Die GmbHR – Zeitschrift für Gesellschafts-, Unternehmens- und Steuerrecht

Heft 17 / 2011

In der aktuellen Ausgabe der GmbHR (Heft 17, Erscheinungstermin: 1. September 2011) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

Küting, Karlheinz / Mojadadr, Mana, Pflicht zur Konzernrechnungslegung und Abgrenzung des Konsolidierungskreises nach dem neuen DRS 19, GMBHR 2011, 897-907
Über kaum eine andere durch das BilMoG neu gefasste Norm wie § 290 HGB existieren solchermaßen kontroverse Interpretationsauffassungen. Die aus der Finanzkrise gewonnenen Erkenntnisse über die Risikokaschierung von Unternehmen mittels Zweckgesellschaften veranlassten den deutschen Gesetzgeber, eine neue Beherrschungskonzeption zu definieren und einen Übergang von den bisherigen Konzernabschlussaufstellungskonzepten “einheitliche Leitung” sowie “tatsächliche Kontrolle” auf das internationale nach IAS 27 i.V.m. SIC 12 bekannte Konzept der “möglichen Beherrschung” zu bewirken. Damit geht gleichzeitig eine Ausweitung des Konsolidierungskreises (auch) auf Zweckgesellschaften einher. Diese Neukonzeption ist mit Unklarheiten behaftet und bringt daher einige Zweifels- und Anwendungsfragen hervor. Der während den Diskussionen um die ungewisse Weiterfinanzierung und Zukunft des DRSC am 8.2.2011 veröffentlichte DRS 19 zur Konzernabschlussaufstellungspflicht und Abgrenzung des Konsolidierungskreises soll daher mit entsprechenden Konkretisierungen aufwarten und für Klarheit sorgen. Dieser Standard ist für die deutsche Konzernrechnungslegung für Geschäftsjahre anzuwenden, die ab dem 1.1.2012 beginnen, und betrifft somit auch insbesondere ca. 3.000 deutsche nicht-kapitalmarktorientierte GmbH-Konzern(e) bzw. -Mutterunternehmen. Folglich erhält der DRS 19 auch eine zentrale Bedeutung für die Rechnungslegung von GmbH-Konzernen. Auf Ebene der internationalen Rechnungslegung zeichnet sich zeitgleich mit dem am 12.5.2011 endgültig verabschiedeten und ab dem 1.1.2013 verpflichtend anzuwendenden IFRS 10 eine Abkehr von dem bisher geltenden Beherrschungskonzept nach IAS 27 i.V.m. SIC 12 ab. Die vom deutschen Gesetzgeber angestrebte Angleichung an das internationale Beherrschungskonzept ist somit bereits nach zwei Jahren fehlgeschlagen. So stellt sich eine zentrale Frage: Welche Relevanz kann der DRS 19 unter diesen Umständen überhaupt entfalten?

Geißler, Markus, Wertgedeckte und nicht wertgedeckte Zahlungen bei Insolvenzreife der GmbH, GMBHR 2011, 907-912
Im Zentrum dieses Beitrags stehen die durch eine Gegenleistung valutierten Zahlungen, hinsichtlich derer der Geschäftsführer ja nicht ersatzpflichtig ist. Insoweit erforderlich ist aber eine klare Zuordnung innerhalb des Tatbestands des § 64 GmbHG. Im Kontext ist jedoch zunächst das Grundmuster der verbotenen Zahlungen in ihrer gesetzlichen Einbettung vorzustellen. Ebenso sind – weil sich hier Überschneidungen finden – die privilegierten Zahlungen des § 64 S. 2 GmbHG kurz zu erläutern. Schließlich wird die den Geschäftsführer treffende Haftungsverantwortung skizziert, wenn er während eines verschleppten Insolvenzverfahrens irgendwelche (auch wertgedeckten) Zahlungsvorgänge veranlasst. Abschließend ist auf die – noch nicht eindeutig geklärte – Streitfrage einzugehen, unter welchen Prämissen der Insolvenzverwalter Schadensersatz für eine nicht wertgedeckte Zahlung einfordern kann.

Fichtelmann, Helmar, Auswirkungen der Löschung einer vermögenslosen GmbH im Handelsregister, GMBHR 2011, 912-916
Die Folgen der Löschung einer GmbH wegen Vermögenslosigkeit im Handelsregister sind nicht eindeutig geklärt. Nach Ansicht des BFH in seinem Urt. v. 9.6.2010 (GmbHR 2010, 1272) ist die GmbH damit erloschen, und Forderungen gegen die Gesellschaft gehen unter. Die Folge ist, dass (freiwillige) Zahlungen an einen Gläubiger der Gesellschaft nicht mehr im Zusammenhang mit dem Gesellschaftsverhältnis stehen und deshalb im Rahmen des § 17 EStG nicht zu nachträglichen Anschaffungskosten führen. Das nimmt der Autor zum Anlass, sich der Folgen der Löschung anzunehmen: die Löschung berührt nicht die rechtliche Existenz der GmbH – sie wird “wiederbelebt” in den Fällen, in denen nach der Löschung noch verteilungsfähiges Vermögen auftaucht, und sie besteht allgemein fort, bis sie dem Vergessen anheim fällt.

Meining, Steffen, Der Formwechsel einer grundbesitzenden Zweipersonen-GmbH & Co. KG, GMBHR 2011, 916-922
Ist die Umwandlung einer grundbesitzenden GmbH & Co. KG in eine GmbH beabsichtigt, bietet sich grundsätzlich sowohl aus grunderwerbsteuerlicher wie auch ertragsteuerlicher Sicht ein Formwechsel nach dem Umwandlungsgesetz an. Wird der Formwechsel entsprechend gestaltet, löst dieser weder Grunderwerbsteuer aus noch kommt es ertragsteuerlich zu einer Aufdeckung von stillen Reserven. Dieser Beitrag beschäftigt sich mit der Frage, ob die vom BFH in seinem Urt. v. 16.12.2009 (GmbHR 2010, 600) aufgestellten Voraussetzungen für einen ertragsteuerneutralen Formwechsel einer Zweipersonen-GmbH & Co. KG zur Folge haben, dass aufgrund des Formwechsels Grunderwerbsteuer ausgelöst wird.

Rechtsprechung

BGH v. 31.5.2011 - II ZR 109/10, Gesellschafterbeschluss: Stimmrecht des herrschenden Gesellschafters bei Beschlussfassung über Kündigung eines Unternehmensvertrags durch die beherrschte Gesellschaft, GMBHR 2011, 922-925
BGH v. 21.6.2011 - II ZB 15/10, Geschäftsführer: Voraussetzungen des Zugangs einer Amtsniederlegungserklärung bei der ausländischen Muttergesellschaft, GMBHR 2011, 925-928
OLG München v. 8.6.2011 - 7 U 5084/10, Eigenkapitalersatz: Keine kapitalersetzende Funktion eines ausschließlich projektbezogenen Darlehens für erst geplantes Vorhaben, GMBHR 2011, 928-932
BGH v. 31.5.2011 - II ZR 106/10, Eigenkapitalersatz: Verjährung des Anspruchs auf Erstattung des Werts einer Gesellschaftersicherheit, GMBHR 2011, 933-934
OLG Zweibrücken v. 23.2.2011 - 3 W 22/11, Anmeldung: Keine Eintragung bei Zweifeln an der Richtigkeit eines neuen Sitzes, GMBHR 2011, 934
EuGH v. 21.7.2011 - Rs. C-397/09, Gewerbesteuer: Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten, GMBHR 2011, 935-939
BFH v. 6.4.2011 - IX R 40/10, Gesellschafter: Anwendung des Halbabzugsverbots im Verlustfall, GMBHR 2011, 939-941
BFH v. 6.4.2011 - IX R 61/10, Gesellschafter: Keine Anwendung des Halbabzugsverbots bei lediglich symbolischem Kaufpreis, GMBHR 2011, 941-942
BFH v. 25.5.2011 - I R 60/10, Gemeinnützige Stiftung: Steuerfreiheit der Beteiligungserträge gemeinnütziger Körperschaften aus gewerblich geprägten Personengesellschaften, GMBHR 2011, 942-944
BFH v. 14.3.2011 - I R 23/10, Doppelbesteuerung: Vergütungen eines Delegierten einer Schweizerischen Kapitalgesellschaft (Mitglied des Verwaltungsrats), GMBHR 2011, 944-947
BFH v. 4.5.2011 - II R 51/09, Doppelbesteuerung: Gewerblich geprägte Personengesellschaft kein Unternehmen i.S.d. DBA-Schweiz, GMBHR 2011, 947-949

Verwaltungsanweisungen

Einbringung: Behandlung der Einbringung zum Privatvermögen gehörender Wirtschaftsgüter in das betriebliche Gesamthandsvermögen einer Personengesellschaft, GMBHR 2011, 950-952

GmbHR im Blickpunkt

Hennrichs, Joachim, Grünbuch Europäischer Corporate Governance Rahmen – Plädoyer wider EU-Regulierung und für Privatautonomie, GMBHR 2011, R257-R258

Unternehmensrecht

Ulrich, Stephan, Mehr Gesellschaftsrecht aus Brüssel: Kein Bedarf, GMBHR 2011, R261
Ulrich, Stephan, Anforderungen an die Ausschließung eines KG-Gesellschafters im Gesellschaftervertrag, GMBHR 2011, R261
Ulrich, Stephan, Schadensfeststellung bei betrügerischer Kapitalerhöhung, GMBHR 2011, R261-R262
Ulrich, Stephan, Vergütungsanspruch des Insolvenzverwalters entfällt bei schwerwiegenden Straftaten, GMBHR 2011, R262

Steuer- & Bilanzrecht

Redaktion GmbH-Rundschau, , Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags bis einschließlich 2007, GMBHR 2011, R262-R264
Redaktion GmbH-Rundschau, , Keine erweiterte Kürzung des Gewinns für Grundstücksunternehmen im Organkreis, GMBHR 2011, R264
Redaktion GmbH-Rundschau, , Vermietungseinkünfte einer ungarischen Besitz-Personengesellschaft nach DBA, GMBHR 2011, R264-R266

Arbeits- & Sozialrecht

Kothe-Heggemann, Claudia, Befristung von Urlaubsansprüchen, GMBHR 2011, R266-R267
Kothe-Heggemann, Claudia, Klage gegen Kündigung wegen HIV-Infektion, GMBHR 2011, R267

Europa-Praxis

Bittner, Silke, EU-Parlament fordert gesetzliche Frauenquote, GMBHR 2011, R267-R268
Bittner, Silke, EU-Kommission legt Vorschlag zur vorläufigen Kontenpfändung vor, GMBHR 2011, R268

Wirtschafts-Praxis