Aufsätze

• Breuninger, Gottfried E. / Ernst, Markus, § 8 c KStG im “Zangengriff” von Europa- und Verfassungsrecht, GMBHR 2011, 673-684
  Die Sanierungsklausel ist nach der Negativentscheidung der Kommission möglicherweise gescheitert. Verbindliche Auskünfte werden aufgehoben und Steuervorteile sind zurückzugewähren. Deutschland hat gegen die Entscheidung der Kommission Klage eingereicht. Anders als bisher sollte in der Klagebegründung darauf abgestellt werden, dass spätestens durch Einführung der Konzern- und Stille-Reserven-Klausel der Verlustuntergang die Ausnahme und nicht mehr die Regel darstellt. Allerdings droht damit auch das wohl nicht gewünschte Eingeständnis, dass der ursprüngliche § 8 c KStG als systemfremde Verlustvernichtungsvorschrift gegen Verfassungsrecht verstoßen könnte. Der Gesetzgeber hat sich in Hinblick auf das Regelungskonzept des § 8 c KStG gewissermaßen “schachmatt” gesetzt. Dies zeigt die Bedeutung von Beihilfefragen im Unternehmenssteuerrecht.

• Schneider, Sven H., (Mit-)Haftung des Geschäftsführers eines wegen Existenzvernichtung haftenden Gesellschafters, GMBHR 2011, 685-692
  In der Insolvenz eines Konzernunternehmens werden vom Insolvenzverwalter Ansprüche oft auch direkt gegen den Manager der Holding geltend gemacht. Dieser Beitrag untersucht deshalb, ob das (einzige) (Fremd-)Geschäftsführungsmitglied eines als juristische Person verfassten (Allein-)Gesellschafters einer (Tochter-)GmbH unmittelbar gegenüber der (Tochter-)GmbH wegen Existenzvernichtung nach § 826 BGB haften kann. Im Folgenden werden zunächst die Grundsätze der Haftung von Nichtgesellschaftern wegen Existenzvernichtung im Allgemeinen dargestellt (unter I.), bevor auf dieser Grundlage auf die Frage einer möglichen Haftung des Geschäftsführungsmitglieds der Obergesellschaft eingegangen wird (unter II.).

• Kornblum, Udo, Bundesweite Rechtstatsachen zum Unternehmens- und Gesellschaftsrecht (Stand 1.1.2011), GMBHR 2011, 692-699
• Der vorliegende Bericht schreibt den des letzten Jahres (GmbHR 2010, 739 ff.) fort, der sich mit dem Jahr 2009 befasste. Er zeigt zunächst, dass es 2010 in jeder der beiden Registerabteilungen zwei Rubriken mit z.T. kräftigen Zuwachsraten gegeben hat, nämlich in Abt. A die KG und die EWIV und in Abt. B die GmbH und die SE/EA. Aus ihm ergibt sich ferner, dass die britische Limited abermals deutliche Einbußen zugunsten der erneut stark gewachsenen haftungsbeschränkten UG verzeichnen musste und dass diese Entwicklung auch bei der entsprechenden & Co. KG festzustellen war.

Rechtsprechung

• BGH v. 19.4.2011 - II ZB 25/10, Kapitalerhöhung: Keine Geltung des Sacheinlagenverbots für “Umwandlung” einer UG in eine “reguläre” GmbH bei Erreichen des Mindestkapitals, GMBHR 2011, 699-701
• BGH v. 11.4.2011 - II ZB 9/10, Umwandlung: Keine Gründung einer UG im Wege der Umwandlung durch Abspaltung zur Neugründung, GMBHR 2011, 701-705
• BGH v. 12.4.2011 - II ZR 17/10, Verdeckte Sacheinlage: Ablösung eines durch die Gesellschafter verbürgten Ehegatten-Darlehens mittels Bareinlage, GMBHR 2011, 705-708
• OLG Hamm v. 14.4.2011 - I-15 Wx 499/10, Anmeldung: Formulierung der konkreten Vertretungsbefugnis eines Geschäftsführers bei Verwendung des Musterprotokolls, GMBHR 2011, 708-710
• OLG Rostock v. 8.2.2011 - 1 W 81/10, Anmeldung: Fehlende Angabe der Zahl und der Nennbeträge der Geschäftsanteile in späteren Satzungsfassungen, GMBHR 2011, 710
• FG Hamburg v. 4.4.2011 - 2 K 33/10, Verlustabzug: Beschränkung der Verrechnung bei Gesellschafterwechsel nach § 8 c KStG verfassungswidrig?, GMBHR 2011, 711-719
• BFH v. 12.1.2011 - I R 112/09, Verlustabzug: Keine Berücksichtigung der Verluste eines Betriebs gewerblicher Art nach dessen Übergang auf eine Anstalt des öffentlichen Rechts, GMBHR 2011, 719-721
• BFH v. 8.2.2011 - IX R 53/10, Gesellschafter: Finanzierungsmaßnahmen als nachträgliche Anschaffungskosten einer unternehmerischen wesentlichen Beteiligung, GMBHR 2011, 721-723
• BFH v. 13.4.2011 - II R 27/09, Schenkungsteuer: Übertragung von Gesellschaftsanteilen gegen Einräumung eines Gewinnbezugsrechts als Auflagenschenkung, GMBHR 2011, 723-725
• BFH v. 23.2.2011 - I R 20/10, Insolvenz: Keine Aufrechnung gegen ein Körperschaftsteuerguthaben im Insolvenzverfahren, GMBHR 2011, 725-728

Verwaltungsanweisungen

• Verdeckten Gewinnausschüttung: Auswirkungen auf die Steuerbefreiung bei Wirtschaftsförderungsgesellschaften nach § 5 Abs. 1 Nr. 18 KStG, GMBHR 2011, 728

GmbHR im Blickpunkt

• Lieder, Jan / Hoffmann, Thomas, Zwei auf einen Streich: BGH klärt wichtige Streitfragen zu UG-Kapitalerhöhungen, GMBHR 2011, R193-R194

Unternehmensrecht

• Ulrich, Stephan, Bericht der Wirtschaftsprüferkammer zur Berufsaufsicht für das Jahr 2010, GMBHR 2011, R197
• Ulrich, Stephan, Deutsches Notariat bis auf Staatsangehörigkeitsvorbehalt EU-rechtskonform, GMBHR 2011, R197
• Ulrich, Stephan, Unternehmensbezogenes Handeln und Rechtsscheinshaftung, GMBHR 2011, R197
• Ulrich, Stephan, Kein allgemeines Einsichts-, Informations- und Kontrollrecht in einem Austauschvertrag, GMBHR 2011, R197-R198
• Ulrich, Stephan, Aufgepasst bei “best efforts” oder “best endeavors” in Unternehmenskaufverträgen, GMBHR 2011, R198

Steuer- & Bilanzrecht

• Redaktion GmbH-Rundschau, , Projektkosten als Anschaffungskosten bei vorformuliertem Vertragswerk, GMBHR 2011, R198-R200
• Redaktion GmbH-Rundschau, , Vorsteuerabzug in kommunalen Betrieben gewerblicher Art, GMBHR 2011, R200
• Redaktion GmbH-Rundschau, , Keine Aufrechnung gegen Körperschaftsteuerguthaben im Insolvenzverfahren, GMBHR 2011, R200-R202

Arbeits- & Sozialrecht

• Kothe-Heggemann, Claudia, Urlaub in der Kündigungsfrist, GMBHR 2011, R202
• Kothe-Heggemann, Claudia, Kündigung wegen Unterschlagung aufgrund heimlicher Videoaufzeichnungen, GMBHR 2011, R202-R204

Europa-Praxis

• Clausnitzer, Jochen, Bundestag und Bundesregierung wollen Sammelklagen auf EU-Ebene verhindern, GMBHR 2011, R204

Wirtschafts-Praxis

• Gajo, Marianne, Anstieg des Factoring-Volumens im Mittelstand 2010, GMBHR 2011, R204-R206
• Gajo, Marianne, Umfrage zu Lieferantenbeziehungen des Mittelstands, GMBHR 2011, R206

Zeitschriftenspiegel

• GmbH-Rundschau, , Zeitschriftenspiegel, GMBHR 2011, R206-R207
• GmbH-Rundschau, , Zeitschriftenspiegel, GMBHR 2011, R207