Heft 5 / 2024

In der aktuellen Ausgabe GmbHR Heft 5 (Erscheinungstermin: 01. März 2024) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

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Aufsätze

Wertenbruch, Johannes / Alm, Sebastian, Eintragung der GbR in die GmbH-Gesellschafterliste nach MoPeG und assoziierte Voreintragungserfordernisse, GmbHR 2024, 225-234

Eine Neueintragung der GbR in die GmbH-Gesellschafterliste ist seit dem 1.1.2024 gem. § 40 Abs. 1 Satz 3 GmbHG nur unter der Voraussetzung der vorherigen Eintragung im neuen Gesellschaftsregister möglich. Eine bis zum 31.12.2023 nach altem Recht in die Gesellschafterliste eingetragene GbR kann sich zwar grundsätzlich auf das Eintragungswahlrecht aus § 707 Abs. 1 BGB und einen Bestandsschutz berufen. Zahlreiche Veränderungen auf Gesellschafts- oder Gesellschafterebene lösen aber Voreintragungserfordernisse aus, die bis zur Eintragung der GbR im Gesellschaftsregister ein temporäres Vollzugshindernis zur Folge haben und daher das Wahlrecht faktisch einschränken.

Stiegler, Sascha, Umwandlungsrechtliche Änderungen im Zuge des 4. Bürokratieentlastungsgesetzes, GmbHR 2024, 234-238

Am 11.1.2024 veröffentlichte das Bundesministerium der Justiz den Referentenentwurf zu einem Vierten Bürokratieentlastungsgesetz, das verschiedenste Maßnahmen vorsieht, um die Digitalisierung und Entbürokratisierung in Deutschland voranzutreiben. Dabei werden auch einzelnen Regelungen des Unternehmensrechts und darunter des Umwandlungsrechts thematisiert. Der folgende Beitrag gibt in diesem Zusammenhang einen Überblick über die angedachten Änderungen des Umwandlungsgesetzes sowie anderer gesellschaftsrechtlicher Normen, die eine umwandlungsrechtliche Relevanz haben und stellt vor allem fest, dass in Bezug insbesondere auf das Umwandlungsrecht der Gesetzesentwurf halbherzig und in dieser Form eine deutlich verpasste Chance ist. Dies nicht zuletzt aus systematischen Erwägungen im Rahmen des Umwandlungsgesetzes.

Rechtsprechung

Gesellschaftsrecht

BGH v. 7.12.2023 - IX ZR 36/22, Keine Insolvenzanfechtung der Befreiung des Bürgen von seiner Bürgschaftsverpflichtung durch Erfüllung der Hauptschuld durch den Schuldner, GmbHR 2024, 239-245

BGH v. 24.10.2023 - II ZR 57/21, Zu den Aufklärungspflichten der Altgesellschafter einer Publikums-KG gegenüber beitrittswilligen Anlegern, GmbHR 2024, 245-253

KG v. 30.3.2023 - 22 W 9/23, Fehlende Beeinträchtigung des Titelschuldners bei Bestellung eines Nachtragsliquidators einer wegen Vermögenslosigkeit gelöschten GmbH, GmbHR 2024, 253-255

KG v. 2.3.2023 - 22 W 2/23, Ruhend gestellte Zivilprozesse grundsätzlich kein wichtiger Grund zur Aussetzung eines Eintragungsverfahrens zum Handelsregister, GmbHR 2024, 255-256

OLG Frankfurt v. 19.10.2023 - 15 U 133/22, Zu den Voraussetzungen der actio pro socio als Hilfsrecht, GmbHR 2024, 256-262

Steuerrecht

BFH v. 13.9.2023 - II R 49/21, Anwendung des 90 %-Einstiegstests bei Handelsunternehmen, GmbHR 2024, 262-268

BFH v. 21.6.2023 - II R 2/21, Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs, GmbHR 2024, 268-271

BFH v. 26.7.2023 - II R 35/21, Bindungswirkung von Wertfeststellungsbescheiden bei Zusammenrechnung mehrerer Erwerbe, GmbHR 2024, 271-273

BFH v. 24.5.2023 - XI R 45/20, Aufrechnung in sog. Bauträger-Fällen; Auswirkungen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft, GmbHR 2024, 273-279

GmbHR im Blickpunkt

Schiffers, Joachim, Anhebung der (monetären) Schwellenwerte nach §§ 267, 267a HGB und § 293 HGB, GmbHR 2024, R68-R69

Unternehmensrecht

Ulrich, Stephan, Finanzielle Bildung in Deutschland, GmbHR 2024, R70

Ulrich, Stephan, USA führen Transparenzregister ein, GmbHR 2024, R70

Steuer- & Bilanzrecht

Levedag, Christian, BFH: Aufrechnung in sogenannten Bauträgerfällen (Aussetzungsverfahren), GmbHR 2024, R70

Levedag, Christian, BFH: Hinzurechnungsbesteuerung gem. §§ 7 ff. AStG: Verfassungs- und unionsrechtliche Zweifel, GmbHR 2024, R70-R71

Levedag, Christian, BFH: Zuständigkeit für die Auflösung einer Rücklage nach § 6b EStG nach Ausscheiden eines Mitunternehmers, GmbHR 2024, R71

Levedag, Christian, BFH: Keine gesonderte Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos bei rechtsfähigen privaten Stiftungen, GmbHR 2024, R71-R72

Althof, Michael / Renner, Stephanie, Oberste Finanzbehörden der Länder: Gleich lautende Erlasse zur Anwendung der Vorschriften des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes zur Optionsverschonung, GmbHR 2024, R72-R73

Arbeits- & Sozialrecht

Pröpper, Martin, LAG Düsseldorf: Urlaubsansprüche von Arbeitnehmer und Geschäftsführer im Konzern (Rechtsweg), GmbHR 2024, R73

Pröpper, Martin, LAG Hamm: Unklarer Verweis im Arbeitsvertrag auf betriebliche Altersversorgung, GmbHR 2024, R73-R74

Pröpper, Martin, ArbG Köln: Kündigung wegen Konkurrenztätigkeit einer TV-Moderatorin, GmbHR 2024, R74-R75

Wirtschafts-Praxis

Gajo, Marianne, Einzelhandelsumsatz im Jahr 2023, GmbHR 2024, R75-R76

Gajo, Marianne, Zahl der Erwerbstätigen im Jahr 2023, GmbHR 2024, R76

Gajo, Marianne, Weltweite CEO-Umfrage zu Business- und Wirtschaftstrends, GmbHR 2024, R76-R77

Gajo, Marianne, Windkraftanlagen in Deutschland, GmbHR 2024, R77-R78

Zeitschriftenspiegel

Gesellschaftsrecht, GmbHR 2024, R78-R79

Steuerrecht, GmbHR 2024, R79



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