Die GmbHR – Zeitschrift für Gesellschafts-, Unternehmens- und Steuerrecht

Heft 1 / 2013

In der aktuellen Ausgabe der GmbHR (Heft 1, Erscheinungstermin: 1. Januar 2013) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

Beuthien, Volker, Wer sind die Handelnden? Warum und wie lange müssen sie haften?, – Zu Sinn, Inhalt, Reichweite und Dauer der Handelndenhaftung –, GmbHR 2013, 1-17
Die Handelndenhaftung wirft vielfältige Probleme auf, die seit alters her umstritten sind und immer noch uneinheitlich gelöst werden. Untersucht werden daher der Zurechnungsgrund, der Zweck, der Gegenstand und die Dauer der Handelndenhaftung, ihr Verhältnis zur Haftung der Vereinigung und der Vereinigungsmitglieder sowie ob und inwieweit die persönliche Haftung der Handelnden innerhalb des Gesellschaftsrechtssystems weiterhin sinnvoll ist. Letzteres wird im Interesse des im Rechtsverkehr unverzichtbaren Verhandlungsvertrauens bejaht.

Böcker, Philipp / Poertzgen, Christoph, Der insolvenzrechtliche Überschuldungsbegriff ab 2014, – Perpetuierung einer Übergangsregelung statt Neuanfang –, GmbHR 2013, 17-22
Das vom Bundestag am 9.11.2012 beschlossene Gesetz zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess und zur Änderung anderer Vorschriften (BR-Drucks. 690/12) trifft im sog. Omnibusverfahren auch eine Regelung für den insolvenzrechtlichen Überschuldungsbegriff (§ 19 InsO). Nach bisheriger Gesetzeslage sollte die aktuelle Fassung des § 19 Abs. 2 InsO zeitlich begrenzt sein und ab 2014 durch die bereits bis zum 17.10.2008 gültige – strengere – Fassung des § 19 Abs. 2 InsO a.F. (rück-)ersetzt werden. Zu dieser geplanten Gesetzesänderung wird es allerdings nicht mehr kommen, da der Bundestag die zeitliche Begrenzung der aktuellen Fassung des Überschuldungsbegriffs jetzt aufgehoben hat. Als Folge dieser Entfristung sind GmbH sowie GmbH & Co. KG auch ab 2014 im insolvenzrechtlichen Sinn nicht überschuldet, solange die Fortführung des von der Gesellschaft betriebenen Unternehmens nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich ist; auch künftig schließt also eine positive Fortführungsprognose den Eintritt einer insolvenzrechtlich relevanten Überschuldung aus. Dieser Beitrag beleuchtet die jüngere Entwicklung des Überschuldungsbegriffs und untersucht die Auswirkungen seiner Entfristung für die Praxis.

Schneider, Norbert / Sommer, Ulrike, Organschaftsreform “light”, – Ein Überblick insbesondere zur neuen Fiktion der tatsächlichen Durchführung –, GmbHR 2013, 22-31
Im Rahmen der geplanten Steueränderungen zum Ende des Jahres 2012 stand auch eine Modifizierung der ertragsteuerlichen Organschaft auf dem Programm (mit deren Inkrafttreten zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Ausgabe – trotz der Streitigkeiten um die im Gesetzgebungsverfahren befindlichen Steuergesetze (dazu Wiese, GmbHR 2013, R 1 f. – in dieser Ausgabe) – zeitnah zu rechnen ist). Die früheren großen Erwartungen an eine grundlegende Reform der Gruppenbesteuerung werden damit nicht erfüllt. Ergebnis ist letztendlich nur eine Organschaftsreform “light”. Diese kann künftig durchaus zu einigen Erleichterungen für die Steuerpflichtigen führen; allerdings wirft sie auch noch eine ganze Reihe von Fragen auf. In diesem Beitrag werden zwei für die Praxis besonders wichtige neue Elemente herausgegriffen und vertieft untersucht. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der neuen Heilungsmöglichkeit bei Fehlern in der tatsächlichen Durchführung.

Rechtsprechung

BGH v. 9.10.2012 - II ZR 298/11, Haftung des Geschäftsführers: Zahlung an einen Gesellschafter nach bereits eingetretener Zahlungsunfähigkeit, GmbHR 2013, 31-34
OVG Sachsen v. 3.7.2012 - 4 B 211/12, Aufsichtsrat: Kein Weisungsrecht einer Gemeinde gegenüber ihren Vertretern in den Organen kommunaler Unternehmen, GmbHR 2013, 35-37
OLG Naumburg v. 20.4.2012 - 10 U 24/10.Hs, Liquidation: Tiefgreifendes und offensichtlich unheilbares Zerwürfnis zwischen den Gesellschaftern als Voraussetzung für eine Auflösungsklage, GmbHR 2013, 37-39
OLG München v. 22.11.2012 - 31 Wx 421/12, Amtslöschung: Ermittlungen des Registergerichts vor Löschung einer Gesellschaft wegen Vermögenslosigkeit, GmbHR 2013, 39-41
BVerfG v. 10.10.2012 - 1 BvL 6/07, Gewinnverwendung: Verfassungswidrigkeit der rückwirkenden Inkraftsetzung der gewerbesteuerlichen Hinzurechnungsregelung für Streubesitzdividenden, GmbHR 2013, 41-49
BFH v. 16.10.2012 - I B 128/12, Gewinnermittlung: Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Hinzurechnungen nach § 8 Nr. 1 GewStG 2002 n.F., GmbHR 2013, 49-52
BFH v. 22.8.2012 - I R 9/11, Verlustabzug: Sog. Mindestbesteuerung nicht verfassungswidrig, GmbHR 2013, 52-56

GmbHR im Blickpunkt

Wiese, Götz Tobias, Wichtige Themen des Unternehmenssteuerrechts 2013 – ein Ausblick, GmbHR 2013, R001-R002

Unternehmensrecht

Ulrich, Stephan, Sonderprüfung in der GmbH, GmbHR 2013, R005
Ulrich, Stephan, Aktienrechtsnovelle 2012 – Änderungen auch im UmwG?, GmbHR 2013, R005
Ulrich, Stephan, Unabhängiger Berater für Bescheinigung nach § 270b Abs. 1 InsO, GmbHR 2013, R005-R006

Steuer- & Bilanzrecht

Redaktion GmbH-Rundschau, , Gewerbliche Infizierung einer Freiberufler-GmbH & Co. KG, GmbHR 2013, R006
Redaktion GmbH-Rundschau, , Grundsatzentscheidungen zur gewerbesteuerlichen Mindestbesteuerung, GmbHR 2013, R006-R007

Arbeits- & Sozialrecht

Kothe-Heggemann, Claudia, Anspruch auf Arbeitszeitverringerung bei Arbeitszeitvorgaben des Verleihers, GmbHR 2013, R007-R008
Kothe-Heggemann, Claudia, Kein Betriebsübergang bei Erwerb einer verwalteten Immobilie, GmbHR 2013, R008

Europa-Praxis

Geberth, Georg, Steuerpolitische Maßnahmen im Jahreswachstumsbericht 2013 der EU-Kommission, GmbHR 2013, R008-R009
Geberth, Georg, EU-Kommission: Vorschläge zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerumgehung, GmbHR 2013, R009-R010
Clausnitzer, Jochen, Internationales Prozessrecht: Rat verabschiedet Brüssel I-VO, GmbHR 2013, R010

Wirtschafts-Praxis