Die GmbHR – Zeitschrift für Gesellschafts-, Unternehmens- und Steuerrecht

Heft 1 / 2014

In der aktuellen Ausgabe der GmbHR (Heft 1, Erscheinungstermin: 05. Januar 2014) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

Römermann, Volker, 2014 – ein Jahr im Zeichen der Compliance: nun auch für mittelständische GmbH, GmbHR 2014, 1-11
Auf Vorschlag des Justizministeriums Nordrhein-Westfalen und daraufhin der SPD-regierten Länder wird der Entwurf eines “Gesetzes zur Einführung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Unternehmen und sonstigen Verbänden – Verbandsstrafgesetzbuch (VerbStrG)“ in den Deutschen Bundesrat eingebracht. Das Gesetz, das u.a. auch die GmbH und GmbH & Co. KG erfasst, soll ein “Präventionsdefizit“ bekämpfen, das in Deutschland herrsche, da Compliance-Strukturen allenfalls in internationalen Großunternehmen, aber noch lange nicht flächendeckend im Mittelstand eingeführt worden sind. Zukünftig werden in Deutschland auch Unternehmen – nicht nur Personen – bestraft, wenn von ihnen Straftaten ausgehen und kein Compliance-System zu deren Verhinderung existiert. Strafen sind bis hin zu Geldbußen von 10 % des Umsatzes und Löschung des Unternehmens vorgesehen. Das Gesetz – wenn es verabschiedet wird –, aber auch schon die beginnende Diskussion darüber werden zu einer deutlichen Stärkung der Compliance im Mittelstand führen.

Bayer, Walter / Hoffmann, Thomas, Gesellschafterstrukturen deutscher GmbH, GmbHR 2014, 12-17
Der vorliegende Beitrag beleuchtet deutschlandweit die aktuellen Gesellschafterzahlen und die Gesellschafterhintergründe deutscher GmbH. Frühere Untersuchungen zu dieser Thematik liegen schon viele Jahre zurück und/oder beschränkten sich nur auf einzelne Handelsregisterbezirke. Grundlage für die jetzt vorgestellte Auswertung bildeten eine Abfrage der Ownership Database des Bureau van Dijk und eigene Handelsregisterrecherchen durch das Institut für Rechtstatsachenforschung zum Deutschen und Europäischen Unternehmensrecht der Friedrich-Schiller-Universität Jena. Während noch Ende der 1990er Jahre insgesamt Mehrpersonen-GmbH (mit zwei und mehr unmittelbaren Gesellschaftern) dominierten, machen heute Einpersonen-GmbH weit mehr als die Hälfte des GmbH-Bestands aus.

Milatz, Jürgen E. / Herbst, Catarina C., Neues zur “Cash“-GmbH, – Gleichlautender Ländererlass vom 10.10.2013 zu Zweifelsfragen des Finanzmitteltests –, GmbHR 2014, 18-23
Durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz (AmtshilfeRLUmsG) ist dem Katalog schädlichen Verwaltungsvermögens in § 13b Abs. 2 S. 2 ErbStG eine neue Nr. 4a hinzugefügt worden. Seit dem 7.6.2013 zählen zum schädlichen Verwaltungsvermögen auch alle sog. “Finanzmittel“. Der Wortlaut des Gesetzes lässt jedoch noch erheblichen Raum für Zweifelsfragen. Während auf der Aktiva-Seite der Bilanz noch relativ klar ist, was zu den schädlichen Finanzmitteln zählt (I.), ist auf der Passiva-Seite dem Gesetzeswortlaut bereits nicht klar zu entnehmen, welche Bilanzpositionen zu den abzugsfähigen Schulden gehören (II.). Insbesondere aber im Hinblick auf den Finanzmitteltest bei Beteiligungen an Personengesellschaften bestehen erhebliche Unklarheiten: So werden in der Literatur zwei alternative Berechnungswege vorgeschlagen, wie das schädliche “Cash“-Verwaltungsvermögen bei Personengesellschaften zu berechnen ist (III.). Strittig sind weiterhin die Fragen, ob auch in Bezug auf das “junge“ Verwaltungsvermögen ein Abzug von 20 % des Unternehmenswerts vorzunehmen ist (IV.) und unter welchen Voraussetzungen eine Finanzierungsholdung i.S.v. § 13b Abs. 2 S. 2 Nr. 4a S. 3 ErbStG vorliegt (V.). Diesen Zweifelsfragen nehmen sich die gleichlautenden Erlasse der Obersten Finanzbehörden der Länder vom 10.10.2013 zur “Anwendung der §§ 13a und 13b ErbStG i.d.F. durch das AmtshilfeRLUmsG“ (GmbHR 2014, 53 – in dieser Ausgabe; im Weiteren “Erlass“) an. Weiterhin erläutert der Erlass, wie “junges“ Verwaltungsvermögen in Tochtergesellschaften zu berücksichtigen ist (VI.). Der Erlass wirft jedoch seinerseits neue Fragen auf. Ziel dieses Beitrags ist es, die durch den Erlass geklärten Punkte herauszustellen und auf die noch offenen Fragen einzugehen. Im Rahmen der auch durch den Erlass noch nicht geklärten Zweifelsfragen ist insbesondere auf die in der Praxis wichtige Finanzierungsholding einzugehen.

GmbH-International

Baumann, Marcell, Neues GmbH-Recht in Ungarn, GmbHR 2014, 23-27
Das neu kodifizierte Bürgerliche Gesetzbuch Ungarns tritt mit Wirkung zum 15.3.2014 in Kraft. Es wird auch das bislang in dem Gesetz über die Wirtschaftsgesellschaften geregelte Recht der Wirtschaftsgesellschaften enthalten und somit das Recht der ungarischen GmbH. Im Rahmen der Übernahme des GmbH-Rechts in das ungarische Bürgerliche Gesetzbuch erfolgen einige Änderungen, die zum Teil wesentliche Auswirkungen auf die Praxis haben dürften und in diesem Beitrag dargestellt werden.

Rechtsprechung

OLG Köln v. 19.7.2013 - 2 Wx 170/13, Gesellschafterliste: Einreichen einer Zwischenliste bei Teilung und Übertragung eines Geschäftsanteils in einer Urkunde, GmbHR 2014, 28-33
LG Düsseldorf v. 16.10.2013 - 9 O 434/12, Rechtsscheinhaftung: Voraussetzungen einer Haftung bei Weglassen des UG-Zusatzes “haftungsbeschränkt“, GmbHR 2014, 33-36
OLG München v. 10.9.2013 - 34 SchH 10/13, Schiedsklausel: Keine notwendige Mitbeurkundung der in einer Schiedsvereinbarung in Bezug genommenen Schiedsordnung, GmbHR 2014, 36-37
KG Berlin v. 27.9.2013 - 12 W 94/12, Freiberufler-GmbH: Keine Umwandlung einer bereits existierenden Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungs-GmbH in eine KG, GmbHR 2014, 38-40
BFH v. 9.10.2013 - IX R 25/12, Geschäftsanteil: Keine Minderung des Veräußerungsgewinns durch Beratungskosten für Verständigungsverfahren, GmbHR 2014, 40-41
BFH v. 8.8.2013 - VI R 71/12, Geschäftsführer: Anwendungsvoraussetzung der 1 %-Regelung für Dienstfahrzeug und Reichweite des Anscheinsbeweises beim Alleingeschäftsführer einer GmbH, GmbHR 2014, 41-43
FG Brandenburg v. 3.9.2013 - 6 K 6154/10, Verdeckte Gewinnausschüttung: Anscheinsbeweis für private Nutzung des betrieblichen Pkw durch beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer, GmbHR 2014, 43-48
BFH v. 5.9.2013 - II R 9/12, Grunderwerbsteuer: Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs und Erwerb durch Ersterwerberin sowie deren Schwestergesellschaft, GmbHR 2014, 49-50
BFH v. 5.9.2013 - II R 16/12, Grunderwerbsteuer: Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs und Weiterveräußerung an Zweiterwerberin, GmbHR 2014, 50-51
BFH v. 6.6.2013 - I R 36/12, Umwandlung: Keine Beschwer bei Formwechsel einer GmbH in eine PartG und Auflösung einer sog. Ansparabschreibung in der Schlussbilanz, GmbHR 2014, 51-53

Verwaltungsanweisungen

Erbschaftsteuer: Anwendung der §§ 13a und 13b ErbStG i.d.F. durch das AmtshilfeRLUmsG – gleichlautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder, GmbHR 2014, 53-56
Grunderwerbsteuer: Mittelbare Änderung des Gesellschafterbestands einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft; Konsequenzen aus dem BFH-Urteil vom 24.4.2013 – II R 17/10 (gleichlautende Ländererlasse), GmbHR 2014, 56
Grunderwerbsteuer: Anforderungen an eine ordnungsgemäße Anzeige eines Erwerbsvorgangs; Konsequenzen aus dem BFH-Urteil vom 18.4.2012 – II R 51/11 (gleichlautende Ländererlasse), GmbHR 2014, 56

GmbHR im Blickpunkt

Wiese, Götz Tobias, Wichtige Themen des Unternehmenssteuerrechts 2014 – ein Ausblick, GmbHR 2014, R001-R002

Unternehmensrecht

Ulrich, Stephan, Der Koalitionsvertrag – wenig Neues zum Gesellschaftsrecht, GmbHR 2014, R005
Ulrich, Stephan, Wann erhöht sich die Kapitalrücklage?, GmbHR 2014, R005
Ulrich, Stephan, Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft auch für die mehrgliedrige stille Gesellschaft, GmbHR 2014, R005-R006

Steuer- & Bilanzrecht

Levedag, Christian, Steuerliche Behandlung des Erwerbs eigener Anteile, GmbHR 2014, R006-R008
Levedag, Christian, Kapitalabfindungen berufsständischer Versorgungswerke, GmbHR 2014, R008

Arbeits- & Sozialrecht

Kothe-Heggemann, Claudia, Diskriminierung: Problem der Vereinbarkeit von Kinderbetreuung und Berufstätigkeit, GmbHR 2014, R008-R009
Kothe-Heggemann, Claudia, Keine Diskriminierung ohne Kenntnis einer Schwangerschaft, GmbHR 2014, R009

Europa-Praxis

Geberth, Silvia, IASB veröffentlicht seit langem erwartete Änderungen zum Hedge Accounting, GmbHR 2014, R009-R010
Geberth, Georg, Weitere Staaten für G5-Initiative zum automatischen Informationsaustausch, GmbHR 2014, R010
Clausnitzer, Jochen, EU-Kommission konsultiert zum Urheberrecht, GmbHR 2014, R010

Wirtschafts-Praxis

Gajo, Marianne, Ausstattung privater Haushalte in den letzten 50 Jahren, GmbHR 2014, R011
Studie zu den Lieblingsmarken der Verbraucher, GmbHR 2014, R011-R012

Zeitschriftenspiegel