Eine Versicherung nach § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 und 3, Satz 3 GmbHG (Habilitätsversicherung) kann nicht allein deswegen beanstandet werden, weil sie bereits mehrere Monate vor der Einreichung beim Registergericht abgegeben worden ist. Anderes gilt nur dann, wenn sich Zweifel an der Richtigkeit der Versicherung ergeben.

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Aktuell in der GmbHR
Die Vorschriften zur digitalen Gründung und Anmeldung von GmbHs sollen noch vor ihrem Inkrafttreten am 1.8.2022 erweitert werden. Nach einer entsprechenden Verlautbarung im Koalitionsvertrag und einem erst kürzlich bekannt gewordenen Referentenentwurf liegt nun bereits der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiREG) vor, der das notarielle Onlineverfahren auf Sachgründungen, Gründungsvollmachten und einstimmig beschlossene Satzungsänderungen einschließlich Kapitalmaßnahmen ausdehnen möchte, eine dispositive Rechtsgrundlage für einfache virtuelle Beschlussfassungen enthält und digitale Registeranmeldungen für weitere Rechtsträger eröffnet. Im Folgenden sollen die neuen gesellschaftsrechtlichen Bestimmungen in der durch den Regierungsentwurf zu ändernden Fassung dargestellt und kritisch beleuchtet werden.

Die Bundesregierung hatte es sich für diese Legislaturperiode zum Ziel gesetzt, das Recht der Personengesellschaft zu konsolidieren und die geltenden Vorschriften an die praktischen Bedürfnisse von Gesellschaften und Gesellschaftern anzupassen. Mit dem kürzlich verkündeten Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrecht (kurz: MoPeG) wurde das Vorhaben nun umgesetzt.

EuGH v. 28.4.2022 - C-237/20
Werden in einem Pre-pack-Verfahren Aktiva übertragen, ist der Erwerber nicht verpflichtet, die Ansprüche und Rechte der Arbeitnehmer zu wahren. Das betreffende Verfahren muss aber durch Gesetzes- oder Verwaltungsvorschriften geregelt sein.

OLG Frankfurt a.M. v. 29.4.2022 - 7 U 150/21
Die D&O-Versicherung des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Wirecard AG umfasst bei kritischer Medienberichterstattung und auf Grund dessen drohendem karrierebeeinträchtigendem Reputationsschaden auch vorläufigen Deckungsschutz für Public-Relations-Kosten. Dies gilt insbesondere auch für eine kritische Berichterstattung über das strafrechtliche Ermittlungsverfahren. Der Höhe nach ist der Anspruch aber auf 100.000 € begrenzt.

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Aktuell in der GmbHR
Wurde eine GmbH wegen Vermögenslosigkeit aus dem Handelsregister gelöscht und findet sich später doch noch zu verteilendes Vermögen auf, sind nach der überwiegend in der Literatur vertretenen Ansicht jedenfalls grundsätzlich die regulären Liquidationsvorschriften anwendbar. Danach sind die Gläubiger aufzufordern, sich bei der Gesellschaft zu melden, und das Vermögen darf nicht vor Ablauf eines Sperrjahres an die Gesellschafter verteilt werden. Außerdem ist die Vertretungsmacht der Liquidatoren unbeschränkt und die Liquidatoren sowie die Gesellschaft sind (wieder) in das Handelsregister einzutragen. Viele Registergerichte praktizieren das Gegenteil. Deshalb ist es zu begrüßen, dass der BGH anlässlich einer Trilogie aktueller, sich offen widersprechender Beschlüsse unterschiedlicher Senate des KG erstmals die Möglichkeit hat, grundlegende Fragen der „unechten“ Nachtragsliquidation i.S.v. § 66 Abs. 5 GmbHG zu klären.

Das BMJ hat am 20.4.2022 einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie veröffentlicht. Der Entwurf dient der Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie über grenzüberschreitende Umwandlungen und enthält zudem eine Reihe von Erleichterungen für innerstaatliche Umwandlungen von Unternehmen.

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Das Bundesministerium der Justiz hat den Referentenentwurf eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, veröffentlicht. Damit soll der bislang lückenhafte und unzureichende Schutz von hinweisgebenden Personen ausgebaut und die Richtlinie (EU) 2019/1937 in nationales Recht umgesetzt werden.

FG Düsseldorf v. 26.1.2022 - 2 K 2668/19 E
Der Freibetrag und der ermäßigte Steuersatz nach §§ 16, 34 EStG gelten nicht für einen Veräußerungsgewinn aus einer im Privatvermögen gehaltenen 100-prozentigen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft.

Das Bundesministerium der Justiz hat bekannt gegeben, dass die Richtlinie (EU) 2019/2121 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 in Bezug auf grenzüberschreitende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen (UmwRL) bis zum 31.1.2023 in deutsches Recht umzusetzen ist. Die UmwRL ergänzt und modifiziert die bereits bestehenden und in deutsches Recht umgesetzten Vorgaben der Richtlinie (EU) 2017/1132 über bestimmte Aspekte des Gesellschaftsrechts, die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2021/23 geändert worden ist.

BGH v. 17.3.2022 - IX ZR 216/20
Gehen Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis auf einen leistenden Gesamtschuldner über, richtet sich die Verjährungsfrist nach dem Forderungsübergang auch dann nach der besonderen Zahlungsverjährung für Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis, wenn es sich beim Gesamtschuldner um einen privaten Gläubiger handelt. Ein nach der Aufhebung des Insolvenzverfahrens zugunsten des Schuldners ergangenes Urteil über eine Masseverbindlichkeit wirkt nicht zugunsten des persönlich in Anspruch genommenen Insolvenzverwalters.

Das Bundeskabinett hat am 13.4.2022 den vom BMJ vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie beschlossen. Wesentliche Erleichterungen für Unternehmen bei Online-Beurkundungen und Online-Beglaubigungen.

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Aktuell in der GmbHR
Öffentlich-rechtliche Positionen sind für Unternehmen der Privatwirtschaft oft von ganz erheblichem Wert. Vielfach hängt die Realisierung ihres Geschäftsmodells von einer bestimmten Genehmigung oder Erlaubnis ab. Hierzu steht es in einem deutlichen Missverhältnis, dass die Regeln des Übergangs öffentlich-rechtlicher Positionen bei umwandlungsrechtlichen Strukturmaßnahmen bisher nicht abschließend geklärt sind. Überhaupt fehlt es bisher an einer tragfähigen positivrechtlichen Ausgestaltung der Übergangsfähigkeit öffentlich-rechtlicher Positionen im Wege der umwandlungsrechtlichen Gesamtrechtsnachfolge. Vor diesem Hintergrund soll ein Regelungsvorschlag unterbreitet werden, der sich dem Prinzip der Sukzessionsfreiheit verpflichtet fühlt und für eine möglichst weitgehende Nachfolgefähigkeit öffentlich-rechtlicher Positionen eintritt. Flankierend wird vorgeschlagen, berechtigte hoheitliche Interessen durch spezialgesetzliche Ausschlusstatbestände und Anzeigepflichten zu schützen.

BGH v. 22.2.2022 - XI ZB 32/20
Ergibt in einem Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz die Auslegung eines auf Feststellung eines Prospektfehlers gerichteten Feststellungsziels, dass der Prospektfehler ausschließlich als anspruchsbegründende Voraussetzung einer Haftung der Musterbeklagten unter dem Aspekt einer vorvertraglichen Pflichtverletzung aufgrund der Verwendung eines unrichtigen, unvollständigen oder irreführenden Prospekts als Mittel der schriftlichen Aufklärung festgestellt werden soll, und wird ein solcher Anspruch durch die spezialgesetzliche Prospekthaftung verdrängt, ist der Vorlagebeschluss insoweit gegenstandslos.

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BGH v. 25.1.2022 - II ZB 15/21
Die einer Firma vorangestellten Sonderzeichen "//" sind nicht zu ihrer Kennzeichnung geeignet. Reine Bildzeichen, deren Artikulation in der Sprachgemeinschaft nicht etabliert ist, sind als Bestandteil der Firma nicht zulässig.

BGH v. 25.1.2022 - II ZB 8/21
Wird eine GmbH durch die rechtskräftige Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft mangels Masse gem. § 60 Abs. 1 Nr. 5 GmbHG aufgelöst, kann sie nicht fortgesetzt werden. Dies gilt auch dann, wenn die Gesellschaft über ein das satzungsgemäße Stammkapital übersteigendes Vermögen verfügt und die Insolvenzgründe beseitigt wurden.

Aktuell in der GmbHR
Der I. Senat des BFH hat in drei Entscheidungen des Jahres 2021 zu Inbound- und Outbound-Finanzierungsbeziehungen seine Rechtsprechung fortentwickelt (BFH v. 18.5.2021 – I R 4/17, GmbHR 2022, 107 m. Anm. Andresen; BFH v. 18.5.2021 – I R 62/17, GmbHR 2022, 279 m. Anm. Dorn; BFH v. 9.6.2021 – I R 32/17, GmbHR 2022, 216). Der folgende Beitrag beschäftigt sich mit den Erkenntnissen, die Steuerpflichtige aus diesen Entscheidungen gewinnen können im Hinblick auf eine anstehende Bestandsaufnahme und Prüfung bestehender und neu abzuschließender Finanzierungsbeziehungen mit verbundenen Unternehmen im Ausland. Anlass für eine solche Prüfung sind zum einen die aktuelle Betriebsprüfungsaktivität und zum anderen die jüngst veröffentlichten Verwaltungsgrundsätze Verrechnungspreise (vgl. BMF v. 14.7.2021 – IV B 5 - S 1341/19/10017:001, BStBl. I 2021, 1098), in denen das BMF die nachgeordneten Finanzbehörden dazu anweist, wie sie mit Finanzierungsbeziehungen bei der möglichen Anwendung von Verrechnungspreis-Korrekturvorschriften umgehen sollen.

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BGH v. 10.3.2022 - IX ZR 4/21
Gewährt ein Dritter dem Arbeitnehmer Arbeitsentgelt, unterfällt die Schenkungsanfechtung in der Insolvenz des Dritten nicht dem Bargeschäftsprivileg.

BGH v. 25.1.2022 - II ZR 50/20
Ein Gesellschafter einer GmbH kann Ansprüche der Gesellschaft aus § 43 Abs. 2 GmbHG gegen ihren Fremdgeschäftsführer grundsätzlich nicht im eigenen Namen geltend machen.

OLG Hamm v. 28.3.2022 - I-8 U 73/20
Das OLG Hamm hat sich vorliegend mit Klagen eines Immobilienunternehmers sowie eines Immobilienfonds, deren geschäftsführender Gesellschafter der Immobilienunternehmer ist, gegen eine Versicherungsgesellschaft, die als Kommanditistin an dem Immobilienfonds beteiligt ist, auseinandergesetzt.

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VG Berlin v. 18.3.2022 - VG 1 L 436/21
Die Tageszeitung „junge Welt“ muss nach einer Eilentscheidung des VG Berlin vorerst nicht aus den Verfassungsschutzberichten des Bundesministeriums des Innern und Heimat (BMI) gestrichen werden.

BGH v. 10.2.2022 - V ZB 87/20
Nach dem Tod des Gesellschafters einer im Grundbuch als Eigentümerin eines Grundstücks eingetragenen GbR stellt die Buchposition des Gesellschafters keine gesondert vererbliche Rechtsposition dar; die Rechtsnachfolge in die Gesellschafterstellung vollzieht sich insgesamt nach Maßgabe des Gesellschaftsvertrags.

BGH v. 3.3.2022 - IX ZR 53/19
Die insolvenzrechtliche Überschuldung ist ein eigenständiges Beweisanzeichen für den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners und den Vollbeweis für die Kenntnis des Anfechtungsgegners von diesem Vorsatz. Die im Rahmen des Besteuerungsverfahrens erfolgende Übermittlung eines Jahresabschlusses, dem sich ein nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag entnehmen lässt, löst keine Beobachtungs- und Erkundigungsobliegenheit der Finanzverwaltung im Blick auf eine mögliche insolvenzrechtliche Überschuldung aus.

Aktuell in der GmbHR
Der Informationsanspruch des GmbH-Gesellschafters stellt ein entscheidendes Werkzeug zur Wahrnehmung seiner Gesellschafterrechte dar. Für Minderheitsgesellschafter ist er ein scharfes Schwert im Kampf gegen eine mögliche Majorisierung. Den Mehrheitsgesellschaftern und der Geschäftsführung ist er regelmäßig ein Dorn im Auge, wenn er im rechtlich noch zulässigen Rahmen querulatorisch eingesetzt wird. Wegen des weiten Umfangs dieses Anspruchs und der stark formalisierten Ausgestaltung des GmbH-Rechts ist er regelmäßig Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Dieser Beitrag richtet sich an Geschäftsführer bzw. deren Berater. Er schafft einen Überblick über die wichtigsten Punkte des Informationsanspruchs, beleuchtet ausgewählte Streitpunkte aus der Praxis und geht auf die aktuelle Rechtsprechung ein.

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BGH v. 16.12.2021 - I ZB 31/21
Erhebt der Schiedsbeklagte (hier: der Gesellschafter einer GmbH) im Schiedsverfahren keine Zuständigkeitsrüge, ist er damit auch im Verfahren vor den staatlichen Gerichten regelmäßig ausgeschlossen. Ein vor dem Erhalt des Schiedsspruchs erklärter genereller Verzicht auf die Befugnis, einen Aufhebungsantrag zu stellen, ist unwirksam. Der Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs, der aufgrund einer Schiedsvereinbarung ergangen ist, die einen solchen Verzicht enthält, steht allerdings kein Verstoß gegen den inländischen ordre public entgegen.

OLG Dresden v. 30.11.2021 - 4 U 1158/21
Die Erhebung von Daten bei Dritten ist auch unter Geltung der DSGVO subsidiär zu einer Erhebung beim Betroffenen, sofern dies für den Verantwortlichen nicht ausnahmsweise unzumutbar ist. Die Datenerhebung von Vorstrafen des Betroffenen ist nur unter den Voraussetzungen des Art. 10 DSGVO zulässig. Der immaterielle Schadensersatz nach den DSGVO hat keinen Strafcharakter.

Auf Anfrage des BVerfG hat die BRAK Stellung zu einer Vorlagefrage des BFH genommen. Dabei geht es um die Behandlung von Zinsen auf Gesellschafterdarlehen im Rahmen der Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen.

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BGH v. 10.2.2022 - IX ZR 148/19
Wird die Verbindlichkeit, welche die Annahme einer Zahlungseinstellung des Schuldners trägt, erfüllt oder gestundet, und will der Verwalter die Vermutung der Fortdauer der Zahlungseinstellung für sich in Anspruch nehmen, kann er unter dem Gesichtspunkt der sekundären Darlegungslast gehalten sein, zum Zahlungsverhalten des Schuldners im Übrigen, insbesondere zu weiterhin nicht bedienten Verbindlichkeiten des Schuldners vorzutragen. Bezieht sich ein im Wesentlichen gleichbleibendes, dauerhaft schleppendes Zahlungsverhalten des späteren Schuldners auch auf einen Zeitraum, in dem der Schuldner seine Zahlungen unstreitig noch nicht eingestellt hatte, kann aus dem Zahlungsverhalten nicht auf eine später eingetretene Zahlungseinstellung geschlossen werden.

BGH v. 27.1.2022 - IX ZR 44/21
Hat ein gewerblicher Mieter ein Sparguthaben für alle Ansprüche des Vermieters aus dem Mietverhältnis und seiner Abwicklung wirksam verpfändet und macht der Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Mieters von seinem Sonderkündigungsrecht Gebrauch, sichert das vertragliche Pfandrecht auch den Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen vorzeitiger Beendigung des Vertragsverhältnisses. Der Vermieter ist zur abgesonderten Befriedigung berechtigt. Die Vorschrift des § 50 Abs. 2 InsO ist auf ein vertraglich vereinbartes Pfandrecht nicht entsprechend anwendbar.

VG Berlin v. 7.2.2022 - 4 K 117.18
Für die Erweiterung einer Erlaubnis als Honorar-Finanzanlagenberater gem. § 34h Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 34f Abs. 1 GewO reicht nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 c) Finanzanlagenvermittlungsverordnung die dort genannte Berufsqualifikation i.V.m. der mindestens einjährigen Berufserfahrung allgemein in der Anlagenberatung und -vermittlung aus. Eine kategoriebezogene Berufserfahrung im Bereich der begehrten Erweiterung ist bei einer Auslegung der Vorschriften nach Wortlaut, Systematik, Historie sowie Sinn und Zweck der Gleichstellungsmöglichkeit von gewissen Berufsqualifikationen mit dem Sachkundenachweis der IHK nicht erforderlich.

Aktuell in der GmbHR
Aufgrund der #stayonboard-Initiative wurden Bestimmungen in das Aktiengesetz und in das GmbH-Gesetz (GmbHG) aufgenommen, die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf als Geschäftsleitungsmitglied erleichtern sollen. Im Mittelpunkt steht der neu geschaffene Rechtsanspruch auf Mandatspause mit Wiederbestellung, wenn das Geschäftsleitungsmitglied wegen Mutterschutz oder aus familiären oder persönlichen Gründen für eine Zeit an der Wahrnehmung seiner Aufgaben gehindert ist. Während die weitgehend inhaltsgleichen aktienrechtlichen Regelungen bereits ein breiteres literarisches Echo erfahren haben, gibt es zur GmbH bisher nur wenige Stellungnahmen. Neben einigen Ungereimtheiten, die sich aus der spezifischen Organverfassung der GmbH ergeben, ist in erster Linie das Verhältnis zwischen dem gesetzlichen Anspruch auf Mandatspause und etwaigen anstellungsvertraglichen Regelungen unklar.

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FG Münster v. 25.1.2022, 15 K 3554/18 U
Leistungen im Zusammenhang mit betreutem Wohnen sind umsatzsteuerfrei. Hierzu gehören etwa verschiedene Betreuungsleistungen im Rahmen der ambulanten Pflege, aber auch die Bereitstellung eines Notrufdienstes und bedarfsweise die kurzfristige Übernahme pflegerischer Leistungen, die hauswirtschaftliche Versorgung, das Einkaufen, Kochen, Reinigen der Wohnung und das Waschen der Kleidung.

BGH v. 13.1.2022 - III ZR 210/20
Weist eine Unternehmergesellschaft i.S.v. § 5a GmbHG nicht - wie im Gesetz vorgesehen - ihre Rechtsform und die Haftungsbeschränkung in der Firma aus, haftet ihr im Rechtsverkehr auftretender Vertreter für den dadurch erzeugten unrichtigen Rechtsschein gem. § 311 Abs. 2 und 3, § 179 BGB analog (Anschluss an BGH, Urteil vom 12.6.2012 - II ZR 256/11).

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Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat mit IDW ES 9 n.F. und IDW ES 15 zwei neue Standardentwürfe veröffentlicht, die die Anforderungen an die Bescheinigungen im Zusammenhang mit dem insolvenzrechtlichen Schutzschirmverfahren und dem Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen beschreiben. Mit diesen Bescheinigungen nimmt der Wirtschaftsprüfer u.a. zu den Sanierungsaussichten eines Unternehmens gutachterlich Stellung.

Aktuell in der GmbHR
Nachdem die Verfasser in einem Grundlagenbeitrag (Lieder/Becker/Hoffmann, GmbHR 2021, 621) bereits die Zielstellung und Methodik einer breit angelegten empirischen Untersuchung von fakultativen GmbH-Aufsichtsgremien erläutert und in einem Folgebeitrag die hieraus gewonnenen Erkenntnisse zur inneren Ordnung dieser Gremien sowie zur Haftung und Vergütung ihrer Mitglieder entfaltet haben (Lieder/Becker/Hoffmann, GmbHR 2021, 957), steht im dritten Beitrag zum Rechtstatsachenprojekt die Kompetenzausstattung fakultativer Aufsichtsgremien im Mittelpunkt.

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FG Düsseldorf v. 11.11.2021, 14 K 2330/19 E
Ein Auflösungsverlust steht fest, wenn der gemeine Wert des dem Steuerpflichtigen zugeteilten oder zurückgezahlten Vermögens einerseits und die Liquidations- und Anschaffungskosten des Gesellschafters andererseits feststehen. Gleiches gilt, wenn sicher ist, dass eine Zuteilung oder Zurückzahlung von Gesellschaftsvermögen an die Gesellschafter ausscheidet und wenn die durch die Beteiligung veranlassten Aufwendungen feststehen. Die Frage ist aus der Sicht ex ante zu beurteilen; nachträgliche Ereignisse wie der tatsächliche Ausgang eines Insolvenzverfahrens sind nicht zu berücksichtigen.

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Aktuell in der GmbHR
Die umfassende Tätigkeit des Gesetzgebers zum Ende der 19. Legislaturperiode ist der Anlass, den Praktikern in den Notariaten und bei den Registergerichten eine inhaltliche und verfahrensrechtliche Orientierung an die Hand zu geben. Der Beitrag beschreibt die konkreten Auswirkungen der Novellen im Vormundschafts- und Betreuungsrecht sowie der Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts und bietet Muster mit konkreten Formulierungen an. Gleichzeitig stellt der Beitrag eine Ergänzung und Aktualisierung des „Gustavus, Handelsregisteranmeldungen, 10. Aufl. 2020“, dar. Weiter wird ein Ausblick auf das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) und das Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts gegeben.

Zugleich Ergänzung und Aktualisierung "des Gustavus", Handelsregisteranmeldungen, 10. Aufl. 2020

BGH v. 16.12.2021 - IX ZR 81/21
Der Anspruch auf Rückzahlung eines nicht verbrauchten Vorschusses für die Gebühren eines Rechtsanwalts entsteht aufschiebend bedingt bereits mit der Leistung des Vorschusses (Ergänzung zu BGH, Urteil vom 7.3.2019 - IX ZR 143/18). Die Haftungsverbindlichkeit des Gesellschafters einer aufgelösten Gesellschaft verjährt auch dann in fünf Jahren, wenn die Gesellschaftsschuld einer kürzeren Verjährung unterliegt.

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BFH v. 28.9.2021 - VIII R 25/19
Ein zivilrechtlich wirksamer Gesellschafterbeschluss, nach dem die Gewinnanteile von Minderheitsgesellschaftern ausgeschüttet werden, der auf den Mehrheitsgesellschafter gemäß seiner Beteiligung entfallende Anteil am Gewinn hingegen nicht ausgeschüttet, sondern in eine gesellschafterbezogene Gewinnrücklage eingestellt wird, ist grundsätzlich auch steuerlich anzuerkennen. Eine solche Einstellung in die gesellschafterbezogene Gewinnrücklage führt auch beim beherrschenden Gesellschafter nicht zum Zufluss von Kapitalerträgen gem. § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1, § 11 Abs. 1 Satz 1 EStG.

BGH v. 16.12.2021 - IX ZB 24/21
Hat der Insolvenzverwalter einem Prozessfinanzierer einen Teil der streitigen Forderung abgetreten oder sich verpflichtet, einen bestimmten Teil des Erlöses an den Prozessfinanzierer auszuzahlen, erhöht nur der Teil des Erlöses die Berechnungsgrundlage, welcher der Insolvenzmasse nach Abzug der dem Prozessfinanzierer zustehenden Beträge zufließt.

BGH v. 9.12.2021 - IX ZR 201/20
Hat der Gesellschafter für eine Forderung eines Dritten auf Rückgewähr eines Darlehens eine Sicherheit bestellt oder eine Bürgschaft übernommen, benachteiligt die Befriedigung des Dritten aus der Verwertung einer Gesellschaftssicherheit die Gläubiger auch dann, wenn der Dritte zum Zeitpunkt der Befriedigung seiner Forderung den Gesellschafter nicht mehr aus der Gesellschaftersicherheit hätte in Anspruch nehmen können. Dies gilt ebenso, wenn der Anspruch aus der Bürgschaft bereits verjährt gewesen ist.

Aktuell in der GmbHR
Durch die Corona-Pandemie sind manche Unternehmen in eine wirtschaftliche Schieflage geraten, die Vertragspartner verunsichern und zu einer Beeinträchtigung oder gar dem Abbruch der Geschäftsbeziehungen führen kann. Derartige Unwägbarkeiten können durch eine – harte – Patronatserklärung der leistungsfähigen Muttergesellschaft aufgefangen werden. Eine harte Patronatserklärung der Muttergesellschaft kann eine Insolvenzlage bei der Tochtergesellschaft beseitigen, jedenfalls aber den Vertragspartner der Tochtergesellschaft insolvenzfest sichern.

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BFH v. 20.5.2021 - IV R 31/19
Die Mehrheitsbeteiligung eines einzelnen Gesellschafters oder einer Personengruppe vermittelt diesen grundsätzlich auch bei einer KG die erforderliche Mehrheit der Stimmen in der Gesellschafterversammlung und damit die Möglichkeit, in der KG ihren Willen durchzusetzen. Trotz Mehrheitsbeteiligung kann aber aufgrund der Umstände des Einzelfalls eine Beherrschungsidentität zu verneinen sein. Hat die mehrheitlich an einer Betriebsgesellschaft beteiligte Kommanditistin einer Besitzgesellschaft aufgrund der ihr als Treuhänderin gegenüber Treugebern obliegenden Treuepflicht in der Gesellschafterversammlung der Besitz-KG ihre eigenen Interessen überwiegend den Interessen der Treugeber unterzuordnen, so scheidet die Annahme einer personellen Verflechtung als Voraussetzung einer Betriebsaufspaltung aus.

FG Münster v. 24.11.2021 - 3 K 2174/19 Erb
Bei der Übertragung von Kapitalgesellschaftsanteilen ist die Regelung des § 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG im Wege teleologischer Reduktion dahingehend einschränkend auszulegen, dass sie nicht zur Anwendung kommt, wenn die betreffende Kapitalgesellschaft ihrem Hauptzweck nach einer Tätigkeit i.S.d. § 13 Abs. 1, des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bzw. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 und 2 EStG dient. § 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG regelt den sog. Einstiegstest: Danach ist die Inanspruchnahme der erbschaft- und schenkungsteuerlichen Begünstigungen für Betriebsvermögen von vornherein ausgeschlossen, wenn der nach dieser Vorschrift modifizierte Wert des Verwaltungsvermögens mindestens 90 % des gemeinen Werts des grundsätzlich begünstigungsfähigen Vermögens beträgt.

Nach Ansicht der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) lässt die Verkündung des Gesetzes zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften (§ 59i Abs. 1 Satz 1 BRAO neu) die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde der G. Rechtsanwaltsgesellschaft mbH und der G. PartmbB gegen das Urteil des BGH v. 20.03.2017 - AnwZ (Brfg) 33/16 wegen PartmbB als Gesellschafterin einer RA-GmbH (Az.: 1 BvR 1072/17) nicht entfallen. Gleichwohl sei die Verfassungsbeschwerde auch nach der Neuregelung unbegründet.

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BGH v. 9.11.2021 - II ZB 1/21
Die Möglichkeit einer Änderung oder Aufhebung der Steuerfestsetzung bis zum Ablauf der Festsetzungsfrist, ggf. nach Durchführung einer Außenprüfung, begründet für sich genommen keine Zweifel an der Vermögenslosigkeit der Antragstellerin.

BGH v. 23.9.2021 - I ZB 13/21
Die zur GmbH entwickelten Mindestanforderungen für die Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen, die Beschlussmängelstreitigkeiten erfassen, gelten auch für Personengesellschaften, bei denen der Gesellschaftsvertrag vorsieht, dass Beschlussmängelstreitigkeiten nicht unter den Gesellschaftern, sondern mit der Gesellschaft auszutragen sind. Im Zweifel lässt eine Schiedsvereinbarung, die alle Streitigkeiten aus dem Gesellschaftsverhältnis umfasst, auf den Willen der Vertragsparteien schließen, im Falle ihrer Teilnichtigkeit nicht vollständig von ihr Abstand zu nehmen, sondern sie im zulässigen Umfang aufrechtzuerhalten.

KG Berlin v. 23.11.2021 - 22 W 89/21
Die Entscheidung des Registergerichts, eine Anmeldung auf Eintragung der Abberufung eines GmbHG-Geschäftsführers zurückzuweisen, kann nicht durch einen Gesellschafter der GmbHG mit der Beschwerde angegriffen werden. Der Gesellschafter wird durch die Entscheidung nicht unmittelbar in eigenen Rechten beeinträchtigt.

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Aktuell in der GmbHR
Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts vom 25.6.2021 (BGBl. I 2021, 2050) wurde die Option zur Körperschaftsbesteuerung eingeführt. Dies soll für Zwecke der Ertragsbesteuerung eine Gleichstellung von Personenhandelsgesellschaften und Partnerschaftsgesellschaften mit Kapitalgesellschaften ermöglichen. Die Folge wäre eine nahezu rechtsformneutrale Besteuerung. Dieser Beitrag beleuchtet Aspekte der Ausübung der Option nach § 1a KStG, der Besteuerung der optierenden Gesellschaft sowie der Rückoption und arbeitet darüber hinaus weitere Vor- und Nachteile der Option zur Besteuerung einer Personengesellschaft als Kapitalgesellschaft nach § 1a KStG heraus. Dabei wird auch die Sichtweise der Finanzverwaltung nach dem Anwendungsschreiben zu § 1a KStG vom 10.11.2021 mit in die Betrachtung einbezogen.

BGH v. 11.11.2021 - IX ZB 13/21
Ist eine Vielzahl von Forderungen durch den Sonderinsolvenzverwalter zu prüfen und machen diese einen wesentlichen Bruchteil der in dem Insolvenzverfahren zu prüfenden Forderungen aus, kommt in der Regel eine Begrenzung der Vergütung auf eine solche nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz nicht in Betracht.

BGH v. 23.11.2021 - XI ZB 23/20
Wird über das Vermögen des Musterrechtsbeschwerdeführers ein Insolvenzverfahren eröffnet, bestimmt das Rechtsbeschwerdegericht entsprechend § 21 Abs. 4, § 13 Abs. 1 Fall 2, § 9 Abs. 2 KapMuG einen neuen Musterrechtsbeschwerdeführer.

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KG Berlin v. 26.10.2021 - 22 W 44/21
Der von einer GmbH laut Satzung zu übernehmende Gründungsaufwand ist jedenfalls dann nicht auf einen Betrag von 10 % des Stammkapitals begrenzt, wenn der Gesellschaft freies Kapital i.H.v. einem Mehrfachen des Stammkapitals zur Verfügung steht. Beim Formwechsel einer KG in eine GmbH unter Ausscheiden der Komplementär GmbH bedarf es einer Anmeldung dieses Ausscheidens nicht.

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Aktuell in der GmbHR
Der II. Zivilsenat des BGH hat in neuerer Zeit in mehreren Entscheidungen die traditionelle Dogmatik zur Legitimationswirkung der Gesellschafterliste nach § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG mehrfach bekräftigt, indes vereinzelt auch Formulierungen gewählt, die mehr Fragen aufwerfen als Antworten geben, im Schrifttum unterschiedlich aufgenommen wurden und in ihren Aus- und Folgewirkungen daher einer eingehenderen Untersuchung bedürfen. Die Ausführungen wollen einen weiteren Beitrag leisten zu einer stringenten und auch sachgerechten Dogmatik einerseits des § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG, andererseits aber auch zur Parallelvorschrift des § 67 Abs. 2 Satz 1 AktG.