Die GmbHR – Zeitschrift für Gesellschafts-, Unternehmens- und Steuerrecht

Heft 3 / 2023

In der aktuellen Ausgabe GmbHR Heft 3 (Erscheinungstermin: 01. Februar 2023) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

Heckschen, Heribert, Virtuelle Gesellschafterversammlungen, GmbHR 2023, 105-112

Die Corona-Zeit hat zu einem enormen Digitalisierungsschub, insbesondere auch im juristischen Bereich, speziell dort im gesellschaftsrechtlichen Bereich, geführt. Nach Auslaufen der coronabedingten Spezialgesetzgebung wurden inzwischen für einzelne Rechtsträger dauerhaft virtuelle Versammlungsformen ermöglicht. Eine vertiefte Diskussion zur Frage, inwieweit diese zu Präsenzformen funktionsäquivalent sind und welche Schwachstellen sich ergeben, hat bisher kaum stattgefunden. Der Beitrag analysiert die derzeitige Rechtslage und zeigt vor allem für die Gestaltungspraxis auf, wo neben Vorteilen auch Problembereiche virtueller Formate liegen.

Podium

Sonnenberg, Thomas / Rempp, Peter, Der Deutsche Bundestag hat das Hinweisgeberschutzgesetz beschlossen – was hat sich geändert, worauf ist ab Mai 2023 zu achten und was ist noch ungeklärt?, GmbHR 2023, 112-115

Am 16.12.2022 hat der Bundestag das Gesetz zur Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie (RL [EU] 2019/1937] nach erfolgter Beschlussempfehlung durch den Rechtsausschuss, die nur zwei Tage zuvor erging (BT-Drucks. 20/4909 v. 14.12.2022), in zweiter und dritter Lesung verabschiedet. Das deutsche Umsetzungsgesetz trägt den Titel “Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen“ bzw. den Kurztitel “Hinweisgeberschutzgesetz“ (“HinSchG“). Dabei haben sich noch einmal mehrere erhebliche Änderungen gegenüber dem Regierungsentwurf aus dem Juli 2022 ergeben, über den im Bundestag Ende September in erster Lesung beraten wurde (BT-Drucks. 20/3442 v. 19.9.2022). Das Gesetz muss nun noch den Bundesrat passieren und wird sodann im Bundesgesetzblatt verkündet.

Rechtsprechung

Gesellschaftsrecht

KG v. 13.6.2022 - 22 W 25/22, Zu den Erfordernissen der Beendigung einer Liquidation und Eintragung gem. § 74 GmbHG, GmbHR 2023, 115-117

OLG Brandenburg v. 29.6.2022 - 7 U 60/21, Zur Entlastung des Geschäftsführers, GmbHR 2023, 117-121

OLG Frankfurt v. 2.8.2022 - 20 W 251/19, Zur Ermächtigung zur Vornahme einer Handelsregisteranmeldung, GmbHR 2023, 121-123

OLG Zweibrücken v. 11.7.2022 - 3 W 12/22, Zur Löschung einer GmbH im Handelsregister nach unzulässiger “Sitzverlegung“ in die Türkei, GmbHR 2023, 123-125

OLG Zweibrücken v. 1.7.2022 - 3 W 6/22, Zur Löschung einer im Handelsregister vollzogenen Löschung einer Gesellschaft, GmbHR 2023, 125-127

Steuerrecht

BFH v. 28.9.2022 - VIII R 20/20, Steuerliche Behandlung eines punktuell satzungsdurchbrechenden inkongruenten Vorabgewinnausschüttungsbeschlusses, GmbHR 2023, 127-133

BFH v. 30.6.2022 - IV R 42/19, Abfärbung von Verlusten aus gewerblicher Tätigkeit auf die im Übrigen vermögensverwaltende Tätigkeit einer GbR, GmbHR 2023, 133-142

BFH v. 21.6.2022 - VIII R 26/19, Ablaufhemmung gem. § 171 Abs. 7 AO bei Hinterziehung derselben Steuer durch den Erblasser und den Erben, GmbHR 2023, 142-145

BFH v. 21.6.2022 - VI R 20/20, Entgelt für Werbung des Arbeitgebers auf dem Kennzeichenhalter des privaten Pkw des Arbeitnehmers als Arbeitslohn, GmbHR 2023, 145-147

BFH v. 1.6.2022 - I R 44/19, Keine Anwendung des § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG auf Veräußerungsgewinn nach § 21 Abs. 1 Satz 1 UmwStG 2002, GmbHR 2023, 147-149

BFH v. 1.2.2022 - V R 1/20, Fehlende Gemeinnützigkeit bei Förderung abgeschlossener Personenkreise und Satzungserfordernisse, GmbHR 2023, 149-155

GmbHR im Blickpunkt

Schiefelbein, Ute, Was GmbH-Geschäftsführer aktuell verdienen, GmbHR 2023, R36-R38

Unternehmensrecht

Ulrich, Stephan, Mehr Regulierung I – Abschöpfung von Überschusserlösen, GmbHR 2023, R38

Ulrich, Stephan, Mehr Regulierung II – Neue Eingriffsinstrumente für das Bundeskartellamt, GmbHR 2023, R38-R39

Steuer- & Bilanzrecht

Levedag, Christian, BFH: Absetzungen für Substanzverringerung durch eine Kommanditgesellschaft nach Erwerb eines Kiesvorkommens von ihrem Kommanditisten, GmbHR 2023, R39-R40

Levedag, Christian, BFH: Schadensersatzrechtliche Rückabwicklung des Erwerbs einer Kommanditbeteiligung, GmbHR 2023, R40

Levedag, Christian, BFH: Zurechnung eines Einkünftetatbestands zwischen einer Kapitalgesellschaft und deren Alleingesellschafter, GmbHR 2023, R40-R41

Geberth, Georg / Bartelt, Martin, BMF: Eckpunkte für steuerliche Rahmenbedingungen der Mitarbeiterkapitalbeteiligung, GmbHR 2023, R41

Weber, Susanne, BMF: Sachbezugswerte für Mahlzeiten, GmbHR 2023, R41-R42

Geberth, Georg / Baldamus, Ernst-August, OECD: Veröffentlichung weiterer wichtiger Papiere im Zusammenhang mit Pillar One und Pillar Two, GmbHR 2023, R42-R43