Aufsätze

• Leinekugel, Rolf / Heusel, Matthias, Zuständigkeit für den Abschluss von Beraterverträgen mit ausgeschiedenen Geschäftsführern, GmbHR 2012, 309-315
  Beraterverträge spielen nicht nur im Aktienrecht, sondern auch in der Rechtspraxis der GmbH eine große Rolle. Während der Fokus der Diskussion auf Beraterverträgen mit Aufsichtsratsmitgliedern liegt, wird nicht selten auch mit einem ausgeschiedenen Geschäftsführer ein derartiger Vertrag geschlossen. Die Frage nach der Zuständigkeit für den Vertragsschluss ist bislang noch unerörtert. Der Beitrag untersucht, wann der neue Geschäftsführer, wann der Aufsichtsrat und wann die Gesellschafterversammlung die Gesellschaft bei Abschluss eines Beratervertrags mit einem ausgeschiedenen Geschäftsführer vertritt.

• Hegemann, Mike, Außenseiter im GmbH-Konzern: Der außenstehende GmbH-Gesellschafter, GmbHR 2012, 315-322
  Vereinbart eine GmbH einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag, geschieht dies regelmäßig mit ihrem Mehrheitsgesellschafter als anderem Vertragsteil i.S.d. § 291 Abs. 1 AktG. Als außenstehende GmbH-Gesellschafter werden in dieser Konstellation solche (Minderheits-)Gesellschafter bezeichnet, die weder anderer Vertragsteil noch mit diesem eng verbunden sind. Durch den Abschluss eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags werden diese Gesellschafter zu Außenseitern in ihrer eigenen Gesellschaft. Sie verlieren sowohl ihr Gewinnbezugsrecht als auch ihr Weisungsrecht gegenüber der Geschäftsführung. Daher bedürfen sie eines besonderen Schutzes. Nachfolgend wird dargestellt, wie der gesetzlich vorgesehene Schutz im Einzelnen ausgestaltet ist. Dabei wird untersucht, ob die außenstehenden Gesellschafter bereits durch ein Einstimmigkeitserfordernis bei Abschluss des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags geschützt sind, welche Ausgleichs- und Abfindungsansprüche ihnen zustehen und welche Rechtsschutzmöglichkeiten sie haben. Abschließend wird der Frage nachgegangen, inwieweit sich aus dem zur Beendigung von Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträgen ergangenen Urt. des BGH v. 31.5.2011 (GmbHR 2011, 922 m. Komm. Ulrich) Rückschlüsse auf die in diesem Beitrag behandelten Fragestellungen ziehen lassen.

• Blum, Andreas / Weber, Sabrina, Anwendung der bewertungsrechtlichen Regelungen für ertragsteuerliche Zwecke und ihre Folgen für die Besteuerung, GmbHR 2012, 322-327
  Der Beitrag geht auf die ertragsteuerliche Bewertung von Unternehmen ein und stellt die Bewertungsverfahren in einem vereinfachten Praxisbeispiel vergleichend gegenüber. Besonderes Augenmerk wird hierbei auf den Vergleich einer Bewertung nach dem vereinfachten Ertragswertverfahren nach §§ 199 ff. BewG und einer Bewertung nach dem Standard IDW S 1 gelegt, nach dem Wirtschaftsprüfer sach- und fachgerechte Unternehmensbewertungen durchführen. Der Vergleich zeigt deutlich, dass eine Bewertung nach IDW S 1 stets zu einer marktnahen und sachgerechten Unternehmensbewertung führt, mit der unangemessene steuerliche Folgen bei einer Unternehmenstransaktion vermieden werden können.

GmbH-International

• Pyszka, Tillmann / Jüngling, Friederike, Steuerfalle: Umwandlung von EU-Kapitalgesellschaften in Personengesellschaften, GmbHR 2012, 327-329
  Im Zuge der Europäisierung des Umwandlungssteuergesetzes durch das am 13.12.2006 in Kraft getretene SEStEG fallen auch EU-ausländische Umwandlungsvorgänge, die dem Formwechsel einer inländischen Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaften vergleichbar sind, in den Anwendungsbereich des deutschen Umwandlungssteuergesetzes. Allerdings werden hierdurch nicht sämtliche Probleme gelöst: Vorsicht ist insbesondere in Fällen geboten, in denen eine Auslandsumwandlung auf den ersten Blick mangels deutscher Betriebsstätte der umzuwandelnden Kapitalgesellschaft ohne Inlandsberührung erfolgt und insofern ein Antrag auf Buchwertfortführung durch die formwechselnde ausländische EU-Kapitalgesellschaft nicht gestellt wird. Solche Auslandsumwandlungen können gerade im Bereich von mittelständischen Unternehmen, bei denen die Unternehmerfamilie oft direkt über eine Personengesellschaft am Unternehmen beteiligt ist, zu erheblichen steuerlichen Belastungen führen. Der Umwandlungssteuererlass 2011 enthält zu diesem Problembereich nur am Rande Hinweise.

Rechtsprechung

• OLG München v. 23.1.2012 - 31 Wx 457/11, Kapitalerhöhung: Ermächtigung der Geschäftsführer zum Bezugsrechtsausschluss bei Kapitalerhöhung in Form von genehmigtem Kapital, GmbHR 2012, 329-332
• OLG Düsseldorf v. 7.12.2011 - I-16 U 19/10, Gesellschafter-Geschäftsführer: Angemessenheit einer Tantiemeregelung und Treuepflicht in der Krise der GmbH, GmbHR 2012, 332-340
• BGH v. 12.1.2012 - IX ZR 95/11, Insolvenz: Anfechtung der Zahlung von Prämien für eine Direktversicherung des Geschäftsführers nach Kriseneintritt, GmbHR 2012, 340-341
• BVerfG v. 6.12.2011 - 1 BvR 2280/11, GmbH & Co. KG: Versagung der Zulassung einer Rechtsanwalts-GmbH & Co. KG, GmbHR 2012, 341-344
• BFH v. 14.12.2011 - I R 92/10, Verdeckte Einlage: Nichtabziehbarkeit des sog. negativen Aktiengewinns und Hinzurechnung von Investmenterträgen gemäß § 8 Nr. 5 GewStG 2002, GmbHR 2012, 345-349
• BFH v. 26.10.2011 - I R 17/11, Gewinnermittlung: Beteiligungsveräußerung eines Finanzunternehmens als kurzfristigen Eigenhandelserfolg, GmbHR 2012, 349-352
• BFH v. 12.10.2011 - I R 4/11, Gewinnermittlung: Über Depotbanken am Markt teilnehmende vermögensverwaltende Familiengesellschaft als Finanzunternehmen und kurzfristiger Eigenhandelserfolg, GmbHR 2012, 352-356
• BFH v. 9.11.2011 - I B 62/11, Gewinnermittlung: Gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei Schachtelbeteiligungen, GmbHR 2012, 356-357
• FG Köln v. 16.11.2011 - 9 K 3087/10, Schenkungsteuer: Steuervergünstigung bei Schenkung eines Anteils an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft mit Beteiligung an einer GmbH, GmbHR 2012, 357-363

Verwaltungsanweisungen

• Einbringung: Übergang des Gewerbeverlusts nach § 10a GewStG einer Kapitalgesellschaft auf eine Personengesellschaft infolge einer Einbringung, GmbHR 2012, 363-364
• Geschäftsanteil: Ertragsteuerliche Behandlung der Grunderwerbsteuer bei einem Wechsel im Gesellschafterbestand einer Personengesellschaft (§ 1 Abs. 2a GrEStG) und bei der Anteilsvereinigung (§ 1 Abs. 3 GrEStG), GmbHR 2012, 364

GmbHR im Blickpunkt

• Berg, Hans-Georg, Im Erwerbszeitpunkt erwarteter Verlust als Eigenhandelserfolg, GmbHR 2012, R069-R070

Unternehmensrecht

• Ulrich, Stephan, “PartG mbB” – die deutsche Antwort auf die LLP!, GmbHR 2012, R073
• Ulrich, Stephan, Beendigung der Geschäftsführerstellung kann praktische Schwierigkeiten machen, GmbHR 2012, R073
• Ulrich, Stephan, Umwandlung: Wie spaltet man einen Vertrag?, GmbHR 2012, R073
• Ulrich, Stephan, Abgrenzung von Vorsatz und Fahrlässigkeit nicht immer leicht, GmbHR 2012, R073-R074
• Ulrich, Stephan, Lizenzen bald insolvenzfest?, GmbHR 2012, R074

Steuer- & Bilanzrecht

• Redaktion GmbH-Rundschau, , Einkünfte aus Kapitalvermögen aus einem als Eigenbetrieb geführten Betrieb gewerblicher Art, GmbHR 2012, R074-R075
• Redaktion GmbH-Rundschau, , Vorsteuerberichtigung bei Berufung auf eine Steuerfreiheit nach dem Unionsrecht, GmbHR 2012, R075-R077
• Geberth, Georg, Zwölfpunktepapier: “Vereinfachung” und “Modernisierung” der Unternehmensbesteuerung?, GmbHR 2012, R077
• Redaktion GmbH-Rundschau, , Aussetzung der Vollziehung für rückwirkende Steuerpflicht von Erstattungszinsen, GmbHR 2012, R077

Arbeits- & Sozialrecht

• Kothe-Heggemann, Claudia, EuGH hält Kettenbefristungen bei Arbeitsverträgen wegen Vertretungsbedarf für zulässig, GmbHR 2012, R077
• Kothe-Heggemann, Claudia, Unwirksamkeit des Arbeitsvertrags wegen arglistiger Täuschung, GmbHR 2012, R078
• Kothe-Heggemann, Claudia, Anspruch auf Weihnachtsgratifikation bei gekündigtem Arbeitsverhältnis, GmbHR 2012, R078

Europa-Praxis

• Clausnitzer, Jochen, Konsultation zur Zukunft des europäischen Gesellschaftsrechts, GmbHR 2012, R078-R079
• Clausnitzer, Jochen, Rechtsausschuss des EU-Parlaments befürwortet Verknüpfung der Unternehmensregister, GmbHR 2012, R079
• Clausnitzer, Jochen, EU-Ministerrat verabschiedet Änderungen der 4. Rechnungslegungsrichtlinie, GmbHR 2012, R079
• Clausnitzer, Jochen, EU-Kommission veröffentlicht Entwurf einer EU-Datenschutzverordnung, GmbHR 2012, R080
• Weiss, Michael, Horizontales Instrument für Sammelklagen, GmbHR 2012, R080-R081

Wirtschafts-Praxis

• Gajo, Marianne, Studie zu Compliance im Mittelstand, GmbHR 2012, R081-R082
• Gajo, Marianne, Entwicklung des Güterverkehrs 2011, GmbHR 2012, R082

Zeitschriftenspiegel

• Gesellschaftsrecht, GmbHR 2012, R082
• Steuerrecht, GmbHR 2012, R082-R083

Buchbesprechungen

• Heckschen, Heribert, Semler/Stengel, Umwandlungsgesetz, GmbHR 2012, R083

Tagungshinweise

• Symposium “Aktuelles GmbH-Recht”, GmbHR 2012, R083