Heft 1 / 2023

In der aktuellen Ausgabe GmbHR Heft 1 (Erscheinungstermin: 01. Januar 2023) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

01

Aufsätze

Dierksmeier, Markus, Gesellschafterbeschluss vor Durchführung einer Due Diligence beim GmbH-Unternehmenskauf, GmbHR 2023, 1-5

Die Frage nach der Einholung eines Gesellschafterbeschlusses bereits vor Beginn einer Due Diligence ist eine ebenso relevante wie in der Praxis vernachlässigte. In diesem frühen Stadium – und nicht erst bei Abschluss der Transaktion – wird dieser Punkt häufig übersehen. Höchstrichterlich ist die Frage weiterhin nicht geklärt, wobei immerhin – bislang wenig beachtet – das OLG Köln sich im Jahr 2013 hierzu geäußert hat. Jedenfalls in der Kommentar-Literatur wird zudem kaum zwischen den – insoweit unterschiedlichen – Konstellationen bei Share Deal und Asset Deal differenziert, wobei seit einer Entscheidung des LG Köln gewisse Tendenzen und Fortentwicklungen in der Literatur erkennbar sind. Dies ist eine aktuelle Bestandsaufnahme zu dieser Thematik, die für Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH hohe praktische Relevanz hat.

Sauerbrey, Robert, Der Mitbestimmungsschutz bei grenzüberschreitenden Umwandlungen nach dem UmRUGMitbestG, GmbHR 2023, 5-16

Der Schutz von Arbeitnehmermitbestimmung galt als politischer Hauptstreitpunkt des europäischen Gesetzgebungsverfahrens zur Umwandlungsrichtlinie. Obgleich diametral entgegengesetzter Vorstellungen des Europäischen Parlaments und des Rates ließ sich ein Konsens finden, der sich strukturell am Modell von Verhandlungsverfahren mit Auffanglösung orientiert. Am 2.12.2022 billigte der Bundestag in breiter Mehrheit den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum UmRUGMitbestG. Dieser sieht zur Umsetzung des Mitbestimmungskonzepts der Umwandlungsrichtlinie ein neues Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitendem Formwechsel und grenzüberschreitender Spaltung, das MgFSG, vor, zusätzlich soll das MgVG modifiziert werden. Der Beitrag untersucht das Grundkonzept des Mitbestimmungsschutzes nach dem UmRUGMitbestG, diskutiert Alternativansätze des Trilogs und bezieht Stellung zum Verlauf des Gesetzgebungsprozesses.

GmbH-Beratung

Rodewald, Jörg / Kimmig, Louisa, Der Verlustausgleichsanspruch nach § 302 Abs. 1 Satz 1 AktG (analog) | – Praxisfragen, GmbHR 2023, 16-19

Die von § 302 Abs. 1 Satz 1 AktG vorgesehene Pflicht zur (Geld-)Leistung des Verlustausgleichs an die abhängige Gesellschaft ist in vielen Konzernkonstellationen zumindest unpraktisch. Angesichts bestehender finanzieller Verflechtungen wird häufig die Möglichkeit von Verrechnungen oder der Abwicklung von Zahlungsverpflichtungen über einen Cash-Pool in Betracht kommen. § 302 AktG setzt den Möglichkeiten der Aufrechnung oder Leistung an Erfüllung statt Grenzen, die im Folgenden näher betrachtet werden sollen.

Podium

Scheller, Johannes, Satzungsänderungen vermittels Videokommunikation, GmbHR 2023, 20-22

Die seit 1892 praktisch unveränderte Bestimmung des § 53 GmbHG über die Form von Satzungsänderungen wird zum 1.8.2023 erstmals, und zwar durch das DiREG, gewichtig verändert werden: Durch Hinzufügung eines neuen Satzes 2 zu § 53 Abs. 3 GmbHG i.d.F. des DiREG (derzeit: Abs. 2) wird die Möglichkeit eröffnet, in einer rein virtuell (mittels Videokommunikation i.S.d. § 48 Abs. 1 Satz 2 Var. 2 GmbHG i.d.F. des DiRUG) abgehaltenen Versammlung, Satzungsänderungen zu beschließen und den dergestalt gefassten Beschluss – ohne jedes Präsenzerfordernis – notariell zu beurkunden, und zwar unter (zwingender) Nutzung (allein) des Videokommunikationssystems der Bundesnotarkammer.

Rechtsprechung

Gesellschaftsrecht

KG v. 8.8.2022 - 22 W 39/22, Zur Pflicht zur Einreichung einer Gesellschafterliste, GmbHR 2023, 23-26

KG v. 14.6.2022 - 22 W 27/22, Zur Anordnung einer Nachtragsliquidation bei Hinterlegung von Geld zugunsten einer gelöschten GmbH, GmbHR 2023, 26-29

KG v. 21.12.2021 - 22 W 84/21, Zur Handelsregisteranmeldung bei Ausscheiden eines Kommanditisten, GmbHR 2023, 29-30

OLG Celle v. 10.10.2022 - 9 W 81/22, Gründung einer Unternehmergesellschaft; Errichtung einer sog. Einheitsgesellschaft, GmbHR 2023, 30-32

OLG Düsseldorf v. 27.6.2022 - 12 W 4/22, Zum Beweis der Insolvenzreife bei Missachtung der Pflicht zur Führung und Aufbewahrung von Büchern und Belegen durch den Geschäftsführer, GmbHR 2023, 32-34

OLG Karlsruhe v. 1.8.2022 - 19 W 11/21 (Wx), Zur Bemessung des Geschäftswerts bei gemeinnütziger GmbH; Beurkundung von Geschäftsanteilsübertragungen, GmbHR 2023, 35-37

Steuerrecht

BFH v. 7.7.2022 - V R 33/20, Grenzen der Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung, GmbHR 2023, 37-40

BFH v. 30.6.2022 - V R 32/20, Vorsteuerabzug und Personalabbau, GmbHR 2023, 40-43

BFH v. 28.6.2022 - I R 43/18, Gewerbesteuerrechtliches Schachtelprivileg bei doppelt ansässigen Kapitalgesellschaften, GmbHR 2023, 43-46

BFH v. 1.6.2022 - I R 31/19, Zur Frage, ob Ergebnisausschüttung auf einem den gesellschaftsrechtlichen Vorschriften entsprechenden Gewinnverteilungsbeschluss beruht, GmbHR 2023, 46-48

BFH v. 1.2.2022 - V R 23/21, Organschaft bei GmbH & Co. KG, GmbHR 2023, 48-51

GmbHR im Blickpunkt

Wiese, Götz T., Die Transformation gestalten, den Standort Deutschland stärken – ein Ausblick auf das Unternehmensteuerrecht im Jahr 2023, GmbHR 2023, R4-R6

Steuer- & Bilanzrecht

Levedag, Christian, BFH: Zum Beginn der sachlichen Gewerbesteuerpflicht eines gewerblichen Grundstückshändlers in der Rechtsform einer AG & Co. KG, GmbHR 2023, R6

Levedag, Christian, BFH: Erklärung zur optionalen Vollverschonung von Betriebsvermögen, GmbHR 2023, R6-R7

Levedag, Christian, BFH: Neues zu offenen und verdeckten Gewinnausschüttungen, GmbHR 2023, R7

Geberth, Georg / Bartelt, Martin, Bundestag: Jahressteuergesetz 2022 (JStG 2022) verabschiedet, GmbHR 2023, R8-R10

Geberth, Georg / Bartelt, Martin, Bundestag: Verlängerung des energie- und stromsteuerlichen Spitzenausgleichs beschlossen, GmbHR 2023, R10

Arbeits- & Sozialrecht

Pröpper, Martin, BAG: Auflösungsantrag des Arbeitgebers wegen Kritik an dessen Rechtsanwälten, GmbHR 2023, R10-R11

Pröpper, Martin, LAG Frankfurt: Grobe Pflichtverletzung bei Kündigungen ohne Anhörung des Betriebsrats, GmbHR 2023, R11

Wirtschafts-Praxis

Gajo, Marianne, Studie zu Kompetenzmanagement im Personalwesen, GmbHR 2023, R12-R13

Zeitschriftenspiegel

Gesellschaftsrecht, GmbHR 2023, R13

Steuerrecht, GmbHR 2023, R13-R14

Buchbesprechungen

Cahn, Florian, Nedden, Herzberg, Kopetzki, ICC-SchO/DIS-SchO, Praxiskommentar zu den Schiedsgerichtsordnungen, GmbHR 2023, R14

Schallmoser, Ulrich, Spiegelberger, Unternehmensnachfolge – Gestaltung nach Zivil- und Steuerrecht, GmbHR 2023, R14-R15

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom