Die GmbHR – Zeitschrift für Gesellschafts-, Unternehmens- und Steuerrecht

Heft 2 / 2023

In der aktuellen Ausgabe GmbHR Heft 2 (Erscheinungstermin: 15. Januar 2023) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

Szerkus, Oscar, Causa non finita? Weiterhin offene Fragen um die Versammlungsleitung in der GmbH, GmbHR 2023, 53-60

Das GmbH-Recht sieht bekanntlich einen Versammlungsleiter nicht vor. Der Gesellschaftsvertrag kann die Funktion des Versammlungsleiters einführen, die Modalitäten für dessen Einberufung festlegen und diesen mit bestimmten Kompetenzen ausstatten. Oft jedoch fehlen solche Bestimmungen oder sie sind ungenügend, was sich im Gesellschafterstreit bemerkbar macht oder wenn der Versammlungsleiter seine eigenen Interessen forciert. Gleichzeitig ranken sich um diese Funktion ungeklärte Fragen, die insbes. im Streitfall relevant werden. Dieser Beitrag will sie einer praxisgerechten Antwort zuführen.

Podium

Nientimp, Axel / Riedl, Andreas, Erhebliche Verschärfung des Verfahrensrechts in Zusammenhang mit Verrechnungspreisen durch das DAC 7-Umsetzungsgesetz, GmbHR 2023, 61-64

Der Bundesrat hat am 16.12.2022 das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22.3.2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts (sog. “DAC 7-Umsetzungsgesetz“) angenommen, das zuvor am 10.11.2022 durch den Bundestag beschlossen wurde. Neben den Regelungen zur steuerlichen Transparenz in der digitalen Plattformökonomie beinhaltet das Gesetz erhebliche Verschärfungen des steuerlichen Verfahrensrechts in Zusammenhang mit Verrechnungspreisen insbes. betreffend die Verrechnungspreisdokumentation.Als Ziel der Maßnahme wird in der Gesetzesbegründung die Praktikabilität und Beschleunigung der Außenprüfungen genannt. Der Beitrag untersucht, ob die Maßnahmen mit Blick auf den Charakter der Maßnahmen und den mit den Maßnahmen zusammenhängenden Erfüllungsaufwand geeignet sind, dieses Ziel zu erreichen. Weiterhin werden mögliche Alternativen andiskutiert.

Rechtsprechung

Gesellschaftsrecht

OLG Düsseldorf v. 15.9.2022 - 12 U 7/22, Gläubigerbenachteiligung bei Zahlung von Einfuhrumsatzsteuer und Vorsteuerabzug nach Insolvenzantragstellung; keine Privilegierung aus § 2 Abs. 1 Nr. 4 COVInsAG, GmbHR 2023, 64-70

OLG Köln v. 31.8.2021 - 28 Wx 29/20, Zur Kaufmannseigenschaft und Publizitätspflicht eines Universitätsklinikums, GmbHR 2023, 70-74

BAG v. 13.9.2022 - 1 ABR 22/21, Kein Initiativrecht des Betriebsrats zur Einführung eines elektronischen Zeiterfassungssystems, GmbHR 2023, 74-82

LAG Düsseldorf v. 5.10.2022 - 3 Ta 132/22, Arbeitnehmerstatus bei unzulässiger Beschränkung der Vertretungsmacht, GmbHR 2023, 83-88

Steuerrecht

BFH v. 1.9.2022 - IV R 13/20, Zum Beginn der sachlichen Gewerbesteuerpflicht eines gewerblichen Grundstückshändlers, GmbHR 2023, 89-93

BFH v. 26.7.2022 - II R 25/20, Erklärung zur optionalen Vollverschonung von Betriebsvermögen, GmbHR 2023, 93-97

BFH v. 22.6.2022 - XI R 46/20, Aufrechnung im Insolvenzverfahren; Berücksichtigung eines Berichtigungsbetrags in einem falschen Besteuerungszeitraum, GmbHR 2023, 97-99

BFH v. 4.5.2022 - I R 25/19, Entschädigungszahlung als vGA, GmbHR 2023, 99-104

GmbHR im Blickpunkt

Appel, Anton / Claßen, Robert, Die Meldepflicht für digitale Plattformen nach “DAC7“ und dem Plattformen-Steuertransparenzgesetz – PStTG – zur Bekämpfung von ertragsteuerlichen und umsatzsteuerlichen Verstößen, GmbHR 2023, R20-R22

Unternehmensrecht

Ulrich, Stephan, BGH: Postbankübernahme nächster Teil, GmbHR 2023, R22

Ulrich, Stephan, EU-Kommission: Sichere transatlantische Datenströme?, GmbHR 2023, R22-R23

Ulrich, Stephan, EU-Kommission: Vorschlag zur Harmonisierung des Insolvenzrechts, GmbHR 2023, R23

Steuer- & Bilanzrecht

Levedag, Christian, BFH: Abfärbung von Verlusten aus gewerblicher Tätigkeit auf die im Übrigen vermögensverwaltende Tätigkeit einer GbR, GmbHR 2023, R23

Levedag, Christian, BFH: Kirchensteuer-Erstattungsüberhänge im Zusammenhang mit Anteilsverkäufen, GmbHR 2023, R24

Levedag, Christian, BFH: Ablaufhemmung gem. § 171 Abs. 7 AO bei Hinterziehung derselben Steuer durch den Erblasser und den Erben, GmbHR 2023, R24

Levedag, Christian, BFH: Entgelt für Werbung des Arbeitgebers auf dem Kennzeichenhalter des privaten PKW des Arbeitnehmers als Arbeitslohn, GmbHR 2023, R25

Geberth, Georg / Bartelt, Martin, Bundeskabinett: Regierungsentwurf des Gesetzes zur Offenlegung von Ertragsteuerinformationen (Public Country-by-Country Reporting), GmbHR 2023, R25

Geberth, Georg / Fetzer, Uwe, EU-Kommission: Vorschlag eines Maßnahmenpakets zur Modernisierung der Umsatzsteuer, GmbHR 2023, R25-R26

Arbeits- & Sozialrecht

Pröpper, Martin, BAG: Mehrarbeitszuschläge unter Berücksichtigung von Urlaub, GmbHR 2023, R26

Pröpper, Martin, BAG: Kündigung wegen Nichtbonieren von Warenverkäufen – Abstufung der Darlegungslasten, GmbHR 2023, R26-R27

Pröpper, Martin, LAG Düsseldorf: Schulungsanspruch in Präsenz, nicht nur als Webinar, GmbHR 2023, R27-R28

Pröpper, Martin, LSG Berlin-Brandenburg: Scheinselbständigkeit als Kurierfahrer, GmbHR 2023, R28

Wirtschafts-Praxis

Gajo, Marianne, Fusionen und Übernahmen in der Getränkeindustrie, GmbHR 2023, R28-R29

Gajo, Marianne, Schokoladenproduktion im Jahr 2021, GmbHR 2023, R29

Zeitschriftenspiegel

Gesellschaftsrecht, GmbHR 2023, R29

Steuerrecht, GmbHR 2023, R29-R30

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom

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