Heft 18 / 2019

In der aktuellen Ausgabe GmbHR Heft 18 (Erscheinungstermin: 15. September 2019) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

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Aufsätze

Meyer, Andreas H., Übertragung des ganzen Gesellschaftsvermögens in GmbH und Personengesellschaften, GmbHR 2019, 973-980

Ausgehend von der Entscheidung des BGH zur mangelnden Anwendbarkeit von § 179a AktG auf die GmbH entwickelt der Autor eine rechtsformübergreifende Lösung zu den aus dieser Entscheidung folgenden Praxisproblemen in Bezug auf Gegenstände, Mehrheiten und Formerfordernissen von Gesellschafterbeschlüssen in Bezug auf Gesamtvermögensgeschäfte. Danach ist zu differenzieren zwischen Beschlüssen, die lediglich die Geschäftsführungsmaßnahme zum Gegenstand haben und solchen, die den Unternehmensgegenstand bzw. den Zweck der Gesellschaft an das Gesamtvermögensgeschäft anpassen oder die die Grundlage der Liquidation der Gesellschaft bilden.

Haase, Karsten, Der besondere Kündigungsschutz eines schwerbehinderten Geschäftsführers einer GmbH i.S.d. §§ 168, 174 Abs. 1 SGB IX, GmbHR 2019, 980-988

Die Beantwortung der Frage, ob ein schwerbehinderter Geschäftsführer unter den besonderen Kündigungsschutz nach §§ 168, 174 SGB IX fällt, steht und fällt mit der Beantwortung der jahrzehntealten Frage, ob ein Geschäftsführer Arbeitnehmer der GmbH sein kann. § 611a BGB sowie §§ 168, 174 SGB IX n.F. sind bei der Beantwortung dieser Frage wenig hilfreich, bieten sie doch nur “alten Wein in neuen Schläuchen“. Nach Auffassung des Verfassers dieses Beitrags verspricht jedoch das europäische Recht Hilfe. Nach einer Gegenüberstellung der aktuellen Rechtslage nach deutschem und europäischem Recht folgt eine eingehende Auseinandersetzung mit der Milkova-Entscheidung des EuGH v. 9.3.2017 – C-406/15, anhand derer die Frage nach einem besonderen Kündigungsschutz zu Gunsten des schwerbehinderten Fremdgeschäftsführers sowie des schwerbehinderten Minderheits-Gesellschaftergeschäftsführers ohne maßgeblichen Einfluss auf die Gesellschafterversammlung zu beantworten ist.

Rechtsprechung

BGH v. 2.7.2019 - II ZR 406/17, Einreichung einer veränderten Gesellschafterliste nach Einziehung entgegen gerichtlicher Anordnung; Zulässigkeit der Einrichtung eines Aufsichtsrats auf Grundlage einer Öffnungsklausel, GmbHR 2019, 988-1002

BGH v. 4.6.2019 - II ZB 16/18, Erstellung der Gesellschafterliste im Zusammenhang mit Beurkundung des GmbH-Gründungsvertrags ist mit einer 0,5 Gebühr abzurechnen, GmbHR 2019, 1002-1004

BAG v. 19.2.2019 - 9 AZR 423/16, Befristung des Urlaubsanspruchs, Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers, GmbHR 2019, 1004-1010

OLG Naumburg v. 4.3.2019 - 12 Wx 36/18 und 12 Wx 7/19, Vermögensübergang durch Ausgliederung nur bei übertragbaren Rechten, nicht bei beschränkt persönlicher Dienstbarkeit gem. § 1092 Abs. 1 BGB, GmbHR 2019, 1010-1014

BFH v. 10.4.2019 - VI R 6/17, Erste Tätigkeitsstätte bei einem befristeten Beschäftigungsverhältnis, GmbHR 2019, 1014-1017

BFH v. 9.4.2019 - X R 23/16, Verschmelzung einer Kapitalgesellschaft auf ihren Gesellschafter, ausnahmsweise kein steuerpflichtiger Konfusionsgewinn trotz Konfusion, GmbHR 2019, 1017-1022

BFH v. 20.2.2019 - II R 27/16, Grunderwerbsteuer bei Rückerwerb, GmbHR 2019, 1022-1025

BFH v. 15.1.2019 - VIII R 24/15, Zur Tarifbegünstigung eines Aufgabegewinns bei einer echten Realteilung, GmbHR 2019, 1025-1028

FG Münster v. 17.6.2019 - 4 K 3539/16 F, Bindungswirkung einer verbindlichen Auskunft, GmbHR 2019, 1029-1035

GmbHR im Blickpunkt

Schley, Nico, Reform der Grundsteuer – Was lange währt, wird gut?, GmbHR 2019, R264-R266

Unternehmensrecht

Ulrich, Stephan, BGH: Versorgungszusage für Geschäftsführer – Einwand des Rechtsmissbrauchs, GmbHR 2019, R266

Ulrich, Stephan, BGH: Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei der Ermittlung des Schwellenwertes nach dem MitBestG, GmbHR 2019, R266-R267

Ulrich, Stephan, BGH: Nach 3 Monaten Stundung wird eine Forderung zum Darlehen – so bei § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO, GmbHR 2019, R267

Steuer- & Bilanzrecht

Levedag, Christian, BFH: Keine Geringfügigkeitsgrenze bei Abfärbung von gewerblichen Beteiligungseinkünften, GmbHR 2019, R267-R268

Levedag, Christian, BFH: Keine zeitliche Verrechnungsreihenfolge für Wertaufholungen in § 8b Abs. 8 Satz 2 KStG, GmbHR 2019, R268

Levedag, Christian, BFH: Begünstigung des Betriebsvermögens bei mittelbarer Schenkung, GmbHR 2019, R268-R269

Geberth, Georg / Bartelt, Martin, EU-Kommission: Anerkennung von Gewinnabführungs- und Verlustübernahmeverträgen, die nach den Rechtsvorschriften eines anderen EU- oder EWR-Mitgliedstaats geschlossen wurden, GmbHR 2019, R269

Arbeits- & Sozialrecht

Kothe-Heggemann, Claudia, BAG: Urlaubsabgeltung und Verdienstsicherung – Besonderheiten bei der Heimarbeit, GmbHR 2019, R269-R270

Kothe-Heggemann, Claudia, BAG: Sachgrundlose Befristung – Welche Vorbeschäftigung ist zu berücksichtigen?, GmbHR 2019, R270

Wirtschafts-Praxis

Gajo, Marianne, Analyse zu Übernahmen in der deutschen FinTech-Branche, GmbHR 2019, R270-R271

Gajo, Marianne, Weinerzeugung 2018 in Deutschland, GmbHR 2019, R271

Zeitschriftenspiegel

Gesellschaftsrecht, GmbHR 2019, R272

Steuerrecht, GmbHR 2019, R272-R273

Buchbesprechungen

Schulte, Christian, Schwedhelm, Die Unternehmensumwandlung, GmbHR 2019, R273



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