Heft 22 / 2019

In der aktuellen Ausgabe GmbHR Heft 22 (Erscheinungstermin: 15. November 2019) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

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Aufsätze

Fleischer, Holger / Trinks, Jennifer, Gesellschafterstreitigkeiten als Auflösungsgrund in geschlossenen Kapitalgesellschaften, GmbHR 2019, 1209-1221

Die Auflösungsklage nach § 61 GmbHG wegen eines unheilbaren Zerwürfnisses zwischen den Gesellschaftern spielt in der Rechtspraxis eine beträchtliche Rolle. Ihre rechtswissenschaftliche Durchdringung hat damit nicht Schritt gehalten. Der vorliegende Beitrag will dem abhelfen. Er untersucht die Tatbestandsvoraussetzungen und Wirkmechanismen dieser Vorschrift auf breiter dogmengeschichtlicher und rechtsvergleichender Grundlage. Ein besonderes Augenmerk gilt dabei der Auflösung durch Richterspruch im französischen Recht. Auf diese Weise entsteht ein ausdifferenziertes Bild der Auflösung aus wichtigem Grund im Allgemeinen und bei Gesellschafterstreitigkeiten im Besonderen.

Schneider, Björn, Die Zusammenlegung dinglich belasteter GmbH-Anteile, GmbHR 2019, 1222-1227

Die dingliche Belastung von GmbH-Anteilen ist von einiger praktischer Bedeutung; dasselbe gilt für ihre oftmals notwendige Zusammenlegung. Wenn nun dinglich belastete GmbH-Anteile zusammengelegt werden sollen, stellt sich die Frage, ob und – wenn ja – unter welchen Voraussetzungen das möglich ist. Die h.L. sieht eine solche Möglichkeit – zumeist: ohne weitere Begründung – alleine für den Fall der gleichartigen dinglichen Belastung, während unterschiedlich belastete Anteile nicht zusammenlegungsfähig seien. Vorliegender Beitrag zeigt, dass diese Stimmen irren: Unter Beachtung der maßgeblichen sachenrechtlichen Schutzmechanismen zugunsten der dinglich Berechtigten ist auch eine Zusammenlegung unterschiedlich belasteter GmbH-Anteile möglich.

Rechtsprechung

BGH v. 20.8.2019 - II StR 381/17, Vermögensbetreuungspflicht von Organen einer Kapitalanlagegesellschaft i.R.d. Untreue, GmbHR 2019, 1228-1233

BGH v. 20.8.2019 - II ZR 121/16, Beendigung eines unwirksamen Anstellungsvertrags eines GmbH-Geschäftsführers, GmbHR 2019, 1233-1238

BGH v. 16.7.2019 - II ZR 426/17, Veräußerung von betriebsnotwendigem Vermögen nicht ohne Weiteres Verletzung der Leistungstreuepflicht, GmbHR 2019, 1239-1242

KG v. 26.8.2019 - 22 W 55/19, Registergericht muss i.R.d. Erstanmeldung prüfen, ob eine dem § 40 GmbHG entsprechende Gesellschafterliste vorliegt; Inhalt der Gesellschafterliste, GmbHR 2019, 1242-1243

KG v. 30.7.2019 - 22 W 34/19, Akteneinsicht in die neben dem Registerordner geführten Ordner durch Dritte, GmbHR 2019, 1243-1244

BFH v. 25.7.2019 - IV R 47/16, Anwendung von § 3 Nr. 40, § 3c Abs. 2 EStG im Feststellungsverfahren; “Netto/Brutto-Feststellung“; endgültige Einnahmelosigkeit einer Kapitalbeteiligung, GmbHR 2019, 1244-1251

BFH v. 25.7.2019 - IV R 61/16, Teilabzugsverbot für Finanzierungskosten der Beteiligung an späterer Organgesellschaft bei vororganschaftlicher Gewinnausschüttung, GmbHR 2019, 1251-1254

BFH v. 22.5.2019 - XI R 40/17, Zum Abzugsverbot für Geldbußen bei Kartellgeldbuße, GmbHR 2019, 1254-1260

GmbHR im Blickpunkt

Wachter, Thomas, Die neuen Erbschaftsteuer-Richtlinien sind da – wo sind die Hinweise?, GmbHR 2019, R332-R333

Unternehmensrecht

Ulrich, Stephan, Zuzugs- und Wegzugsfälle in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes – wo stehen wir?, GmbHR 2019, R333-R335

Ulrich, Stephan, KG: Zum Inhalt der Gesellschafterliste nach § 40 Abs. 1 Satz 1 GmbHG, GmbHR 2019, R335

Ulrich, Stephan, Neue Kategorie bei MAC-Clauses, GmbHR 2019, R336

Steuer- & Bilanzrecht

Levedag, Christian, BFH: Ermittlung des Gewinns eines Betriebs gewerblicher Art (BgA), der aus der Beteiligung an einer gewerblich tätigen Sparten-KG besteht, GmbHR 2019, R336-R337

Levedag, Christian, BFH: Abfindungsklausel und Eindeutigkeitsgebot, GmbHR 2019, R337

Levedag, Christian, BFH: Schlussentscheidungen des IV. Senats des BFH zur Anwendung der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei Zebragesellschaften, GmbHR 2019, R337

Bock, Andreas, Bundestag: Grundsteuerreform beschlossen, GmbHR 2019, R337-R338

Möhlenkamp, Karen, Bundeskabinett: Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht, GmbHR 2019, R338

Geberth, Georg, OECD: Teilentwurf zur Besteuerung der Digitalen Wirtschaft veröffentlicht, GmbHR 2019, R338-R339

Arbeits- & Sozialrecht

Kothe-Heggemann, Claudia, BAG: Feiertagsvergütung – Vorsicht bei widersprüchlicher Vertragsgestaltung, GmbHR 2019, R339-R340

Kothe-Heggemann, Claudia, BAG: Arbeitnehmer-Entsendegesetz – Vorsicht vor der Bürgenhaftung, GmbHR 2019, R340

Wirtschafts-Praxis

Gajo, Marianne, Studie zum Fachkräftemangel in Deutschland, GmbHR 2019, R340-R342

Anwalt-Suchservice, Köln, Legal Tech: Große Umfrage zur Digitalisierung der Anwaltschaft gestartet, GmbHR 2019, R342

Zeitschriftenspiegel

Gesellschaftsrecht, GmbHR 2019, R343

Steuerrecht, GmbHR 2019, R343



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