Heft 12 / 2024

In der aktuellen Ausgabe GmbHR Heft 12 (Erscheinungstermin: 15. Juni 2024) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

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Aufsätze

Heckschen, Heribert / Hindahl, Jan Friedrich, Pflichtteilsrechtliche Erwägungen bei der Gestaltung von Nachfolgeklauseln, GmbHR 2024, 517-524

In der gesellschaftsrechtlichen Gestaltungspraxis nimmt die Ausgestaltung von Abfindungsklauseln, Abfindungsausschlüssen und Abfindungsbeschränkungen eine ganz besondere Bedeutung ein. Grundsätzlich ist ein Abfindungsauschluss im Todesfall auch nach der Rechtsprechung des BGH zulässig.
Neben Problemen aus dem Bereich des Erbschafts- und Schenkungssteuerrechts lösen solche Abfindungsausschlüsse und wohl auch Abfindungsbeschränkungen nach einem Urteil des IV. Senats des BGH auch aus Sicht des Pflichtteilsrechts eine Vielzahl von Fragen aus. Der nachfolgende Beitrag erläutert kurz die Entscheidung des BGH und stellt die Reaktionen, die diese Entscheidung in der Literatur ausgelöst hat, dar. Die Autoren zeigen dann Anhaltspunkte auf, aus denen sich ausnahmsweise eine Einordnung entsprechender Klauseln als Schenkung ergeben können.

Schulte, Christian, Die Löschung wegen Vermögenslosigkeit nach § 394 FamFG, GmbHR 2024, 524-529

Die Löschung einer Gesellschaft wegen Vermögenslosigkeit von Amts wegen gem. § 394 FamFG stellt die Praxis der Registergerichte regelmäßig vor dem Hintergrund der Reichweite des Amtsermittlungsgrundsatzes gem. § 26 FamFG bezüglich der Frage, ob noch nennenswertes Restvermögen der Gesellschaft vorhanden ist, welches einer Löschung entgegenstehen würde, vor große Herausforderungen; dies vor allem vor dem Hintergrund, dass sich eine “negative“ Tatsache nicht “positiv“ feststellen lässt. Die hierzu vorhandene obergerichtliche Rechtsprechung ist in weiten Teilen aus der Sicht der Praxis weder überzeugend noch hilfreich. Es ist daher im Ergebnis dringend eine Reform des § 394 FamFG mit verfahrenserleichternden Fiktionsregelungen zur Ermittlungstiefe nach § 6 FamFG erforderlich.

Beratungspraxis

Heinsen, Oliver / Hahn, Alexander, Zur Hinzurechnungsbesteuerung bei Einkünften aus Anteilen i.S.d. § 8 Abs. 1 Nr. 7 und 8 AStG, GmbHR 2024, 529-536

Die Vorschriften der Hinzurechnungsbesteuerung (§§ 7 ff. AStG) wurden durch das ATAD-Umsetzungsgesetz vom 25.6.2021 (BGBl. I 2021, 2035) weitgehend geändert. Die geänderte Fassung ist erstmals ab dem 1.1.2022 anzuwenden (§ 21 Abs. 4 AStG). Mit Schreiben vom 22.12.2023 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) dazu Stellung genommen (BMF v. 22.12.2023 – IV B 5 - S 1340/23/10001 :001, BStBl. I 2023 Sondernummer 1/2023, 2). Zudem wurde mit dem Mindestbesteuerungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz vom 27.12.2023 (BGBl. I 2023 Nr. 397) die Niedrigsteuergrenze für die Hinzurechnungsbesteuerung ab 2024 von 25 auf 15 % abgesenkt.
Von den Änderungen sind auch potentielle Zwischengesellschaften betroffen, die Anteile an anderen Kapitalgesellschaften halten. Der vorliegende Beitrag stellt die praxisrelevanten Tatbestände von § 8 Abs. 1 Nr. 7 und 8 AStG (Einkünfte aus Anteilen an Kapitalgesellschaften) dar und analysiert diese anhand von Beispielsfällen.

Rechtsprechung

Gesellschaftsrecht

BGH v. 23.1.2024 - II ZB 7/23, Kein Löschungsanspruch eines GmbH-Geschäftsführers hinsichtlich seines Geburtsdatums und Wohnorts im Handelsregister gem. Art. 17 DSGVO, GmbHR 2024, 537-548

BGH v. 23.1.2024 - II ZB 8/23, Kein Anspruch des Kommanditisten auf Löschung persönlicher Daten aus Handelsregister, GmbHR 2024, 548-561

LAG Düsseldorf v. 7.12.2023 - 3 Ta 273/23, Keine Umwandlung des Arbeitsverhältnisses eines Fremdgeschäftsführers in freies Dienstverhältnis durch Unternehmensumwandlung, GmbHR 2024, 561-565

Steuerrecht

BFH v. 26.7.2023 - I R 39/20, Nichtberücksichtigung einer nach dem Wegzug eingetretenen Wertminderung der Anteile im Zuzugsstaat, GmbHR 2024, 565-568

FG Düsseldorf v. 7.3.2024 - 9 K 382/23 G,F, Keine gewerbesteuerliche Anwendung von § 8d Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KStG, GmbHR 2024, 568-572

GmbHR im Blickpunkt

Feinendegen, Markus, Verschärfungen der Geldwäscheprävention durch neue EU-Vorschriften, GmbHR 2024, R180-R182

Steuer- & Bilanzrecht

Levedag, Christian, BFH: Nachhaltiger Ankauf notleidender Darlehensforderungen nicht ohne Weiteres originär gewerbliche Tätigkeit, GmbHR 2024, R182-R183

Levedag, Christian, BFH: Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Swap-Zinsen als Entgelte für Schulden, GmbHR 2024, R183-R184

Levedag, Christian, BFH: Anwendung des Teileinkünfteverfahrens bei der Auflösung einer Kapitalgesellschaft gem. § 17 EstG, GmbHR 2024, R184

Levedag, Christian, BFH: Verminderung der Beteiligung eines Kommanditisten am Vermögen einer grundbesitzenden KG, GmbHR 2024, R184

Geberth, Georg / Bartelt, Martin, BMF: Keine gesonderte Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos bei rechtsfähigen privaten Stiftungen – Folgen aus dem BFH-Urteil vom 17.5.2023 (I R 42/19), GmbHR 2024, R184-R185

Bleckmann, Nils, BMF: Umsatzsteuerliche Einordnung von Online-Veranstaltungen und Dienstleistungsangeboten, GmbHR 2024, R185

Geberth, Georg / Bartelt, Martin, OECD: Konsolidierter Kommentar zu GloBE veröffentlicht, GmbHR 2024, R185-R186

Arbeits- & Sozialrecht

Pröpper, Martin, LAG Sachsen: Betriebsvereinbarung, Sonderzahlung und Stichtagsregelung, GmbHR 2024, R186

Pröpper, Martin, ArbG Stuttgart: Eingriffskompetenz des Hauptwahlvorstandes bei Wahl der Arbeitnehmervertreter zum Aufsichtsrat, GmbHR 2024, R186-R187

Pröpper, Martin, LSG Bayern: Fitnesstrainer als sozialversicherungspflichtige Beschäftigte, GmbHR 2024, R187

Wirtschafts-Praxis

Gajo, Marianne, Nutzung erneuerbarer Energien durch Unternehmen, GmbHR 2024, R188-R189

Gajo, Marianne, Steigende Nachfrage nach kritischen Rohstoffen, GmbHR 2024, R189-R190

Zeitschriftenspiegel

Gesellschaftsrecht, GmbHR 2024, R190

Steuerrecht, GmbHR 2024, R190-R191



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