Die GmbHR – Zeitschrift für das Gesellschafts-, Unternehmens- und Steuerrecht

Heft 19 / 2023

In der aktuellen Ausgabe GmbHR Heft 19 (Erscheinungstermin: 01. Oktober 2023) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

Fleischer, Holger, Abfindungsbemessung gem. § 728 BGB nach der Reform des Personengesellschaftsrechts, GmbHR 2023, 1005-1019

§ 728 BGB in der Fassung des MoPeG stellt den Abfindungsanspruch des ausgeschiedenen Gesellschafters auf eine neue textliche Grundlage. Inwieweit sich hieraus auch sachliche Änderungen gegenüber dem bisherigen Rechtsstand ergeben, lässt sich aus den diffusen Gesetzesmaterialien nicht sicher erschließen. Der vorliegende Beitrag bemüht sich mit Hilfe einer Textstufenanalyse um eine erste Klärung. Er richtet sein Hauptaugenmerk auf das Bewertungsziel der angemessenen Abfindung i.S.d. § 728 Abs. 1 Satz 1 BGB, die Bewertungstechniken der direkten und indirekten Anteilsbewertung sowie die normzweckadäquaten Bewertungsmethoden. Außerdem untersucht er, ob und inwieweit anteilsbezogene Bewertungsfaktoren bei der Abfindungsbemessung zu berücksichtigen sind.

Schmolke, Klaus Ulrich, Die Haftung des Kommanditisten gem. §§ 30, 31 GmbHG analog für Zuwendungen aus dem Vermögen der GmbH & Co. KG, GmbHR 2023, 1019-1028

Die Haftung des Kommanditisten gem. §§ 30, 31 GmbHG analog für Zuwendungen aus dem Vermögen der GmbH & Co. KG steht heute im Grundsatz außer Streit. Indes harren schwierige Einzelfragen noch der endgültigen Klärung. Der vorliegende Beitrag unternimmt es daher, sich noch einmal über die Funktion dieser Haftung zu vergewissern und hierfür auch einen Seitenblick auf das österreichische Recht zu werfen. Mithilfe der hierbei gewonnenen Erkenntnisse lassen sich sodann bis heute kontrovers diskutierte Einzelfragen zur Kommanditistenhaftung beantworten.

Römermann, Volker, Ausweitung der Dritthaftung von Beratern, GmbHR 2023, 1029-1033

Der Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter gehört seit vielen Jahren zu den besonders tückischen Haftungsfallen für Berater, insbesondere Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer. Ihre Weite ist nämlich – anders als gegenüber der Mandantin – nicht so leicht erkennbar und erwischt die Berater daher oft überraschend. Das gilt insbesondere in Situationen der herannahenden oder schon eingetretenen Insolvenz.
Das Urteil des BGH vom 29.6.2023 – IX ZR 56/22 erweitert das ohnehin schon weitgreifende Anwendungsspektrum dieser Fallgruppe und bringt damit zusätzliche Gefahren, mit denen Berater in der Praxis umgehen müssen. Der nachfolgende Beitrag analysiert anhand des Urteils die aktuelle Situation und gibt Handreichungen für angemessene Vorsorge.

Rechtsprechung

Gesellschaftsrecht

BGH v. 29.6.2023 - IX ZR 56/22, Zur drittschützenden Wirkung eines Mandatsvertrages im Insolvenzfall, GmbHR 2023, 1033-1037

OLG Bamberg v. 31.7.2023 - 2 U 38/22, Schadensersatzpflicht des Unternehmensberaters ggü. dem Geschäftsführer der beauftragenden GmbH wegen Pflichtverletzung bei Sanierungsbegutachtung nach IDW S 6-Standard, GmbHR 2023, 1037-1044

OLG Düsseldorf v. 15.8.2023 - 3 Wx 104/23, Zur Irreführung i.S.d. § 18 Abs. 2 HGB der Verwendung des Begriffs “Institut“ in Firmenbezeichnung, GmbHR 2023, 1044-1046

OLG Düsseldorf v. 26.7.2023 - 3 Wx 72/23, Zu den Voraussetzungen zur Bestellung eines Nachtragsliquidators, GmbHR 2023, 1046-1047

Steuerrecht

BFH v. 20.4.2023 - III R 25/22, Änderung von Antrags- und Wahlrechten, GmbHR 2023, 1047-1050

BFH v. 23.3.2023 - IV R 2/20, Einbringung eines Wirtschaftsguts des Privatvermögens in eine gewerbliche Personengesellschaft, GmbHR 2023, 1050-1054

BFH v. 23.3.2023 - IV R 27/19, Keine Auflösung der für die Altgesellschafter anlässlich des Eintritts eines Neugesellschafters gebildeten negativen Ergänzungsbilanzen bei nachfolgendem entgeltlichen Ausscheiden des neu Eingetretenen, GmbHR 2023, 1054-1062

BFH v. 18.1.2023 - I R 48/19, Ausübung des Wahlrechts nach § 4 Abs. 3 Satz 1 EStG durch ausländische Personengesellschaft, GmbHR 2023, 1062-1064

Editorial, GmbHR 2023, R285

GmbHR im Blickpunkt

Stiegler, Sascha, Beschlussfassung per App?, GmbHR 2023, R290-R291

Unternehmensrecht

Ulrich, Stephan, BGH: Anfechtbarkeit von satzungsdurchbrechenden Beschlüssen bei AG und GmbH, GmbHR 2023, R291-R292

Ulrich, Stephan, Bundesregierung: Eckpunkte für ein weiteres Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV), GmbHR 2023, R292

Ulrich, Stephan, EU-Kommission: Fusionskontrolle in der EU ohne Anmeldepflicht, GmbHR 2023, R292-R293

Steuer- & Bilanzrecht

Geberth, Georg / Bartelt, Martin, Bundeskabinett: Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz), GmbHR 2023, R293-R295

Baldamus, Ernst-August / Schulden, Kelly, Bundeskabinett: Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung und weiterer Begleitmaßnahmen (“Pillar Two“), GmbHR 2023, R295-R297

Geberth, Georg / Bartelt, Martin, Bundeskabinett: Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunftsfinanzierungsgesetz – ZuFinG), GmbHR 2023, R297-R298

Levedag, Christian, BFH: Zum Begriff einer vGA i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG und i.S.d. § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG, GmbHR 2023, R298

Levedag, Christian, BFH: Ausfall des Gesellschafterdarlehens oder der Forderung aus typisch stiller Beteiligung im Rahmen der Aufgabe des Betriebs der Mitunternehmerschaft von Abgeltungswirkung umfasst, GmbHR 2023, R298-R299

Levedag, Christian, BFH: Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags einer Komplementär-GmbH bei fehlender Beteiligung am Gesellschaftsvermögen einer nicht gewerblich geprägten GmbH & Co. KG, GmbHR 2023, R299-R300

Levedag, Christian, BFH: Verdeckte Einlage durch Zuwendung eines Anspruchs auf bereits aufgelaufene Zinsen an Tochtergesellschaft, GmbHR 2023, R300

Arbeits- & Sozialrecht

Pröpper, Martin, BAG: Vermutungswirkung des Interessenausgleichs mit Namensliste, GmbHR 2023, R301

Pröpper, Martin, Sächsisches LAG: Keine Entfernung einer Abmahnung nach beendetem Arbeitsverhältnis, GmbHR 2023, R301-R302

Wirtschafts-Praxis

Gajo, Marianne, Personen mit Blue Card in Deutschland, GmbHR 2023, R302

Zeitschriftenspiegel

Gesellschaftsrecht, GmbHR 2023, R302

Steuerrecht, GmbHR 2023, R303

Buchbesprechungen

Schäfer, Gesellschaft bürgerlichen Rechts und Partnerschaftsgesellschaft: GbR, PartG, Sonderausgabe aus Band 7 (Schuldrecht Besonderer Teil IV) des Münchener Kommentars zum Bürgerlichen Gesetzbuch, GmbHR 2023, R303

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