Die GmbHR – Zeitschrift für Gesellschafts-, Unternehmens- und Steuerrecht

Heft 18 / 2014

In der aktuellen Ausgabe der GmbHR (Heft 18, Erscheinungstermin: 15. September 2014) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

Baumann, Horst, Haftungsersetzung und Haftungsfondsersetzung durch Versicherungsschutz im Gesellschaftsrecht, – Eine rechtliche Analyse zur Partnerschaftsgesellschaft mbB nebst rechtspolitischen Folgerungen zur Unternehmergesellschaft und zur Europa-GmbH –, GmbHR 2014, 953-959
Für Verbindlichkeiten der Partnergesellschaft mbB aus Schäden wegen fehlerhafter Berufsausübung haftet den Gläubigern nur die Gesellschaft – wenn sie die gesetzlich vorgegebene Berufshaftpflichtversicherung unterhält. Eine akzessorische Gesellschafterhaftung und ein realer Haftungsfonds der Gesellschaft werden ersetzt durch Versicherungsschutz. Der Autor analysiert Einzelheiten dieser neugeschaffenen hybriden Gesellschaftsformvariante und zieht rechtspolitische Folgerungen für einen Abbau von Gläubigerschutzdefiziten insbesondere bei der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt). In den Blick genommen werden auch Gläubigerschutzprobleme bei den europäischen Reformprojekten einer SPE bzw. einer SUP.

Schröder, Henning, Mediationsklauseln im Gesellschaftsvertrag einer GmbH, – Hinweise zur Gestaltung –, GmbHR 2014, 960-963
Bei Unternehmen und deren Gesellschaftern hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass die Lösung von auftretenden Konflikten durch Verhandlungen nicht immer möglich und eine gerichtliche Auseinandersetzung nicht immer zielführend ist. Bereits bei der Gestaltung des Gesellschaftsvertrags kann und sollte deshalb für den Fall eines Konflikts Vorsorge getroffen werden. Neben den Schiedsgerichtsvereinbarungen erlangen dabei Mediationsklauseln eine zunehmende Bedeutung. Dieser Beitrag untersucht daher deren Wirksamkeit und Wirkung.

Müller, Stefan, Das nachvertragliche Wettbewerbsverbot von GmbH-Geschäftsführern, GmbHR 2014, 964-970
Während der Laufzeit eines Geschäftsführeranstellungsvertrags besteht – auch ohne ausdrückliche Regelung – ein vertragliches Wettbewerbsverbot. Dieses endet mit dem Anstellungsverhältnis. Die Loyalitätspflichten des Geschäftsführers wirken über das Vertragsende nur insoweit nach, als es dem Geschäftsführer auch nachvertraglich untersagt ist, Geschäftschancen, die er pflichtwidrig für die Gesellschaft während des laufenden Anstellungsverhältnisses nicht genutzt hat, nunmehr im eigenen Interesse wahrzunehmen. Außerhalb dieser nachvertraglichen Bindungswirkung kann der Geschäftsführer nach der Beendigung seines Anstellungsvertrags in Konkurrenz zur Gesellschaft treten, sofern er nicht einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot unterworfen ist. Regelmäßig wird die Gesellschaft das Wettbewerbspotential des ausgeschiedenen Geschäftsführers als hoch einschätzen und damit ein starkes Interesse an der Unterlassung einer nachvertraglichen Wettbewerbstätigkeit haben. Insoweit bedarf es allerdings einer ausdrücklichen Vereinbarung mit dem Geschäftsführer, die aus Beweisgründen schriftlich fixiert und – aus Sicht der Gesellschaft – zugleich mit einer Vertragsstrafenregelung verbunden werden sollte. In diesem Beitrag werden die wesentlichen rechtlichen Rahmenbedingungen und Wirksamkeitsvoraussetzungen nachvertraglicher Wettbewerbsverbote von GmbH-Geschäftsführern dargestellt (s. unter I. – III.). Darüber hinaus wird darauf eingegangen, unter welchen Voraussetzungen eine Karenzentschädigung zu zahlen und wie deren Höhe im Einzelfall zu ermitteln ist (s. unter IV.). Schließlich behandelt der Beitrag die Frage, ob und wie sich die Gesellschaft von einem zunächst vereinbarten nachvertraglichen Wettbewerbsverbot einseitig lösen kann (s. unter V.).

Ott, Hans, Steuerliche Haftungsgefahren bei Kapitalherabsetzung und Rückzahlung der Kapitalrücklage, GmbHR 2014, 971-977
Die ordentliche Kapitalherabsetzung bei einer GmbH sowie die Rückzahlung einer Kapitalrücklage an die Gesellschafter führen regelmäßig zu einer Einlagenrückgewähr i.S.d. § 27 Abs. 1 KStG. Hierbei können sich durch eine “verunglückte“ Kapitalherabsetzung ebenso wie durch fehlerhafte oder unterlassene Steuerbescheinigungen nach § 27 Abs. 3 KStG erhebliche steuerliche Haftungsgefahren ergeben. Der vorliegende Beitrag analysiert die hierzu ergangene jüngere Finanzrechtsprechung und zeigt mögliche Fehlerquellen auf. Anschließend wird die steuerliche Behandlung der Einlagenrückgewähr beim Anteilseigner diskutiert. Dabei geht der Beitrag auch auf die Problematik einer “unerkannten“ Einlagenrückgewähr sowie auf Rückzahlungen aus dem Einlagekonto als Ersatzrealisationstatbestand nach § 22 Abs. 1 S. 6 Nr. 3 UmwStG bei sperrfristbehafteten Anteilen ein.

Rechtsprechung

BGH v. 18.6.2014 - I ZR 242/12, Haftung des Geschäftsführers: Keine grundsätzliche persönliche Haftung für Wettbewerbsverstöße der GmbH, GmbHR 2014, 977-982
BGH v. 3.6.2014 - II ZR 100/13, Haftung des Geschäftsführers: Keine anspruchsmindernde Berücksichtigung einer Insolvenzanfechtung von nach Kriseneintritt geleisteten Zahlungen von debitorischem Konto, GmbHR 2014, 982-984
OLG Naumburg v. 23.1.2014 - 2 U 57/13, Haftung des Geschäftsführers: Verstoß gegen interne Kompetenzverteilung bei Anschluss von Verträgen für die GmbH, GmbHR 2014, 985-990
LG Essen v. 31.7.2014 - 45 O 9/14, Gesellschafterbeschluss: Nichtigkeit einer Ablehnung der Bestellung eines Sonderprüfers wegen Stimmverbots, GmbHR 2014, 990-991
LG Essen v. 4.7.2014 - 45 O 49/13, Informationsrechte: Keine Beschränkung des Einsichtsrechts durch Gesellschafterbeschluss auf quartalsweise Ausübung, GmbHR 2014, 991-993
OLG München v. 3.7.2014 - 31 Wx 263 u. 264/14, Unternehmensverträge: Neufassung eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags mit bayerischer Sparkasse, GmbHR 2014, 993-994
BFH v. 6.5.2014 - IX R 44/13, Gesellschafter: Nachträgliche Anschaffungskosten bei Verzicht auf Kleinanlegerprivileg, GmbHR 2014, 994-996
BFH v. 30.5.2014 - I R 12/13, Gewinnermittlung: Gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei Schachtelbeteiligungen, GmbHR 2014, 996-997
FG Baden-Württemberg v. 5.6.2014 - 3 K 3223/12, Umwandlung: Feststellung des Sonderausweises bei der Abwärtsverschmelzung einer Mutter- auf die Tochtergesellschaft und Minderung des steuerlichen Einlagenkontos, GmbHR 2014, 997-1000
BFH v. 3.6.2014 - II R 1/13, Grunderwerbsteuer: Erhebung für Gesellschafterwechsel bei einer grundbesitzenden Personengesellschaft aufgrund Abspaltung bei einer Gesellschafterin, GmbHR 2014, 1000-1002

Verwaltungsanweisungen

Gewinnermittlung: Teilwertabschreibung gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 u. 2 EStG; voraussichtlich dauernde Wertminderung, Wertaufholungsgebot, GmbHR 2014, 1003-1007
Einbringung: Ausübung Wahlrecht in Fällen der Einbringung nach §§ 20, 21, 24 und 25 UmwStG, GmbHR 2014, 1007-1008

GmbHR im Blickpunkt

Lang, Joachim, Von der Körperschaftsteuer zur rechtsformneutralen Unternehmensteuer, GmbHR 2014, R273-R274

Unternehmensrecht

Ulrich, Stephan, Zur Anrechnungslösung bei Anteilserwerb und verdeckter Sacheinlage, GmbHR 2014, R277
Ulrich, Stephan, Vertretungsmacht eines Prokuristen zur Anmeldung der Änderung der Geschäftsanschrift, GmbHR 2014, R277-R278
Ulrich, Stephan, Verspätete Stimmabgabe in einer Personengesellschaft, GmbHR 2014, R278-R280

Steuer- & Bilanzrecht

Levedag, Christian, Anwendbarkeit der Abgeltungsteuer bei Unternehmensfinanzierungen durch Angehörige und Darlehen unter Angehörigen, GmbHR 2014, R280-R281
Levedag, Christian, Realisierungszeitpunkt eines Auflösungsverlusts bei Nachtragsliquidation, GmbHR 2014, R282

Arbeits- & Sozialrecht

Kothe-Heggemann, Claudia, Anspruch auf “Ersatzurlaub“ – Arbeitgeber muss Urlaubsanspruch von sich aus erfüllen, GmbHR 2014, R282
Kothe-Heggemann, Claudia, Kündigung in der Passivphase der Altersteilzeit – notwendige Interessenabwägung, GmbHR 2014, R282-R283

Europa-Praxis

Geberth, Silvia, IASB veröffentlicht Entwurf zu Änderungen an IAS 12 Ertragsteuern, GmbHR 2014, R283
Geberth, Silvia, Konsultation der EU-Kommission zu den Auswirkungen der IFRS in der EU, GmbHR 2014, R283-R284
Geberth, Silvia, IASB veröffentlicht endgültige Fassung von IFRS 9 zum Hedge Accounting, GmbHR 2014, R284
Geberth, Georg, Bericht der EU-Kommission über die neuen Mehrwertsteuervorschriften ab 2015, GmbHR 2014, R284
Geberth, Georg, OECD veröffentlicht zwei weitere Berichte zu Thema BEPS, GmbHR 2014, R285

Wirtschafts-Praxis

Gajo, Marianne, Ein- und Ausfuhr nach Westafrika, GmbHR 2014, R285
Gajo, Marianne, Markenwert von deutschen Fußball-Nationalspielern, GmbHR 2014, R285-R286

Zeitschriftenspiegel