Die GmbHR – Zeitschrift für Gesellschafts-, Unternehmens- und Steuerrecht

Heft 19 / 2011

In der aktuellen Ausgabe der GmbHR (Heft 19, Erscheinungstermin: 1. Oktober 2011) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

Wiedemann, Herbert, Aufstieg und Krise des GmbH-Konzernrechts, GMBHR 2011, 1009-1016

Der Beitrag geht grundsätzlichen Fragen des GmbH-Rechts nach, die sich aus der Aufnahme einer GmbH in eine Unternehmensgruppe ergeben. Die Rechtsfolgen sind je nach der Betroffenheit des Vermögensverbundes oder der Organisationseinheit recht verschieden. Im ersten Abschnitt werden die Haftungsfragen besprochen, die sich aus Einflussnahme auf die Geschäftspolitik der GmbH ergeben können. Die dazu von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelte Konzernhaftung hat bekanntlich in ihren sachlichen Voraussetzungen und persönlichen Adressaten mehrfach gewechselt. Die gleichbleibenden und maßgebenden Gesichtspunkte werden hier nochmals angesprochen. Der zweite Abschnitt befasst sich mit den Organisationsänderungen in der herrschenden und in der abhängigen Gesellschaft, die ein Unternehmensverbund nach sich zieht, und mit der immer noch offenen Frage, wie weit es eine eigene Konzernorganisation mit eigenen Konzernorganen im geltenden Gesellschaftsrecht gibt.

Nolting, Ekkehard, Rechtskrafterstreckung von Schiedssprüchen zu Beschlussmängeln im GmbH-Recht, GMBHR 2011, 1017-1022

Mit seinem Urt. v. 6.4.2009 – II ZR 255/08 – Schiedsfähigkeit II (GmbHR 2009, 705 m. Komm. Römermann) hat der BGH unter bestimmten Voraussetzungen anerkannt, dass Beschlussmängelklagen bei der GmbH auch von privaten Schiedsgerichten entschieden werden können und ist damit von seiner Rechtsprechung in “Schiedsfähigkeit I” (BGH v. 29.3.1996 – II ZR 124/95, GmbHR 1996, 437) abgerückt. Unklar ist weiterhin, ob dem Schiedsurteil materielle Rechtskraft auch gegenüber sämtlichen Gesellschaftern schon von Gesetzes wegen (§ 248 Abs. 1 S. 1, § 249 Abs. 1 S. 1 AktG) oder nur aufgrund ausdrücklicher Vereinbarung in der Schiedsklausel zukommt. Dieser Frage soll in diesem Beitrag nachgegangen werden. Die Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. hat mit ihren “Ergänzenden Regeln für gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten (DIS-ERGes)” versucht, die Vorgaben des BGH auch in diesem Punkt umzusetzen. Nach Klärung der dogmatischen Grundlagen sollen diese Regeln dann hinsichtlich der Rechtskrafterstreckung und Beteiligung der davon betroffenen Gesellschafter am Schiedsverfahren kritisch beleuchtet werden.

Binnewies, Burkhard, Schenkungsteuerliche Behandlung von Zuwendungen zwischen Kapitalgesellschaft und Gesellschafter, GMBHR 2011, 1022-1029

Mit dem abgestimmten Ländererlass v. 20.10.2010 zu “Leistungen von Gesellschaftern und Dritten an Kapitalgesellschaften (R 18 ErbStR, H 18 ErbStH)” hat die Finanzverwaltung wider ihrer Überzeugung Urteile des BFH umgesetzt. Entgegen der – in Einzelfällen nachvollziehbaren – Auffassung der Finanzverwaltung hat der BFH bei inkongruenten Zuwendungen eines Gesellschafters an die Gesellschaft wiederholt entschieden, dass dies mangels Unmittelbarkeit der Zuwendung keine Schenkung zwischen den Gesellschaftern darstellen kann. Ferner hat der BFH entgegen der – wiederum in Einzelfällen nachvollziehbaren – Auffassung der Finanzverwaltung aus demselben Grund geurteilt, dass verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) an nahestehende Personen keine Schenkung zwischen Gesellschafter und nahestehender Person begründen, in einem obiter dictum allerdings angedeutet, dass Schenkungen von der Gesellschaft an die nahestehende Person nicht ausgeschlossen seien. Auch Letzteres greift die Finanzverwaltung in dem abgestimmten Ländererlass nun auf, u.a. mit dem Ergebnis, vGA in Höhe des inkongruenten Teils neben der Einkommensteuer zusätzlich der Schenkungsteuer zu unterwerfen. Der Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (BeitrRLUmsG) enthält wiederum Regelungen, mit denen die Rechtsprechung des BFH ausgehebelt und die ursprüngliche Auffassung der Finanzverwaltung im Gesetz festgeschrieben werden soll.

GmbH-Beratung

Pyszka, Tillmann, Organschaft: Verlängerung der Mindestlaufzeit eines Gewinnabführungsvertrags durch Rumpfwirtschaftsjahre, GMBHR 2011, 1030-1032

Der Beitrag geht der Frage nach, ob die Mindestlaufzeit eines Gewinnabführungsvertrags verlängert werden muss, wenn die Organgesellschaft ein Rumpfwirtschaftsjahr begründet. Diese Frage wird insbesondere dann relevant, wenn nach dem Erwerb eines Organträgers (auch) die Geschäftsjahre der Organgesellschaften an den Abschlussstichtag des Erwerbers angepasst werden.

Rechtsprechung

BGH v. 12.7.2011 - II ZR 71/11, Handelnden-Haftung: Anwendung bei der wirtschaftlichen Neugründung einer Vorrats- oder Mantelgesellschaft, GMBHR 2011, 1032-1036
BGH v. 18.7.2011 - AnwZ (Brfg) 18/10, GmbH & Co. KG: Keine Zulassung zur Rechtsanwaltschaft, GMBHR 2011, 1036-1040
OLG München v. 28.7.2011 - 23 U 750/11, Gesellschafterbeschluss: Einziehung des Geschäftsanteils nach Austrittserklärung eines Gesellschafters, GMBHR 2011, 1040-1043
OLG München v. 10.8.2011 - 31 Wx 239/11, Anmeldung: Anmeldung des Ausscheidens des bisherigen sowie der Bestellung des neuen (einzigen) ständigen Vertreters der Zweigniederlassung einer Limited, GMBHR 2011, 1043-1044
KG Berlin v. 23.6.2011 - 23 AktG 1/11, Gesellschafterbeschluss: Kein Freigabeverfahren für Gesellschafterbeschlüsse im GmbH-Recht, GMBHR 2011, 1044-1045
BFH v. 20.4.2011 - I R 97/10, Einbringung: Bindung des Einbringenden an bei aufnehmender Kapitalgesellschaft angesetzten Wert; Halbeinkünfteverfahren gilt auch bei Verlusten, GMBHR 2011, 1045-1048
BFH v. 6.4.2011 - IX R 28/10, Geschäftsanteil: Keine Anwendung des Halbabzugsverbots im Rahmen von § 17 EStG bei dem Anrechnungsverfahren unterliegenden Einnahmen, GMBHR 2011, 1048-1049
FG Saarland v. 26.1.2011 - 1 K 1509/07, Verdeckte Gewinnausschüttung: Unangemessene Vergütung der drei Geschäftsführer einer Familien-GmbH, GMBHR 2011, 1049-1053
FG Schleswig-Holstein v. 11.5.2011 - 1 K 138/09, Betriebsaufspaltung: Einkünfte aus der Vermietung eines Grundstücks als gewerblich, GMBHR 2011, 1053-1055
BFH v. 16.6.2011 - IV R 11/08, Mitunternehmer: Bindungswirkung eines Bescheids über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlusts bei Personengesellschaften, GMBHR 2011, 1055-1058

Verwaltungsanweisungen

Geschäftsanteil: Anwendung des § 3 c Abs. 2 EStG bei Veräußerungs- und Aufgabeverlusten nach § 17 EStG, GMBHR 2011, 1058-1060
Ausländische GmbH: Steuerliche Behandlung von nach ausländischem Recht gegründeten grundstücksverwaltenden Körperschaften und von vermögensverwaltenden gewerblich geprägten Personengesellschaften mit ausländischen Gesellschaftern, GMBHR 2011, 1060-1064

GmbHR im Blickpunkt

Wachter, Thomas, Chaos bei den Freiberufler-Gesellschaften, GMBHR 2011, R289-R290

Unternehmensrecht

Ulrich, Stephan, Kündigung einer Mietbürgschaft wegen Abberufung des Geschäftsführers?, GMBHR 2011, R293
Ulrich, Stephan, Registergericht darf nur die Einzahlung des Mindeststammkapitals prüfen, GMBHR 2011, R293
Ulrich, Stephan, Erster Squeeze-Out nach Reform des Umwandlungsgesetzes, GMBHR 2011, R293-R294
Ulrich, Stephan, Zu niedrige Streitwertangaben der Anwälte?, GMBHR 2011, R294
Ulrich, Stephan, Erneut Regelungen zu Leerverkaufsverboten in Europa, GMBHR 2011, R294
Ulrich, Stephan, Der Meisterzwang bleibt, GMBHR 2011, R294-R296

Steuer- & Bilanzrecht

Redaktion GmbH-Rundschau, Einordnung von Software als immaterielles Wirtschaftsgut, GMBHR 2011, R296
Redaktion GmbH-Rundschau, Hinzurechnung des Unterschiedsbetrags nicht als Veräußerungsgewinn steuerbegünstigt, GMBHR 2011, R296

Arbeits- & Sozialrecht

Kothe-Heggemann, Claudia, Zwangsruhestand für Piloten mit 60 Jahren stellt Altersdiskriminierung dar, GMBHR 2011, R298
Kothe-Heggemann, Claudia, Kündigung eines Chefarztes an einer katholischen Klinik wegen Wiederverheiratung, GMBHR 2011, R298-R300
Figge, Gustav, Voraussichtliche Rechengrößen 2012 in der Sozialversicherung, GMBHR 2011, R300

Europa-Praxis

Clausnitzer, Jochen, Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken auf dem Prüfstand, GMBHR 2011, R300
Clausnitzer, Jochen, Datenbank zur Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken veröffentlicht, GMBHR 2011, R300
Clausnitzer, Jochen, EU-Vertragsrecht: EU-Kommission legt überarbeitete Fassung der Machbarkeitsstudie vor, GMBHR 2011, R300-R302

Wirtschafts-Praxis

Gajo, Marianne, Beschäftigungsbeitrag mittelständischer Unternehmen, GMBHR 2011, R302
Gajo, Marianne, Leasing im deutschen Mittelstand, GMBHR 2011, R302-R303

Zeitschriftenspiegel